RP:Programm Kreistagswahl Bad Dürkheim

Wahlprogramm zur Kreistagswahl Bad Dürkheim 2014

Piratenpartei Deutschland

Stand: 8. Dezember 2013

Präambel

Die Piratenpartei steht für die Bewahrung und Gewährleistung von Freiheit und Demokratie. Unter dieser Überschrift versammeln wir ein weites Spektrum einzelner Themenbereiche, wie zum Beispiel bürgernahe Politik und die Abschaffung bestehender und Verhinderung neuer Zensur- und Überwachungsmaßnahmen. Hierzu gehören auch offene Standards und quelloffene Software in kommunalen Behörden, die Stärkung der Internetkompetenz der Bürger, die Schaffung von Internetzugängen unabhängig vom Wohnort und ein ernst gemeinter, echter Datenschutz für alle Menschen. All dies basierend auf freiem Zugang zu Kultur, Wissen und Bildung. Viele dieser Themen müssen auf kommunaler Ebene beantwortet werden. Mit dem Anspruch, eine Partei auf allen Ebenen der Politik zu sein, haben wir, die PIRATEN des Kreisverbandes Mittelhaardt, dieses Parteiprogramm beschlossen.

Bürgerbeteiligung und politische Transparenz

Die Piratenpartei versteht sich als Bürgerrechtspartei im Informationszeitalter. Ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Bürgerrechte ist es, dem Bürger mehr Möglichkeiten zu bieten, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Um der Stimme des Bürgers Gehör zu verleihen, setzt sich die Piratenpartei Mittelhaardt für folgende Punkte ein:

• Online-Mitzeichnungsmöglichkeiten von Bürgerbegehren für eine unbürokratische Mitgestaltung der Politik durch den Bürger
• Entscheidungsprozesse aller gewählten Gremien transparent nach außen darstellen
• Berücksichtigung von Empfehlungen ausschließlich auf Basis der Sachkunde anstatt Partei- oder Lobbyzugehörigkeit
• Einführung von Bürgerhaushalten in den Kommunen

Das zentrale Anliegen der Piratenpartei ist der „Gläserne Staat statt des gläsernen Bürgers“. Ein gläserner Staat ist transparent in seiner Arbeit und dient ausschließlich dem Gemeinwohl der Bürgergemeinschaft. Dazu zählen:

• Transparenz statt geheime Absprachen
• Bürgerwille statt Regieren von oben

Wir bieten jedem engagierten Bürger die Möglichkeit, zu einer besseren Politik beizutragen. Die PIRATEN setzen sich für eine transparente und bürgernahe Politik ein.

Transparente Verwaltung

Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, um bisher nicht zugängliche Behördenunterlagen zur Veröffentlichung aufzubereiten. Der Aktenbestand soll systematisch digitalisiert und veröffentlicht werden, beginnend mit Vergabeunterlagen für öffentliche Aufträge. Alle städtischen Finanzdaten inkl. der Kontoführung sollen den Bürgerinnen und Bürgern im Netz zur Information zur Verfügung stehen. Eine Anonymisierung ist nur zum Datenschutz von Privatpersonen akzeptabel. Auch alle Gesellschaften, an denen die Stadt beteiligt ist, unterliegen einem besonderen Transparenzanspruch. Durch die Transparenz wollen wir das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung und die Städtischen Betriebe stärken. Sollte es Misswirtschaft in Verwaltung oder Betrieben geben, wird dies durch die verbesserte Transparenz schneller erkannt und behoben.

Ratsinformationssystem verbessern

Die Kommunen betreiben bereits seit einiger Zeit ein Ratsinformationssystem in dem Dokumente und Termine der städtischen Gremien öffentlich zur Verfügung gestellt werden. Wir wollen dieses System weiterentwickeln, mehr Informationen zur Verfügung stellen und bessere Möglichkeiten zum Daten-Export bereitstellen. Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit bekommen, sich über Newsletter und RSS-Feeds Updates zu bestimmten Gremien oder Themen zu abonnieren.

Ratssitzungen online übertragen

Der Stadtrat bzw. Gemeinderat ist das wichtigste Gremium der Kommunalpolitik. Dort wird öffentlich über die Zukunft der Stadt debattiert und abgestimmt. Wer keine Möglichkeit hat direkt an den Sitzungen teilzunehmen, kann die Abläufe und Argumente der Diskussionen kaum nachvollziehen. Wir wollen Stadt- und Ortsbeiratssitzungen daher live und für jeden zugänglich ins Internet übertragen. Die Sitzungen sollen per Video aufgezeichnet und auf den Webseiten der Kommunen gemeinfrei verfügbar gemacht werden. So kann sich jeder Bürger unabhängig von Ort und Zeit informieren. Bei nichtöffentlichen Sitzungen soll mindestens die Tagesordnung, der begründete Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit und die entsprechende, namentliche Abstimmung veröffentlicht werden.

Öffentlich-private Partnerschaften transparent machen

Öffentlich-private Partnerschaften müssen rechtzeitig vor dem Abschluss offen gelegt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich selbst ein Bild von den Inhalten der zutreffenden Vereinbarungen machen können. Das wesentliche Problem bei solchen Projekten sehen wir in der Vermarktung öffentlicher Interessen. Damit fördert die Stadt, dass private Einrichtungen Einfluss auf kommunale Aufgabenfelder nehmen.

Datenschutz auf allen politischen Ebenen

Das Thema spielt in der gesamten Politiklandschaft eine völlig untergeordnete Rolle. Die PIRATEN sind die einzige Partei, die ganz besonders für die Themen Datenschutz und Schutz der Privatsphäre der Bürger eintritt. Das verabschiedete Programm zur Landtagswahl 2011 unterstreicht diesen Anspruch in aller Deutlichkeit. Es ist notwendig, sich diesen Herausforderungen auf allen politischen Ebenen (Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik) zu stellen. Die Piratenpartei wird in jeder Phase kommunaler Ausschreibungen, Projekte und Entscheidungen kritisch die Bürgerrechte und den Datenschutz in die Betrachtungen einbeziehen. Die Erfassung von immer mehr Daten in fast allen Lebensbereichen der Bürger führt zu massiven Problemen. Um diese zu verstehen, ist eine Einzelfallbetrachtung bzgl. der Erfassung nicht zielführend.

Genau das Gegenteil ist der Fall. Viele Daten, die bereits erfasst werden, werden für sich genommen meist als ungefährlich wahrgenommen. Was bei der Diskussion immer wieder ausgeblendet wird, ist die Verknüpfung der Informationssysteme untereinander und die Zuordnung von Daten, die in einem System liegen, zu Daten zu einer Person, die in anderen Systemen hinterlegt sind. Diese Zusammenführung geschieht heute meist noch durch manuelle Eingriffe. Die Automatisierung wird aber bereits umgesetzt. Der gemeinsame Schlüssel für diese Automatisierung der Verknüpfung wurde bereits eingeführt: Die neue, ab der Geburt lebenslang gültige Steuernummer. Eine Personenkennziffer durch die Hintertür des Steuerrechts. Die verschiedenen Datensammlungen, deren Abgleich und die Rasterung im Falle eines Verbrechens führt sehr schnell dazu, dass gar nicht erst klassische Ermittlungen durchgeführt werden, sondern dass zunächst Datenbanken daraufhin untersucht werden.

Am Ende muss der Bürger seine Unschuld beweisen, da alle Daten darauf hindeuten, dass er im Kreis der Verdächtigen ist. Wir unterstellen: Wir Bürger sind keine Täter. Auch keine potentiellen. Das Grundgesetz, dessen primäre Aufgabe es ist, den Bürger vor dem Staat zu schützen, stellt nicht umsonst die Unschuldsvermutung in den Vordergrund. Diese wird allerdings mit den angehäuften Datenhalden ausgehebelt und ad absurdum geführt.

Wir fordern:

• Ein kompetentes, gut besetztes Datenschutzbüro, welches in kommunale Projekte eingebunden wird
• Den besten Datenschutz: Datenvermeidung statt -erhebung
• Kürzestmögliche Fristen für die Aufbewahrung zwingend notwendiger Daten
• Öffentliche, einfach zugängliche und klar verständliche Bereitstellung von Informationen darüber, wo die Verwaltung welche Informationen über welchen Bürger speichert und wie sie diese Daten schützt

Demokratie und Freiheit sind die Basis von allem. Beides braucht effektiven, ernst gemeinten Datenschutz. Daran muss Politik sich messen lassen. Selbstverständlich auch auf kommunaler Ebene.

Soziales

Die Piratenpartei Mittelhaardt setzt sich ein, dass das Ehrenamt stärker gefördert wird. Dies kann zum Beispiel durch zugewiesene Finanzmittel oder durch Vergünstigungen geschehen.

Öffentlicher Personennahverkehr

Fahrgastrechte im Busverkehr

Fahrgastrechte sind ein essentieller Bestandteil einer zuverlässigen Fahrgastbeförderung. Es ist daher notwendig, dass diese auch tatsächlich die Rechte der Fahrgäste stärken und im ausreichenden Maß bekannt sind. Für viele Menschen ist der Busverkehr die einzige Möglichkeit auch in späten Stunden in die Ortsteile zu gelangen, wir fordern daher für den Busverkehr in der Region verbindliche Fahrgastrechte festzulegen. Hierzu wird eine Hotline eingerichtet, welche zu Zeiten an denen Busse verkehren erreichbar ist. Der Anruf zu dieser Nummer muss für den Fahrgast kostenfrei sein.

Sondermülldeponie „Am Bruchhübel“

Sanieren durch Rückbau statt abkapseln durch abdichten. Für die Sondermülldeponie „Am Bruchhübel“ soll eine komplette Sanierung durch Rückbau erfolgen, damit auch in Zukunft keine Gefahr des Eindringens von Giftstoffen in Grundwasser und Atmosphäre besteht. Eine bloße Abkapselung durch Abdichtung und Abdeckung, bei der die Risiken und Kosten nachfolgenden Generationen übertragen werden, lehnen wir ab. Im Anschluss daran sollen Sanierungsprojekte ausgearbeitet werden, um die Abtragung und Sanierung der Deponien durch Rückbau der Deponie in Phasen durchzuführen. Die Verursacher der Altlasten sollen soweit möglich bei der Durchführung und Finanzierung der Sanierung in die Pflicht genommen werden.

B 271 (neu) zwischen Grünstadt und Bad Dürkheim

Zum Neubau der B271 zwischen Bad Dürkheim und Grünstadt sollen die Kommunen in Rahmen einer verbindlichen Bürgerbefragung entscheiden.

Hochwasserschutz

Wir sind für einen wirksamen und dauerhaften Hochwasserschutz. Dabei darf nicht das Erreichen einer Maximalsumme an Fördergeldern aus der Aktion Blau Plus im Vordergrund stehen, um die regionale Wirtschaft zu fördern und das Bruttosozialprodukt zu steigern, sondern die Wirksamkeit der Gesamtmaßnahme. Die Akzeptanz bei Bürgern und Organisationen, die nachgewiesene Wirtschaftlichkeit und die Eingriffe in die bestehende Natur und Ökosysteme vor Ort müssen als Entscheidungsgrundlagen herangezogen werden. Deshalb muss von Anfang an auf aktive Bürgerbeteiligung, sowie transparente Planungsstrukturen und Entscheidungsprozesse gesetzt werden. Allein formale, also gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsprozesse durch Verwaltungsverfahren, ohne frühzeitige informelle, transparente Bürgerbeteiligung (z.B. runder Tisch) sehen wir als unzureichend an. Deshalb fordern wir einen Neubeginn der Planungen mit frühzeitiger Bürgerbeteiligung, nicht nur mit Bürgerinformation. Alle möglichen Varianten zum wirksamen Hochwasserschutz sollen offen und gleichberechtigt diskutiert und bewertet werden. Für alle in Betracht kommenden Varianten der Hochwasserschutzmaßnahmen muss die Wirtschaftlichkeit geprüft werden - und zwar bevor diese beschlossen werden. Der Schwerpunkt des Hochwasserschutzes soll im Wasserrückhalt (z.B. Polder) und Verteilung (z.B. über das bestehende Grabensystem im Haßlocher Wald), sowie auf der Reaktivierung und Instandsetzung der traditionell vorhandenen Hochwasserschutzsysteme beruhen. Die Einschätzung der gemeinnützig arbeitenden Natur- und Umweltverbände muss gegenüber den gewinnorientierten Planungsbüros bei der rechtlich vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung stärkeres Gewicht bekommen, damit diese Vorschrift nicht zum reinen Verwaltungsakt verkommt.

Die Rehbachverlegung, wie sie derzeit geplant und durchgeführt wird, lehnen wir neben den genannten noch aus folgenden Gründen ab:

• Die Wirtschaftlichkeitsanalyse liegt nicht vor. Aus allen Varianten ist sie die teuerste. Die augenblickliche Kostenkalkulation liegt nur noch halb so hoch wie die der Vorstudie. Das stellt die Verlässlichkeit der Kostenvoranschläge in Frage.
• Es bestehen weiterhin Risiken durch Hochwasser, die nicht geprüft wurden (u.a. geplante Stauung des Hochwassers südlich der Wehlache).
• Es handelt sich nicht, wie postuliert, um eine Renaturierungsmaßnahme, denn das betroffene Areal ist bereits Natur und keine industrialisierte Fläche, die renaturiert werden müsste. Die einzig mögliche Renaturierungsmaßnahme wäre die Renaturierung des verrohrten Landwehrgrabens im Vogelviertel, aber genau dies ist nicht geplant. Ein Hochwasserschutz im Industriegebiet Süd ist nicht vorgesehen. Gerade dort ist es aber unerlässlich.

Dieses Wahlprogramm zum Kreistag Bad Dürkheim als PDF.

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