SH:Haushaltspolitik Wahl 2012

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Haushaltspolitik in S-H ( under construction )


Dies ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland oder des Landesverbandes SH, sondern ein aktueller Arbeits- und Diskussionsstand.




Wir streiten nicht darum, irgendwo 50 Mio mehr oder weniger einzusetzen, wir wollen durch Bürgerbeteiligung und Transparenz einen effektiveren Einsatz aller Haushaltsmittel !



Es sollen

- Die eigenen Punkte aus dem Wahlprogramm mit haushaltspolitischer Relevanz herausgesucht werden.

- Die haushaltspolitischen Aussagen der anderen Parteien untersucht werden

- Aus dem Vergleich die Vorteile einer piratigen Haushaltspolitik dargestellt werden.

Evtl wird ja mal ne AG draus...

Landesfinanzen generell

Statistiken aus dem Landeshaus

Finanzplan S-H 2011 - 15 Finanzplan

84 Seiten Pflichtlektüre für Kandidaten! Gibt gute Statistiken, Graphen, etc für die wirtschaftliche Entwicklung S-Hs seit 1990 mit Ausblicken bis 2021. Bitte ein Stündchen Zeit investieren!

Haushalt auf einen Blick Haushalt 2012

Übersicht Landeshaushalt 2005 - 2012: Haushalt SH incl Soll-Ist 2010

Abschluss 2011 Haushalt SH incl Soll-Ist 2011

Zinsprognosen Zinsprognosen

Kritik der Haushalte 2010 und 2011

2010: 140 Mio unter Plan geblieben, Zinszahlungen aber 148 Mio unter Plan dank unerwartet günstiger Zinsentwicklung. Das war Glück, nicht Können!

2011: Statt laut Plan 58 Mio den Rücklagen zuzuführen, wurden 137 Mio entnommen, eine Differenz von 188 Mio. Eine Entnahme aus den Rücklagen ist selten und hat es zuletzt 2009 gegeben (26 Mio). 2009 war auch das Jahr vor dem geplanten Wahltermin 2010...


Die Wahlprogramme der Parteien

Piraten:

Wahlprogramm Piraten SH

Programmpunkte, die Sparpotentiale zeigen:

2.1 Open Access 2.2 Bürgerfreundliches eGovernment 2.3 Offene Dateiformate in der Verwaltung 2.4 Freie Software in der Verwaltung 2.6 Veröffentlichungsdienst 2.0

Spart alles Geld :-)

3.2 Transparenter Haushalt 3.3 Publizitätpflicht der Rechnungsprüfungsämter

4.10 Internationale Verhandlungen demokratisieren

5.1 Überflüssige Gesetze abschaffen – veraltete Gesetze reformieren 5.3 Aufgabenverteilung zwischen Land, Kreisen und Kommunen 5.11 Für eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik 5.15 Keine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben


7.8 Einsatz von freier Software und Lehrmitteln unter freien Lizenzen 7.27 Ablehnung von Erziehungsgehalt

8.5 Missbrauch von staatlichen Zuschüssen verhindern 8.9 Gesundheit und Pflege auf kommunaler Ebene

10.1 Öffentlich Private Partnerschaften ablehnen 10.2 Bürgschaften und Landeshaushalt 10.3 Subventionen überprüfen

11.1 Schuldenfreies Schleswig-Holstein 11.2 Finanzierungsvorbehalt 11.3 Bürgerhaushalt für Schleswig-Holstein 11.4 Neues Denken beim Verschuldungsdilemma Schleswig-Holsteins 11.6 Fraktionsfinanzierung begrenzen 11.7 Verbesserte Steuerprüfung

15.2 Digitalisierung von Kulturgut 16.9 Ausbau und Reaktivierung von Bahnstrecken 16.11 Planung Flughafen 16.13 Fehmarnbelt-Querung

17.6 Konzentration von Gewerbegebieten 17.7 Umgang mit Konversionsflächen der Bundeswehr


CDU:Wahlprogramm und Anmerkungen

Wahlprogramm CDU

Kommentare:In kursiv Aussagen der CDU Lagen die Ausgaben im Jahr 2010 noch bei 9,31 Mrd. Euro, so sanken diese im Haushaltsplan 2011 auf 9,12 Mrd. Euro und bleiben auch im Jahr 2012 unter dem Ansatz des Jahres 2010.

Inwieweit ist der Ausgabenrückgang dem Zinsniveau zu verdanken? Die Ausgaben lagen in 2010 um 140 Mio unter Plan. Die Einnahmen jedoch um 226 Mio über Plan, die Zinsausgaben um 148 Mio unter Plan. Die Einnahmen sind von 2005 auf 2010 um ca. 1 000 Mio gestiegen, die Personal-und Verwaltungskosten sind nahezu konstant geblieben. Wurden die Zuschüsse und Investitionen verplempert?


Diese nüchternen Zahlen geben nur unzureichend wieder, welche schmerzlichen Kürzungen hierfür an zahlreichen Stellen des Landeshaushaltes erforderlich waren. Hatten diese Kürzungen Sinn und Verstand? Ist durch diese Kürzungen auf EU-Fördermittel verzichtet worden ( Bio-Höfe)? Wurden die Bürger mitgenommen bei den „schmerzlichen Kürzungen“


Neben Ausgabenkürzungen wird auch die Einnahmeseite durch die Anhebung der Grunderwerbsteuer verbessert. Wie soll verhindert werden, das Investmentsfonds die Grunderwerbsteuer vermeiden und die offentliche Hand bei PPS sogar noch mit ihnen zusammenarbeitet ( Paribas bei Kreisverwaltung Pinneberg)? Was ist getan worden, um die Einnahmenseite durch Vermeidung von Steuerhinterziehung zu verbessern?


Wir werden unsere Einnahmen verbessern, indem wir weiter ein investitionsfreundliches Klima schaffen Wie stehen die Investitionen denn im Verhältnis zu den anderen Bundesländern? Ist unser Klima wirklich investitionsfreundlich?



Unsere Förderprogramme werden wir noch weiter konzentrieren und konsequent an ihrer Wirkung für Wachstum und Beschäftigung in allen Landesteilen orientieren. Wie war denn die bisherige Wirkung? Warum Wachstum und Beschäftigung als einziges Ziel, nicht auch Kostensenkung?

Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur

Durch das Festhalten an Grossprojekten werden gigantische Haushaltsrisiken aufgebaut, der Nutzen für die finanzielle Situation ist dagegen bestenfalls umstritten.

Wir werdendurch das Nichtbesetzen von Stellen ausscheidender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter imRahmen der natürlichen Fluktuation Einsparpotentiale umsetzen. An dem beschlossenen Abbau von 5.300 Stellen im Landesdienst bis 2020 halten wir unverändert fest. Die CDU nutzt hier lediglich Chancen der Demographie: Die Schülerzahlen werden bis 2025 um 20-25% sinken, gleichzeitig kommt bis dahin die Hälfte aller Lehrer in ein pensionsfähiges Alter. Von den 5300 zu streichenden Stellen sind 3600 Lehrer. Wie wird sichergestellt, dass die Funktion nicht leidet? Kürzungen sollten dann geschehen, wenn durch Verbesserungen Personal eingespart werden kann, nicht umgekehrt!

Wir wollen unser Handeln auf die staatlichen Kernaufgaben beschränken. Wir werden deshalb länderübergreifende Kooperationen weiter ausbauen, vorhandene Privatisierungspotentiale nutzen und den Aufgabenverzicht sowie die Bündelung von Zuständigkeiten in der Landesverwaltung vorantreiben. So weit, so gut. Wie definieren sich aber Privatisierungspotentiale? Was ist mit Übertragung von Aufgaben an gemeinnützige Organisationen mit ehrenamtlichen Helfern?

Wir werden deshalb mit dem Konsolidierungsgesetz den Ansatz der Schuldenbremse auch auf die Kommunen übertragen. Ebenso wie Bund und Länder dem verschuldeten Schleswig-Holstein Konsolidierungshilfe gewähren, lassen das Land und die Gesamtheit der Kommunen auch den betroffenen Gebietskörperschaften Hilfen zur Konsolidierung zukommen. Entsprechend der Schuldenbremse sind diese an klare Bedingungen zur Beseitigung aufgelaufener Defizite zu knüpfen.

Die „klaren Bedingungen“ arten in eine Diktatur a la „Griechenland-Troika“ aus, und werden von den betroffenen Kommunen zumeist abgelehnt. Das Konsolidierungsprogramm für überschuldete Kommunen ist ein Flop, der nur selten angenommen wird und beseitigt nicht die strukturellen Probleme, die zur Überschuldung geführt haben!

Hiervon unabhängig wollen wir den kommunalen Finanzausgleich einer grundlegenden Überprüfung unterziehen.


Die ist längst überfällig, allerdings nicht ausreichend. Es bedarf einer grundlegenden Reform des gesamten Komplexes, wie von uns gefordert!

Für den Ende 2019 auslaufenden Länderfinanzausgleich muss rechtzeitig eine Nachfolgeregelung vereinbart werden. Auch zukünftig bedarf es eines Ausgleichsmechanismus, der die Länder trotz bestehender Finanzkraftunterschiede in die Lage versetzt, die zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen und für gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu sorgen. Natürlich ist das ein Kernbereich. Es werden aber zu viele Hoffnungen darauf gesetzt, das S-H nach 2019 besser wegkommt. Ziel muss es sein, vom LFA unabhängiger zu werden!


Deutschland braucht ein neues Steuerkonzept, das mit einfachen Tarifen, weniger Ausnahmeregelungen und weniger Steuerarten auskommt, dabei aber gleichzeitig die Einnahmebasis des Staates sichert. Das erfordert ein mehrdimensionales Denken über alle staatlichen Ebenen und Steuerarten hinweg. Im Rahmen eines mittelfristig angelegten Plans wollen wir das Steuersystem anhand der beschriebenen Grundsätze weiterentwickeln und uns dafür im Bundesrat einsetzen.Welche Möglichkeiten sind zur Vereinfachung auf Landesebene geplant ? Welche Steuern auf Landes – und Kommunaler Ebene können in diesem Sinne verändert werden ? „Uns dafür im Bundesrat einsetzen“ ersetzt nicht eigene Bemühungen!


Fazit: Die CDU konzentriert sich erwartungsgemäss auf Wirtschaftsförderung zur Einnahmenverbesserung. Auf der Ausgabenseite wird mit dem Rasenmäher gearbeitet und ansonsten auf Bundesförderung und für nach 2019 einen günstigeren LFA gesetzt. Es gibt Ansätze zu Strukturreformen, diesen fehlt aber der Wille zu einer durchgreifenden Änderung. Die bisherigen „Sparerfolge“ sind weitgehend einer günstigen Zinsentwicklung und steigenden Steuereinnahmen verdankt. In der Zukunft wird sehr stark auf Personalabbaumöglichkeiten durch den demograpischen Wandel gesetzt.


SPD:Wahlprogramm und Anmerkungen

Wahlprogramm SPD

Kommentar: Die größten strukturellen Probleme des Landeshaushalts sind:· unterdurchschnittliche Einnahmen bei den Unternehmenssteuern und der Einkommensteuer,· überdurchschnittliche Ausgaben bei den Sozialleistungen,· überdurchschnittliche Ausgaben beim Kreditdienst.Diese Probleme sind darauf zurückzuführen, dass wir in Schleswig-Holstein nur wenige große Unternehmen und ein unterdurchschnittliches Lohn- und Gehaltsniveau haben.

Das ist zu kurz gedacht. Wir haben dafür auch ein unterdurchschnittliches Kostenniveau und mit dem Tourismus einen alternativen Wirtschaftszweig. Das bringt zwar weniger Steuern als Grossindustrie und hohe Löhne, sorgt aber auch für weniger Ausgaben, denn wer viel zahlt, fordert auch viel!

Viele Menschen sind deshalb auf soziale Transferleistungen angewiesen.Um annähernd gleiche Lebensverhältnisse wie in den anderen Bundesländern zu erreichen, wurden diese Defizite über Jahrzehnte durch Kreditaufnahmen ausgeglichen.

1.Von wem wurden diese Kredite aufgenommen? Das klingt wie eine Entschuldigung „Wir haben es zwar versaut, wollten aber nur das Beste“ 2.Hat der LFA nicht gereicht? 3.Warum werden Lebensverhältnisse auf den finanziellen Aspekt reduziert ?


Um diesem zu begegnen benötigen wir:·gut ausgebildete Menschen, die qualifizierte Arbeit im Lande finden,·zukunftssichere Arbeitsplätze mit guten Verdienstmöglichkeiten,wirtschaftliches Wachstum in Zukunftsbranchen, die auch für Fachkräfte und Unternehmen außerhalb Schleswig-Holsteins attraktiv sind,

Ja,ja, wir haben aber im Süden als „Hamburger Speckgürtel“ gerade von diesen Menschen stark profitiert, ohne das es etwas genützt hat. Die einseitige Reduktion der Probleme auf zu wenig gut bezahlte Arbeitsplätze ist einfach falsch !

· eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Land und Kommunen,um die in über 50 Jahren aufgelaufenen Schulden über einen entsprechend langen Zeitraum wieder abbauen zu können. Wie sollen die Anstrengungen von Land und Kommunen denn eigentlich konkret aussehen?

Fazit: So ungern ich der CDU Recht gebe, aber die Sozis können Finanzen tatsächlich nicht. Das ist alles sehr, sehr dünn!


Grüne:Wahlprogram und Anmerkungen

Wahlprogramm Grüne Es gibt keine Extrapunkt Finanzpolitik im Grünen Wahlprogramm....

Es gibt aber spärliche Aussagen vom LPT 2012:

'5.Wirtschaft umbauen!

Die Höhe des BIP kann nicht länger der einzige Maßstab für unseren Wohlstand sein. Wir Grüne wollen die Ökologie in die Wirtschaft tragen, sie miteinander verzahnen und konsequent alle Förderprogramme und öffentliche Beschaffung nach sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitskriterien ausrichten, damit vor allem regionale Wirtschaftskreisläufe gestärkt werden. Wir wollen die Kooperation zwischen Wirtschaft und Forschung intensivieren, damit Innovationspotenziale auch bei uns im Land besser genutzt werden.

6.Haushalt sanieren!

Wir Grüne wollen eine ehrliche Finanz- und Steuerpolitik, weil unser Land völlig überschuldet ist und Einsparungen alleine nicht mehr ausreichen. Ausgabendisziplin ist für uns sehr wichtig. Durch Einsparungen allein werden wir aber nicht wieder auf eine solide finanzielle Basis kommen. Auf Bundesebene werden wir die großen Vermögen und Erbschaften stärker zum Schuldenabbau und zur Finanzierung des Gemeinwohls heranziehen. Grüne soziale Gerechtigkeit heißt vor allem Stärkung der Institutionen und mehr Chancengleichheit. Wir kämpfen politisch gegen die sich öffnende Schere zwischen arm und reich. Wir wollen eine schrittweise Überführung des Soli in einen Bildungssoli und einen Altschuldentilgungsfonds, der auch Schleswig-Holstein zugute kommen würde.

Keine konkreten Ideen für S-H.


Linke: Wahlprogramm und Anmerkungen

Wahlprogramm Linke seit längerem unverändert


FDP:Wahlprogramm und Anmerkungen

Wahlprogramm FDP

Kommentare( in kursiv Aussagen der FDP:

Das Programm ist zwar sehr umfangreich, aber auch sehr unkonkret. Zu Anfang eine Situationsanalyse, und dann viel Wischi-Waschi in Richtung Wirtschftsförderung. Da, wo es konkret wird, sind sie auch angreifbar. Sehr detailiert wird es bei der Verkehrspolitik, die hier in haushaltsrelevanten Teilen mit behandelt wird.


Die FDP wird den Subventionsabbau konsequent fortsetzen

Hat sie jemals damit angefangen??

Außerdem soll es nur noch einen einheitlichen Umsatzsteuersatz von 16% geben, bei dem eventuelle Benachteiligungen von ALG II-Empfängern und Geringverdienern ausgeglichen werden sollen.

Soll das aufkommensneutral werden? 16% Umsatzsteuer verteuert hochwertige (Bio) lebensmittel stärker als billige Massenware.Ausgleich nicht nur für Geringverdiener nötig, sondern auch für kinderreiche. Allgemein höhere Belastung für Sozialkassen und Bürokratie. Warum nicht Lebensmittel 0% und Rest höher?

Der Solidaritätszuschlag sollte über 20 Jahre nach der Wiedervereinigung abgeschafft werden.

Ersatzlos = Steuersenkung für Besserverdiener

Außerdem brauchen die Länder die Kompetenz für die Festsetzung der Höhe bei den Steuern, deren Ertrag ihnen zusteht. Dies ist z.B. bei der Grunderwerbssteuer und auch der Erbschafts und der Schenkungssteuer der Fall.

Falls wir diese Kompetenz bekommen, soll S-H dann erhöhen oder senken?

Bundesländer sollten zudem bei der Einkommen- sowie der Körperschaftssteuer, wie bereits bei der Gewerbesteuer der Gemeinden, einen eigenen Hebesatz erheben können, der innerhalb einer zuvor festgelegten Spannbreite schwanken darf.


Soll der On Top der jetzigen Steuern kommen, oder sollen die Steuern allgemein gesenkt und dann durch den Länder-Hebesatz ergänzt werden, was bei der FDP zu vermuten ist ? Ist das ein Versuch, die Millionäre aus Hamburg mit niedriger Einkommenssteuer endgültig nach Sylt zu locken und dadurch die Landeskasse auf Kosten der Nachbarn zu sanieren?

Nur durch eine konsequent auf Wachstum ausgerichtete Politik wird die öffentliche Hand ihre Angebote beibehalten können und nur so entstehen zusätzliche Arbeitsplätze.


„Konsequent auf Wachstum“ zu setzen, ist wieder nur die alte Methode. Da ist keine Innovation.

Die FDP Schleswig-Holstein unterstützt Maßnahmen, die eine schnelle und unbürokratische Vergabe von Krediten und Bürgschaften der staatlichen Kreditinstitute sowie privater Finanzierer an die gewerbliche Wirtschaft und Freiberufler sicherstellen.


Welche Massnahmen werden da vorgeschlagen? Warum keine Lenkung durch Branchenauswahl sondern Giesskanne?

Das Bürgergeld wirkt dabei wie eine negative Einkommensteuer: Unterhalb eines monatlichen Einkommens von 1.500 Euro zahlt der Staat etwas dazu. Diese Zuschüsse sind so gestaffelt, dass das Gesamteinkommen mit dem Arbeitseinkommen steigt – damit sich auch einfache Arbeit zu verhältnismäßig niedrigen Löhnen wieder lohnt.

Wie soll verhindert werden, dass diese Subvention niedriger Löhne nicht das allgemeine Lohnniveau nach unten drückt?

Notwendig bleibt ein umfassendes Werftenkonzept der Bundesregierung, das mit allen norddeutschen Bundesländern erarbeitet werden muss. Dieses Konzept muss unter anderem eine verlässliche Schiffsfinanzierung enthalten, damit die Verkaufsangebote für Schiffe eine solide Grundlage haben.


Ist mit „verlässlicher Schiffsfinanzierung“ die Fortschreibung der unsäglichen Steuersparmodelle gemeint? Soviel zum Thema Subventionsabbau.

Logistikstandort Schleswig-Holstein Die Bedeutung der Logistikbranche für die wirtschaftliche Entwicklung Schleswig -Holsteins wird weiter zunehmen. Darauf sollte beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur geachtet werden. Der Ausbau des Logistikstandortes Schleswig-Holstein ist ein wichtiges Anliegen der FDP. Die FDP setzt sich deshalb für ein mit der Wirtschaft abgestimmtes Logistikkonzept des Landes ein und begrüßt den Testbetrieb für überlange LKW auf speziellen Strecken in Schleswig-Holstein.

Die Logistikbranche ist wichtig. Aber das Pro-Gigaliner zeigt, das bei allen anderen Verkehrspunkten im Programm doch auf den LKW gesetzt wird.

Das Tourismusreferat im Wirtschaftsministerium muss dabei als Schaltzentrale agieren. Die FDP spricht sich dafür aus, dass sämtliche touristische Maßnahmen (Projekte, Förderungen etc.) im Tourismusreferat abgestimmt werden müssen.


Warum im Wirtschaftsministerium? Weil das traditionell zur FDP gehört? Würde ein Referat an anderer Stelle, z.B. direkt unter dem MP, nicht besser koordinieren können? Tourismus ist nicht nur Wirtschaft, sondern auch Verkehr, Landwirtschaft, Gesundheit. Die FDP will hier zugunsten ihrer Macht die Effektivität der Tourismusförderung aufs Spiel setzen.

Wir werden daher den Erhalt, die Verbesserung und den Ausbau der Verkehrswege für die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger und eine funktionstüchtige Wirtschaft gewährleisten. Dazu ist es dringend erforderlich, Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren neu zu entwickeln, zu straffen und zu beschleunigen.

Und wo ist die Bürgerbeteiligung???

Wir verhindern das Verhindern(von Verkehrsprojekten) Die FDP wird dabei durch die frühzeitige Einbindung von Betroffenen die Planungszeiten erheblich verkürzen und dadurch die Baukosten senken sowie das Einspruchs- und Genehmigungsverfahren straffen.


„Einbindung von Betroffenen“ bei gleichzeitiger Straffung des Einspruchsverfahrens. Kein klares Bekenntnis zur echten Bürgerbeteiligung.


Autobahnen und Fernstraßen: „Weites Land der kurzen Wege“ Angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen gilt es für die verschiedenen Regionen Schleswig-Holsteins, auch infrastrukturell nähe zusammenrücken. Wir sehen das zukünftige Schleswig-Holstein als ein „Weites Land der kurzen Wege“. Auf dieser Grundlage setzt sich die FDP Schleswig-Holstein für folgende Straßenverkehrsprojekte ein:

Buddeln, buddeln, buddeln. Es muss doch zu schaffen sein, das unser Autobahnnetz dichter als das von NRW wird. Gibt es vernünftige Prognosen für den vermuteten PKW-Verkehr in SH in 20 Jahren? Oder geht es nur um Pisten für die Gigaliner?


Die Wettbewerbsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals hängt direkt von der des Hamburger Hafens ab und umgekehrt. Für uns gehören Kanalausbau und die Fahrrinnenanpassung der Elbe daher untrennbar zusammen. Beide Projekte sind von existentieller Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung in Schleswig-Holstein.

Was ist mit dem neuen Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven? Zitat von dessen HP:Besonders vorteilhaft ist die geografische Lage als östlichster Tiefwasserhafen der Nordrange der europäischen Containerhäfen mit kurzen Distanzen für seewärtige Verteilerverkehre mit den Ländern in Skandinavien, Finnland und den neuen EU-Mitgliedstaaten im Ostseeraum (Polen, Estland, Lettland, Litauen) sowie Russland.


Der JWP ist von Brunsbüttel als dem Westausgang des NO-Kanals nicht viel weiter entfernt als Hamburg. Ist eine Lenkung des Güterverkehrs von und nach Skandinavien über diesen Weg nicht ökologischer und viel günstiger? Keine Fehmarn-Belt-Querung, keine neuen Autobahnen -und Güterbahnstrecken, keine A20 Elbquerung, keine Elbvertiefung!


Piratiges Konzept

Unsere Kernaussagen finden sich in folgenden Programmpunkten:

3.2 Transparenter Haushalt

5.3 Aufgabenverteilung zwischen Land, Kreisen und Kommunen

5.15 Keine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben

10.2 Bürgschaften und Landeshaushalt

10.3 Subventionen überprüfen

11.3 Bürgerhaushalt für Schleswig-Holstein


Wir wollen den Haushalt transparent gestalten und die Bürger befragen, wo ihr Steuergeld eingesetzt werden soll. Wir stehen Privatisierungen und Bürgschaften skeptisch gegenüber. Wir wollen Mittel- und Aufgabenverteilung mit den dazu gehörenden Subventionen auf allen Ebenen tabulos prüfen. Die Einnahmenseite wollen wir zunächst durch mehr Steuerehrlichkeit erhöhen.


Teilnehmer sind:

Kattuhl


Dies ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland oder des Landesverbandes SH, sondern ein aktueller Arbeits- und Diskussionsstand.