RP:Landesparteitag 2011.1/Sonstige Anträge

SOA-1 Verteilung der Mittel aus der Parteienfinanzierung inneshalb des Landesverbandes

Antragstext

Es wird beantragt den Beschluss des Landesvorstandes Rheinland-Pfalz vom 06.02.2011 [1] bezüglich der Parteienfinanzierung aufzuheben. Des Weiteren wird beantragt die Parteienfinanzierung innerhalb des Landesverbandes nach dem Schlüssel des Bundesvorstandes aufzuteilen, also die Mittel jeweils zu gleichen Anteilen an die Verbände nach relativem Flächenanteil am Land Rheinland-Pfalz sowie dem jeweiligen Bevölkerungsanteil aufzuteilen.

[1] http://rlp.piratenpad.de/2011-02-06-50-Vorstandssitzung

Antragsteller

Kreisverband Mittelhaardt

SOA-2 Belastungen durch Flugverkehr minimieren

Antrag: " Der Landesparteitag beschließt folgende Positionierung zu Belastungen durch Flugverkehr:

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Belastungen durch Flugverkehr minimieren

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz sieht in der zunehmenden Belastung der Menschen in Rheinland-Pfalz durch den Flugverkehr ein großes Problem. Fluglärm und Abgase stellen einen schweren Eingriff in das Leben der Menschen in Würde und Freiheit dar. Wir fordern die rheinland-pfälzische und hessische Landesregierung auf, sich stärker gegen die Belastungen zu engagieren, die durch die Flughäfen in Rheinland-Pfalz, Hessen und anderen sich auf Rheinland-Pfalz auswirkenden Regionen entstehen. Bei zukünftigen Flughafenausbauten oder ähnlichen Erweiterungen, die ein erhöhtes Flugverkehrsaufkommen mit sich bringen würden, wollen wir uns für frühzeitige Bürgerbeteiligung und Volksabstimmungen über die Umsetzung stark machen - unabhängig davon, ob es sich um zivile oder militärische Flughäfen handelt. Für die Rhein-Main-Region fordern wir ein 8-stündiges Nachtflugverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr morgens, damit die belasteten Menschen zur Ruhe kommen können.

Wir wollen den Fluglärm insgesamt reduzieren und den verbleibenden Lärm gerechter zu verteilen. Dies bedeutet im Einzelnen:

• dass dem Schutz der Bevölkerung vor Emissionen, Gesundheitsgefährdungen und Vermögensverlusten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen gegeben wird
• dass alle technischen Möglichkeiten genutzt werden, um lärmärmere An- und Abflugverfahren ganztägig einzuführen
• dass Flugverkehr und Fluglärm über Wohngebieten begrenzt werden
• dass die Lage von vorhandenen Flugrouten anhand aktuellem Kartenmaterial über tatsächlich unbebautem Gebiet optimiert wird
• dass ein Tempolimit auf dem Anflug zu Flughäfen von 210 Knoten eingeführt wird (schnelle Flugzeuge sind lauter)
• dass eine räumliche Verteilung des Restfluglärms über alle Anrainer von Flughäfen erfolgt - unabhängig von der Besiedelungsdichte - gemäß dem Motto "Alle mit weniger Lärm belasten" (-> Räumliche Bündelung und zeitliche Staffelung)
• dass durch ein striktes Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr in Kombination mit einer starken Verminderung der Flugbewegungen zwischen 18 - 22 Uhr sowie zwischen 6 - 8 Uhr dem Schutz der Einschlaf- und Nachtruhe der Bevölkerung Rechnung getragen wird
• dass dauerhafte Messungen der Lärmbelastung mit modernen Messmethoden vorgenommen werden
• dass alle Ergebnisse von Messungen und Gutachten der Öffentlichkeit vollständig offen gelegt werden müssen

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SOA-3 Kein Flohmärkteverbot in Rheinland-Pfalz

Antrag: " Der Landesparteitag beschließt folgende Positionierung zum Flohmärkteverbot in Rheinland-Pfalz:

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Kein Flohmärkteverbot in Rheinland-Pfalz

Immer mehr Bereiche des täglichen Lebens werden vom Staat durch Vorschriften und Gesetze reguliert und reglementiert. Dadurch werden die Bürger vom Staat bevormundet und daran gehindert, ihren individuellen Lebensstil zu führen und sich frei zu entfalten. Die Piratenpartei setzt sich für die Reform und ggf. Abschaffung von Gesetzen ein, die den Bürger unverhältnismäßig bevormunden.

In den letzten Jahren werden zunehmend Gesetze und Verordnungen diskutiert und teilweise auch verabschiedet, welche die Bürger bevormunden und sie in ihren Gewohnheiten oder ihrer Freizeitgestaltung einschränken. Die Freiräume der Bürger zur individuellen Gestaltung und Entfaltung ihres Lebens werden immer stärker beeinträchtigt. Die Piratenpartei stellt sich ungerechtfertigten Bevormundungen der Bürger durch den Staat vehement entgegen.

Die Piratenpartei lehnt daher auch das von der SPD-Landesregierung initiierte landesweite Flohmärkteverbot in Rheinland-Pfalz ab. Im Gegensatz zu Bevormundung ist es die Aufgabe des Staates die Grundrechte des Einzelnen zu achten und zu wahren und ihn vor Grundrechtseinschränkungen, auch gegenüber der Mehrheit, zu schützen. Die Freiheit des Einzelnen findet nur dort ihre Grenzen, wo die Freiheit eines anderen unverhältnismäßig beeinträchtigt wird. Durch Flohmärkte, die meist auf großen Parkplätzen stattfinden, findet nach unserer Überzeugung keine Einschränkung der Freiheit anderer Menschen statt. Alle diesbezüglichen Verbote und Verbotsanweisungen sind daher aufzuheben. "

SOA-4 Landesschiedsgericht

Antrag an den Landesparteitag:

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Der Landesparteitag beschließt:

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Der Landesparteitag rügt das Landesschiedsgericht (LSG) dafür, dass anhängige Verfahren in den vergangenen Monaten nicht behandelt bzw. verhandelt wurden und dass Ersatzrichter nach Ausscheiden von Mitgliedern des LSG nicht ordnungsgemäß eingesetzt wurden. Parteiinterne Schiedsgerichtsverfahren sollen zukünftig so schnell wie möglich abgearbeitet werden, damit rechtsstaatlichen Maßstäben Rechnung getragen wird. Die Mitglieder des bisherigen LSG - insbesondere der Schiedsgerichtsvorsitzende - werden aufgefordert, dem neu gewählten Landesschiedsgericht umgehend alle Unterlagen aller offenen Fälle zur Verfügung zu stellen, damit das neue LSG seine Arbeit ordnungsgemäß aufnehmen kann. Der Landesparteitag drückt dem neu gewählten Schiedsgericht sein Vertrauen aus und bittet darum, einen Bericht über die Arbeit des letzten Landesschiedsgerichtes anzufertigen und diesen dem nächsten Parteitag vorzustellen.

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SOA-5 Protokolländerung

Antrag an den Landesparteitag:

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Der Landesparteitag beschließt:

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Der Landesparteitag widerruft die Genehmigung des Protokolls des letzten Landesparteitag in Hermeskeil. Bei TOP "9. Antrag auf Änderung des Grundsatzprogramms" wird am Ende eingefügt: "Ergebnis: Der Antrag zur Ändrung des Grundsatzprogramms wurde angenommen". Das geänderte Protokoll wird vom Landesparteitag sodann genehmigt.

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Begründung: Der Antrag zur Änderung des Grundsatzprogramms zum Whistleblowerschutz wurde angenommen, lediglich das Ergebnis wurde nicht protokolliert. Mit obigem Antrag wird dies klargestellt wird und das Grundsatzprogramm kann entsprechend geändert werden.