SH:LPT2011.1/Programmatische Anträge/02.02.07-Transparente Gesetzgebung

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche


Antrag

Antrag an den LPT
WP 02 02 07
Beantragt von
Darkstar
Abschnitt/Kapitel 
Transparenz
Antrag 
Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen:
Titel 
Transparente Gesetzgebung
Antragstext

Um die Entstehung von Gesetzen nachvollziehen zu können, sollen schon die Referentenentwürfe von Gesetzen sowie die Anhörungen dazu öffentlich machen. Wir wollen, dass sichtbar wird, welche Interessen bei der Entstehung eines Gesetzes eine Rolle spielen.




Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Hekate

Piraten, die GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. ...


Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Im Bund werden Referenten Entwürfe eigentlich meistens bekannt ( jedenfalls die Kabinettsvorlage). Das führt dann doch häufig zu den Dementi: "Alles ist nur ein Referentenentwurf". Das dringt aber dann nur zu den vorrangig betroffenen Fachkreisen und Ihren Vertretern durch (auch Lobbyisten genannt).

Ich das in SH nicht so? Nur wenn es in SH anders wäre, könnte die Forderung sinnvoll sein.

Abgerufen von „https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=SH:LPT2011.1/Programmatische_Anträge/02.02.07-Transparente_Gesetzgebung&oldid=888758“