RP Diskussion:Landtagswahl 2011/Wahlprogramm/Entwurf/Datenschutz

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Datenschutz in die Landesverfassung

Informationelle Selbstbestimmung ist bereits in Kapitel 4a der Landesverfassung verankert. -- Unglow 00:10, 13. Jun. 2010 (CEST)

  • Stimmt, danke für den Hinweis. Habe den Antrag entfernt. --Fenriz 12:20, 13. Jun. 2010 (CEST)


Kein Überwachungsstaat - das Recht in Ruhe gelassen zu werden

Sind ja alles tolle Forderungen, aber was haben die mit der Landespolitik zu tun?! IMO ist das hier völlig fehl am Platz. --Fenriz 23:07, 18. Jun. 2010 (CEST)

Überwachung abbauen, Befugnisse evaluieren

Stichpunktlisten finde ich nicht gut für ein Wahlprogramm. Das sollte man schon ausformulieren. Auch hier sind viele Forderungen zu allgemein und nicht auf die Landespolitik bezogen. Da sollte man sich meiner Meinung nach etwas mehr Mühe geben und das konkret auf Landesgesetze anpassen oder schreiben, dass man sich im Bundesrat dafür einsetzen wird. Einiges davon kann man aber auch mit Landespolitik garnicht beeinflussen. --Fenriz 23:07, 18. Jun. 2010 (CEST)

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