Regionale Beispiele für das Bundestagswahlprogramm Hessen BTW2009

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Regionale Beispiele für unser Bundestagswahlprogramm

Auf dieser Seite sollen für den regionalen Bundestagswahlkampf aktuelle Beispiele gesammelt werden. Diese können als Argumentationshilfen genutzt werden.

Diese Liste sollte enthalten:

  • Links auf Quellen
    Bezug zm Piraten Wahlprogramm
    Kurze Beschreibung

Benutzen können wir diese Informationen zum Beispiel für:

  • Angepasste Flyer
    Infostände
    Vorlagen für Blog und Foren Diskussionen
    Vorlagen Pressearbeit

Das neue hessische Polizeigesetz

Hessische Steuerbeamte sind Paranoid

=== Status: Draft

Beschreibung:

  • Ziel der PP/BWP2009: Transparenz, gegen Korruption [[1]]


  • Wunsch des Bürgers:

Zitat Frankfurter-Rundschau Online: "Frankfurt. Die Menschen in Deutschland setzen bei der Bewältigung der Krise vor allem auf eine schärfere Kontrolle der Finanzmärkte. 90 Prozent halten dies für nötig. Das geht aus dem aktuellen Deutschlandtrend hervor, für den Infratest dimap im Rahmen einer repräsentativen Erhebung Ende März 1000 Bürger befragt hat." [[2]]


  • Der Standpunkt der CDU durch Roland Koch als Verantwortlicher dazu:

Zitat Frankfurter-Rundschau Online: "... Dabei waren sie die fähigsten Beamten der Abteilung V des Frankfurter Finanzamtes. Sie spürten die Großsteuerbetrüger und ihre Konten in Liechtenstein auf. Sie durchsuchten die Commerzbank, die ihren Kunden bei der Steuerflucht geholfen hatte und später rund 200 Millionen Euro an Steuern nachzahlen musste. Insgesamt bescherte die Arbeit der Fahnder dem Land Hessen im Jahr 2001 rund 250 Millionen Mark und dem Bund rund eine Milliarde an Steuereinnahmen. Bis die Fahnder von der Finanzverwaltung gezwungen wurden, stattdessen nur noch kleine Steuerdelikte zu verfolgen. Bis sie versetzt, gemobbt und zwangspensioniert wurden und schließlich die ganze Abteilung zerschlagen war - mit Billigung des Ministers? Und warum überhaupt?

Mitten im CDU-Spendenskandal Nicht wenige wundern sich über das Desinteresse von Karlheinz Weimar an den Vorgängen. Und in der Finanzverwaltung kursiert eine böse Vermutung: Hatte der Minister zu der Zeit, als seine Partei im Schwarzgeld-Skandal steckte, etwa Angst vor den Fahndern und ihrem Interesse an Liechtenstein, wo sich auch die Zaunkönig-Stiftung der CDU verbarg? Tatsache ist, dass einige der später geschassten Fahnder auch bei Durchsuchungen der hessischen CDU dabei waren." [[3]]