SH:AG Kommunalpolitik/Leitlinien

Im Rahmen der Kommunalpolitik haben wir als Piraten sicherlich noch eine Menge Nachholbedarf und Positionen zu vielen Themen zu entwickeln. Aber im Rahmen unseres Bundes- und Landesprogramms haben wir gerade im Bereich unserer Kernthemen vieles schon erarbeitet, was letztlich in allen Kreisen und Gemeinden von Bedeutung ist und sich kaum unterscheidet. Solche landesweiten Themen sind hier zu finden und können gerne als Anregung für ein Wahlprogramm genommen werden. Abgesehen davon werden diese Punkte im Rahmen der Landes-AG auch noch diskutiert und erweitert.

Das Ziel ist eine Art landesweites Kommunalwahlprogramm, welches dann an die jeweiligen Gebiete individuell angepasst werden kann.

Landesweite Kommunalthemen:

• Liquid Feedback auf Kreisebene einrichten (wie "Liquid Nordfriesland")

• Kreisinformationssystem mit allen Sitzungsunterlagen einrichten, wo noch nicht vorhanden

• Livestream von Sitzungen einrichten

• Bürgerhaushalt einführen

• Keine Schülerbeförderungskosten

• SH für junge Leute attraktiver machen (demografischer Wandel)

• Bürgerbusse

• Breitbandversorgung auf dem Land

• Ablehnung von Videoüberwachung, stattdessen Personal vor Ort

• Drug-Checking-Angebote, um gefährliche Drogen zu erkennen

Landespolitische Themen mit kommunalpolitischem Bezug:

• Publizitätpflicht der Rechnungsprüfungsämter

• Transparenz bei Besetzung von Ämtern

• Weisungen öffentlich begründen

• Wiedereinführung der Direktwahl der Landräte

• Kommunales Wahlrecht für Ausländer

• Öffentlicher Raum für alle ("Wir wollen die Nutzung öffentlicher Gebäude durch Bürgervereinigungen, Vereine und Kulturgruppen fördern und uns für entsprechende Verbesserungen in Nutzungs- und Haftungsregelungen einsetzen.")

• Erhalt der Bäderregelung

• Freier Zugang zu Naturschönheiten

• Keine Kohlekraftwerke, kein CCS

• Maximale Bürgerbeteiligung bei Stromtrassenbau

• Prüfberichte der Heimaufsicht in anonymisierter Form veröffentlichen