SH:LPT2011.1/Programmatische Anträge/06.03.04-Verwaltung

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Antrag

Antrag an den LPT
WP 06 03 04
Beantragt von
HKLS
Abschnitt/Kapitel 
Verwaltung
Antrag 
Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen:
Titel 
Beibehaltung von Widerspruchsverfahren
Antragstext

Das Widerspruchsverfahren gegen Behördenentscheidungen und -bescheide als Vorstufe zur Klage vor dem Verwaltungsgericht muss in allen Gesetzen und Verordnungen beibehalten bzw. wieder eingeführt werden, um das Justizsystem vor unnötiger Überlastung zu bewahren und ein flexibles und bürgernahes Handeln der Behörden weiterhin zu ermöglichen.

Begründung

Begründung des Antrages (optional)



Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Darkstar
  2. ...

Piraten, die GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. ...


Diskussion

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