RP:Rehbachverlegung

Folgende Email mit Fragen zum Bürgerdialog am 10.02.2014 in Haßloch zur Rehbachverlegung gingen an die Verwaltung und Planer (ob das ein Dialog ist, sei dahingestellt, es ist vielmehr Information, wenn man vorher schriftlich Fragen stellen darf, die auf einer Veranstaltung beantwortet werden):

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Piraten Haßloch haben folgende Fragen zum Bürgerdialog am 10. Februar in Haßloch; wir bitten die erste Frage bereits am Anfang des Abends zu beantworten, da es für alle Beteiligten wichtig ist, dass zunächst der Rahmen und die Spielregeln des Dialogs offen gelegt werden:

1. Worin sehen Sie den Sinn, Zweck und Ziel eines Bürgerdialogs im Allgemeinen sowie im Speziellen beim Bürgerdialog zu den geplanten Maßnahmen zu Hochwasserschutz und der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie? Wir stellen diese Frage deswegen, weil wir vermuten, dass diesbezüglich offensichtlich unterschiedliche Auffassungen bei den beteiligten Akteuren bestehen. Damit ein echter Bürgerdialog erfolgreich ist, müssen Rahmenbedingungen geklärt werden, die von allen Beteiligten gemeinsam getragen werden. Für Erfolg versprechende Beteiligungsprojekte gibt es folgende Kriterien:

   Frühzeitigkeit: Bürgerbeteiligung sollte vor den gesetzlich geregelten Planungs- und Genehmigungsverfahren einsetzen
   Transparenz bei Zielsetzung, Interessen, Auswahl von Methoden, Maßnahmen und Akteuren
   Klarheit bei organisatorischem Rahmen, Zuständigkeiten, Aufgabenteilung, Zielen, Spielregeln und Grenzen des Prozesses
   Glaubwürdigkeit: Authentizität und Aufrichtigkeit der Handelnden
   Handlungsspielräume: Willen, gemeinsam etwas zu gestalten – Rahmen, in den Entscheidungen getroffen werden können
   Offenheit: Grundlegende Flexibilität – Offenheit des Ergebnisses
   Angemessenheit: Ressourcen, Chancen und Risiken
   Respekt: Wertschätzung anders Denkender
   Kontinuität: Kontinuität von Personen, auf Beziehungen und Erfahrungen bauen
   Persönliche Verantwortung für die Maßnahmen

2. Werden die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren und Einsichtnahme auch elektronisch zur Verfügung gestellt? Steht der Termin zum Planfeststellungsverfahren schon fest bzw. in welchem zeitlichen Rahmen wird dieser Termin vorher angekündigt?

3. Unsere Frage 13 a) "Die SGD Süd hat am 22. März 2012 zugesagt, dass die Daten zur Timis-Studie überprüft werden, was bis ins Jahr 2013 dauern würde. Was ist das Resultat dieser Überprüfung und wo sind die Daten einsehbar?", die beim Treffen in DÜW gestellt wurde, ist wortwörtlich mit "war noch nicht fertig" und dass die Rechenläufe für den Wirkungsnachweis noch bevor stehen würden, beantwortet worden. Daher gab es wohl auch keine Antwort, wo diese Daten einsehbar sind. Im Protokoll steht nun "Die Timis-Studie wurde neu berechnet." Bitte diese neuberechnete Timis-Studie aus Transparenz- und Informationsgründen kurz vorstellen und darüber informieren, wie und wo man die Daten einsehen kann. Insbesondere interessieren die Daten zur Hydraulik, also des Grabensystems im Haßlocher Wald, also welcher Graben im einzelnen wieviel Wasser aufnehmen und durchleiten kann. Laut Hydrotec wurden hydraulische Daten zu den Gräben für die Timis-Studie zu Grunde gelegt. Zitat: "wurden die Gräben in das Berechnungsnetz mit plausiblen Profilgeometrien eingearbeitet." (Quelle: http://www2.hydrotec.de/unternehmen/hydrothemen/hydrothemen1709/2-d-rheinebene ). Gemäß Landesinformationsfreiheitsgesetz §5 stellen wir hiermit den Antrag auf Zugang zu den verwendeten Daten zur Hydraulik der Gräben und Bäche im Rehbach-Speyerbach-Gebiet.

3. Stimmt es, dass die Rehbachverlegung ein Pilotprojekt ist? Wenn ja, inwiefern?

4. Wieviel Wasser soll bei Hochwasser (10/20/50/100-jähriges) im alten Bachbett weiterfließen? Durch die Drosselklappe an der Pferderennbahn sollen nur geplante 3,3 Kubikmeter pro Sekunde zurück in das alte Bett fließen. Wieviel Wasser wird im Hochwasserfall im alten Bachbett fließen, vor und nach dem Zurückfluss aus dem verlegten Rehbach?

5. Bei einem 100-jährigen Hochwasser werden in den 3 Tagen etwa 700.000 bis 1.000.000 Kubikmeter Wasser an der Drosselklappe zurückgestaut bzw. nach Süden abgeführt. Wie sich dieses Wasser verteilt bzw. wohin es fließt, ist noch nicht errechnet. Dazu folgende Fragen: 5 a) Mit welchen Baumaßnahmen ist möglicherweise zu rechnen, damit dieses Wasser nicht in den Speyerbach zurück fließt? 5 b) Warum ist es in der Planung Bauabschnitt I kein Problem, dass dieses Wasser an der Rennbahn gestaut oder abgeleitet wird, aber an anderen Stellen im Oberlauf? 5 c) Warum ist es nicht gewünscht, dass Retentionsräume ohne wasserbautechnische Maßnahmen im Bereich zwischen der Winzinger Scheide und der Obermühle genutzt und eingerichtet werden, hingegen die Ableitung bzw. Stauung des Wassers vor der Drosselklappe an der Rennbahn mit möglicherweise wasserbautechnischen Maßnahmen erwünscht ist?

6. Wenn es zu Baumaßnahme II und III noch keine Planung gibt, warum erscheint sie dann als geplante Baumaßnahme auf den Karten?

7. Welche Auswirkungen hat die Rehbachverlegung für kleinere Bäche und Gräben in der Zukunft. Kann es sein, dass argumentiert wird, dass zukünftig kein Wasser aus den Rehbächen abgeleitet werden darf, um weitere kleinere Gräben im Haßlocher Wald zu reaktivieren?

8. Wie sieht die Querung des Saugrabens mit dem verlegten Rehbach konkret aus? Fliest das Wasser z.B. in den Rehbach rein und dann wieder raus oder wird es mit einem Rohr überquert?

9. Bei einer Maßnahme zum Hochwasserschutz muss laut Herrn Bidinger (auf der Einwohnerversammlung in Haßloch im November) die Wirtschaftlichkeit gegeben sein. In der Rheinpfalz vom 12.11.13 mit dem Titel "Ein neues Bett für den Rehbach" steht "Die Kosten der Rehbachverlegung schätzen Kreis und SGD auf 2,9 Millionen Euro, alle drei Abschnitte zusammen 7 Millionen Euro." In der Studie "Bewertung des Hochwasserrisikos in Rheinland-Pfalz" werden die Schäden durch ein Hochwasser in Haßloch etwa 2.083.000 € betragen und 1.142 Einwohner betreffen. (Quelle: S. 47 http://www.hochwassermanagement.rlp.de/servlet/is/391/Bewertung%20des%20Hochwasserrisikos.pdf?command=downloadContent&filename=Bewertung%20des%20Hochwasserrisikos.pdf ) Alle drei Bauabschnitte dürften demnach zusammen nicht mehr als diese 2,083 Mio € kosten, weil sonst die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben ist. Wie passt das zusammen?

10. Welches Bauwerk soll an der Stelle, wo das Wasser nähe Hubertushof vom Rehbach in den Wald abgezweigt wird, gebaut werden? Z.B. ein Wehr oder eine Drosselklappe oder eine Wasserscheide wie die Winzinger Scheide?

11. Zuletzt ein Vorschlag von Bürgern, der von uns aufgegriffen und hier vorgestellt wird: Bau eines (um etwa 50 cm) erhöhten Radweges mit Fanggraben, von der Westumgehung ausgehend ab der Stelle, wo der Landwehrgraben die Umgehung unterquert, nach Süden an der Obermühle vorbei und am westlichen Rand des Industriegebiet-Süd entlang bis zur K14. Dazu der Bau eines Ableitungsrohrs unter der K14, ebenso im weiteren Verlauf unter der L529 und L530 hindurch (entlang dem Schwemmfächer, der nach Osten führt). Außerdem soll die marode Westumgehung zwischen Kreisel an der Neustadter Straße bis zu der Stelle, wo der Landwehrgraben unterquert, saniert und um etwa 50 cm höher gelegt werden, inklusive Fanggraben. Die Gräben, die diese Umgehung in Richtugn Osten unterqueren, sollen mit Drosselklappen für den Hochwasserfall versehen werden.

Freundliche Grüße

Frank Behr (im Namen der Piraten Haßloch)

Folgende Fragen zur Rehbachverlegung wurden von den Piraten der Regionalgruppe Haßloch am 7. Januar 2014 erarbeitet und per E-Mail bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim eingereicht:

1. Wie hoch ist die durchschnittliche und die maximale Höhe der Flutwelle innerhalb des bebauten Gebietes in Haßloch? Es sind verschiedene Behauptungen im Umlauf, eine davon ist, dass Haßloch bis 1,70 m unter Wasser steht. Wie realistisch ist das und an welcher Stelle wäre das? Oder sind es doch nur 20-30 cm?
2. Wie lauten die Normen und Richtlinien bzw. die gesetzlichen Vorgaben für die Erneuerung/Sanierung der Dämme, d.h. wie diese Dämme auszusehen haben und gebaut werden müssen? (bitte Quellen nennen)
3. Ist das Landesamt für Denkmalpflege Rheinland-Pfalz bei den Baumaßnahmen im Haßlocher Wald involviert? Im Wald gibt es viele archäologisch wertvolle Flächen, z.B. die Hügelgräber und noch nicht entdeckte Siedlungen der Kelten usw.
4. Wer legt fest, wieviel Prozent im alten und wieviel Prozent des Wassers im neu verlegten Bachbett verlaufen? Wieso ist zuerst geplant, dass 30% des Wassers im alten Bachbett verbleiben und nun nur noch 15-20% der Wassermenge?
5. Frage zum durchschnittlichen Grundwasserspiegel: Die Tiefe des Kanals im Haßlocher Wald ist nach dem Grundwasserspiegel ausgerichtet, damit dieser nicht sinkt bzw. steigt. Wo sind die Meßstellen zu diesem errechneten Grundwasserspiegel und welchen Zeitraum umfasst die Messreihe?
6. Frage zur Hydraulik (Wasserverteilung) im Haßlocher Wald bei einer Flut. Gibt es dazu Berechnungen welche Gräben wieviel Wasser aufnehmen können bzw. welche Wassermengen ein reaktiviertes Grabensystem aufnehmen und verteilen könnte?
7. Zur Wirtschaftlichkeit eines alternativen Grabens vor der Obermühle wurden Berechnungen angestellt. Wurden auch zu den geplanten Bauabschnitten Berechnungen zur Wirtschaftlichkeit gemacht? Gibt es inzwischen konkrete Berechnungen zu den Kosten der einzelnen Bauabschnitte? Wenn nein, warum nicht?
8. Zu wieviel Prozent wird der Erfolg der Maßnahme garantiert? Kann dies schriftlich erfolgen? Wer haftet bei einem Mißerfolg?
9. Betrifft: Zweites Kanalrohr zum Urerbsengraben beim Industriegebiet Altenschemel (für das Wasser vom Speyerbach aus Richtung Lach-Speyerdorf). Wann wird diese Maßnahme durchgeführt, bzw. ist es überhaupt sicher, ob dies gemacht wird? Wer bezahlt diese Maßnahme und wieviel soll dies kosten? Woran könnte diese Maßnahme scheitern? Sind damit noch weitere Baumaßnahmen verbunden?
10. Warum werden die Wiesen im Bereich des Rückgängergrabens auf Neustadter Gemarkung nicht als Polder für die Wasserrückhaltung im Falle eines Hochwassers genutzt? Diese könnten nach Berechnungen von Umweltschützern ca. 1.000.000 Kubikmeter Wassermenge aufnehmen.
11. Betrifft: Durchgängigkeit des Kanalrohrs des Landwehrgrabens im Vogelviertel. Wann ist diese Maßnahme geplant und wer bezahlt diese? Warum wird keine Renaturierung dieses Grabens gemacht? Könnte man die Renaturierung anteilig aus der Aktion Blau Plus finanzieren?
12. Ist ein Graben hinter der Lärmschutzwand der Westumgehung geplant? Wieviel würde dieser Graben kosten?
13. 1. Die SGD Süd hat am 22. März 2012 zugesagt, dass die Daten zur Timis-Studie überprüft werden, was bis ins Jahr 2013 dauern würde. Was ist das Resultat dieser Überprüfung und wo sind die Daten einsehbar?
    2. Wurde aufgrund der rund 1.000 Einwände zur Timis-Studie diese überhaupt neu berechnet?
    3. Wenn ja: Inwiefern hat die Neuberechnung der Flutwelle Auswirkung auf die Planung der Rehbachverlegung gehabt? Blieb die Neuberechnung für die Planung folgenlos? Oder wurden diese Einwände einfach ignoriert?
14. Ist der Bauabschnitt der Rehbachverlegung zwingend notwendig, um mit den beiden anderen Bauabschnitten fortzufahren oder können die beiden anderen Bauabschnitte auch unabhängig von der Verlegung durchgeführt werden?
15. 4 Mio. Rheinland-Pfälzer finanzieren rund 6,3 Mio Euro, damit Haßloch Neubaugebiete erschließen kann. Hängt die Planung der Rehbachverlegung in den Haßlocher Wald unmittelbar mit der Planung von Neubaugebieten für Haßloch zusammen?
16. 90% der Kosten sollen übernommen werden. Wie sicher ist das und wer garantiert, dass es wirklich 90% sind, die übernommen werden und nicht weniger? Was passiert, wenn weniger als 90% durch die Aktion Blau Plus übernommen werden?
17. Gibt es seriöse Berechnungen zu den Kosten der Maßnahmen? Wenn nein, warum nicht? Was passiert, wenn die berechneten Kosten überschritten werden?
18. Welche Sofortmaßnahmen werden für die alten Dämme des Rehbachs ergriffen, wenn diese schon jetzt so marode sind, dass sie einem 5-jährigen Hochwasser kaum widerstehen können? Die Bauzeit für den ersten Bauabschnitt soll schon 5 Jahre dauern.
19. Rückstaugebiet hinter der Drosselklappe an der Grenze zu Böhl-Iggelheim: Gibt es genaue Berechnungen zum geplant überschwemmten Gebiet? Wird auch der Vogelpark und der Sportplatz des Fußballvereins 1921 überschwemmt?
20. Der Aushub der Erdmasse für den Kanal beträgt ca. 6.000 Kubikmeter, aber die zurückgestaute Wassermasse eines 100-jährigen Hochwassers beträgt ca. 1.000.000 Kubikmeter (4 Kubikmeter Wasser pro Sekunde auf die Dauer von 3 Tagen). Wie verteilt sich dieses Wasser vor der Drosselung nach Böhl-Iggelheim?
21. Sind die historischen Gräben, die früher in Haßloch vorhanden waren, (teilweise) aktivierbar? Oder sind diese alle zugeschüttet und durch die Kanalisation ersetzt worden?