RP:Stammtisch Haßloch 06-03-2012

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Stammtisch Haßloch am 06.03.2012

Beginn : 19:04 Uhr
Ende Thementeil: 20:35 Uhr
Ort: Vereinsheim FV 1921
http://wiki.piratenpartei.de/RP:Stammtisch_Ha%C3%9Floch

Anwesende

  • Frank
  • Ralf
  • Karin
  • Vincent
  • Lars
  • Axel
  • Roman
  • Ingo

Begrüßung der Gäste und Vorstellungsrunde

Themen und anschließende Diskussion

TOP1

Do's & Don't

Diskussion

für Neu-Piraten und interessierte Gäste: "Do's und Dont's" (Was geht bei den Piraten und was nicht) Mitmachpartei, AG Mitarbeit, praktische Mitarbeit, Besuch von LPTs und BPT keine selbstverfassten Pressemitteilungen Jeder darf mitmachen, Transparenz usw.

TOP2

Überschwemmungsgebiet

Diskussion

Problematik: Bei gußartigen Regenfällen fließt Wasser in die Keller, weil das Geld nicht in die Kanalisation investiert wurde, die das Wasser der Regenfälle nicht mehr fassen können. Der Bürgermeister habe keine Rücklagen gebildet und nötige Investitionen in die Kanalisation verschleppt. Am 8.3. findet eine geschlossene Veranstaltung des Ministeriums im Rathaus Haßloch statt. Bürger sind ausgeschlossen.

  • 7.300 Grundstücke betroffen, Bürger sind aufgebracht.
  • Die politischen Fehler der letzten Jahrzehnte bezüglich des Hochwasserschutzes führten in den letzten Jahren verstärkt zu immer verheerenderen Überschwemmungen. Zu den Fehlern gehören Fluß- und Bachbegradigungen, Trockenlegung von Feuchtwiesen, Umwandlung von ökologisch wertvollen Überschwemmungsgebieten in Industrie- und Neubaugebiete, Verlagerung der Überschwemmungspotentiale vom Oberlauf auf den Unterlauf, u.v.m.
  • Hochwasserschutz ist wichtig und sinnvoll, darüber müssen die Bürger umfassend informiert und in die Entscheidungsprozesse frühzeitig einbezogen werden. Sie dürfen nicht entmündigt und vor quasi vollendete Tatsachen gestellt werden.
  • Die Bürger von Haßloch wurden über die Planung und Ergebnisse des Überschwemmungsgebietes nicht bzw. zu spät informiert. Abschließend gewährt man eine "Gnadenfrist", in der sie noch Eingaben machen dürfen. Die Info-Veranstaltung Mitte Februar fand viel zu spät statt.
  • Die Verwaltung hat es versäumt, Antworten auf offene Fragen anzubieten und ebenso wenig wurden Alternativen entwickelt, um eine potentielle Überschwemmung Haßlochs in Einklang mit den Gesetzen zu verhindern, z.B. die Tieferlegung des Rehbachs, Ausgleichsflächen in Form von Poldern und die Reaktivierung des vorhandenen Grabensystems um Haßloch, vor allem im Haßlocher Wald.
  • Von der Gemeindeverwaltung wird keine Verantwortung für die Fehler der Vergangenheit übernommen, als Sündenbock dient die SGD-Süd, die EU oder andere Institutionen
  • Das in der Planung befindliche Überschwemmungsgebiet, das durch die TIMIS-Studie ermittelt wurde, wird als quasi statisch dargestellt, ohne dass aufgezeigt wird, dass dies eine formale Planstudie ist, die sich ebenso schnell durch entsprechende Planungen und Maßnahmen zum Hochwasserschutz wieder ändern kann.
  • Der ganze Prozess ist nicht transparent, informativ und bürgernah.

TOP3

Andere Stammtische

Diskussion

Stammtisch Speyer 20 Besucher, soll regelmäßig statt finden. Amtsblatt hat den Termin

TOP4

Nazi-Problematik in Haßloch

Diskussion

Es gibt aktive Nazis in Haßloch, Hakenkreuz-Schmierereien am Bahnhof

TOP5

Saarland-Wahl

Diskussion

Unterstützung im Wahlkampf http://wiki.piratenpartei.de/RP:Wahlkampfhilfe_Saarland/Helfer

TOP6

LPT

Diskussion

LPT ist wahrscheinlich am 13. Mai. Es liegen noch keine Angebote vor.

TOP7

Info-Stand

Diskussion

Info-Stand auf dem Marktplatz in Haßloch. Genehmigung durch Ordnungsamt. Kosten? Staffelung bei den Gebühren. Mehrere Stände auf einmal genehmigen lassen? Rechtzeitige Beantragung (Bearbeitungsdauer bis 4 Wochen). Sagen, wo man stehen will, wieviele qm. Nach der Gebührensatzung für Sondernutzung öffentlicher Straßenverkehr. Samstag vormittag. Evt. an der Bäckerei Dilmac.

TOP8

Vorstandssitzung

Diskussion

Öffentlich am Freitag im Brauhaus am 9.3.12 um 19 Uhr, Stammtisch am 16.3.


Sitzung geschlossen um 20:35 Uhr

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