SH:Aufgaben/Presse/PM20111209-01
Die Netzpolitik der Piratenpartei
Ob Grüne, SPD, CDU oder CSU - die Parteien überbieten sich in letzter Zeit geradezu mit Veranstaltungen und Beschlüssen zum Thema „Netzpolitik“. Seitdem die PIRATEN als Partei mit starker Internetkompetenz immer breitere Unterstützung gewinnen, versuchen die anderen Parteien nachzuziehen. Doch allen Aufholversuchen zum Trotz unterscheidet sich die Netzpolitik der Piratenpartei grundlegend von derjenigen der Altparteien.
Netzpolitik bedeutet für Piraten nicht nur Politik für das Netz, sondern vor allem auch Politik im Netz. Nur bei der Piratenpartei kann jeder Bürger Vorstands- und Fraktionssitzungen über das Internet live mitverfolgen. Nur bei der Piratenpartei entstehen ganze Parteiprogramme über das Internet, und kann jedes Mitglied sie mitgestalten und mit bewerten.
Piraten leben Netzpolitik. Wo andere Parteien sich gegen Vorratsdatenspeicherung aussprechen, stellt die Piratenpartei sicher, dass die Benutzung ihrer eigenen Internetportale nicht protokolliert wird. Wo andere Parteien einen Ausbau des Zugangs zum Internet fordern, bieten viele Piraten über WLAN eigene öffentliche Internetzugänge an. Wo andere Parteien das Potenzial des Internet für Demokratiebewegungen loben, stellt die Piratenpartei einen Internet-Dienst („Piratenpad“) zur Verfügung, der z.B. zur Organisation von Bürgerdemonstrationen in Spanien genutzt wird.
Auch im inhaltlichen Vergleich mit anderen Parteien, die versuchen eine fortschrittliche Netzpolitik zu vertreten, ist die Piratenpartei deutlich weiter. Die Grünen konnten sich auf ihrem Bundesparteitag im November nur auf eine "ergebnisoffene Prüfung" von Modellen einer Kulturflatrate verständigen. Die PIRATEN fordern demgegenüber seit jeher die Legalisierung der digitalen Privatkopie, zuletzt auf dem Bundesparteitag am 04.12.2011. Sie bekennen sich in ihrem Parteiprogramm auch klar zum Recht jedes Bürgers auf Anonymität, mit dem der von Rot-Grün eingeführte Identifizierungszwang für alle Nutzer von Handy- und Internet-Prepaidkarten unvereinbar ist.
Die Piratenpartei hat zudem konkrete Ideen entwickelt, wie sich Netzpolitik auf Landesebene umsetzen lässt: So will die Piratenpartei Schleswig-Holstein alle Drucksachen von Land und Kommunen über einen zentralen Veröffentlichungsdienst ins Netz stellen lassen. Der Dienst soll eine Änderungsverfolgung ebenso ermöglichen wie – erstmals – eine Kommentarmöglichkeit zu allen Vorschriften bieten. Auch findet sich im Wahlprogramm das ambitionierte Vorhaben, alle nicht mehr urheberrechtlich geschützten Werke in den Landesbibliotheken in Kiel und Eutin zu digitalisieren und ins Internet zu stellen. Zahlreiche Klassiker, gerade auch Literatur aus Schleswig-Holstein und Dänemark, könnten so wieder ihren Weg in Kinderzimmer und auf das heimische Sofa finden.
