SH:LPT2011.1/Programmatische Anträge/06.02.09-Justiz

Antrag

Antrag an den LPT WP 06 02 09 Beantragt von HKLS Abschnitt/Kapitel  Justiz Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften Antragstext Staatsanwälte sind an dienstliche Anweisungen ihrer Vorgesetzten gebunden. Dadurch besteht die Gefahr der politischen Beeinflussung von Strafverfahren. Um die Unabhängigkeit der Justiz und den Rechtsstaat zu stärken, wollen wir, dass die Landesregierung von ihrem Weisungsrecht gegenüber den Landesstaatsanwälten keinen Gebrauch mehr macht. Insbesondere soll es keine Dienstanweisungen mehr geben, die sich auf einzelne Verfahren beziehen. Wir wollen durch eine Änderung des Landesbeamtengesetzes Schleswig-Holstein erreichen, dass auch in Schleswig-Holstein der Generalstaatsanwalt kein politischer Beamter mehr ist. Begründung Begründung des Antrages (optional)

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die FÜR diesen Antrag stimmen

1. Hekate
2. Darkstar

Piraten, die GEGEN diesen Antrag stimmen

1. ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.