RP:Kreisverband Trier Trier-Saarburg/Ständige Antragsfabrik/Dezentrale und regenerative Energien demokratisch mit Bürgerbeteiligung fördern
Antragsteller:
- Thomas Heinen
Titel:
- Dezentrale und regenerative Energien demokratisch mit Bürgerbeteiligung fördern
Antragstext:
- Mit der Energiewende ist auch die Zeit der Großkraftwerke vorüber. Den Ausfall der Atomkraft mit neuen Kohlekraftwerken kompensieren zu wollen, halten wir für einen Irrweg. Stattdessen müssen kleine dezentrale Kraftwerke auf ökologisch vertretbare Weise unseren Energiebedarf decken.
Bei der Planung von Kraftwerken wie Windkraftanlagen, Windparks oder Solaranlagen sollen die umliegenden Gemeinden möglichst kooperieren. Vor der Entscheidung über den Bau von solchen Anlagen muss eine wissenschaftliche und wirtschaftliche Analyse des Standortes erfolgen, auf dessen Grundlage auch über zu vergebende Fördermittel entschieden wird. Alle Vor- und Nachteile müssen transparent offengelegt werden, insbesondere die Windhöfigkeit ist für Windkraftanlagen ein entscheidendes Kriterium. Nach der Offenlegung aller Fakten ist eine Bürgerbeteiligung an der Entscheidungsfindung unabdingbar.
Wir bevorzugen für die Realisierung solcher Projekte Finanzierungsmodelle, die alle Bürger der Gemeinde an der Anlage beteiligen und ihnen das größtmögliche Mitspracherecht geben. Wertschöpfung und Entscheidungsfreiheit zu Planung und Betrieb müssen in Gemeinde- und Bürgerhand bleiben. In Verträgen mit Betreibern müssen die Gemeinden an allen Entscheidungen zu Planung, Bau, Betrieb und Verwendung des Stroms bis hin zu einem eigenen gemeindlichen Netzbetrieb / Stromversorgung beteiligt sein. Private Investoren müssen ebenso eingebunden werden wie die privaten Windkraftflächeninhaber. Die Gewinnverteilung aus allen Wertschöpfungsebenen sollen von den beteiligten Gemeinden mitentschieden werden. Reine Pachtmodelle lehnen wir ab. Begründung:
