RP:Kreisverband Südpfalz/PM/Lanadauer-Weg-Buergerbeteiligung

Pressemitteilung der Piratenpartei Kreisverband Südpfalz zum "Landauer Weg zur Bürgerbeteiligung"

Die Stadt Landau hat beschlossen, dass ein Beteiligungsbeirat eingerichtet wird. Die Piratenpartei Südpfalz unterstützt dieses Organ und kann nur jedem Wahlberechtigten raten, sich als Kandidat zu bewerben. Jedoch finden wir einige fragwürdige Punkte im System: Verwaltungsmitarbeiter und Mandatsträger werden nicht ausgeschlossen, obwohl Verwaltung und Stadtrat schon 50% des Beirates "besetzen". Dadurch ist es möglich, dass nur die Interessen der Stadt bzw. Fraktionen ein bürgerfreundliches Aussehen erhalten. Es gibt außerdem zwei Losurnen: eine für weibliche und eine für männliche Kandidaten. Laut unseren Informationen haben sich bereits viel mehr männliche Kandidaten beworben als weibliche. Wir haben eine andere Vorstellung von Gleichberechtigung. Jeder Kandidat sollte unabhängig von seinem Geschlecht die gleiche Loschance besitzen. Dies ist bei zwei Urnen mit unterschiedlich vielen Bewerbern nicht gewährleistet. Gleichberechtigung bekommt man, wenn das Geschlecht kein Kriterium für oder gegen den Erfolg der Bewerbung ist! Zudem verliert die Stadt kein Wort über die Zuordnung von Menschen mit anderem Geschlecht. Auch dass der Beteiligungsbeirat nur auf Beauftragung durch die Verwaltung und nicht in Eigeninitiative tätig werden darf, entspricht nicht unseren Vorstellungen. Alles in allem unterstützt die Piratenpartei den Schritt in eine Kommunalpolitik mit mehr Bürgernähe, sieht aber Verbesserungsmöglichkeiten in der Ausgestaltung der Wahl.

Bewerben kann sich jeder, der seit mindestens 3 Monaten in Landau wohnt und wahlberechtigt wäre. Die Bewerbungen können noch bis 5. September per E-Mail an buergerbeteiligung@landau.de oder schriftlich an Stadt Landau in der Pfalz
-Bürgerbeteiligung-
Marktstraße 50
76829 Landau in der Pfalz
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