SH:LPT2012.1/Anträge/Drogenolitik in S-H

Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms zur Landtagswahl an den Landesparteitag 2012.1.

Antrag (noch ohne Nummer) an den LPT 2012.1. Beantragt von Kattuhl Titel  Drogenpolitik für Schleswig -Holstein Antragstext Der LPT möge folgenden Text als Zusatzpunkt in das Wahlprogramm aufnehmen. Neue Drogenpolitik Die Piratenpartei Deutschland steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition. Wir lehnen die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung in legale und illegale Stoffe ab und fordern die objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven Substanzen alleine anhand ihres Gefahrenpotentials. Dadurch wird auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnis eine neue Unterscheidung nach verkehrfähigen und nicht verkehrfähigen Stoffen getroffen.Die derzeitige nicht faktenbasierte Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der PIRATEN und unserem Verständnis einer mündigen Gesellschaft. Die bisherige Kriminalisierung der Konsumenten muss beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbs- und Abgabestrukturen ersetzt werden. Dabei steht für an sich nicht verkehrfähige Stoffe die kostenfreie Abgabe an Suchtkranke im Vordergrund., um den Schwarzhandel durch Entzug der Hauptkunden unattraktiv zu machen. Bei anderen Massnahmen ist es zu vermeiden, den Schwarzhandel durch ausschließlich marktwirtschaftliche Mechanismen einzudämmen zu wollen. So ergeben sich dann Rahmenbedingungen, die - anders als heute - viele Probleme beseitigen, die alleine auf Grund von gefährlichen Beimischungen und mangelnder Hygiene entstehen Jugendschutz Die PIRATEN sprechen sich ausdrücklich für sinnvolle und notwendige Gesetze oder Verordnungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen aus. Jeder soll sich der Verantwortung bewusst sein, Kinder und Jugendliche umfassend und faktenbasiert über die Gefahren des Rauschmittelkonsums zu informieren. Ein wirksamer Jugendschutz kann nachweislich nicht vorrangig durch Reglementierung und Verbote erreicht werden. Statt dessen muss ein offener, sachlicher Umgang mit dem Thema in Form umfangreicher Aufklärung in Schulen und Freizeiteinrichtungen gesetzliche Regelungen ergänzen. Ein bereits im Kindesalter gezielt vermitteltes selbstbestimmtes Verhalten ist der beste Weg diesen Herausforderungen und Reizen charakterstark zu begegnen. Suchtpolitik Von alters her sind Rausch und Sucht Bestandteil jeder Kultur. Diese Tatsache erfordert es, sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von Genuss- und Rauschmitteln und dessen Folgen auseinanderzusetzen, um mit einer pragmatischen Suchtpolitik Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Die bisherige, repressive, vorwiegend auf Abstinenz abzielende Drogenpolitik ist offensichtlich gescheitert: Sie schuf einen Schwarzmarkt, der weder Jugend- noch Verbraucherschutz kennt und die Rechte von Nichtkonsumierenden ignoriert. Die Piraten folgen einer auf wissenschaftlichen Fakten beruhenden Suchtpolitik. Basis dieser Suchtpolitik sind: Umfassende, ideologiefreie Aufklärung Jede Lust und Begierde kann zu einer Abhängigkeit führen. Dieser Kontrollverlust über die eigenen Bedürfnisse soll durch frühstmögliche Prävention vermieden werden. Grundlage risikobewussten, hedonistischen Verhaltens ist das Wissen über Wirkung, Nebenwirkung und mögliche gesundheitliche Schäden nicht nur von illegalisierten Genussmitteln, sondern von allem, was in irgendeiner Weise zur Sucht führen kann. Dieses Wissen muss von Kindheit an vermittelt werden. Eigenverantwortung und Genusskultur Nur wer seine Bedürfnisse zu reflektieren und Gruppenzwang zu widerstehen gelernt hat, kann selbstbewusst und selbstbestimmt genießen. Genuss und Rausch sind Bestandteil unserer Gesellschaft und erfüllen grundlegende, soziale Funktionen. Der Respekt vor der freien Entscheidung des Individuums und das Vertrauen in seine Vernunft und seine Begabung zur Lebensfreude ist die Voraussetzung zur Etablierung einer Genusskultur, die den Rausch als schöpferische Möglichkeit zu nutzen versteht. Jugend- und Verbraucherschutz Der Konsum und der Erwerb von Genuss- und Rauschmitteln muss soweit wissenschaftlich vertretbar legalisiert werden. Andernfalls ist der Staat nicht in der Lage, regulierend einzugreifen. Durch die Prohibition stiehlt sich der Staat fahrlässig aus der Verantwortung und überlässt seine Bürger einem unkontrollierbarem Schwarzmarkt ohne Jugend -und Verbraucherschutz. Legalisierte Genuss-und Rauschmittel könnten endlich einer staatlichen Qualitätskontrolle unterliegen. Beim Erwerb von legalen Genuss- und Rauschmitteln soll künftig ein Beipackzettel zur Verfügung stehen, der über Art und Dosis als auch über Hilfsangebote informiert, diese Regel gilt auch für Alkohol und Nikotinprodukte. Auch über illegale Suchtstoffe muss in einer Form informiert werden, die geeignet ist, zumindest die akute Lebensgefahr des Konsumenten durch Fehldosierungen zu verringern.Hilfe für Risikokonsumenten Nicht jeder kann mit Genussmitteln verantwortungsvoll umgehen. Abhängige und Abhängigkeitsgefährdete brauchen unser Verständnis und niedrigschwelligen Zugang zu allen Ebenen der Suchthilfe. Die Piraten werden schadensminimierende Sofortmaßnahmen wie Spritzenabgabe und Drug Checking ermöglichen. Der flächendeckende Ausbau des Netzes an Beratungs -und Hilfseinrichtungen wird nicht nur die größte Not lindern, sondern Angehörige und Co-Abhängige miteinbeziehen. Krankenkassen und Gesundheitssysteme werden so entlastet. Schutz von Nichtkonsumierenden Staatliche Reglementierung sollte sich darauf beschränken, Verhalten zu sanktionieren, das Dritten schadet. Der Staat muss die Freiheitsrechte aller Bürger achten. Allgemeine Drogentests am Arbeitsplatz lehnen die Piraten ab. Sie sind auf gefährliche Berufe und Tätigkeiten zu begrenzen. Ebenso dürfen drogenpolitische Scheuklappen die medizinische Versorgung von Schmerzpatienten nicht beeinträchtigen. Diese fünf Punkte sind die Grundlage einer Suchtpolitik, in deren Mittelpunkt der verantwortungsbewusste Mensch und kein illusorisches Abstinenzziel steht. Betrachtet man dann noch die Milliarden, die durch die Einstellung der Strafverfolgung eingespart und die Milliarden, die durch eine angemessene Besteuerung von Genussmitteln erwirtschaftet werden können, kann man davon ausgehen, dass diese pragmatische Suchtpolitik detailliert umgesetzt werden kann. Begründung Dieser Text ist der komplette Offenbacher Beschluss mit einigen erklärenden Ergänzungen. Diskussion Diskussionsseite