RP:Kreisverband Südpfalz/Protokolle/KMV2014.3

Protokoll der 3 Kreismitgliederversammlung 2014

Der Kreismitgliederversammlung fand am Mittwoch, den 10.09.2014,im Haus Südstern in der Weißenburgerstraße 30, in 76829 Landau statt. Ab 19:00 Uhr konnte man sich akkreditieren lassen.

Eröffnung der Versammlung durch den Vorsitzenden um 19:30 Uhr

Es wurde rechtzeitig zur KMV eingeladen. Eingang der Einladung als E-Mail am 16.08.2014 um 17:41 Uhr.
Es gibt insgesamt 9 Akkreditierte. Die 2/3 Mehrheit liegt bei 6 Stimmberechtigten.

Wahl des Versammlungsleiters, des Wahlleiters und des Protokollführers

Versammlungsleiter

Kandidaten: Sven Gretschuskin
Gewählt: einstimmig angenommen

Wahlleiter

Kandidaten: Sebastian Mohr
Gewählt: einstimmig angenommen

Protokollführer

Kandidaten:Carsten Ries
Gewählt:einstimmig angenommen

Abstimmung der Tagesordnung

Tagesordnung in der Einladung

1. 19:00 Uhr - Akkreditierung
   
2. 19:30 Uhr - Eröffnung der Versammlung durch den Vorsitzenden
   
3. Wahl des Versammlungsleiters, des Wahlleiters und des Protokollführers
   
4. Abstimmung der Tagesordnung
   
5. Verabschiedung der Geschäftsordnung
   
6. Satzungsänderungsanträge
   
7. Nachwahl eines Beisitzers
   
8. sonstige Anträge
   

Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.

GO Antrag auf Änderung der Tagesordnung

Antragssteller: Friedel Vogt
Antragstext: Ich beantrage den Punkt Sonstiges an den Schluss der Tagesorndung zu hängen.
Abstimmung: einstimmig angenommen

Tagesordnung nach Änderung

1. 19:00 Uhr - Akkreditierung
   
2. 19:30 Uhr - Eröffnung der Versammlung durch den Vorsitzenden
   
3. Wahl des Versammlungsleiters, des Wahlleiters und des Protokollführers
   
4. Abstimmung der Tagesordnung
   
5. Verabschiedung der Geschäftsordnung
   
6. Satzungsänderungsanträge
   
7. Nachwahl eines Beisitzers
   
8. sonstige Anträge
   
9. sonstiges
   

Verabschiedung der Geschäftsordnung

Vorschlag für die Geschäftsordnung

Es wird die zur Zeit geltenden GO vorgeschlagen und zur Abstimmung gestellt. Die GO wurde einstimmig angenommen.

Satzungsänderungsanträge

SÄA 001

Nachfolgende Anträge sind konkurierend!

SÄA 001.1 - Kreisparteitag ist nicht definiert

Link zum Satzungsänderungsantrag: Kreisparteitag
Antragssteller: Torsten Fedder

Antragstext:

Insofern es sich hierbei um eine grundsätzliche Verwechslung mit der Bezeichnung "Kreismitgliederversammlung" an den entsprechenden Textstellen handelt und der Kontext des jeweiligen Satzungsabschnitts auch mit dem folgenden Anpassungsvorschlag gewahrt bleibt, sollte die Kreismitgliederversammlung die Anpassung des Satzungstext beschließen, bei der die Bezeichnung "Kreisparteitag" durch "Kreismitgliederversammlung" im gesamten Satzungstext ersetzt wird.

Einreichdatum: 31.07.2014
Hinweis: Betrifft alle § in denen von "Kreisparteitag" anstatt Kreismitgliederversammlung gesprochen wird. Konkurierend mit SÄA-001.2
Abstimmung: nicht abgestimmt
Status: zurückgezogen
Hinweis: Antrag wurde vom Antragssteller zurückgezogen / eine Übernahme des Antrags wurde von der Verammlung nicht gewünscht

SÄA 001.2 - Kreisparteitag als Organ festlegen

Antragssteller: Friedel Vogt

Antragstext:

Ich beantrage §10.1.1 wie folgt zu ändern: Kreismitgliederversammlung, die gleichzeitig Kreisparteitag ist,

Alte Fassung:

Kreismitgliederversammlung

Begründung:

In der jetzigen Form werden in der Satzung die Begriffe "Kreismitgliederversammlung" und "Kreisparteitag" gleichbedeutend verwendet, wobei aber nirgends festgelegt ist, dass sie gleichbedeutend sind. Diese Definition sollte eingefügt werden. Ich halte es nicht für sinnvoll, einen der beiden Begriffe durchgehend durch den andern zu ersetzen, weil damit immer noch nicht festgelegt wäre, was das jeweils andere Gremium macht. Es muss nämlich nach BGB die Mitgliederversammlung geben und es sind auch bestimmte Funktionen und Aufgaben dafür vorgeschrieben. Ähnlich sind im PartG für den Parteitag bestimmte Aufgaben und Funktionen vorgeschrieben. Es sollte also klar festgelegt werden, dass die KMV das gleiche wie ein KPT ist.

Einreichdatum: 06.08.2014
Hinweis: Konkurierend mit SÄA-001.1
Betreff: Kreisparteitag als Organ festlegen / §10.1.1
Abstimmung: einstimmig angenommen
Status: Angenommen

SÄA 002 - Delegation von Vorstandsaufgaben

Antragssteller: Friedel Vogt

Antragstext:

Ich beantrage §15.7 mit folgendem Wortlaut einzufügen:

Vorstandsmitglieder dürfen die ihnen übertragenen Aufgaben teilweise soweit möglich an Dritte delegieren, soweit diese Personen die nötigen Voraussetzungen (z.B. gültige Datenschutzschulung, Datenschutzerklärung) erfüllen. Die KMV darf diese Delegation ablehnen. Das Vorstandsmitglied, das die Aufgabe delegiert, bleibt für diese Aufgabe rechenschaftspflichtig. Die Delegation ist mit dem ganzen Vorstand ab zu klären. Dabei muss Zeitraum und Umfang der Delegation festgelegt werden.

Begründung:

Bisher ist in der Satzung nicht geregelt, ob und ggf. wie der Vorstand Aufgaben an dritte delegieren darf. Aktuell braucht Sebastian Unterstützung bei einer Aufgabe als Schatzmeister. Es gibt aber keine Regelungen, die festlegen, ob und wie er solche Aufgaben anderen übertragen kann.

Einreichdatum: 06.08.2014
Betrifft: Im Antragstext steht 15.7. dies ist ein Tippfehler welcher vom Pad rüberkopiert worden ist. Gemeint ist das Einfügen von §16.7.

Abstimmung:

postiv: 7

negativ: 1

Enthaltung: 1

Status: Antrag angenommen

Nachwahl eines Beisitzers

Übergabe an Wahlleiter: 20:08 Uhr

Eröffnung der Wahlliste: 20:08 Uhr

Kandidatenliste

• Carsten Ries

Schließung der Wahlliste: 20:10 Uhr

Wahlhelfer

• Martin Matheis
  
• Susanne Schneller
  

Die Versammlung nimmt die Wahlhelfer ohne Gegenrede an.

Wahlgang

Start Wahlgang um 20:21 Uhr Wahlausgang um 20:23 Uhr:

• Ja: 8
• Nein: 1

Wahlannahme: Die Wahl wurde angenommen. Status: Carsten Ries ist ab sofort Beisitzer im Kreisverband Südpfalz

Übergabe an Versammlungsleiter: 20:26 Uhr

sonstige Anträge

Es stehen zur Zeit keine sonstige Anträge an.

Sonstiges

Vorstandsarbeit

Nachfrage zu den Umlaufbeschlüssen, da es in der Vergangenheit Probleme mit zu spät veröffentlichen Protokollen gab.

• Es wird festgestellt, dass es keine Umlaufbeschlüsse gab.
• Vorstandssitzungen müssen zeitnah veröffentlicht werden.
• Die Mitglieder müssen unmittelbar danach informiert werden.
• Der Vorstand räumt Fehler ein, auch wenn Sie die gesetzliche Grundlagen einhalten.

Problem mit Stadtratsmitglied

• Es wird festgestellt, dass der Informationsfluss unseres Stadtratsmitgliedes Kim Julia Orth sehr zu wünschen übrig lässt.
• Eine Ansprache über Twitter, Mailingliste und Mail soll zeigen, ob sich eine Besserung ergibt.

Urnengründung SDMV

Es wird festgestellt, dass eine Urne von der Region her eine sinnvolle Sache wäre

• Es müssen sich drei Leute mindestens finden um die Urne
• 4 Leute haben sich bereits gefunden Friedel Vogt, Susanne Schneller, Sebastian Moor, Phillippe Schneller und Torsten Fedder

GO Antrag - Meinungsbild

"Ich möchte ein Meinungsbild: ob die hier anwesenden Piraten eine Urne gründen möchten."

Ausgang: Das Meinungsbild ist deutlich positiv

Friedel übernimmt die Kontaktaufnahme mit dem Landesvorstand, genauer mit Sebastian Degenhardt

Datenschutzbelehrung

Wir laden Thomas zu uns ein und machen eine Datenschutzschulung in Landau.

• Carsten Ries kümmert sich darum.
• Spendenbox aufstellen für die Datenschutzerklärung

Antrag zum Budget an den Kreisvorstand

Der Antrag ist an den Vorstand gerichtet und steht öffentlich, daher wird der Antrag der Kreismitgliederversammlung vorgestellt.

• • Zeitlicher Rahmen für eigenmächtige Ausgabenentscheidung des Schatzmeisters
  • Antragstext:
    • Der Kreisvorstand möge (in seiner Geschäftsordnung) beschließen, dass der Schatzmeister oder ein in Vertretung tätiges Kreisvorstandschaftsmitglied den Betrag von bis zu 20.- Euro über den der jeweilige Verantwortliche "eigenmächtig entscheiden" darf, mit einem zeitlichen Rahmen begrenzt und daß der Betrag nicht kumuliert.
    • Beipiel:
    • 20 Euro pro Monat, bei nicht in Anspruchnahme verfällt dieser Betrag zum Ende des Monats, zu Beginn eines Monats steht dieser Betrag in der festgelegten Höhe von (bspw.) 20.- Euro wieder zur Verfügung.
  • Begründung:
    • Das hat nichts mit fehlendem Vertrauen in den Schatzmeister zu tun. Die Beauftragung und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen und Rechte der Finanzverwaltung sollte für beide Seiten (Kvor/Schatzmeister & Mitglieder) eindeutig, nachvollziehbar und klar geregelt sein. Gerade im Hinblick auf Zuwendungen durch die Parteienfinanzierung sollte man meiner Meinung nach darauf achten den Handlungsspielraum klar zu definieren.

Die KMV wurde um 21.41 geschlossen.

Unterschrift Protokollant

Unterschrift Wahlleiter

Unterschrift Vorstand