RP:Kreisverband Trier Trier-Saarburg/Ständige Antragsfabrik/Ablehnung der Privatisierung von kommunalen Leistungen
Antragsteller:
- YoungArkas
Titel:
- Ablehnung der Privatisierung kommunaler Leistungen
Antragstext:
- Die Piratenpartei Trier/Trier-Saarburg lehnt die Privatisierung von Wasser- und Energieversorgern, sowie von Entsorgern ab. Wasser und Energie sind öffentliche Güter und müssen in öffentlicher Hand bleiben. Die öffentliche Hand muss ohne Gewinnstreben jedem Bürger bezahlbaren Strom und bezahlbares Wasser zur Verfügung stellen und sich um die Entsorgung des Abfalls kümmern. Dort wo Wasser, Energie und Entsorgung privatisiert wurden, hat sich die Situation für die Konsumenten verschlechtert. Teurere Preise und schlechte Versorgung haben zur Verringerung der Lebensqualität aller Bürger zugunsten privater Unternehmen geführt. Wo Strom, Wasser oder Entsorgung privatisiert worden sind, müssen alle Verträge, die diese Vorgänge betreffen offen gelegt und Maßnahmen zur Rekommunalisierung getroffen werden.
Begründung:
- Durch eine Privatisierung wird die Qualität des Trinkwassers in den meisten Fällen verschlechtert, während die Preise steigen [1]. Auch bei der Privatisierung von Stadtwerken ist die Bilanz ernüchternd, so steigen in 78% der Fälle die Preise für Endverbraucher an, wenn Stadtwerke aus öffentlicher in private Hände fallen [2][3]. Die kommunale Wasserversorgung bildet ein natürliches Monopol. Auf dem Markt für Wasser ist eine angemessene Konkurrenzsituation schwer zu erzeugen und deshalb ist eine Privatisierung, die die Wasserversorgung zum gewinnorientierten Unternehmen macht weder für die Qualität, noch für den Preis förderlich. Darüber hinaus entstehen für die Kunden schon jetzt erhebliche Mehrkosten aus dem geringer werdenden Verbrauch von Wasser, da schon heute die Fixkosten auf den Wasserpreis umgelegt werden [4]. Dieser Trend wird sich unter privatisierten Wasserversorgern nicht umkehren. Das Thema hat politische Relevanz, weil die europäische Komission europaweit die öffentliche Ausschreibung der Wasserversorgung und damit die Privatisierung von Wasserversorgern fördern möchte. Darüber hinaus sind die Verträge über die Privatisierung der Wasserversorgung häufig intransparent und zudem unter Berufung auf das Geschäftsgeheimnis nicht-öffentlich [5]. Viele Kommunen haben aufgrund schlechter Erfahrungen die Privatisierungen bereits gestoppt [6] und veruchen sich bereits an einer Rekommunalisierung. Dies gilt auch für den Entsorgungssektor [7].
[1] Thames-Water: http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2012/nov/11/will-hutton-thames-water-private-equity-plaything
[2] Bilanz der Privatisierung in Dtld. der Hans-Böckler-Stiftung [2008] (78% der Privatisierungen im Energiebereich führten zu steigenden Preisen): http://www.boeckler.de/pdf/v_2008_11_27_brandt_schulten.pdf
[3] Auswirkungen der Privatisierung von Stadtwerken (Friedrich-Ebert-Stiftung 05/2009): http://library.fes.de/pdf-files/wiso/06374.pdf
[4]Steigende Preise durch geringen Verbrauch: http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/trierland/aktuell/Heute-in-der-Zeitung-fuer-Trier-Land-In-Konz-flie-223-t-am-meisten-Geld-ins-Wasser;art8128,2394861
[5]Artikel aus dem „Tagesspiegel“ über das Volksbegehren zur Offenlegung der Wasserverträge: http://www.tagesspiegel.de/berlin/volksentscheid-endspurt-fuer-wassertisch/3707694.html
[6] Artikel aus der „Welt“ über Stopp der Privatisierungen durch Kommunen: http://www.welt.de/wirtschaft/article8139075/Kommunen-stoppen-die-Privatisierung-der-Stadtwerke.html
[7] Bericht der „Zeit“ über die Privatisierung und Rekommunalisierung der Entsorgung: http://www.zeit.de/online/2006/26/privatisierung-abfallentsorgung
