SH:LPT2011.1/Programmatische Anträge/02.01.01-Mehr Bürgerbeteiligung

Antrag

Antrag an den LPT WP 02 01 01 Beantragt von Darkstar Abschnitt/Kapitel  Demokratie Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Mehr Bürgerbeteiligung – weniger Hürden bei Volksbegehren Antragstext Die Piratenpartei steht für mehr direkte Beteiligung an öffentlichen Entscheidungen. Daher setzen wir uns auch ganz konkret für eine Förderung von Volksabstimmungen und eine Vereinfachung von Volksbegehren und -entscheiden ein. Für ein Volksbegehren in Schleswig-Holstein müssen bisher über einhunderttausend Unterschriften (5 Prozent der Wahlberechtigten) gesammelt werden. Zum Unterschreiben müssen sich die Bürger in amtlichen Eintragungsräumen einfinden. Die Piraten fordern, dass neben dem Auslegen in Amtsräumen soll auch ein freies Sammeln gestattet sein sollte. Wir schließen uns den Forderungen des Vereins 'Mehr Demokratie e.V.' an: Abschaffung des Zustimmungsquorums von 25 Prozent der Stimmberechtigten beim Volksentscheid. In Schleswig-Holstein gab es in den letzten 20 Jahren nur einen einzigen erfolgreichen Volksentscheid (1998: Ablehnung der Einführung der umstrittenen Rechtschreibreform) - und über den hat der Landtag sich durch einfachen Beschluss hinweggesetzt. Wir schließen uns dem Vorschlag des Vereins 'Mehr Demokratie e.V.' zur Ergänzung der Landesverfassung an: "Ein Volksentscheid kann nur durch einen Volksentscheid abgeändert werden. Dieser erneute Volksentscheid kann durch eine Volksinitiative oder einen Beschluss des Landtages angestoßen werden."

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die FÜR diesen Antrag stimmen

1. Hekate

Piraten, die GEGEN diesen Antrag stimmen

1. ...

Diskussion

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