SH:LPT2011.1/Programmatische Anträge/02.02.09-Transparenz bei Besetzung von Ämtern
Antrag
Wir fordern eine Verbesserung der Transparenz bei der Besetzung von Ämtern und öffentlichen Aufsichtsgremien. Darunter fallen zum Beispiel die Beigeordneten in großen Kreisstädten oder Verwaltungsräte. Diese sollen sich vorab nach dem Muster der Vorstellung von EU-Kommissaren im Europäischen Parlament in den jeweiligen parlamentarischen Gremien öffentlich den Fragen von Abgeordneten und Bürgern stellen müssen. Damit wollen wir vermeiden, dass diese Positionen nur nach Parteiproporz besetzt werden. Die Landräte sollen direkt durch die Bevölkerung in den Landkreisen gewählt werden.
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Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die FÜR diesen Antrag stimmen
Piraten, die GEGEN diesen Antrag stimmen
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Diskussion
Vorschlag: Streichung des letzten Satzes. Die Landratswahlen haben gezeigt, dass bei einer Wahlbeteiligung von zum Teil unter 15% man kaum von demokratischen Wahlen sprechen kann. Landräte in Kreises sind zudem mit Oberbürgermeistern (in Lübeck Bürgermeister) in kreisfreien STädten gleichzusetzen. Ich würde für Landrats- und (Ober)Bürgermeisterwahlen einen eigenen Punkt machen. HKLS
