SH:LPT2011.2/Programmanträge/02.03.05-Stärkung des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD)

Antrag

Antrag an den LPT WP 02 03 05 Beantragt von Uli Abschnitt/Kapitel  Datenschutz Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Stärkung des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Antragstext Die Chance für eine datenverarbeitende Stelle, von dem ULD kontrolliert zu werden, ist momentan nicht gegeben. Unserer Einschätzung nach ist das ULD mit der aktuellen personellen und finanziellen Ausstattung nicht in der Lage, den nötigen Druck aufzubauen, damit datenverarbeitende Stellen sich an die bestehenden Gesetze halten. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, die Anzahl der Mitarbeiter, die durch das Land Schleswig-Holstein finanziert werden, mindestens zu verdoppeln. Die finanziellen Mittel müssen ausreichend sein, um Beratung und Kontrolle flächendeckend zu gewährleisten. Begründung Anmerkung Da ich nicht persönlich anwesend sein kann, stehe ich telefonisch für KURZE Rückfragen zu Verfügung. Darkstar hat meine Telefonnummer. HKLS und Darkstar kennen meine Argumentation.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die FÜR diesen Antrag stimmen

1. ...

Piraten, die GEGEN diesen Antrag stimmen

1. ...

Diskussion

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