Diese Seite ist noch im Entwurfs-Stadium und wird gerade gemeinschaftlich erstellt. Beteilige Dich und beachte die Artikeldiskussionsseite.

HINWEIS: Die Erarbeitung soll wie folgt laufen:

Wir sammeln alle fertigen Vorschläge hier im Wiki (nicht im Etherpad!)
Es gibt hier eine Übersichtsseite mit den Themenbereichen
Auf den Themenseiten sammeln wir alle Vorschläge für Module zum jeweiligen Thema.
Vorschläge sollen in einzeln abstimmbare Module unterteilt werden und als solche gekennzeichnet werden.
Modulvorschläge kann jeder Pirat oder jede Gruppe von Piraten machen.
Vorschläge anderer werden im Wiki nicht gelöscht, auch wenn sie kontrovers sind.
Bei unterschiedlicher Meinung zum Thema wird ein eigener Modulgegenentwurf geschrieben werden und untendrunter eingefügt werden.
Vor dem LPT, der das Wahlprogramm beschließen soll, diskutieren wir die einzelnen Themenbereiche und unterschiedlichen Vorschlägen lokal, per Liste etc.
Möglicherweise fallen dann Module zusammen, werden geändert oder zurückgezogen.
Der LPT stimmt über alle im Wiki eingereichten Module ab. So entsteht unser Wahlprogramm.

Inhaltsverzeichnis

Kultur befreien

Meta
Antragsteller:	Oibelos (ehemals Silberpappel)
Thema:	Abschaffung des Tanzverbots
Id:	13.1
Module
13.1.1	Das Tanzverbot in Rheinland-Pfalz wird durch das „Landesgesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage“ geregelt. Wir wollen die Paragrafen 6, 7 und 8 streichen (Verbot von Versammlungen und Veranstaltungen, Verbot von Sportveranstaltungen, Verbot von Tanzveranstaltungen).
13.1.2	Der Staat soll hier nicht in die Freiheit des Einzelnen eingreifen.
13.1.3	Wir setzen uns dafür ein, das Tanzverbot aufzuheben.

Meta
Antragsteller:	Oibelos (ehemals Silberpappel) ("geklaut" von BaWü und erweitert)
Thema:	Öffentlicher Raum für alle
Id:	13.2
Module
13.2.1	Die Nutzungsmöglichkeiten des öffentlichen Raums für alle müssen verbessert werden.
13.2.2	Die Innenstädte gehören auch spielenden Kindern und skatenden Jugendlichen.
13.2.3	Zwischen den Interessen von Anwohnern und anderen Nutzern des öffentlichen Raumes muss immer ein gerechter Ausgleich stattfinden.
13.2.4	Interessensgruppen dürfen dabei nicht bevorzugt werden aufgrund ihrer besserer Finanzausstattung oder besserem Organisationsgrad.
13.2.5	Wir möchten Bürgervereinigungen, Vereinen und Kulturgruppen den Gebrauch öffentlicher Gebäude einfacher machen und setzen uns für entsprechende Verbesserungen in Nutzungs- und Haftungsregelungen ein.

angenommen ohne Modul 4

Meta
Antragsteller:	Oibelos (ehemals Silberpappel)
Thema:	Öffentlicher Raum in privater Hand
Id:	13.3
Beschluss:	angenommen
Module
13.3.1	Die zunehmende Privatisierung städtischer Räume durch Einkaufszentren und Einkaufsstraßen, die von privaten Wachdiensten "sauber" gehalten werden, sehen wir sehr kritisch.
13.3.2	Eine solche Bewirtschaftung öffentlichen Raums darf nicht dazu führen, dass politische Betätigung (z.B. Infostände) im öffentlichen Raum unmöglich werden oder Menschen, die das "Einkaufserlebnis" trüben könnten (z.B. Obdachlose), vertrieben werden.
13.3.3	Um das Recht aller am öffentlichen Raum zu erhalten, möchten wir auf das Problem aufmerksam machen.
13.3.4 Handlungsalternative 1	Die weitere Ausweitung privaten Raumes zuungunsten öffentlichen Raumes, wollen wir verhindern.
13.3.5 Handlungsalternative 2	Die weitere Ausweitung privaten Raumes zuungunsten öffentlichen Raumes, wollen wir bremsen.
13.3.6 Handlungsalternative 3 oder Ergänzung	Für großflächige, öffentliche Räume in privatem Besitz, wie z.B. Einkaufszentren, wollen wir einen rechtlichen Rahmen gestalten, der dem Charakter dieser Räume als öffentliche Räume, gerecht wird.

Meta
Antragsteller:	KV Trier/Trier-Saarburg
Thema:	Rundfunk
Id:	13.4
Beschluss:	abgelehnt
Module
13.4.1 Unabhängigkeit der öffentlichen Rundfunkanstalten	Artikel 5 des Grundgesetzes schützt die Pressefreiheit. Derzeit sind die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten aber alles andere als unpolitisch. Etwa die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrates und ein Großteil der Mitglieder des Rundfunkrates des SWR werden direkt von den Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bestimmt. Auch im ZDF sind knapp die Hälfte der Verwaltungs- und Fernsehräte von der Politik bestimmt.
13.4.2 Rundfunkgebühreneinzug reformieren (GEZ abschaffen)	Wir setzen uns im Land und über den Bundesrat dafür ein, die GEZ mittelfristig überflüssig zu machen und abzuschaffen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll stattdessen über eine Abgabe für alle steuerpflichtigen Privatpersonen und Unternehmen finanziert werden, die von den Finanzämtern eingezogen wird. Auch hat sich der Umgang der GEZ mit persönlichen Daten als problematisch erwiesen. Deshalb soll sie, solange sie noch besteht, durch die Datenschutzbeauftragten des Landes und Bundes überwacht werden.

haben wir schon:

Meta
Antragsteller:	KV Trier/Trier-Saarburg
Thema:	Rundfunk
Id:	13.5
Beschluss:	abgelehnt
Module
13.5.1 Dauerhafte Verfügbarkeit von durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten erstellten Inhalten	Vom gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk erstellte Inhalte sind seit Umsetzung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags nur kurze Zeit in den Mediatheken der Rundfunkanstalten abrufbar, obwohl sie auch dauerhaft von öffentlichem Interesse sind, da sie beispielsweise als Quelle für die politische Diskussion dienen. Sie sollten deshalb zeitlich unbegrenzt zur Verfügung gestellt werden. Dafür werden wir uns einsetzen.

haben wir schon:

Meta
Antragsteller:	Sebastian Kratz
Thema:	Rundfunk
Id:	13.6
Ergänzend zu:	Dauerhafte Verfügbarkeit von durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten erstellten Inhalten
Beschluss:	abgelehnt
Module
13.6.1	Wir fordern die sofortige Überarbeitung des Staatsvertrages mit dem Ziel, die Inhalte, die durch die Bürger finanziert werden, langfristig für jeden Menschen frei verfügbar zu machen. Jeder Bürger hat einen Anspruch auf diese Inhalte. Die gesetzlichen Verweildauerregelungen müssen daher genauso wie der Drei-Stufen-Test umgehend auf den Prüfstand.

haben wir schon:

Meta
Antragsteller:	KV Trier/Trier-Saarburg
Thema:	Rundfunk
Id:	13.7
Beschluss:	abgelehnt
Module
13.7.1 Freize Lizenzen für Inhalte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten	Wenn die Allgemeinheit Fernseh- und Rundfunkprogramme bezahlt, soll sie diese auch uneingeschränkt nutzen können. Aus deutschen Rundfunkgebühren finanzierte Inhalte sollen deshalb unter freie Lizenzen gestellt werden.

als Präambel

Meta
Antragsteller:	KV Trier/Trier-Saarburg
Thema:	Kultur
Id:	13.8
Beschluss:	angenommen
Module
13.8.1 Teilnahme am kulturellen Leben für alle	Wir wollen, dass alle Menschen am kulturellen Leben teilhaben können. Bei der Förderung kultureller Einrichtungen soll darauf geachtet werden, dass diese auf Barrierefreiheit achten und Angebote für sozial schwache Besucher bieten, zum Beispiel deutlich reduzierte Eintrittspreise.