SH:Kiel/kreisparteitag2018.01-antraege

Kommunalwahlprogramm für Kiel

Deine Freiheit: Selbstbestimmt mitbestimmen

Wir Piraten stehen für die Freiheit des Einzelnen. Jeder Bürger soll im Einklang mit dem Grundgesetz sein Leben so gestalten können, wie er es für richtig hält. Als Grundlage hierfür sehen wir Transparenz, Bürgerbeteiligung und Bildung an.

Für die digitale Revolution vor Deiner Haustür

Die Digitalisierung ist in vollem Gange und kaum ein Lebensbereich bleibt davon unberührt. Umso wichtiger ist es, dass alle Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden. Diese Ziele verfolgen wir für Kiel:

• Überall online – für freie Netze in allen Stadtteilen mit Freifunk
• freies öffentliches WLAN in allen Schulen, Behörden, öffentlichen Einrichtungen, Bussen und Fähren – ohne Filterung, Identifizierung oder Protokollierung
• Ein Gigabit für alle – Breitbandzugang ist Grundversorgung
• Glasfaseranschluss für jede Schule bereitstellen
• Mehr Dienstleistungen der Behörden online anbieten, e-Government-Angebot ausweiten
• Keine Zwangs-Terminreservierungen für Behördenangelegenheiten
• Recht auf persönlichen, telefonischen und schriftlichen Kontakt zu Behörden statt eGovernment-Pflicht
• Digitale Einwohneranfragen, Anregungen und Beschwerden an die Stadt ermöglichen
• Niemanden abhängen – digitale Bildungsangebote für Jung und Alt ausbauen und städtische Weiterbildungsmöglichkeiten schaffen

Alle Infos aus deiner Stadt – transparent im Netz

Das Fundament der Demokratie sind freie Wahlen. Grundvoraussetzung dafür, überhaupt eine Wahl treffen zu können, ist der Zugang zu Informationen. Das Handeln der Parteien muss für die Wähler daher offen und transparent sein. Deshalb fordern wir:

• Das Recht auf Information und Transparenz – Informationsfreiheitssatzung einführen!
• Durchblick durch die Kommunalen Finanzen – Mit OpenHaushalt und der Schatzkarte (http://schatzkarte-sh.de/) sehen, wo die Gelder hinfließen
• Verschwendung öffentlicher Mittel aufdecken durch Veröffentlichung der Prüfungsberichte kommunaler Rechnungsprüfungsämter sowie des Landesrechnungshofs

Mitdenken, mitreden, mitentscheiden

Die Demokratie scheint außer Mode zu geraten. Wir sehen darin eine ernste Gefahr für unsere freie und friedliche Gesellschaftsordnung. Deshalb wollen wir die Identifikation mit der Demokratie stärken. Dazu wollen wir die Bürgerinnen und Bürger überall dort wo es möglich ist an politischen Entscheidungen beteiligen. Insbesondere bei der Stadtentwicklung sollten die Bürgerinnen und Bürger mehr Einfluss darauf haben, wie ihre Lebensumwelt gestaltet wird. Deshalb setzen wir uns für folgende Maßnahmen ein:

• Große Entscheidungen auf breiter Grundlage – verbindliche Bürgerentscheide bei Großinvestitionen und Großprojekten
• Beteiligung schnell und einfach – Online-Befragungen der Stadt einführen nach dem Vorbild von "LiquidFriesland"
• Regelmäßige repräsentative Bürgerbefragungen zu aktuellen Fragen der Stadt
• Der direkte Draht in die Kommunalpolitik – Einsatz von OpenAntrag (http://openantrag.de) für die Politik der Kommunal-Piraten
• Digitalen Mängelmelder für Schlaglöcher, verschmutze Spielplätze, beschädigte Schilder, fehlende Barrierefreiheit usw. einrichten mit öffentlich einsehbaren Meldungen samt App, Karte und Bearbeitungsstatus
• Bürgerhaushalt zur öffentlichen Mitbestimmung an den kommunalen Einnahmen und Ausgaben, Abweichungen sind zu begründen

Transparente Stadt statt gläserner Bürger

Leider verschafft sich der Staat immer weitreichendere Befugnisse, wenn es darum geht, die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu durchleuchten. Auf der anderen Seite werden viele politische Entscheidungen noch immer nicht offen und transparent getroffen. Dieses Missverhältnis wollen wir wieder ins Gleichgewicht bringen:

• Piraten als Stimme für Grundrechts- und Datenschutz vor Ort
• Videoüberwachung im öffentlichen Raum und im öffentlichen Nahverkehr abbauen, stattdessen kommunale Kriminalprävention stärken, Alarmierungsmöglichkeiten schaffen und angemessene Präsenz und Erreichbarkeit von Sicherheitskräften (Polizei, Ordnungsdienst) gewährleisten
• Abgeordnetenwatch für den Rat einführen
• Mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten über die Eigenbetriebe und Gesellschaften der Stadt, öffentliche Berichts- und Rechenschaftspflicht der städtischen Vertreter
• Recht auf verschlüsselte Kommunikation mit der Stadt
• Ämter nicht nach Parteienproporz, sondern durch Bestenauswahl nach öffentlicher Ausschreibung und Anhörung besetzen
• Wahlfreiheit statt Smart-Meter-Zwangseinbau durch die Stadtwerke (digitale Stromzähler)

Generationengerechtigkeit für junge Menschen

Dass unsere Gesellschaft zunehmend älter wird führt dazu, dass die Interessen junger Menschen manchmal zu kurz kommen. Wir wollen daher besonders die Stimme junger Menschen sein. Wenn wir dafür sorgen, dass junge Menschen eine gute Bildung und einen optimalen Start ins Berufsleben erhalten, dann nutzt das am Ende auch den Älteren, deren Renten von den Jungen erwirtschaftet werden. Dazu verfolgen wir folgende Ziele:

• Mitbestimmung in Kita, Schule, Jugendzentrum und Politik
• Kinderarmut abbauen und mehr Chancengerechtigkeit durch Maßnahmen wie gute Betreuungsstrukturen, gute Versorgungsstrukturen (z. B. Frühstück und Mittagessen in Schule oder Kita), echte Lehrmittelfreiheit, kostenfreie Schülerbeförderung, Unterstützung von Freizeit, Investitionen in Kitas
• Ganztagsbetreuung verbessern und Qualitätsstandards für Ganztagsschulen einführen
• „Schwarze Pädagogik“ in Kinder- und Jugendheimen konsequent unterbinden, Zugang zu Hilfetelefon gewährleisten, Recht auf Besuch öffentlicher Schulen durchsetzen
• Öffentliche Verschuldung vermeiden und schrittweise tilgen, konsequente Gegenfinanzierung neuer Ausgaben
• Manager städtischer Einrichtungen wie der Förde Sparkasse sollten selbst für ihre Altersversorgung einzahlen müssen

Bezahlbarer Wohnraum für alle

Jeder Mensch braucht ein Dach über dem Kopf und darüber hinaus einen privaten Rückzugsraum. Leider wird dieses elementare Grundbedürfnis immer unbezahlbarer. Manche Haushalte müssen bis zu 50% ihres Haushaltseinkommens für das Wohnen aufwenden. Das ist nicht fair und so kann es nicht weitergehen. Deshalb wollen wir umsteuern:

• Bezahlbaren Wohnraum möglichst in öffentlichem Eigentum schaffen, auch durch Rückkauf sowie die Unterstützung von Baugenossenschaften
• Bezahlbaren Wohnraum vor übermäßiger Verteuerung (Kappungs- und Mietpreisbremse), Zweckentfremdung, Leerstand und Verfall schützen (Zweckentfremdungsverbot)
• Kommunalen Leerstandsmelder einrichten, bei dem leerstehender Wohnraum von Einwohnern gemeldet werden kann
• Quote für sozial geförderten Wohnraum konsequent umsetzen
• Barrierefreie Sozialwohnungen schaffen
• Flughafen Holtenau schließen und bezahlbaren Wohnraum schaffen
• Bestandsschutz für Behelfsheime im Grüngürtel
• Recht auf Wohnen in einfachen Behausungen wie z. B. Gartenlauben, solange dies energiesparend und emissionsarm geschieht und der Grundwasserschutz gewährleistet ist, das Wohnen also weitestgehend umweltverträglich erfolgt
• Recht auf Selbstversorgung

Auf gute Nachbarschaft mit den Kleingärtnern

Kleingärten sind Orte der Erholung und der Begegnung. Ferner sind es die Orte der Stadt mit der höchsten biologischen Vielfalt. In der Vergangenheit gab es allerdings immer wieder Konflikte zwischen Stadt und den Kleingärtnern. Hier wollen wir ein neues Kapitel aufschlagen und die Zusammenarbeit verbessern. Das bedeutet auch, dass beide Seiten hin und wieder Zugeständnisse machen müssen und dies gelingt am besten, wenn man im stetigen Kontakt ist und sich die jeweiligen Anliegen gegenseitig erklärt. Dazu wollen wir folgende Ideen anregen und nach Möglichkeit umsetzen:

• Zwang zum Rückbau bereits bestehender Gartenlauben über 24qm aussetzen oder ganz abschaffen (Bestandsschutz)
• Kleingärten in Zusammenarbeit mit den Kleingartenvereinen weitestgehend von Müllhalden und umweltschädlichen Altlasten wie z. B. Asbest befreien
• Ordentliche Müllentsorgung gemeinsam mit den Kleingartenvereinen angehen
• Kleingärten als Orte der Erholung, der interkulturellen Begegnung und des sozialen Miteinanders fördern und unterstützen
• Kleingärten als Orte der biologischen Vielfalt erhalten
• Kontakt zu den Kleingartenvereinen verstetigen und herausfordernde Fragestellungen im gegenseitigen Einvernehmen lösen, bevor Konflikte entstehen 

Mobilität heute und morgen

Die Luft in unserer Stadt ist vielfach ungesund und schlecht, der Verkehr drängt sich immer dichter, viel Platz wird durch parkende Autos besetzt und steht damit für andere Aktivitäten nicht zur Verfügung. Die Polizei beklagt zudem, dass die Aggressivität im Straßenverkehr immer weiter zunimmt. Kurzum: Wir alle sind immer häufiger genervt, weil die Luft stickig ist, die Straßen immer enger werden und wir uns gegenseitig "auf den Füßen stehen". So kann und sollte es aus unserer Sicht nicht weitergehen. Wir wollen deshalb ein Verkehrssystem, das gesünder ist, weniger Platz verbraucht und dafür sorgt, dass wir alle schneller und bequemer von A nach B kommen. Dazu planen wir die folgende Maßnahmen:

Langfristig:

• Verkehrswende organisieren: Wir wollen eine schnellere, sicherere, sauberere und bequemere Fortbewegung für alle Verkehrsteilnehmer erreichen. Dazu fordern wir einen Verkehrswendeplan für Kiel bis 2022, in dem alle für die "Mobilität der Zukunft" erforderlichen Maßnahmen detailliert beschrieben werden.

Mittelfristig:

• Taktung der Busse deutlich erhöhen
• Neue Buslinien (Ringverbindungen) einführen
• Der umlagefinanzierte ÖPNV macht jeden mobil: Fahrscheinfreien Nahverkehr als „Semesterticket“ für alle Bürger einrichten

Kurzfristig:

• Busflotte kontinuierlich ausbauen, dazu Anschaffung neuer Brennstoffzellen und/oder E-Busse
• Nachrüstung auf sauberere Verbrennung (Harnstoff) bei der bestehenden Busflotte
• Radverkehr deutlich fördern, indem wir alte Radwege besser ausbauen und logischer führen, neue Radwege anlegen, mehr überdachte Abstellplätze schaffen und im gesamten Stadtgebiet Fahrradhäuschen (Mietstellplätze) errichten
• Elektromobilität durch Aufbau von Ladestationen fördern
• Mobilitätsinformationen wie Fahrpläne, Störungen, Sperrungen, Verspätungen, Barrierefreiheit, freie Parkplätze z.B. für Navigationsgeräte und Mobilitäts-Apps frei nutzbar machen
• Verdeckte Radarkontrollen abschaffen, kommunale Radarkontrollen beschildern und auf Unfallschwerpunkte beschränken, Einnahmen zweckgebunden für Verkehrssicherheitsmaßnahmen verwenden
• Verkehrsbeschränkungen wie z.B. Tempolimits hinterfragen        
• „Schilderwald“ im Straßenverkehr abbauen
• Bessere Anbindung des Hamburger Flughafens statt Erhalt des Kieler Flughafens

Infrastruktur

Es ist ureigenste Aufgabe der Stadt, dass sie eine von uns gemeinsam genutzte Infrastruktur bereitstellt. Dieses Angebot der Stadt wollen wir pflegen und wo es notwendig erscheint ausbauen und verbessern. Die Bevorteilung und exklusive Nutzung öffentlicher Infrastruktur durch besonders vermögende Personen und Institutionen lehnen wird ab. Wir wollen:

• Verbraucherberatungsstelle vor Ort erhalten und ausbauen
• Kultureinrichtungen unterstützen und erhalten
• Verpachtung statt Ausverkauf von Küsten, Häfen, Ufern und städtischen Grundstücken
• Öffentliche Finanzierung statt öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP)
• Straßenbaubeiträge abschaffen

Geflüchtete möglichst schnell integrieren

Geflüchtete sind zu uns geflohen. Solange die vielen Kriege nicht enden, werden sie erst einmal bei uns bleiben. Angesichts der Tatsache, dass unsere Gesellschaft immer älter wird und die meisten Geflüchteten im besten Alter sind, ist es in unserem ureigenen Interesse, dass die Neuankömmlinge möglichst bald einen Beruf ergreifen. Außerdem müssen wir sie mit unseren Normen, Werten und Lebensgewohnheiten – kurzum unserer Mentalität – vertraut machen und als gleichberechtigte Mitglieder unserer Stadt am öffentlichen Leben teilhaben lassen. Viele von ihnen leben aber noch immer auf engstem Raum in Flüchtlingsheimen. Das ist vielfach sehr strapaziös und keine Dauerlösung. Insbesondere junge Leute, die alleine zu uns gekommen sind, leiden schnell an einem "Lagerkoller". Solange die Menschen in den Unterkünften leben, ist eine wirkliche Integration daher kaum möglich. Wir wollen uns deshalb für folgende Maßnahmen einsetzen:

• Dezentrale Wohnungen für Geflüchtete im Stadtgebiet
• Integration Geflüchteter in unserer Stadt, damit sie sich hier wohl und heimisch fühlen und zu richtigen Mitgliedern unserer städtischen Gemeinschaft werden
• Begegnungsstätten fördern, um einander besser kennenzulernen und Vorurteile und Ängste abzubauen
• Job- und Ausbildungsbörse, die speziell auf die besonderen Bedürfnisse und Erfordernisse der Integration Geflüchteter angepasst ist
• Kostenloses Internet in allen Flüchtlingsheimen, um den Kontakt zu Verwandten und Bekannten zu ermöglichen

Schutz der Gesundheit, der Umwelt und der natürlichen Ressourcen – saubere Seeluft für Kiel

Unsere Erde gibt es nur einmal. Wir verbrauchen momentan allerdings so viele Ressourcen, dass wir mit Blick auf die nächsten 50 bis 100 Jahre mehr als zwei Erden bräuchten. Global denkend wollen wir lokal handeln und unsere Stadt so umbauen, dass wir langfristig mit einer Erde auskommen. Es geht darum unsere unmittelbare Umwelt zu schonen und für uns selbst einen schönen, erholsamen und lebenswerten Lebensraum zu schaffen. Dazu setzen wir uns für folgende Ziele ein:

• Flächenschonung statt Verbrauch von Grünflächen
• Förderung der Artenvielfalt in der Stadt – Grünflächen als Lebensräume für Pflanzen, Insekten, Vögel und andere Wildtiere gestalten
• Mehr Bäume in der Stadt
• Gesunde und saubere Atemluft – mehr frische Meeresluft in Kiel
• Saubere Wärmeenergie fördern und schmutzige Emissionsquellen umrüsten oder erneuern z.B. durch Technologien zur sauberen Verbrennung sowie Luftfilter bei Industrie und Handwerk
• Bessere Luft und weniger Lärm durch Landstromanschlüsse für Schiffe
• Verkehrswende (siehe Kapitel "Mobilität heute und morgen")
• Saubere Energie ohne Förderung von Öl und Gas und ohne Atom – Dezentrale Energiewende vor Ort unterstützen
• Klimaschutz weiter verbessern durch Maßnahmen im Verkehr und bei der Wärmedämmung sowie beim Gebäudemanagement
• Kreislaufwirtschaft – weniger Plastikmüll, mehr Mehrweg – gemeinsam mit Industrie, Handel, Handwerk und Bürgern soll Kiel eine wirklich nachhaltige Stadt werden

Gesundheitswesen stärken – gemeinsam für ein gesundes und zufriedenes Leben

Eine gute Gesundheit ist die Grundvoraussetzung für ein zufriedenes und glückliches Leben. Der Wohlstand einer Gesellschaft lässt sich daher wohl am ehesten am Gesundheitswesen ablesen. Leider gerät unsere  Gesundheit von mehreren Seiten unter Druck. Bequeme Ernährungsgewohnheiten wie Fast- und Convenience-Food sorgen dafür, dass immer mehr Menschen schlechte Nahrung zu sich nehmen. Die gesunde Seeluft unserer Stadt riechen wir aufgrund der Verschmutzung vielfach gar nicht mehr und unser Gesundheitspersonal ist so überlastet, dass es selbst immer häufiger krank wird. Deshalb wollen wir folgendes  erreichen:

• Initiative für gesunde Ernährung und mehr körperliche Bewegung starten, und zwar gemeinsam mit den Verbraucherschützern, den Krankenkassen, Schulen, Kantinen, dem Handel und den Betrieben – Aufklärung für eine bessere Gesundheit auf breiter Basis
• Mit dem Einzelhandel darüber sprechen "Quengelware" aus dem Kassenbereich zu verbannen oder zumindest eine "Elternkasse" einzuführen, an der Kinder nicht ständig  dazu verführt werden, um Zuckerwaren zu betteln
• Saubere Seeluft in Kiel (siehe Kapitel zu "Umwelt" und "Mobilität")
• Bei der Bundesregierung Druck machen, damit die schlimmen, krank machenden Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen deutlich verbessert werden
• Pflegenotstand auf dem Städtetag thematisieren und ein breites Bündnis für mehr Solidarität mit den Pflegenden initiieren

Gaming und eSports als Teil des sozialen Lebens

Wir lieben Computerspiele, sehen allerdings auch, dass das Spielen alleine zuhause auf Dauer auch zur Vereinsamung führen kann und stundenlanges, weitgehend bewegungsloses Zocken nicht besonders gesund ist. Zusammen mit anderen macht es hingegen richtig viel Spaß! Deshalb wollen wir:

• Gaming und eSports-Veranstaltungen stärker als bisher in die Jugendzentren der Stadt bringen und aus dem Zocken eine real-soziale Erfahrung machen
• Jugendlichen mit knapper Kasse einen Zugang zum Spielen eröffnen
• Förderung der Entwicklung von Games durch Jugendliche selbst mithilfe frei verfügbarer Spiele-Engines und OpenSource-Werkzeugen, um vom Konsumenten zum Entwickler zu werden und eigene Ideen gemeinsam zu verwirklichen

Gemeingüter gemeinsam nutzen

In einer Welt, in der viele Ressourcen immer knapper werden, liegt es auf der Hand, Güter verstärkt zu teilen bzw. zum Wohle aller zu nutzen. Dazu gehört auch, dass man Kräfte bündelt und Aufgaben gemeinsam löst. Durch die Digitalisierung wird dies deutlich vereinfacht und der Trend zum "Gemeingut" gestärkt. Für Kiel verfolgen wir dazu die folgenden Ansätze:

• Freie Software (Open Source) kommunal einsetzen und fördern, auch bei dem Ratsinformationssystem
• Netze in Bürgerhand – Gegen die Privatisierung von Strom- und Wassernetzen
• Smart City – offene, diskriminierungsfreie und datenschutzfreundliche Standards und Schnittstellen für die vernetzte Stadt gemeinsam definieren, entwickeln und etablieren
• Maker-Mentalität fördern – ein 3D-Drucker für jede weiterführende Schule
• Freier Zugang zum Strand und zur freien Natur – Parkgebühren am Falckensteiner Strand abschaffen