SH:2011-10-09 Protokoll Landesparteitag Schleswig-Holstein Wahlanträge
Inhaltsverzeichnis
- 1 Protokoll des Landesparteitags Schleswig-Holstein 2011.4 vom 09.10.2011
- 1.1 Bereich Planen und Bauen
- 1.2 Bereich Demokratie und Bürgerrechte stärken
- 1.3 Bereich Inneres und Justiz
- 1.3.1 Anonymität im Internet
- 1.3.2 Menschenwürde Unschuldiger achten
- 1.3.3 Videoüberwachung
- 1.3.4 Freiheitspaket
- 1.3.5 Massenüberwachung stoppen
- 1.3.6 Kriminalpräventionsstrategie
- 1.3.7 Sicherheitsbewusstsein stärken
- 1.3.8 Systematische Evaluierung
- 1.3.9 Überwachungsmoratorium
- 1.3.10 Grundrechts-TÜV *n.a.
- 1.3.11 Entschädigung für gesetzgeberisches Unrecht
- 1.3.12 Grundrechtskonformität erhöhen
- 1.3.13 Sicherheitsforschung
- 1.3.14 Wahlbündnis aus mehreren alternativen Parteien n.a.
- 1.3.15 Mehrfachmitgliedschaft *zur.
- 1.3.16 Überflüssige Gesetze abschaffen – veraltete Gesetze reformieren
- 1.3.17 Gesetzessparsamkeit
- 1.3.18 Verständliche Sprache bei Gesetzen und Verordnung
- 1.3.19 Beendigung der Pflichtmitgliedschaft in Kammern
- 1.3.20 Begrenzung der Wiederwahl in politische Ämter *n.a.
- 1.4 Bereich Landwirtschaft
- 1.5 Bereich Bildung
- 1.5.1 Laptops für alle Grundschüler *n.a.
- 1.5.2 Umwelt und Energie als Unterricht an allen Schulen *n.a.
- 1.5.3 Förderung der Ausbildungsreife *n.a.
- 1.5.4 Eltern bevorzugt auf öffentliche Stellen *n.a.
- 1.5.5 Auch Schüler haben einen Anspruch auf einen ergonomischen Arbeitsplatz *zur.
- 1.5.6 Einführung und Erlaubnis von Mikroschulen *n.a.
- 1.5.7 Entwicklung Deutschlands nach 1945 im Geschichtsunterricht
- 1.5.8 Wirtschaft als ordentliches Schulfach *n.a.
- 1.5.9 Ingenieurs-Denken als notwendiger Bildungsschwerpunkt *zur.
- 1.5.10 Ingenieursdenken *zur.
- 1.6 Bereich Wirtschaft
Protokoll des Landesparteitags Schleswig-Holstein 2011.4 vom 09.10.2011
2. Teil Anträge für das Wahlprogramm
Bereich Planen und Bauen
Zentrale Planung stärken *n.a.
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2011.4/Programmantr%C3%A4ge#Zentrale_Planung_st.C3.A4rken
Der Antrag ist nicht angenommen
Feste Fehmarnbeltquerung ad acta legen
Der Antrag ist angenommen:
Die PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein spricht sich gegen den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ) zwischen der Ostseeinsel Fehmarn auf deutscher und Lolland auf dänischer Seite sowie der damit auf deutscher Seite einhergehenden sog. „Hinterlandanbindung“ aus. Die PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein wird darauf hinwirken, dass von Artikel 22 Abs. 1 a.E. des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung vom 3. September 2008 Gebrauch gemacht wird.
Bereich Demokratie und Bürgerrechte stärken
Internationale Verhandlungen demokratisieren
Der Antrag ist einstimmig angenommen:
Im Kapitel „Demokratie und Bürgerrechte stärken“ folgenden Abschnitt am Ende neu einfügen:
Internationale Verhandlungen demokratisieren
Um die schleichende Verlagerung der Gesetzgebung in nichtöffentliche Regierungsverhandlungen auf europäischer und internationaler Ebene zu beenden, treten wir dafür ein, dass Schleswig-Holstein Beschlüssen und Verträgen auf europäischer und internationaler Ebene, die der Umsetzung oder Ratifizierung durch den Landtag bedürfen, künftig nur nach vorheriger Genehmigung der Vertreter des Volkes im Landtag zustimmen darf. Der Landtag oder sein zuständiger Ausschuss sollen künftig zu jedem solcher Vorhaben eine Stellungnahme abgeben. An die Stellungnahme des Parlaments soll der Vertreter des Landes bei den Verhandlungen und bei der Abstimmung gebunden sein.
Bereich Inneres und Justiz
Anonymität im Internet
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2011.4/Programmantr%C3%A4ge#Anonymit.C3.A4t_im_Internet
Der Antrag ist angenommen:
Im Kapitel „Inneres und Justiz“ folgenden Abschnitt aufzunehmen:
Anonymität im Internet
Die Möglichkeit, sich im Internet anonym zu äußern, ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass es echte Meinungsfreiheit gibt. Jeder Bürger muss sicher sein, dass er seine freie Meinung ohne Angst vor Konsequenzen äußern kann. Die Piraten setzen sich auf Landes- und Bundesebene nachdrücklich dafür ein, dass diese Anonymität, zum Beispiel in Foren, Blogs und anderen öffentlichen Diskussionsräumen, gewahrt bleibt. Das Recht auf die Verwendung von Pseudonymen muss gewahrt bleiben.
Menschenwürde Unschuldiger achten
Der Antrag ist angenommen:
Im Kapitel „Inneres und Justiz“ folgenden Abschnitt aufzunehmen:
Menschenwürde Unschuldiger achten
Menschen, die zu Unrecht in Haft saßen, müssen angemessener entschädigt werden als dies zurzeit üblich ist. Justizirrtümer sind leider unvermeidlich, aber deren unschuldige Opfer sollten darunter nicht leiden. Unschuldig inhaftiert zu sein, bedeutet nicht nur den Verlust der Freiheit und der Selbstbestimmung, sondern immer auch ein unvorstellbares Maß an Verzweifelung über die Aussichtslosigkeit der eigenen Lage.
Die derzeitige geringe Entschädigung von 25 Euro pro Hafttag ist skandalös und eines Rechtsstaates nicht würdig. Die Piraten fordern eine gerechtere Entschädigung für vollständige oder für im Wesentlichen für unschuldig befundene Personen. Es ist zudem zynisch, dass von diesem Betrag ohne Rechtsgrundlage noch Verpflegungskosten abgezogen werden. Wir wollen über den Bundesrat eine Entschädigung ohne Abzüge von mindestens 250 Euro pro Tag erreichen.
Videoüberwachung
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2011.4/Programmantr%C3%A4ge#Video.C3.BCberwachung
Der Antrag ist angenommen.
Das Kapitel „Inneres und Justiz“ im Abschnitt „Öffentliche Überwachung einschränken“ ist wie folgt zu ändern:
Kriminalitätsverhütung statt Videoüberwachung
Die zunehmende pauschale Videoüberwachung des öffentlichen Raumes – zum Beispiel im öffentlichen Nahverkehr – dient lediglich der gefühlten Sicherheit und greift unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Menschen ein. Videoüberwachung kann Straftaten nicht verhindern, sondern höchstens verdrängen. Die Kosten von Installation und Betrieb der Überwachungskameras stehen in keinem Verhältnis zum erhofften Nutzen. Die Piratenpartei lehnt eine Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Flächen und Räume deshalb strikt ab. Die durch den Abbau von Videoüberwachungssystemen eingesparten Kosten sind für Maßnahmen der Kriminalprävention einzusetzen, deren Wirksamkeit erwiesen ist (z.B. bessere Straßenbeleuchtung, Präventionsprojekte mit Jugendlichen aus sozial gefährdeten Familien).
Freiheitspaket
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2011.4/Programmantr%C3%A4ge#Freiheitspaket
Der Antrag ist angenommen
Im Kapitel „Inneres und Justiz“ vor dem Abschnitt „Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften“ folgenden Abschnitt neu einfügen:
Freiheitspaket verabschieden
Wir wollen dem fortschreitenden Abbau der Bürgerrechte entgegentreten, der seit 2001 dramatische Ausmaße angenommen hat. Unnötige und exzessive Überwachungsgesetze der letzten Jahre wollen wir mit einem „Freiheitspaket“ wieder aufheben oder auf ein freiheitsfreundliches Maß beschränken, beispielsweise in den Bereichen "Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten", Videoüberwachung, Wohnungsüberwachung ("Lauschangriff"), Telekommunikationsüberwachung, Rasterfahndung, Schleierfahndung und Datenübermittlung an ausländische Stellen.
Massenüberwachung stoppen
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2011.4/Programmantr%C3%A4ge#Massen.C3.BCberwachung_stoppen
Der Antrag ist einstimmig angenommen:
Im Kapitel „Inneres und Justiz“ vor dem Abschnitt „Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften“ folgenden Abschnitt neu einfügen:
Privatsphäre rechtstreuer Bürger achten
Zur Bewahrung unseres historischen Erbes an Freiheitsrechten und zur Sicherung der Effektivität der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung treten wir dafür ein, dass eine staatliche Informationssammlung, Kontrolle und Überwachung künftig nur noch gezielt bei Personen erfolgt, die der Begehung oder Vorbereitung einer Straftat verdächtig sind. Zum Schutz unserer offenen Gesellschaft und im Interesse einer effizienten Sicherheitspolitik wollen wir auf anlasslose, massenhafte, automatisierte Datenerhebungen, Datenabgleichungen und Datenspeicherungen verzichten. In einem freiheitlichen Rechtsstaat ist eine derart breite Erfassung beliebiger Personen ins Blaue hinein nicht hinnehmbar und schädlich.
Kriminalpräventionsstrategie
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2011.4/Programmantr%C3%A4ge#Kriminalpr.C3.A4ventionsstrategie
Der Antrag ist einstimmig angenommen:
Im Kapitel „Inneres und Justiz“ vor dem Abschnitt „Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften“ folgenden Abschnitt neu einfügen:
Kriminalpräventionsstrategie
Wir wollen einen Schwerpunkt unserer Sicherheitspolitik auf die Förderung von Präventionsmaßnahmen und -projekten legen, deren Wirksamkeit wissenschaftlich erwiesen ist. Nur so kann schon den Ursachen von Kriminalität entgegengewirkt werden. Besonders wichtig ist uns dies bei Jugendlichen. Wir wollen dazu eine Landespräventionsstrategie entwickeln und die bisher zersplitterten Ministerialzuständigkeiten für Kriminalprävention auf das Innenministerium vereinen.
Sicherheitsbewusstsein stärken
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2011.4/Programmantr%C3%A4ge#Sicherheitsbewusstsein_st.C3.A4rken
Der Antrag ist angenommen.
Im Kapitel „Inneres und Justiz“ vor dem Abschnitt „Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften“ folgenden Abschnitt neu einfügen:
Sicherheitsbewusstsein stärken
Die gefühlte Sicherheit ist eine wichtige Voraussetzung für unser persönliches Wohlbefinden. Forschungsergebnisse zeigen aber, dass das hohe Maß an Sicherheit in Deutschland verbreitet unbekannt ist und dass das Kriminalitätsrisiko teilweise weit überschätzt wird. Wir wollen ein Programm zur Stärkung des Sicherheitsbewusstseins und zur sachlichen Information über Kriminalität in Schleswig-Holstein auflegen, um verzerrten Einschätzungen und Darstellungen der Sicherheitslage entgegen zu wirken.
Systematische Evaluierung
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2011.4/Programmantr%C3%A4ge#Systematische_Evaluierung
Der Antrag ist einstimmig angenommen:
Im Kapitel „Inneres und Justiz“ vor dem Abschnitt „Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften“ folgenden Abschnitt neu einfügen:
Für eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik
Ein angemessener Schutz vor Kriminalität ist eine wichtige staatliche Aufgabe, die nach unserer Überzeugung nur durch eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse erfüllt werden kann. Um kluge Sicherheitsmaßnahmen fördern und schädliche Maßnahmen beenden zu können, wollen wir, dass eine dem Landtag unterstellte Grundrechteagentur alle bestehenden Befugnisse und Programme der Sicherheitsbehörden in Schleswig-Holstein systematisch und nach wissenschaftlichen Kriterien auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen, auf Alternativen und auf ihre Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten untersucht (systematische Evaluierung). Auf dieser Grundlage können wir sodann Grundrechtseingriffe aufheben, wo dies ohne Einbußen an Sicherheit – also ohne Einfluss auf die Kriminalitätsrate – möglich ist. Wir wollen auch auf Maßnahmen verzichten, deren Effizienz so gering ist, dass die dadurch gebundenen Mittel an anderer Stelle mehr zu unserer Sicherheit beitragen können.
Überwachungsmoratorium
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2011.4/Programmantr%C3%A4ge#.C3.9Cberwachungsmoratorium
Der Antrag ist angenommen
Im Kapitel „Inneres und Justiz“ vor dem Abschnitt „Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften“ folgenden Abschnitt neu einfügen:
Moratorium für neue Überwachungspläne
Solange nicht eine systematische Revision der bestehenden Sicherheitsgesetze erfolgt ist, treten wir für ein Moratorium für weitere Eingriffe in unsere Rechte im Namen der Kriminalitätsbekämpfung ein. Zur Gewährleistung unserer Sicherheit brauchen wir keine neuen Gesetze; die vorhandenen Gesetze reichen aus.
Grundrechts-TÜV *n.a.
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2011.4/Programmantr%C3%A4ge#Grundrechts-T.C3.9CV
Der Antrag ist nicht angenommen.
Entschädigung für gesetzgeberisches Unrecht
Der Antrag ist angenommen:
Im Kapitel „Inneres und Justiz“ vor dem Abschnitt „Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften“ folgenden Abschnitt neu einfügen:
Entschädigung für gesetzgeberisches Unrecht
In den letzten Jahren mussten Verfassungsgerichte immer häufiger Gesetze aufheben, die unsere Grund- und Freiheitsrechte verletzten. Damit solche Grundrechtsverstöße nicht wie bisher sanktionslos bleiben, wollen wir dem Landesverfassungsgericht das Recht geben, den zwischenzeitlich von dem verfassungswidrigen Gesetz in ihren Grundrechten verletzten Bürgerinnen und Bürgern (nicht nur den Kläger/innen) eine angemessene Entschädigung zuzusprechen.
Grundrechtskonformität erhöhen
Der Antrag ist angenommen:
Im Kapitel „Inneres und Justiz“ vor dem Abschnitt „Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften“ folgenden Abschnitt neu einfügen:
Grundrechtskonformität erhöhen
Zur präventiven Stärkung der Verfassungskonformität der Gesetzgebung wollen wir einem Drittel des Landtages oder zwei Fraktionen das Recht geben, ein Rechtsgutachten des Landesverfassungsgerichts zur Verfassungskonformität eines Gesetzesvorhabens einzuholen. Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident soll darüber hinaus das Recht erhalten, bei verfassungsrechtlichen Zweifeln vor der Ausfertigung eines Gesetzes das Landesverfassungsgericht anzurufen.
Sicherheitsforschung
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2011.4/Programmantr%C3%A4ge#Sicherheitsforschung
Der Antrag ist angenommen
Im Kapitel „Inneres und Justiz“ vor dem Abschnitt „Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften“ folgenden Abschnitt neu einfügen:
Sicherheitsforschung demokratisieren
Die Sicherheitsforschung aus Steuergeldern wollen wir demokratisieren und an den Bedürfnissen und Rechten der Bürgerinnen und Bürger ausrichten. In beratenden Gremien sollen künftig neben Verwaltungs-, Wissenschafts- und Industrievertretern in gleicher Zahl auch Volksvertreter sämtlicher Fraktionen, Kriminologen, Opferverbände und Nichtregierungsorganisationen zum Schutz der Freiheitsrechte und Privatsphäre vertreten sein. Eine Entscheidung über die Ausschreibung eines Projekts soll erst getroffen werden, wenn eine öffentliche Untersuchung der zu schaffenden Grundrechteagentur über die Auswirkungen des jeweiligen Forschungsziels auf unsere Grundrechte (impact assessment) vorliegt. Die Entwicklung von Technologien zur verstärkten Überwachung, Erfassung und Kontrolle von Bürgerinnen und Bürgern lehnen wir ab. Stattdessen muss die Sicherheitsforschung auf sämtliche Optionen zur Kriminal- und Unglücksverhütung erstreckt werden und eine unabhängige Untersuchung von Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen und Alternativen zu den einzelnen Vorschlägen zum Gegenstand haben. Weil auch die gefühlte Sicherheit eine wichtige Voraussetzung für unser Wohlbefinden ist, wollen wir zudem erforschen lassen, wie das öffentliche Sicherheitsbewusstsein gestärkt und wie verzerrten Einschätzungen der Sicherheitslage entgegen gewirkt werden kann.
Wahlbündnis aus mehreren alternativen Parteien n.a.
Der Antrag ist nicht angenommen
Mehrfachmitgliedschaft *zur.
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2011.4/Programmantr%C3%A4ge#Mehrfachmitgliedschaft
Der Antrag wird zurückgezogen
Überflüssige Gesetze abschaffen – veraltete Gesetze reformieren
Der Antrag wird ohne Änderung angenommen:
Im Kapitel „Inneres und Justiz“ folgenden Abschnitt neu einfügen:
Das Leben der Bürger wird durch eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen reglementiert. Häufig haben diese Gesetze ihre Wurzeln in der Vergangenheit und sind nicht mehr erforderlich oder müssen an die heutige Zeit angepasst werden. Dadurch wird es möglich, die Verwaltung von überflüssigen Aufgaben zu entlasten. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass die bestehenden Gesetze und Verordnungen durch den Innen- und Rechtsausschuss des Landtags auf ihre Zeitgemäßheit und Erforderlichkeit geprüft werden. Der Innen- und Rechtsausschuss kann aufgrund der Ergebnisse dieser Prüfung Empfehlungen an den Landtag abgeben.
Gesetzessparsamkeit
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2011.4/Programmantr%C3%A4ge#Gesetzessparsamkeit
Der Antrag ist angenommen:
Die PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein verfolgt den Grundsatz, dass äußerst sparsam mit dem Erlass neuer Gesetze und Verordnungen verfahren wird.
Verständliche Sprache bei Gesetzen und Verordnung
Der Antrag ist angenommen:
Die PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein verfolgt den Grundsatz, dass Gesetze und Verordnungen in klarem und verständlichem Deutsch abgefasst werden.
Beendigung der Pflichtmitgliedschaft in Kammern
Der Antrag ist angenommen:
Die PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein tritt für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in einer Industrie- und Handels-, Landwirtschafts- oder Handwerkskammer ein. Eine freiwillige Mitgliedschaft bleibt von diesem Ziel unberührt. Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind von diesem Ziel nicht erfasst.
Begrenzung der Wiederwahl in politische Ämter *n.a.
Der Antrag ist nicht angenommen
Bereich Landwirtschaft
Industrielle Tierproduktion
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2011.4/Programmantr%C3%A4ge#Industrielle_Tierproduktion
Der Antrag ist angenommen:
Im Kapitel "Landwirtschaft" folgenden Abschnitt aufnehmen:
Viele Wissenschaftler fordern ein Ende der Massentierhaltung in Deutschland. Preise von unter 30 Cent für 100g Schweinefleisch sind ein Preisdumping, das Lebensmittelketten nur bieten können, weil die Fleischindustrie auf Kosten der Tiere produziert. Daraus resultieren desolate Haltungsbedingungen für die Tiere und nicht hinnehmbare Arbeitsbedingungen für die Landwirte. Industrielle Tierproduktion ist nur deshalb möglich, weil Antibiotika und andere Medikamente präventiv eingesetzt werden. Die dadurch verursachte Bildung resistenter Erreger stellt immer mehr eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung dar. Doch auch die Gesundheit der Tiere wird akut gefährdet, wie BSE und die massive Zunahme von chronischem Botulismus bei Rindern zeigen. Die Piratenpartei unterstützt eine verantwortungsbewusste und ressourcenschonende Landwirtschaft, die gesunde Produkte hervorbringt und den Landwirten ein faires Einkommen verschafft.
Verbot von Uran belasteten Dünger *n.a.
Der Antrag ist nicht angenommen
Moderate Änderung des Landewahlgesetzes *n.a.
Der Antrag ist nicht angenommen
Bereich Bildung
Laptops für alle Grundschüler *n.a.
Der Antrag ist nicht angenommen
Umwelt und Energie als Unterricht an allen Schulen *n.a.
Der Antrag ist nicht angenommen
Förderung der Ausbildungsreife *n.a.
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2011.4/Programmantr%C3%A4ge#F.C3.B6rderung_der_Ausbildungsreife
Der Antrag ist nicht angenommen
Eltern bevorzugt auf öffentliche Stellen *n.a.
Der Antrag ist nicht angenommen
Auch Schüler haben einen Anspruch auf einen ergonomischen Arbeitsplatz *zur.
Der Antrag wird zurückgezogen
Einführung und Erlaubnis von Mikroschulen *n.a.
Der Antrag wird nicht angenommen
Entwicklung Deutschlands nach 1945 im Geschichtsunterricht
Der Antrag wird angenommen:
Die PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein wirkt darauf hin, dass an den Schulen in Schleswig-Holstein die Entwicklung Deutschlands nach 1945 ein größeres Gewicht im Geschichtsunterricht bekommt. Hierbei soll ein besonderer Augenmerk auf ehemalige Nationalsozialisten in wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich bedeutsamen Positionen der neuen Bundesrepublik ebenso sehr gelegt werden, wie auf die Diktatur des Kommunismus/Sozialismus und des Unrechtsstaates DDR. Um die Folgen eines perfiden und die Bürger überwachenden Staatsapparates erlebbar zu machen, sollen Exkursionen zur Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen erfolgen.
Wirtschaft als ordentliches Schulfach *n.a.
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2011.4/Programmantr%C3%A4ge#Wirtschaft_als_ordentliches_Schulfach
Der Antrag ist nicht angenommen
Ingenieurs-Denken als notwendiger Bildungsschwerpunkt *zur.
Der Antrag wird zurückgezogen
Ingenieursdenken *zur.
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2011.4/Programmantr%C3%A4ge#Ingenieursdenken
Der Antrag wird zurückgezogen
Bereich Wirtschaft
HSH-Nordbank für Schleswig-Holstein *zur.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Es wird ein Antrag gestellt, die noch offenen Anträge zum Wahlprogramm auf den noch anzuberaumenden Programmparteitag Ende dieses Jahres zu vertagen. Der Antrag wird angenommen.
