RP:Landesparteitag 2011.3/Programmänderungsanträge

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PÄA 1

Antrag

Im Parteiprogramm wird im Punkt "Bildung" / "Frühkindliche Bildung" der dritte Satz geändert.

Alte Fassung:

Die Piraten setzen sich deshalb für eine kostenlose und auf Wunsch ganztägige Betreuung in wohnortnahen (oder wahlweise arbeitsplatznahen) Kindertagesstätten mit sinnvollen Öffnungszeiten für Kinder ab dem dritten Geburtstag ein.

Neue Fassung:

Die Piraten setzen sich deshalb ein für ein Recht auf kostenlose und auf Wunsch ganztägige Betreuung für Kinder in wohnortnahen (oder wahlweise arbeitsplatznahen) Kindertagesstätten mit sinnvollen Öffnungszeiten.

Begründung (nicht Teil des Antrages):

Der Kindertagesstättenplatz soll als Anrecht formuliert werden. Ansonsten könnte man es auch als Pflicht verstehen. Die Schulpflicht halte ich für richtig und wichtig, eine Kindertagesstätten-Pflicht dagegen für fragwürdig.

Die Worte "ab dem dritten Geburtstag" werden gestrichen. Der Anspruch soll generell gelten, nicht erst ab dem dritten Geburtstag. Vor allem Frauen, die heutzutage noch überwiegend die Betreuung der Kinder übernehmen, sollen damit mehr Möglichkeiten im Beruf, in der Politik und bei sonstigem gesellschaftlichen Engagement eingeräumt werden. Hier ist sogar die SPD mit der Forderung nach kostenloser Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr schon weiter als wir.