ReSi2016-06-13

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Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit

TOP 2.

Wahl der/des Ausschussvorsitzenden

Ursula Busch (SPD) wurde gewählt

Wahl der Stellvertreterin/des Stellvertreters

Jessica Purkhardt (DIE GRÜNEN)

Wahl einer/eines hauptamtlichen Bediensteten der Stadt Frankfurt am Main zur Schriftführerin/zum Schriftführer des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit

Aus Datenschutzgründen nenne ich den Namen hier nicht

TOP 4. Bürgerinnen- und Bürgerrunde

(Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger zu Punkten der Tagesordnung)

Keine Bürger da.

TOP 5. Bericht der Dezernenten

StR. Schneider

Bürgerberatung am Römerberg muss an einen neuen Ort. Die angemietete Fläche wird zu teuer und es wird eine Übergangsstelle gesucht. Online Anwohnerparkausweis - seit März haben 2500 beantragt, 1200 online.

Kann auch zuhause ausgedruckt werden. Elektronische Anmeldung von Waffen (z.B. Sportwaffen) bei Einreise nach Deutschland. Jugendferiencard kann online beantragt werden.

StR. Frank

Sicherheit im Koalitionsvertrag

Der Stadtrat freut sich das viel Sicherheit im Koalitionsvertrag ist. Besonders das dem Wunsch des Polizeipräsidenten entsprochen wird und mehr Bildübertragungsstellen geschaffen werden begeistert ihn. Er will nicht gelten lassen das Bildüberwachung keine Verbrechen verhindert. Er will keinem Angehörigen eines Opfers sagen müssen wir hätten keine Hinweise auf den Täter.

Struktur- und Besoldungsverbesserung bei der Feuerwehr

Dezentrales Staffelkonzept vermindert die Hilfsfrist um 2 Minuten ohne zusätzliche Mitarbeiter.

Da wir die sehr gute Feuerwehrleute ausbilden (160.000€) werden diese gezielt durch andere Kommunen abgeworben.

Prof. Ries
  • Ausbildungsquote wird erhöht.
  • Überprüfung des Dienstplanmodells (wegen fehlender Ausgleichszeit zu viele Überstunden) mehr Einstellungen.
  • Erarbeitung eines Konzepts "Berufsbild Feuerwehrmann"
  • Akquirieren von fertig ausgebildeten Feuerwehrbeamten
  • Informationsveranstaltungen für Bewerber
  • Außendarstellung als attraktiver Arbeitgeber durch hochwertige Ausbildung, moderne Infrastruktur.

Vortrag des Magistrats wirkt auf zwei Ebenen

  1. Höherbewertungen von Stellen und Stellenneuschaffungen
  2. Fortführung des „Schutzziel Rettungsdienst“
    1. Feuerwehrmann ist gleichzeitig Notfallsanitäter, damit im First Respond in kurzer Zeit geholfen werden kann.

Diskussion zu den Berichten

Frauen sind im Feuerwehrdienst unterrepräsentiert.

Jessica Purkhardt(DIE GRÜNEN): In Frankfurt wird an realen Bedingungen die Eignung getestet. Es gibt keine absurden Tests wie einen "Dreisprung"

Stadtrat Frank: Es geht immer um ganz besonder, fitnesspezielle Vorraussetzungen


Natürlich wurde wesentlich mehr diskutiert. Leider konnte ich nicht alles mitschreiben.

Votenliste

Nachfolgend wurden die einzelnen Voten besprochen.

Zur Diskussion bei TOP 24. ist zu sagen das sowohl ich, als auch Martin Kliehm (LINKE), noch einmal auf die Folgen von TTIP für die Kommunen hingewiesen haben. Ich habe die Fraktionen aufgefordert einen eigenen Antrag, mit eigenen Worten, zu formulieren wenn Sie dem Antrag der LINKE nicht folgen möchten. Der Antrag wurde abgelehnt (siehe TOP 24). --Herbert Förster (Diskussion) 19:35, 13. Jun. 2016 (CEST)



Stadtverordnetenversammlung Stand: 13.06.2016

- B ü r o -


Votenliste für die 1. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am Montag, dem 13. Juni 2016


Wichtig: Bitte bei der Votenabgabe folgende Abkürzungen verwenden:


+

= Annahme

P+B

= Prüfung und Berichterstattung

VV

= vereinfachtes Verfahren

Z

= Zurückstellung

-E

= Ablehnung


= Enthaltung

= Zurückweisung
(Berichte Magistrat)

K

= Kenntnis
(Berichte Magistrat)

ZB

= Kenntnis als Zwischenbericht
(Berichte Magistrat)

TO I

TOP

Vorlage Betreff

bet. Aussch.

CDU

SPD

GRÜNE

AfD

LINKE.

FDP

BFF

FRAKTION

FRANKFURTER

ÖkoLinX-ARL

1.

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Stadtverordnetenvorsteher

2.

Wahl der/des Ausschussvorsitzenden, der Stellvertreterin/des Stellvertreters und einer/eines hauptamtlichen Bediensteten der Stadt Frankfurt am Main zur Schriftführerin/zum Schriftführer des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit

3.

Feststellung der Tagesordnung

4.

Bürgerinnen- und Bürgerrunde


(Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger zu Punkten der Tagesordnung)

5.

Berichte der Dezernenten

6.

NR 14/16
- BFF -
Städtische Akten müssen Protokolle wichtiger Sitzungen enthalten

-

-

-

+

+

+

-

-

7.

NR 15/16
- AfD -
Verbot der Vollverschleierung prüfen

B

Z

Z

Z

+

-

-

+

-

-

8.

NR 16/16
- AfD -
Störung der Plenarsitzung

Ä

-

-

-

+

-

P+B

-

-

9.

NR 36/16
- LINKE. -
Nicht hinter der Sprache verstecken

-

-

-

-

+

+

P+B

+

10.

M 91/16 Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main XV

+

+

+

+

E

+

+

+

+

11.

B 26/16 Mehr Ausbildungsplätze in der Stadtverwaltung und in städtischen Gesellschaften

K

K

K

K

K

K

K

K

K

12.

B 42/16


(ZB)

Kooperation zwischen Frankfurts Schulen und Freiwilligen Feuerwehren

B

K

K

K

K

K

K

K

K

K

13.

B 54/16 Broschüre „Frankfurt auf einen Blick“


Wo bleiben die Migranten?

B

K

K

K

K

K

K

K

K

K

14.

B 55/16 In der Paulskirche gehaltene Reden dokumentieren

K

K

K

K

K

K

K

K

K

15.

B 88/16 Aufgaben und Arbeitszeiten der Berufsfeuerwehr Frankfurt

K

K

K

K

K

K

K

K

K

16.

B 90/16 Schweigen des Magistrats auf die Vorfälle am Eisernen Steg

K

K

K

-

K

K

K

K

K

17.

B 91/16 Transparenz bei der Frankfurter Polizei?

K

K

K

K

K

K

K

K

K

18.

B 92/16 Internetpräsenz des Magistrats

K

K

K

K

K

K

K

K

19.

B 94/16 Ausbildungsplätze für junge Geflüchtete

ZB

ZB

ZB

K

K

K

K

K

K

20.

B 98/16 „Antänzer“ auch in Frankfurt?

K

K

K

K

K

K

K

K

K

21.

B 103/16 Kooperation zwischen Frankfurts Schulen und Freiwilligen Feuerwehren

B

K

K

K

K

K

K

K

K

K

22.

B 131/16 Mülltrennung im Römer

K

K

K

K

K

K

K

K

K

23.

OA 7/16
- OBR 11 -
Verbesserung der Ortsbeiratsarbeit I

z.z. Etat

Z zum Etat

Z zum Etat

+

z.z. Etat

Z Etat

+

+

P+B

*

24. (neu)

NR 38/16
- LINKE.
TTIP-freie Zone Frankfurt

W

-

-

-

-

+

-

-

+