RP:Kreisverband Südpfalz/PM/Stellungnahme-Landrat-SUW

Stellungnahme zur Landratswahl SÜW der PIRATEN

Am 03.03.2017 stellte die Piratenpartei ihren Kandidaten Carsten Ries, für die Landratswahl im Landkreis Südliche Weinstraße auf. Der Kreistag legte in der vorverlegten Sitzung vom 27.03.2017 fest, dass der Termin für diese Wahl am 11.06.2017 erfolgt. Damit hat er nicht nur ca. 20.000 € Steuergelder umsonst ausgegeben, sondern dem Kandidaten der Unterschriften sammeln muss, eine extrem kurze Frist eingeräumt. Die meisten aktiven Mitglieder der Piratenpartei arbeiten Vollzeit und sind dazu meist familiär gebunden, sodass es nicht möglich war, innerhalb von 28 Tagen, da erst nach Festlegung des Termins die notwendigen Dokumente bereitgestellt werden, die erforderlichen 220 Unterschriften gerade in der Osterzeit zu sammeln. "Der Entschluss des Kreistages und die Haltung der vertretenen Parteien ist eine Schande für die Demokratie. Nicht nur, dass sie Steuergelder verschwenden, sondern auch durch diese kurze Frist anderen Parteien behindern, ihren Teil zur demokratischen Vielfalt beizutragen.", so der Vorsitzende der Piratenpartei Südpfalz, Sven Gretschuskin. Die Politikverdrossenheit und der Unmut der Bürger, für die die Piraten im Gegensatz zu den Etablierten immer ein offenes Ohr hatten, wird durch diese Entscheidung leider mehr als gestärkt. Die Piratenpartei Südpfalz bedauert zu tiefst, dass den großen Parteien offensichtlich jedes Mittel recht ist, um freie Pöstchen an ihre Leute zu vergeben und damit wieder einmal beweisen, dass ihnen die Region und die Menschen überhaupt nicht wichtig sind. "Wir setzen uns weiter für die Region ein! Für eine Verbesserung des Öffentlichen Personen Nahverkehrs, für mehr Kitaplätze und weniger Ausfall an Schulstunden und die Attraktivität der Südpfalz.", so Carsten Ries.

Wir bedanken uns bei allen welche uns ihre Unterschrift zu Verfügung gestellt haben. Diese Unterschriften werden fachgerecht entsorgt um die Persönlichen Daten zu schützen.