SH:Gebietsversammlungen/Dithmarschen/2013-01-26/Protokoll

Protokoll der Aufstellungsversammlung der Piratenpartei zur Kreistagswahl Dithmarschen am 26.01.2013 in Heide

TOP 1. Begrüßung durch Mitglied des Landesvorstandes

• Frank Burkhard begrüßt Versammlung.

TOP 2. Feststellung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Einladung

• Ordnungsgemäße und fristgerechte Einladung wird von der Versammlung festgestellt, es gibt keinen Widerspruch.

TOP 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit

• Es sind 11 Piraten aus Dithmarschen akkreditiert, dementsprechend wird – ohne Widerspruch – Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

TOP 4. Zulassung von Gästen, Presse und ggf. Streaming und Aufzeichnung

• Einstimmig beschlossen wird die Zulassung von Gästen und Presse. Streaming und Aufzeichnung entfällt.

TOP 5. Wahl des Versammlungsleiters, Protokollführers, Wahlleiters und der Wahlhelfer

• Einstimmig gewählt sind Patrick Breyer zum Versammlungsleiter und Protokollführer, Finn Ingwersen zum Wahlleiter und Arne und Siegfried Hansen zu Wahlhelfern.

TOP 6. Anträge zur Geschäfts- und Wahlordnung

• Es wird vorgeschlagen, die Wahl- und Geschäftsordnung für den LPT zu übernehmen.

TOP 7. Beschluss über die Geschäfts- und Wahlordnung

• Es wird einstimmig beschlossen, die Wahl- und Geschäftsordnung für den LPT zu übernehmen.

TOP 8. Anträge zur Änderung der Tagesordnung

• Zur Abstimmung gestellt wird der Tagesordnungsentwurf im Wiki, der verlesen wird.
• Eingefügt werden soll TOP 14a. Wahl von zwei Vertrauenspersonen
• TOP 10 soll zu TOP 14a werden.
• Ein Finanzpirat soll nicht gewählt werden.

TOP 9. Beschluss über die Tagesordnung

• Es wird die folgende Tagesordnung beschlossen:
• TOP 1. Begrüßung durch Mitglied des Landesvorstandes
• TOP 2. Feststellung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Einladung
• TOP 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
• TOP 4. Zulassung von Gästen, Presse und ggf. Streaming und Aufzeichnung
• TOP 5. Wahl des Versammlungsleiters, Protokollführers, Wahlleiters und der Wahlhelfer
• TOP 6. Anträge zur Geschäfts- und Wahlordnung
• TOP 7. Beschluss über die Geschäfts- und Wahlordnung
• TOP 8. Anträge zur Änderung der Tagesordnung
• TOP 9. Beschluss über die Tagesordnung
• TOP 10. entfällt
• TOP 11. Vorstellung der Direktkandidaten
• TOP 12. Wahl der Direktkandidaten
• TOP 13. Vorstellung der Listenkandidaten
• TOP 14. Wahl der Listenkandidaten
• TOP 14a. Wahl von zwei Vertrauenspersonen
• TOP 15. Wahl eines Verwaltungspiraten
• TOP 16. Wahl eines Pressepiraten
• TOP 16a. Bestätigung des Wahlprogramms
• TOP 17. Verschiedenes

TOP 11. Vorstellung der Direktkandidaten

• Tim Lied kandidiert für Wahlkreis 22 und stellt sich vor.
• Doreen Föse kandidiert für Wahlkreis 1 und stellt sich vor.
• Gunnar Frank kandidiert für Wahlkreis 8 und stellt sich vor.
• Axel Sieck kandidiert für Wahlkreis 9 und stellt sich vor.
• Lothar Larsen kandidiert für Wahlkreis 14 und stellt sich vor.
• Anette Horn kandidiert für Wahlkreis 15 und stellt sich vor.
• Peter von Rüsten kandidiert für Wahlkreis 18 und stellt sich vor.
• Alexander Virchow kandidiert für Wahlkreis 19 und wird von Axel vorgestellt durch Verlesung der Bewerbung.
• Tanja Burkhard kandidiert für Wahlkreis 21 und stellt sich vor.
• Frank Burkhard kandidiert für Wahlkreis 23 und stellt sich vor.

TOP 12. Wahl der Direktkandidaten

• Doreen Föse ist einstimmig gewählt für Wahlkreis 1 (Stimmzettel 1).
• Gunnar Frank ist mit einer Gegenstimme gewählt für Wahlkreis 8 (Stimmzettel 2).
• Axel Sieck ist einstimmig gewählt für Wahlkreis 9 (Stimmzettel 3).
• Lothar Larsen ist einstimmig gewählt für Wahlkreis 14 (Stimmzettel 4).
• Anette Horn ist einstimmig gewählt für Wahlkreis 15 (Stimmzettel 5).
• Peter von Rüsten ist einstimmig gewählt für Wahlkreis 18 (Stimmzettel 6).
• Alexander Virchow ist bei einer ungültigen Stimme einstimmig gewählt für Wahlkreis 19 (Stimmzettel 7).
• Tanja Burkhard ist bei einer ungültigen Stimme einstimmig gewählt für Wahlkreis 21 (Stimmzettel 8).
• Frank Burkhard ist einstimmig gewählt für Wahlkreis 23 (Stimmzettel 9).
• Tim Lied ist mit einer Gegenstimme gewählt für Wahlkreis 22 (Stimmzettel 10).
• Alle Direktkandidaten mit Ausnahme des inzwischen abwesenden Tim Lied nehmen die Wahl mündlich an.

TOP 13. Vorstellung der Listenkandidaten

• Axel Sieck bewirbt sich für Platz 1 der Liste und stellt sich vor.
• Peter von Rüsten, Lothar Larsen und Frank Burkhard bewerben sich ab Platz 2 der Liste und erhalten Gelegenheit zur Vorstellung.
• Doreen Föse bewirbt sich ab Platz 4 der Liste und erhält Gelegenheit zur Vorstellung.
• Anette Horn bewirbt sich ab Platz 5 der Liste und erhält Gelegenheit zur Vorstellung.
• Tanja Burkhard bewirbt sich ab Platz 6 der Liste und erhält Gelegenheit zur Vorstellung.

TOP 14. Wahl der Listenkandidaten

• Zahl der Listenplätze, die heute besetzt werden sollen, wird einstimmig auf 7 festgelegt.
• Einstimmig beschlossen: Die Listenplätze sollen einzeln gewählt werden (Einzelblöcke).
• Für Listenplatz 1 stellt sich Axel Sieck zur Wahl.
• Ergebnis: Axel Sieck wird einstimmig gewählt für Listenplatz 1, gewählt mit Stimmzettel 11.
• Für Listenplatz 1 stehen Lothar Larsen unter Nr. 1, Frank Burkhard unter Nr. 2 und Peter von Rüsten unter Nr. 3 des Stimmzettels zur Wahl, gewählt wird mit Stimmzettel 12.
• Ergebnis: 8 abgegebene Stimmen, keine ungültigen, Kandidat 1: 4 Stimmen, Kandidat 2: 4 Stimmen, Kandidat 3: 1 Stimme.
• Mit Einverständnis von Peter von Rüsten wird ohne ihn eine Stichwahl zwischen Lothar Larsen unter Nr. 1 und Frank Burkhard unter Nr. 2 durchgeführt (Stimmzettel 13).
• Ergebnis: 8 abgegebene Stimmen, keine ungültigen, Kandidat 1: 6 Stimmen, Kandidat 2: 2 Stimmen, Kandidat 1 ist gewählt und nimmt die Wahl an.
• Auf Platz 3 kandidieren Peter von Rüsten (unter Nr. 3) und Frank Burkhard (unter Nr 2), Stimmzettel 14 wird verwendet.
• Ergebnis: 8 abgegebene Stimmen, keine ungültigen, 6 Stimmen für Kandidat 2, 2 Stimmen für Kandidat 3. Frank Burkhard nimmt die Wahl an.
• Auf Platz 4 kandidieren Peter von Rüsten (unter Nr. 1) und Doreen Föse (unter Nr. 2), Stimmzettel 15 wird verwendet.
• Ergebnis: 8 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültig, 1 Stimme für Kandidat 1, 6 Stimmen für Kandidatin 2, welche die Wahl annimmt.
• Auf Platz 5 kandidiert Anette Horn, Stimmzettel 16 wird verwendet.
• Ergebnis: 8 abgegebene Stimmen, davon 8 gültige, 7 Stimmen für Kandidatin, 1 Gegenstimme. Kandidatin nimmt die Wahl an.
• Für Listenplatz 6 kandidiert Tanja Burkhard, Stimmzettel 17 wird verwendet.
• Ergebnis: 8 abgegebene Stimmen, davon 8 gültige, 7 Stimmen für Kandidatin, 1 Gegenstimme. Kandidatin nimmt die Wahl an.
• Für Listenplatz 7 kandidiert niemand. Die Wahl wird geschlossen.

TOP 14a. Wahl von zwei Vertrauenspersonen

• Lothar Larsen und Frank Burkhard bieten an, Vertrauenspersonen für die Liste zu werden.
• Einstimmig beschlossen, keine Vertrauenspersonen für die Liste zu benennen. Für die Direktkandidaturen entscheidet der Direktkandidat, ob er Vertrauenspersonen benennt.

TOP 15. Wahl eines Verwaltungspiraten

• Axel stellt den GO-Antrag, einen TOP 15a „Wahl eines Finanzpiraten“ auf die Tagesordnung zu nehmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
• Peter von Rüsten zieht seine Direktkandidatur zurück.
• Lothar Larsen wird einstimmig zum Verwaltungspiraten gewählt.

TOP 15a. Wahl eines Finanzpiraten

• Tanja Burkhard wird einstimmig zur Finanzpiratin gewählt.

TOP 16. Wahl eines Pressepiraten

• Axel Sieck wird einstimmig zum Pressepiraten gewählt.

TOP 16a. Bestätigung des Wahlprogramms

• Einstimmig wird anliegendes Wahlprogramm angenommen.

TOP 17. Verschiedenes

• Patrick schließt die Versammlung.

Anlage: Angenommenes Wahlprogramm

Kommunalwahlprogramm für Dithmarschen

Präambel (Vorwort)

Wir Piraten stehen für die Freiheit des Einzelnen und treten dafür ein, dass jeder Bürger sein Leben so gestalten kann, wie er es für richtig hält, solange er die Würde und Freiheit des Anderen achtet.

Die PIRATEN setzen sich seit ihrer Gründung für eine transparente und bürgernahe Politik ein. Wir fordern für alle nachvollziehbar dokumentierte politische Entscheidungsprozesse.

Wir wollen eine intensive Einbeziehung des Sachverstandes der Bürger in die Entscheidungsfindung erreichen.

Die Kommunalpolitik ist von allen politischen Ebenen diejenige, die am direktesten die unmittelbaren Lebensumstände jedes einzelnen Bürgers betrifft.

Transparenz und Bürgerbeteiligung

• Das größte Potential im Kreis Dithmarschen sind die vielen Menschen, die hier leben, die durch Ideenreichtum, ehrenamtliche Tätigkeiten und Arbeitskraft das Gemeinwohl bereichern. Sie verdienen informiert und angehört zu werden.
• Wir fordern ein öffentlich zugängliches Kreisinformationssystem, das es dem interessierten Bürger so leicht wie möglich macht, sich zeitig im Vorwege über die Inhalte von Kreistags- und Ausschusssitzungen und anschließend über deren Ergebnisse zu informieren.
• Wir wollen Bürgerbeteiligung mittels Befragungen, Bürgerbegehren und -entscheiden herbeiführen. Bürgerinitiativen sollen gestärkt werden.

Bürgerhaushalt

• Wir wollen, dass mehr Bürger den Weg zu einer zukunftssicheren Finanzierung des Kreises und der Gemeinden mitbestimmen können. Ein Bürgerhaushalt trägt dazu bei, den Willen aller Bürger zur Geltung zu bringen, wobei die eingeschränkte Repräsentativität auch von Bürgerhaushalten zu berücksichtigen ist.

Die Bürger im Kreis Dithmarschen sollen entscheiden können, welche Prioritäten sie im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Kreises setzen und welche Einnahmen oder Ausgaben sie erhöhen oder kürzen würden. Der Kreistag soll sich mit den Entscheidungen der Bürger auseinandersetzen und Abweichungen davon begründen.

Open Government (Gläserne Verwaltung)

• Zur Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen bedarf es einer internetbasierten und gut ausgebauten Kommunikations-, Diskussions- und Informationsplattform nach dem Vorbild von "Liquid Friesland" des Kreises Friesland. Auf dieser Plattform sollen der Kreistag, die Verwaltung, die Bürger und weitere Teilnehmer gleichermaßen und gleichberechtigt in einen Dialog treten können.

Kreistag, Gemeinderäte und Verwaltung

• Politik und Verwaltung müssen für den Bürger da sein. Das genaue Gegenteil von bürgernaher und transparenter Politik sind Vorgänge, die ohne ersichtlichen, besonderen Anlass der Öffentlichkeit verschlossen bleiben.
• Wir setzen uns für Transparenz in der Entscheidungsfindung von Politik und Verwaltung ein, damit diese Entscheidungen für die Bürger verständlich und nachvollziehbar sind. Schädlicher Lobbyismus wird sich in einem transparenten Umfeld schwerer entwickeln können. Deswegen fordern wir, dass die schon in Anfängen umgesetzte Veröffentlichung von Unterlagen und Protokollen erweitert wird. Um die langfristige und revisionssichere Lesbarkeit dieser Dokumente sicherzustellen, fordern wir den Einsatz von offenen Dateiformaten.
• Wir fordern die Übertragung aller Kreistagssitzungen über das Internet sowie die Direktwahl der Landräte.

Politische Delegation

• Politiker, die als Aufsichtsräte in Einrichtungen mit kommunaler Beteiligung (Krankenhäuser u.a.) delegiert werden, haben einer umfangreichen öffentlichen Berichtspflicht zu unterliegen. Die Verträge mit den entsprechenden Einrichtungen sind so zu ändern, dass die Bürger über den Fluss- und die Wirksamkeit der öffentlichen Gelder informiert werden. Es darf nicht sein, dass teilprivatisierte kommunale Einrichtungen der Geheimhaltungspflicht aus privaten Interessen unterliegen.

Recht auf informationelle Selbstbestimmung

• In unserer modernen Informations- und Kommunikationsgesellschaft ist es von außerordentlicher Wichtigkeit, dass alle Bürger jederzeit die volle Kontrolle über ihre Daten und deren Verarbeitung behalten. Dieses gilt es auch auf kommunaler Ebene sicherzustellen.

Jugend, Soziales und Gesundheit

Ausbau von Betreuungsangeboten in Kindergärten und Schulen

• Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein zentrales Thema junger Familien in einer modernen und aufgeschlossenen Gesellschaft. Die zunehmende Erwerbstätigkeit von Frauen macht es notwendig, dass eine bedarfsgerechte und hochwertige Kinderbetreuung bereits ab dem Kleinkindalter angeboten wird. Der ab 2013 geltende bundesweite Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz für unter dreijährige Kinder ist für alle Städte und Gemeinden eine finanzielle Herausforderung. Trotzdem wird sich die Piratenpartei dafür einsetzen, dass der derzeitige Standard in der Kinderbetreuung im Kreis nicht reduziert, sondern kontinuierlich ausgebaut und verbessert wird. Besonders wichtig ist dabei, dass ausreichend ausgebildete Pädagogen in den Kindertagesstätten eingesetzt werden, denn das Erlernen der sozialen Fähigkeiten beginnt bereits im Kleinkindalter.
• Wir setzen uns für den Erhalt der regionalen Schulen ein und fordern ein Ende der rationellen Zusammenlegungen.

Ganztagsschulen

• Die zuverlässige und ganzheitliche Betreuung unserer Kinder muss sich auch in der Schule fortsetzen. Schüler müssen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft wieder erfolgreicher für ihr Leben lernen können. Dies soll auch mit Hilfe von Nachmittagsbetreuungs- und Ganztagsangeboten umgesetzt werden. Die Vereinbarkeit von Schule, Freizeit und Vereinsarbeit muss dabei gewährleistet werden. Das Ganztagsangebot ist mit Lehrern, Sozialarbeitern und den lokalen Vereinen gemeinsam zu gestalten. Selbstverständlich gehört dazu auch eine gesunde und warme Mahlzeit für alle Schüler.
• Wir PIRATEN fordern, dass diese zuverlässige Betreuung auch während der Schulferien sichergestellt wird.

Schulsozialarbeit

• Wir wollen, dass Schulsozialarbeit auch über 2013 hinaus konsequent weitergeführt werden kann und dass die entsprechenden Mittel bereit gestellt werden.

Offene Jugendarbeit

• Wir bekennen uns zur offenen Jugendarbeit und zur Arbeit der Jugendverbände. Der Kreis muss angesichts des wachsenden Bedarfs eine kontinuierliche Förderung der Jugendarbeit sicherstellen.

Gesunde und regionale Ernährung

• Die Piraten wollen die Küchen und Kantinen aller kommunalen und städtischen Einrichtungen auf die Verwendung frischer saisonaler Zutaten aus der Region verpflichten. Diese sind, wenn möglich, vor Ort zuzubereiten. Nach Möglichkeit sind zudem Bioprodukte einzusetzen. Der Einsatz von Lebensmittelzusatzstoffen wie beispielsweise Geschmacksverstärkern und künstlichen Süßstoffen ist zu unterlassen.

Sozialpolitik

Wir fordern eine sozialverträgliche Umsetzung der Bundes- und Landesgesetze. Soziale Ansprüche dürfen nicht nur nach Kassenlage entschieden werden.

Asylbewerber

• Die derzeitige teilweise menschenunwürdige Unterbringungssituation muss dringend geändert werden. Wir lehnen eine dauerhafte zentrale Unterbringung aller Asylsuchenden ab, da dies die Integration erschwert und eher die Bildung von Parallelkulturen fördert. Wir wollen ein Konzept zur Unterbringung, welches Asylbewerber differenziert betrachtet.
• Dazu soll eine zentrale Erstunterkunftsstelle für die ersten drei Monate eingerichtet werden, um die behördlichen Vorgänge wie die Asylprüfung zu vollziehen.
• An gleicher Stelle soll eine zentrale Anlaufstelle für Verwaltung, Betreuung und Information für Asylbewerber eingerichtet werden.
• Nach den drei Monaten sollen Asylbewerber dezentral untergebracht werden.
• Mit diesem Konzept wollen wir Asylbewerbern ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, das ihnen die Möglichkeit gibt, auf eigenen Beinen zu stehen und sich in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Bildung und Kultur

• Zur Teilnahme an einer aufgeklärten, politisch aktiven sowie gewaltfreien Gesellschaft ist eine gute Bildung unerlässlich. Zudem ist sie unser wichtigstes Kapital, an welchem wir nicht sparen dürfen.
• Wir setzen uns dafür ein, dass die komplette schulische Ausbildung vollständig kostenfrei erfolgen muss. Das schließt auch die kostenlose Schülerbeförderung mit ein.
• Bildung hört nicht mit dem Schul- oder Ausbildungsabschluss auf. Daher fordern wir, dass die Volkshochschulen wieder gestärkt werden, um dem Bürger den Zugang zur lebenslangen Bildung zu erhalten.

Medienkompetenz

• Die Bürger sind heute nicht mehr nur Empfänger von Medieninhalten durch herkömmliche Massenmedien, sondern nehmen im Internet auch immer mehr die Rolle des Senders ein. Ziel einer kommunalen Medienalphabetisierung soll es sein, Selbstverantwortung, Kreativität, kritisches Denken, Problemlösungskompetenz, Teamarbeits- und Kommunikationsfähigkeiten zu fördern.

Dazu möchten wir alle Bildungseinrichtungen im Kreis enger vernetzen und die Verwendung freier Lern- und Lehrmaterialien (so genannte Open Educational Resources) fördern.

Breitband-Versorgung auf dem Land

• Wir PIRATEN begreifen die flächendeckende und bezahlbare Breitband-Versorgung des ländlichen Raumes als Aufgabe des Staates, um zu verhindern, dass es zu einer gespaltenen Gesellschaft von Menschen mit und Menschen ohne Zugang zu digitalen Informationen kommt.

Raum für Kreative und Kultur

• Die aktive wie passive Teilnahme am kulturellen Geschehen ist ein Menschenrecht. Wir möchten bei der Verwaltung und den politischen Gremien das Verständnis für die kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung vertiefen. Die PIRATEN setzen sich dafür ein, dass diese Teilhabe für jeden möglich wird.

Um dieses Ziel zu erreichen, ist ein offener Kulturkalender, als Medium der gegenseitigen Wahrnehmung für unseren Kreis ein erstrebenswertes Ziel.

Für kulturelle Angebote müssen eigene und verlässliche Finanzmittel zur Verfügung stehen, dabei sollten besonders die freien Kulturangebote unterstützt werden. Wir Piraten lehnen es ab, kulturelle Veranstaltungen nur am wirtschaftlichen Erfolg zu messen, deshalb ist eine behutsame breit gefächerte Förderung notwendig, die auch wenig beachtete kleinere Initiativen ("Jugendkultur", "Subkultur, "Avantgarde" etc.) einschliesst.

Als eine Möglichkeit der Förderung fordern wir, dass frei werdende Liegenschaften im Besitz des Kreises oder der Kommunen für kulturelle Zwecke zur Verfügung gestellt werden.

Wirtschaft / Finanzen

Schuldenabbau

• Der Kreis Dithmarschen hat trotz des Schuldenabbaus der letzten Jahre immer noch Schulden von über 100 Millionen Euro. Oberstes Ziel unserer Politik ist es, die Schulden des Kreises zu verringern, um nachfolgende Generationen zu entlasten. Daher sind auch alle unsere Forderungen in diesem Wahlprogramm unter einem Finanzierungsvorbehalt zu sehen. Bei Investitionen sind im Interesse der Nachhaltigkeit schon bei der Planung auch die Folgekosten von vornherein zu berücksichtigen.

Ausschreibungen

• Wir wollen erreichen, dass Ausschreibungen transparent erfolgen. Es muss geprüft werden, inwieweit Ausschreibungsverfahren in sämtlichen Verfahrensschritten öffentlich vollzogen werden können.

Public Private Partnership (Öffentlich Private Partnerschaften)

• Wir lehnen Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP, auch bekannt als Public Private Partnerships, PPP) und sogenannte "Sale-and-lease-back"-Verträge grundsätzlich ab, bei denen z.B. Infrastruktur des Kreises für einmalige Einnahmen verkauft und anschließend teuer zurückgemietet wird. Fast immer werden bei diesen Konzepten kurzfristige Vorteile auf Kosten von langfristigen Nachteilen erzielt.

Wirtschaftsförderung / Tourismus

• Dithmarschen ist ein schöner Kreis, der seinen Charme behalten soll. Auf den sanften Ausbau des Tourismus für diesen vielseitigen Kreis legen wir daher besonders Wert. Das darf aber auch eine wirtschaftliche Weiterentwicklung nicht ausschließen. Die derzeitige Entwicklung in der Energiepolitik wird Schleswig-Holstein zu einem Stromerzeugerland machen. Daraus ergeben sich immense Standortvorteile für moderne Industriebetriebe. Auf dieser Basis wollen wir die Neuansiedlung von Unternehmen im Kreis Dithmarschen fördern. Um die landschaftlichen Reize unseres Kreises zu erhalten setzen wir beim Ausbau von Stromtrassen auf Erdkabel. Wir lehnen den Bau weiterer Kohlekraftwerke, sowie die Verfahren Fracking und CCS entschieden ab. Die Lagerung von Atommüll im AKW-Brunsbüttel muss geprüft werden.

Wir fordern den freien Zugang zu Naturschönheiten.

Wir stehen für eine Abschaffung der Kurtaxen ein, um gegenüber Dänemark, Mecklenburg Vorpommern und anderen Urlaubsregionen konkurenzfähig zu sein. Ein entprechnener Ausgleich sollte durch andere Abgaben erzielt werden.

Konnexitätsprinzip

• Wir fordern eine strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips ("Wer die Musik bestellt muss sie bezahlen"), um zu verhindern, dass den Kreisen und Kommunen immer mehr Pflichtaufgaben aufgebürdet werden, ohne dass ein entsprechender finanzieller Ausgleich erfolgt.

Bauen und Verkehr

• Die PIRATEN setzen sich für Transparenz auch im Wohnungsmarkt und bei der Bauplanung ein. Vordringlich ist die Einführung von qualifizierten Mietspiegeln oder Miet-Datenbanken für das gesamte Kreisgebiet. Damit unterstützen wir sowohl die Forderungen der Mietervereine, als auch der nicht-gewerblichen Vermieter. Ohne aussagefähige Miet-Übersichten können sich Mieter heute nur sehr schwer über realistische Mieten informieren und sind leicht Opfer überhöhter Forderungen. Bereits jetzt hat sich in vielen regionalen Bereichen der Wohnungsmarkt monopolisiert. Gute Vergleichsmöglichkeiten tragen dazu bei, die Preisanstiege zu bremsen und den Markt ausserhalb der Grossanbieter zu stärken.
• Auch bei der Bauplanung gilt es, die Markttransparenz wieder herzustellen. Viele Kommunen verzichten heute auf qualifizierte Bebauungspläne und die damit verbundene Beteiligung der Öffentlichkeit. Die PIRATEN treten dafür ein, dass die Einzelvereinbarungen mit Bauträgern wieder zur Ausnahme werden und die Stadt- bzw. Ortsentwicklung im Interesse der Bürger wieder in den Vordergrund rückt.
• Die demographische Entwicklung fordert beim Bauen und in der Wirtschaftsentwicklung neue Strukturen. Die PIRATEN setzen sich deshalb dafür ein, neue Wohnformen zu fördern. Damit wird generationenübergreifendes Wohnen möglich, die Infrastruktur kann besser auf die Bedürfnisse älterer Menschen abgestimmt werden und die Abwanderung von Einkaufs- und Arbeitsmöglichkeiten wird gestoppt. Der attraktive Naturraum und die hohe Lebensqulität bieten alle Möglichkeiten, den Kreis zu einer Modellregion für zukunftssicheres Leben zu machen.
• Bei der Planung neuer öffentlicher Gebäude und Flächen ist darauf zu achten, dass diese auch anders genutzt werden können, um die Folgen des demographischen Wandels abzumildern.

Verkehr

• Die Piratenpartei setzt auf eine zukunftsorientierte Politik in den Bereichen ÖPNV, Straßenbau, Verkehrsplanung und -lenkung.
• Bei der Planung neuer und der Sanierung bestehender Verkehrsräume fordern wir die Beteiligung der betroffenen Bürger und die angemessene Berücksichtigung moderner Verkehrskonzepte.

ÖPNV

• Wir fordern die Durchführung eines Modellversuchs für einen fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr, sowie kostenlose Schülerbeförderung.
• Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass auch die kleineren Orte im Kreis Dithmarschen ganzjährig über bedarfsgerechte ÖPNV-Anbindungen verfügen.

Shared Space (gemeinsam genutzter Raum)

• Shared Space (deutsch: etwa „gemeinsam genutzter Raum“) ist ein innovativer Ansatz zur Raumplanung und -einrichtung, der in ganz Europa immer mehr Beachtung findet.

Das entscheidende Merkmal ist, dass Verkehrsschilder, Fussgängerinseln, Ampeln und andere Barrieren nicht mehr nötig sind. Im Shared Space fügen sich alle Verkehrsteilnehmer rücksichtsvoll ins menschliche Miteinander ein.

Alternative Antriebstechnologien

• Die öffentliche Hand sollte eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung der Energiewende sein. Daher wäre es nur logisch und konsequent, wenn die Städte und Kommunen ihre Fahrzeugflotte mittel- bis langfristig auf alternativ angetriebene Fahrzeuge umstellen würden.

Schutz der Privatsphäre und eine freie Lebensentfaltung

• Eine geschützte Privatsphäre ist die unmittelbare Voraussetzung für die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Zuhause, unterwegs und am Arbeitsplatz. Die PIRATEN sehen sich als Garanten dafür, dass der Schutz der Privatsphäre auch im kommunalen Bereich hohe Priorität hat.

Wir lehnen daher Videoüberwachung grundsätzlich ab und fordern stattdessen Personal vor Ort und bessere Beleuchtung.

Öffentlicher Raum für alle

• Die Nutzungsmöglichkeiten des öffentlichen Lebensraums müssen verbessert werden. Die Innenstädte gehören den Bürgern aller Generationen. Wir möchten den Gebrauch und die Gestaltung öffentlicher Gebäude und Flächen durch Bürgerinitiativen, Vereine und Kulturgruppen fördern und setzen uns für entsprechende Nutzungsregelungen ein.

Open Data (freien Zugang zu Daten)

• Unter Open Data verstehen wir Piraten den freien Zugang zu Daten, die von kommunalen Stellen erzeugt oder mit staatlichen Geldern bezahlt wurden (sofern sie nicht personenbezogen sind), sowie die Verwendung offener Dateiformate und freier Software.

Eine Beteiligung der Bürger ist nur möglich, wenn sie sich umfassend mit Informationen versorgen können, d.h. Informationen sind erst verfügbar, wenn sie auch von jedermann gebührenfrei angesehen und ausgewertet werden können. Dies setzt insbesondere eine Abwesenheit von Copyright, Lizenzen und Patenten voraus. Formate, die auf freier Software beruhen, sind vorzuziehen ("Open Source", bzw. "Public Domain"). Formate, die abhängig von rein kommerziellen Produkten sind, lehnen wir ab. Deshalb möchten wir die Umstellung auf freie Software im Kreis umsetzen. Damit würde auch ein Beitrag zur Förderung lokaler IT-Unternehmen geleistet.

Schlusswort

Dieses Wahlprogramm ist eine Reaktion auf die Schwachstellen im Kreisgebiet.

Sämtliche Punkte sofort und umfassend in Angriff zu nehmen ist schlichtweg nicht möglich. Aber trotzdem müssen wir uns grundsätzliche Gedanken über Schwachpunkte machen und Ideen entwickeln, diese zu überwinden.

PIRATEN treten bei allen Wahlen mit dem Vorsatz an, zusammen mit der Bevölkerung Schwerpunkte zu setzen und Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten.