RP:Landtagswahl 2011/Wahlprogramm/Entwurf1/Landesfinanzen

Diese Seite ist noch im Entwurfs-Stadium und wird gerade gemeinschaftlich erstellt. Beteilige Dich und beachte die Artikeldiskussionsseite.

HINWEIS: Die Erarbeitung soll wie folgt laufen:

1. Wir sammeln alle fertigen Vorschläge hier im Wiki (nicht im Etherpad!)
2. Es gibt hier eine Übersichtsseite mit den Themenbereichen
3. Auf den Themenseiten sammeln wir alle Vorschläge für Module zum jeweiligen Thema.
4. Vorschläge sollen in einzeln abstimmbare Module unterteilt werden und als solche gekennzeichnet werden.
5. Modulvorschläge kann jeder Pirat oder jede Gruppe von Piraten machen.
6. Vorschläge anderer werden im Wiki nicht gelöscht, auch wenn sie kontrovers sind.
7. Bei unterschiedlicher Meinung zum Thema wird ein eigener Modulgegenentwurf geschrieben werden und untendrunter eingefügt werden.
8. Vor dem LPT, der das Wahlprogramm beschließen soll, diskutieren wir die einzelnen Themenbereiche und unterschiedlichen Vorschlägen lokal, per Liste etc.
9. Möglicherweise fallen dann Module zusammen, werden geändert oder zurückgezogen.
10. Der LPT stimmt über alle im Wiki eingereichten Module ab. So entsteht unser Wahlprogramm.

Vorlage für Modulanträge

Landesfinanzen

Entwurf

Meta
Antragsteller:	unbekannt
Thema:	Landesfinanzen
Id:	14.1
Beschluss:	aus Zeitgründen unbehandelt abgelehnt
Module
14.1.1 Modul 1	Die Piratenpartei strebt einen ausgeglichenen Landeshaushalt an. Um dies zu erreichen wollen wir in erster Linie in dem Bereich der Kulturförderung und der Straßeninfrastruktur sparen.
14.1.2 Modul 2	Zudem wollen wir auch im Bereich der Subventionen Geld einsparen.
14.1.3 Modul 3	Auch durch Datensparsamkeit und den damit verbunden Bürokratieabbau wollen wir Geld einsparen.
14.1.4 Modul 4	Für die Bildungspolitik wollen wir hingegen mehr Geld ausgeben.

Gegenentwurf

Meta
Antragsteller:	Acamir
Thema:	Landesfinanzen
Id:	14.2
Beschluss:	aus Zeitgründen unbehandelt abgelehnt
Module
14.2.1 Ausgaben	Die Piratenpartei strebt einen ausgeglichenen Landeshaushalt an. Durch den Abbau von Subventionen und den Verzicht auf teure Prestigeprojekte wie den Nürburgring-Freizeitpark wollen wir Geld einsparen. Für die Bildungspolitik wollen wir hingegen mehr Geld ausgeben.
14.2.2 Einnahmen	Wir wollen dass sich Rheinland-Pfalz im Bundesrat für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer einsetzt um zusätzliche Einnahmen zu generieren.

Gegenentwurf 2

Meta
Antragsteller:	Salorta
Thema:	Landesfinanzen
Id:	14.3
Beschluss:	aus Zeitgründen unbehandelt abgelehnt
Module
14.3.1 Modul 1: Ausgeglichener Haushalt	Die Piratenpartei strebt einen ausgeglichenen Landeshaushalt an.
14.3.2 Modul 2: keine Schuldenfinanzierten Ausgaben	Die auf Dauer unverantwortliche Finanzierung von Landesausgaben über Schulden muss gestoppt werden.
14.3.3 Modul 3: Datensparsamkeit/Bürokratieabbau	Durch Datensparsamkeit und den damit verbundenen Bürokratieabbau kann ein Beitrag zu den nötigen Einsparungen geleistet werden.
14.3.4 Modul 4: Subventionsabbau/keine Prestigeprojekte	Große Sparpotentiale sehen wir im Abbau von Subventionen und dem Verzicht auf teure Prestigeprojekte wie den Nürburgring-Freizeitpark.
14.3.5 Modul 5a: Neubau von Straßen 1	Beim Neubau von Straßen sehen wir ebenfalls Möglichkeiten zur Kürzung von Ausgaben.
14.3.6 Modul 5b: Neubau von Straßen 2	Beim Neubau von Straßen sehen wir Möglichkeiten zur Kürzung von Ausgaben.
14.3.7 Modul 6a: Kulturförderung 1 (Ergänzung 5a)	Beim Neubau von Straßen und der Kulturförderung sehen wir ebenfalls Möglichkeiten zur Kürzung von Ausgaben.
14.3.8 Modul 6b: Kulturförderung 2 (Ergänzung 5b)	Beim Neubau von Straßen und der Kulturförderung sehen wir Möglichkeiten zur Kürzung von Ausgaben.
14.3.9 Modul 6c: Kulturförderung 3	Bei der Kulturförderung sehen wir ebenfalls Möglichkeiten zur Kürzung von Ausgaben
14.3.10 Modul 6d: Kulturförderung 4	Bei der Kulturförderung sehen wir Möglichkeiten zur Kürzung von Ausgaben
14.3.11 Modul 7: mehr Geld für Bildung	Bedarf für Mehrausgaben erkennen wir dagegen im Bereich der Bildungspolitik.
14.3.12 Modul 8: Transparenz	Durch mehr Transparenz bei der staatlichen Auftragsvergabe bietet sich die Chance, Mauscheleien zu lasten der Steuerzahler zu verhindern.
14.3.13 Modul 9: Ausgabenkontrolle durch direkte Demokratie	Mit Hilfe direktdemokratischer Elemente wie Bürgerbegehren und Volksentscheiden wollen wir eine größere Ausgabenkontrolle durch die Bürger erreichen.

Ergänzende Erklärung: Von den Varianten der Module 5 und 6 sollte jeweils nur eine abgestimmt werden, abhängig davon welche Module vorher bereits angenommen wurden.

Einnahmen

Meta
Antragsteller:	Silberpappel
Thema:	Einnahmeseite
Id:	14.4
Konkurrierend zu:	14.5
Beschluss:	aus Zeitgründen unbehandelt abgelehnt
neu eingereicht:	RP:Landtagswahl_2011/Wahlprogramm/Entwurf/Landesfinanzen
Module
14.4.1 Erbschaftssteuer	Wir wollen, dass sich Rheinland-Pfalz im Bundesrat für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer einsetzt, um zusätzliche Einnahmen zu generieren.
14.4.2 Vermögenssteuer	Wir wollen, dass sich Rheinland-Pfalz im Bundesrat für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer einsetzt, um zusätzliche Einnahmen zu generieren.
14.4.3 Erbschaftssteuer + Vermögenssteuer	Wir wollen, dass sich Rheinland-Pfalz im Bundesrat für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer einsetzt, um zusätzliche Einnahmen zu generieren.
14.4.4 Familienunternehmen	Bei der Gestaltung ist darauf zu achten, dass Familienunternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und erhalten, nicht zusätzlich belastet werden.

Meta
Antragsteller:	marcus
Thema:	Gegenantrag Einnahmeseite/
Id:	14.5
Konkurrierend zu:	14.4
Beschluss:	aus Zeitgründen unbehandelt abgelehnt
Module
14.5.2 Vermögenssteuer	Wir wollen, dass sich Rheinland-Pfalz im Bundesrat für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer unter Beachtung der v.BGH bedungenen Gleichbehandlung von immobilem und mobilem Vermögen, einsetzt. Begründung: 1996 brachte die letztmalig erhobene Vermögensteuer umgerechnet ca 4,6 Mrd Euro Einnahmen ein. Die Vermögenssteuer ist auf alle Vermögen über Euro 500.000 zu erheben, mit Ausnahme von Land- + Forstwirtschaft, da dort eine schleichende Enteignung drohen könnte.
14.5.3 Erbschaftssteuer	Die Erbschaftssteuer ist auf alle Erbfälle, auch Betriebe auszudehnen. Bei betrieblichen Erbschaften ist den Erben, sofern der Betrieb weitergeführt wird, eine Ratenzahlung der Erbschaftssteuer auf begründeten Antrag (um die Existenz des Betriebes nicht zu gefährden) bis zu 20 Jahren zu ermöglichen. Ausnahmen: Land- und Forstwirtschaft.
14.5.4 Börsenumsatzsteuer	Das Land Rheinland-Pfalz möge sich im Bundesrat für eine Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer v. 0,25% auf Börsenumsätze einsetzen. Begründung: Diese Steuer bringt mehrere 100 Millionen Euro Einnahmen im Jahr, und wird in gleicher Höhe wieder vom größten Finanzplatz Europas, London erhoben.

Vereinfachung des Steuersystems

Meta
Antragsteller:	Silberpappel
Thema:	Vereinfachung des Steuersystems
Id:	14.6
Beschluss:	aus Zeitgründen unbehandelt abgelehnt
neu eingereicht:	RP:Landtagswahl_2011/Wahlprogramm/Entwurf/Landesfinanzen
Module
14.6.1 Erbschaftssteuer	Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz setzt sich für eine deutliche Vereinfachung des Steuersystems ein. Nur ein einfaches, transparentes Steuersystem kann für jeden Bürger verständlich und damit gerecht sein.
14.6.2 Ausnahmen verringern	Ausnahmen im Steuersystem müssen deutlich reduziert werden.
14.6.3 Steuersparmodelle	Paragraf 15b des Einkommensteuergesetzes verbietet "Steuerstundungsmodelle" nach einem vorgefertigten Konzept. Davon sind hauptsächlich standardisierte Finanzprodukte für Kleinanleger betroffen, nicht aber maßgeschneiderte Steuersparmodelle für außergewöhnlich vermögende Bürger. Wir wollen uns über den Bundesrat dafür einsetzen, das Verbot auch auf maßgeschneiderte Steuersparmodelle zu erweitern.
14.6.4 Umleiten von Gewinnen	Wir wollen erreichen, dass Tricks zur Steuerersparnis, wie das Umleiten von Unternehmensgewinnen in Steueroasen, verboten oder durch geeignete Maßnahmen uninteressant gemacht werden.

Infos auf der Diskussionsseite

Verbesserte Steuerprüfung

Meta
Antragsteller:	Silberpappel
Thema:	Verbesserte Steuerprüfung
Id:	14.7
Beschluss:	aus Zeitgründen unbehandelt abgelehnt
neu eingereicht:	RP:Landtagswahl_2011/Wahlprogramm/Entwurf/Landesfinanzen
Module
14.7.1 Einleitung	Den öffentlichen Haushalten gehen durch Steuerbetrug Milliarden an Einnahmen verloren. Neben dem Personalmangel bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung sind beispielsweise Betriebsprüfer zu sehr kurzen Prüfzeiten bei den Betrieben angehalten, mit der Folge, dass Steuerhinterziehung häufig nicht aufgedeckt und somit geahndet werden kann.
14.7.2 mehr Steuerprüfer einstellen	Jeder Steuerprüfer bringt ein Vielfaches an Einnahmen, verglichen mit dem, was er kostet. Deshalb wollen wir die Zahl der Steuerprüfer in Rheinland-Pfalz erhöhen.
14.7.3 Steuerprüfer für Steuergerechtigkeit	Dies dient auch der Steuergerechtigkeit.
14.7.4 Prüfzeiten in Großbetrieben	Die Prüfzeiten sollen in Großbetrieben ausgeweitet werden, um eine ausreichende Prüfung zu gewährleisten.
14.7.5 Umsatzsteuerprüfungen	Die Umsatzsteuerprüfungen sollen durch Bereitstellung von Steuerprüfern des Landes gestärkt werden. Bereits existierende Zusagen und Vereinbarungen mit dem Bund sollen konsequent umgesetzt werden.
14.7.6 Unabhängigkeit der Steuerprüfer	Wir setzen uns dafür ein, dass Steuerprüfer wirklich unabhängig arbeiten können.

Meta
Antragsteller:	marcus
Thema:	Verbesserte Steuerprüfung
Id:	14.8
Ergänzend zu:	14.7
Beschluss:	aus Zeitgründen unbehandelt abgelehnt
Module
14.8.1 Prüfungszeiträume für Einkommensmillionäre	Wir fordern, dass Einkommensmillionäre (Einkommen > 500.000€) regelmäßg und vollständig geprüft werden. Durchschnittlich muss jeder geprüfte Einkommensmillionär € 135.000 Steuer nachzahlen (Quelle [1] Das gibt bei ca 15.000 Einkommensmillionären ca € 2 Mrd Mehreinnahmen für den Zeitraum v. 3 Jahren = ca 733 Millionen pro Jahr.

Staatsleistungen an Kirchen beenden

Meta
Antragsteller:	KV Trier/Trier-Saarburg
Thema:	Finanzen
Id:	14.9
Beschluss:	aus Zeitgründen unbehandelt abgelehnt
Module
14.9.1 Staatsleistungen an Kirchen beenden	Die Länder zahlen jährlich ca. 400-500 Millionen Euro an die Kirchen, hauptsächlich für die Gehälter von Bischöfen und anderen Geistlichen. In Rheinland-Pfalz wurden dafür im aktuellen Landeshaushalt etwa 50 Millionen Euro veranschlagt. Viele Kommunen in Rheinland-Pfalz müssen darüber hinaus aufgrund jahrhundertealter Verträge eigene Zahlungen an Kirchengemeinden leisten. Wir möchten diese Zahlungsverpflichtungen von Land und Kommunen gesetzlich beenden und die Mittel in anderen Bereichen einsetzen.

Quelle: Landeshaushalt RLP, Seite 8; 691ff. http://www.fm.rlp.de/fileadmin/fm/downloads/finanzen/einzelplaene0910/09.pdf