RP:MEHR-Piraten/Protokolle/2012-05-31 Enkirch

Ergebnisprotokoll Piratenpartei Stammtisch Enkirch

Ort: Toms Kneipe, Weingasse 12 Enkirch 31.05.12 von 19:00 bis ca. 23 Uhr

1. Vorstellung der Besucher des Stammtisches

Zum Landesparteitag eine Zusammenfassung der Arbeitsweise und Atmosphere.

2. Landesparteitag: - angenehme, konstruktive und gemeinschaftliche Atmosphäre, keine Gruppenbildung;

exakte Arbeitsweise: -Bsp. Keine Entlastung des Vorstandes, da Kassenprüfer zeitweilig erkrankt war, obwohl Kassenführung bis zur Erkrankung mängelfrei

- Arbeitsweise positiv: Vorschlag der Versammlungsleitung zur Beschränkung der Redezeit wurde basisdemokratisch-piratisch umgesetzt ;-)

3. Satzung für Kreisverband wir erarbeitet; - Gemeinsame Organisation der Kreise Bernkastel-Wittlich, Cochem-Zell und Rhein-Hunsrück Es sollten mind. ein Stellvertreter des Vorsitzenden gewählt werden. Jeder angeschlossene Landkreis hat das Recht einen Vertreter vorzuschlagen und zu wählen, der im Vorstand die Funktion eines stellvertretenden Vorsitzenden ausübt, sodass jeder Kreis sich funktionsfähig abspalten kann, während die Funktion des Kreisverbands weiterhin gewährt bliebe.

Vorrang:Aufgabenbereich der einzelnen Vorstandsmitglieder sollte vorzeitig definiert werden

4. Spielplatzsanierung in Bad Bertrich - Hohe Spendenbereitschaft der Bürger - Unterstützung der Bürgermeisterin durch Material - Aktion wichtig um positives Image der Piraten bei der breiten Bevölkerung darzustellen

5. Kommunalreform - Anstehende Fusion der VG Thalfang mit Morbach - Kritik am Pressebericht der Piratenpartei - Mögliche Täuschung des Bürgers durch falsche Benutzung des Wortes Volksentscheid, weil die rechtlichen Grundlagen für einen Volksentscheid ungeprüft sind:

Begründung hierzu: -ungeklärt/fehlend-

a. auf welcher Ebene ist BE durchzuführen –OG / VG / Kreis- („Volksentscheid“ wurde auf einzelner OG-Ebene weniger Ogs durchgeführt, nicht aber auf VG-Ebene, obwohl die Auflösung der VG Thema ist und nicht die Auflösung der OGs

b. fehlende Darstellung des Finanzierungsmodells, sowohl bei den „Verwaltungsfusionen“ als auch bei den durch "Bürgerentscheid" geforderten Fusionen (Mindestforderung zur Durchführung eines BE ist Finanzierungsdarstellung - kein FM, keine Rechtskraft)

daraus folgt, daß

>eine tatsächliche Entscheidungsgewalt durch diese Art "Bürgerentscheide"< an formalen Unzulänglichkeiten scheitern kann/muß.

6. Windkraft

-Streit um Anteile an der Windkraft zwischen Kommune und Kreis/Verbandsgemeinde

-Kreise/VGs untermauern ggf. den Anspruch an Teilhabe bzw. Übernahme von Betreibermodellen "in Eigenregie-Kreisgenossenschaft" zur Windkraft mit fragwürdigen, ggf. repressiven Mitteln (z.B. Infragestellung der Erstellung eines zeitkonformen, konstruktiven Flächennutzungsplanes / einer Baugenehmigung etc.).

Als Ergebnis könnte dann eine direkte Zusammenarbeit von Gemeinden/Kommune mit strategischen Betreiberfirmen gefährdet sein. Die (einmalige) Chance einer kommunale Daseinsvorsorge in bezug auf finanzielle Unabhängigkeit (Einnahmen aus Windkraft) sowie der gemeindlichen Eigenstromversorgung (für die Bürger) würde ausgehebelt.

Protokollführer: Nino

Authoren: Nino, sei-schlau