RP:Schiedsgericht/Geschäftsordnung

Geschäftsordnung

Diese Geschäftsordnung des Landesschiedsgerichts wurde in der Sitzung am 15.06.2013 beschlossen:

Sitzungen

Das Schiedsgericht berät sich fernmündlich oder persönlich in geschlossenen Sitzungen. Zu Sitzungen sowie zu Anhörungen kann mit einer Frist von 3 Tagen auf der Mailingliste oder per Protokollnotiz eingeladen werden. In dringenden Fällen kann die Frist verkürzt werden.

Das Schiedsgericht ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Richter anwesend sind.

Die Tagesordnung wird in einem geschlossenen Pad gehalten und während der Sitzung zu einem Protokoll ausgearbeitet. Auf der Tagesordnung werden alle laufenden Anrufungen und Verfahren geführt.

Anrufungen

Mit der Anrufung wird beim Landesvorstand der Mitgliedschaftsstatus des Anrufenden abgefragt.

Anrufungen erhalten sofort ein Aktenzeichen und werden bei Eingang bestätigt.

Das Aktenzeichen setzt sich zusammen aus dem Kürzel “LSG_RLP_”, dem Kalenderdatum des Eingangstages nach ISO 8601, sowie bei Bedarf einem Bindestrich und einer laufenden Nummerierung der an diesem Tag eingegangenen Fälle. Bei Bedarf kann das Aktenzeichen in späterer Sitzung geändert werden. Das Aktenzeichen wird bei jeder Kommunikation in Vorbereitung und während eines Verfahrens verwendet. Bei E-Mails ist es im Betreff zu führen.

Der Berichterstatter ist, nach folgendem Geschäftsplan, zu bestimmen und dem Anrufenden unverzüglich mitzuteilen. Geschäftsplan:

1. Xander Dorn
2. Maik Nauheim
3. Angelika Reschka

Sind die der Anrufung beigefügten Dokumente nicht lesbar oder offensichtlich unvollständig, so wird zur Nachbesserung binnen fünf Tagen aufgefordert.

Transparenz

Auf der öffentlichen Wikiseite des Schiedsgerichts wird eine Verfahrensübersicht geführt, auf der das Aktenzeichen, der aktuelle Stand, der zuständige Berichterstatter der jeweiligen Anrufung bzw. des jeweiligen Verfahrens einsehbar ist.

Mündliche Verhandlung

Die Streitparteien werden per E-Mail mit einer Frist von 14 Tagen zur Verhandlung geladen. Erfolgt von Seiten der Parteien kein Widerspruch gemäß § 11 Abs. 4 SGO, wird die Verhandlung fernmündlich durchgeführt. In dringenden Fällen kann die Frist bis auf drei Tage abgekürzt werden. In der Ladung ist darauf hinzuweisen, dass bei unentschuldigtem Fernbleiben das Gericht nach Aktenlage entscheiden kann.

Mündliche Verhandlungen finden im Rahmen einer Telefonkonferenz statt. Auf die Verhandlung wird im Wiki des Landesschiedsgerichtes hingewiesen. Der Konferenzraum wird für die mündliche Verhandlung verschlossen, so dass nur die Verfahrensbeteiligten direkt teilnehmen können. Zur Herstellung der Verfahrensöffentlichkeit kann die Verhandlung in einen weiteren Telefonkonferenzraum übertragen werden. Ein Ausschluss der Öffentlichkeit kann auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten beschlossen werden. Dem Antrag wird stattgegeben, wenn durch die Öffentlichkeit der Verhandlung Rechte des Verfahrensbeteiligten eingeschränkt sein können (Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, insbesondere bei Ordnungsmaßnahmen).

Beschlüsse

Beschlüsse werden durch absolute Mehrheit der dem Verfahren angehörigen Richter getroffen. Beschlüsse können auch im Umlaufverfahren beschlossen werden. Eine Mitwirkung aller Richter ist nicht notwendig.

Urteile

Urteile werden durch einfache Mehrheit der dem Verfahren angehörigen Richter gefällt.

Über die Leitsätze kann im Umlaufverfahren entschieden werden. Der dem Verfahren zugeordnete Berichterstatter ist für die zeitnahe Erstellung des Urteilstexts verantwortlich. Der Urteilstext soll vor dem Beschluss mindestens fünf Tage einsehbar und für Änderungen zugänglich sein. Über das Urteil wird auf der folgenden Sitzung entschieden. Enthaltungen sind dabei nicht zulässig.

Das Urteil und Beschlüsse haben eine Darstellung des Sachverhalts, die gestellten Anträge und eine Begründung zu enthalten; Vgl. http://bundesrecht.juris.de/zpo/__313.html. Ämterbezeichnungen werden dort geschlechtsneutral verwendet.

Anschließend wird den Streitparteien eine von allen beteiligten Richtern unterzeichnete Ausfertigung des Urteils per Post zugesandt. Zusätzlich kann das Gericht den Streitparteien das Urteil auch elektronisch signiert übersenden.

Eine anonymisierte Fassung des Urteils wird elektronisch signiert (PGP-Key) und im öffentlichen Wiki hinterlegt. Damit ist das Verfahren abgeschlossen.

Dokumentation

Die Dokumentation erfolgt nach §14 SGO.

Nach Abschluss des Verfahrens werden das Urteil und die verfahrensbestimmenden Schriftsätze in zwei getrennten Umschlägen archiviert. Der Umschlag mit den verfahrensbestimmenden Schriftstücken wird mit einem aussen angebrachten Verfallsdatum versehen. Die Archivierung erfolgt beim Landesvorstand.

Einsicht in die Verfahrensakten nach § 16 Abs. 4 SGO n.F. ist beim Schiedsgericht zu beantragen.

Ersatzrichter

Ersatzrichter nehmen an der internen Kommunikation des Schiedsgerichtes, den Beratungen und Verhandlungen nicht teil.

Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung kann auf Sitzungen mit einfacher Mehrheit und im Umlaufverfahren mit absoluter Mehrheit der Richter geändert werden.

Sonstiges

Briefe an das Schiedsgericht

Der Landesvorstand wird angewiesen Schreiben an das Landesschiedsgericht vertraulich zu behandeln und unverzüglich ungeöffnet an einen der Richter des LSG weiterzuleiten. Das LSG ist über den Eingang eines Schriftstücks unverzüglich per Email zu benachrichtigen.