SH:Kiel/kreisparteitag2017.01/Anträge
Sonstige Antrag I
Reinhaltung der Atemluft in Kiel
Antragsteller: Andreas Halle
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Die Kreisversammlung Kiel der Piratenpartei SH beschließt, in den kommenden Monaten eine politische Initiative zur Reinhaltung der Atemluft in Kiel auf den Weg zu bringen. Ziel dieser Initiative soll es sein, das Problem der Luftverschmutzung in Kiel zunächst zu adressieren und öffentlich zu diskutieren. Im nächsten Schritt soll es darum gehen, die Luftqualität in der Stadt möglichst rasch deutlich zu verbessern sowie die Gesundheitsrisiken (insbesondere Herz-, Lungen sowie Kreislauferkrankungen) für die in Kiel lebenden Menschen zu verringern. Hierzu sollen konkrete Maßnahmen vorgeschlagen werden. Dazu gehören u. a.:
Das Aufstellen elektronischer Informationstafeln an besonders belasteten Punkten der Stadt, auf denen die aktuellen Luftbelastung angezeigt wird. Dies kann z. B. über eine Leuchtskala von grün, gelb bis hin zu rot passieren.
Über jene Schiffe hinaus, die im Jahr 2017 bereits einen Liegeplatz in Kieler Hafen haben, keine weiteren, emissionsbehafteten Kreuzfahrer und Fähren in Kiel anlegen zu lassen (sofortiger Anlege-Stopp) sowie auslaufende Liegeplatzverträge nicht zu verlängern, solange sich die Luftqualität in der Stadt Kiel nicht deutlich verbessert bzw. weiter verschlechtert und die Schiffe Emissionen freisetzen (Schadstoff freies Liegen ist vom Liegeverbot auszunehmen).
Sofern sich die Luftqualität innerhalb der nächsten fünf Jahre nicht signifikant verbessern sollte bestimmte innerstädtische Bereiche sowie besonders belastete Orte für bestimmte Verkehre zu schließen. Dort also etwa nur noch Busse, Taxen sowie Lieferanten die das örtliche Gewerbe beliefern, zuzulassen.
Die Erstellung eines Verkehrskonzeptes für die Stadt Kiel, dass eine Förderung solcher Verkehrsträger sowie einen beschleunigten Ausbau von Technologien vorsieht, die zur Luftreinhaltung sowie einer Reduzierung von Klimagasemissionen beitragen.
Zu prüfen, mit welchen Maßnahmen sich die Emissionen der privaten Haushalte sowie von Industrie und Gewerbe reduzieren lassen und diese dann umzusetzen.
Begründung:
Erfolgt mündlich
Antrag II
Anpassung der städtischen Mobilität an aktuelle sowie zukünftige Erfordernisse
Antragsteller: Andreas Halle
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Der Kreisverband Kiel der Piratenpartei wird in den kommenden Monaten eine politische Initiative zur Erstellung eines Verkehrskonzeptes für die Stadt Kiel auf den Weg bringen. Das Ziel dieser Initiative besteht darin, die Mobilität an die heutigen sowie zukünftig erwarteten Erfordernisse – als auch an die vielfältigen Bedürfnisse der Menschen – anzupassen. Dazu soll die Stadt Kiel ein Konzept erstellen, dass
sich bei der Organisation und Ausgestaltung der Mobilität nicht an den (subjektiven) Erfordernissen des dominantesten Verkehrsträgers orientiert, sondern daran, welches System (objektiv) eine möglichst optimale Mobilität für alle Menschen bzw. Verkehrsteilnehmer ermöglicht
die Mobilität an die Ziele und Erfordernisse des Klimaschutzes sowie die Reinhaltung der Atemluft anpasst (und nicht umgekehrt)
die vom Verkehr beanspruchten Räume auf ein notwendiges Maß begrenzt und die Raumnutzung so regelt, dass alle Platz beanspruchenden Bedürfnisse sowie Aktivitäten gleichwertig behandelt werden können und eine faire, ausgeglichene Raumnutzung möglich wird
Begründung:
Erfolgt mündlich
Antrag III
Antragsteller: Andreas Heinrich
Unterstützung des Kleingart Kiel Ost e.v
Begründung:
Erfolgt mündlich
