RP:Kreisverband Südpfalz/KMV/2011.3/Protokoll

Protokoll der Kreismitgliederversammlung 2011.3 des KV Landau/SÜW am 23.11.11

Beginn der Versammlung: 19:30 Uhr

Teilnehmer: 8 stimmberechtigte Mitglieder des KV Landau/SÜW + 3 Gäste aus dem Landkreis Germersheim

Versammlungsleiter: Matthias Kratz

Wahlleiter: Walter Schreiber

Protokollant: Martin Matheis

Anträge zur Änderung der TO:

1. Einfügen des Punktes "Wahl der Rechnungsprüfer" am Ende der TO --> einstimmig angenommen

2. Behandlung von Satzungsänderungsanträgen die die Erweiterung des Verbandsgebiets betreffen vor allen anderen Satzungsänderungsanträgen --> einstimmig angenommen

Abstimmung über neue Tagesordnung gesamt --> einstimmig angenommen

Abstimmung über Geschäftsordnung --> einstimmig angenommen

SÄA1 - Erweiterung Verbandsgebiet

Dieser Antrag hängt von der Erweiterung des Verbandes um dem Landkreis Germersheim ab und kann erst danach beschlossen werden

Antragstext

In §8 Abs 2 werden am Ende des ersten Satzes die Worte "und der Landkreis Germersheim" eingefügt.

Begründung

Dies ist der eigentliche Erweiterungsantrag!

Antragsteller

Martin Matheis

einstimmig angenommen

Antrag auf Erteilung des Stimmrechts für Gäste --> einstimmig angenommen

Anträge von Friedel werden übernommen

SÄA2 - Name des Verbandes

Dieser Antrag hängt von der Erweiterung des Verbandes um dem Landkreis Germersheim ab und kann erst danach beschlossen werden

Antragstext

Ich beantrage, alle Stellen der Satzung zu ändern, an denen der alte Name des Verbandes steht, in dem der alte gegen den neuen Namen ersetzt wird. Das sind folgende Stellen:

• Titelseite
• §1 Abs.1
• §3 Abs. 2 - 2 Stellen
• § 8 Abs.1 - 2 Stellen
• § 8 Abs.2

Begründung

oW

Antragsteller

Friedel Vogt

einstimmig angenommen

SÄA16 - Datumsangangaben

Dieser Antrag ist teilweise von der geplanten Verbandserweiterung abhängig.Er sollte nach der Erweiterung gestellt werden, sollte aber in wesentlichen teilen auch gestellt werden, wenne s nicht zur Erweiterung kommen sollte.

Antragstext

Auf dem Deckblatt der Satzung gibt es eine Datumsangabe, bei der nicht erkennbar ist, warum dieses Datum dort steht. Es soll erkennbar sein, dass das das Datum ist, an dem die Satzung beschlossen wurde bzw. inkraft getreten ist. Bei Beschluss einer neuen Satzung muss natürlich außerdem das Datum selbst verändert werden. In dem Fall muss das Datum auch in §21 angepasst werden und außerdem muss auf dem Deckblatt das Datum bei "Fassung vom" angepasst werden.

Bisherige Darstellung auf dem Titelblatt

31.03.2010
Fassung vom 09.06.2010

Beantragte Darstellung auf dem Titelblatt

vom 31.03.2010 in der Fassung vom 09.06.2010

Begründung

oW

Antragsteller

Friedel Vogt

dafür:1 enthalten:4 dagegen:6 --> abgelehnt

SÄA3 - Wer kann Mitglied werden?

Dieser Antrag ist unabhängig von der geplanten Verbandserweiterung.

Antragstext

Ich beantrage, §3 Abs.1 neu zu fassen.

bisherige Fassung

Pirat des KVs kann jede Person werden, die die Grundsätze, politischen Ziele und die Satzung des KVs anerkennt.

beantragte Neufassung

Wer die Grundsätze, politischen Ziele und die Satzung des KVs nicht anererkennt, kann nicht Mitglied werden.

Begründung

Die bisherige Fassung behauptet, dass man Pirat des KVs werden kann, wenn man Grundsätze, politischen Ziele und die Satzung des KVs anerkennt. Das stimmt aber nicht immer. Wer weniger als 17 Jahre alt ist, aus der Partei ausgeschlossen wurde, entmündigt ist ... kann nicht Mitglied werden. Es gibt auch die Möglichkeit, dass ein Aufnahmeantrag abgelehnt werden kann. Auch dann kann der Beitrittswillige nicht Mitglied werden. Vielleicht gibt es noch andere mögliche Gründe. In der neuen Fassung sagt der Absatz wesentlich weniger aus als vorher, aber das wenige ist dafür 100% richtig.

Antragsteller

Friedel Vogt

zurückgezogen

SÄA4.1 - Kommas ergänzen

Dieser Antrag ist unabhängig von der geplanten Verbandserweiterung.

Antragstext

Ich beantrage, in §3 Abs.2 die beiden markierten Kommas zu ergänzen.

Mitglieder des Kreisverbands Landau-SÜW Südpfalz sollen ihren einen Wohnsitz im Betätigungsbereich des Kreisverbandes haben. Auf Antrag können auch Piraten

,

die ihren Wohnsitz nicht im Betätigungsbereich des Kreisverbandes haben

,

Mitglied des Kreisverbandes Landau-SÜW Südpfalz werden.

Begründung

Siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Kommaregeln#Nebens.C3.A4tze

Antragsteller

Friedel Vogt

einstimmig angenommen

SÄA4.2 - Kommas entfernen

Dieser Antrag ist unabhängig von der geplanten Verbandserweiterung.

Antragstext

Ich beantrage, in §4 Abs.1 die beiden markierten Kommas zu entfernen.

Es muss jedem Piraten

,

im Rahmen der Möglichkeiten des KVs

,

ermöglicht werden, sich aktiv an der politischen und organisatorischen Arbeit der Partei zu beteiligen um die Ziele der Piratenpartei Deutschland zu fördern.

Begründung

Siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Kommaregeln

Antragsteller

Friedel Vogt

dafür:1 enthalten:1 dagegen:9 --> abgelehnt

SÄA5 - Beitragszahlung

Dieser Antrag ist unabhängig von der geplanten Verbandserweiterung.

Antragstext

Ich beantrage, in §5 Abs.1 in Satz 1 "Die Piraten sind zur Beitragszahlung verpflichtet", den Nebensatz "wenn sie nicht befreit sind" ein zu pflegen. Satz 1 lautet dann entweder "Die Piraten sind zur Beitragszahlung verpflichtet, wenn sie nicht befreit sind.", oder "Die Piraten sind, wenn sie nicht befreit sind, zur Beitragszahlung verpflichtet."

Begründung

Die jetzige Fassung verpflichtet alle Piraten zur Beitragszahlung, auch wenn sie davon befreit wurden. Die Möglichkeit der Befreiung gibt es aber gerade, damit die befreiten Piraten keinen Beitrag zahlen müssen.

Hinweis

Ich halte es nicht für sinnvoll wegen den 2 Formulierungsmöglichkeiten 2 konkurrierende Anträge zu stellen. Wir sollten uns vor der Abstimmung auf eine Formulierung einigen und die andere streichen.

Antragsteller

Friedel Vogt

zurückgezogen

Meinungsbild welche Formulierung besser wäre --> pro Version 1

Meinungsbild ob §5 Abs.1 Satz 1 gestrichen werden sollte --> negativ

SÄA6 - Austrittserklärung

Dieser Antrag ist unabhängig von der geplanten Verbandserweiterung.

Antragstext

Ich beantrage, §6 Abs.1 und 2 so zu verändern, dass eine Austrittserklärung, mit der man erklärt, zu einem konkreten, späteren Zeitpunkt aus zu treten, erst ab diesem späteren Zeitpunkt wirksam ist.

Jetzige Fassung

1. Die Mitgliedschaft im KV und seinen Gliederungen, endet durch Tod, schriftliche Austrittserklärung oder dem Ausschluss aus der Partei, mit sofortiger Wirkung.
2. Der Austritt ist gegenüber dem Kreisverband schriftlich zu erklären. Er wird mit Eingang der Austrittserklärung beim Kreisvorstand wirksam.

Beantragte Fassung

1. Die Mitgliedschaft im KV und seinen Gliederungen, endet durch Tod, schriftliche Austrittserklärung oder dem Ausschluss aus der Partei.
2. Der Austritt ist gegenüber dem Kreisverband schriftlich zu erklären. Er wird frühestens mit Eingang der Austrittserklärung beim Kreisvorstand wirksam.

Begründung

Nach der jetzigen Fassung wirkt eine Austrittserklärung immer sofort nachdem sie beim beim Kreisvorstand eingeht. Eine Austrittserklärung zu einem anderen Zeitpunkt ist nicht möglich. Es kann aber sein, dass ein Pirat aus persönlichen, beruflichen oder sonstigen Gründen zu einem bestimmten Termin austreten will oder muss, zu diesem Zeit aber keine Möglichkeit (Lust, Zeit...) mehr hat, seinen Austritt zu erklären.

Antragsteller

Friedel Vogt

einstimmig angenommen

SÄA7 - Ausweisrückgabe

Dieser Antrag ist unabhängig von der geplanten Verbandserweiterung.

Antragstext

Ich beantrage, §6 Abs.3 ersatzlos zu streichen.

jetzige Fassung

Bei Beendigung der Mitgliedschaft ist der Mitgliedsausweis zurückzugeben.

Begründung

Wenn die Mitgliedschaft durch Tod endet, wird der tote Expirat seinen Ausweis bestimmt nicht zurückgeben. Wenn er austritt, weil er kein Interesse mehr hat, sich über die Partei geärgert hat, ausgeschlossen wurde, oder ähnliches, wird er kaum noch Aufwand betreiben, um seinen Ausweis der zuständigen Person zukommen. Und wer soll ihn dann dazu zwingen? Und wie? Und vor allem: Wozu? Der Ausweis hat doch keine besondere Bedeutung. Er ist auch nicht wiederverwendbar.

Antragsteller

Friedel Vogt

einstimmig angenommen

SÄA8 - Stimmberechtigung

Dieser Antrag ist unabhängig von der geplanten Verbandserweiterung.

Antragstext

Ich beantrage, §11 Abs.3 so zu verändern, dass Gäste bei KMVen auch für einzelne Anstimmungen oder für Teile der KMV Stimmrecht erhalten können.

Jetzige Fassung

Stimmberechtigt sind alle im Kreisverband geführten Mitglieder, (soweit sie am Kreisparteitag mit der Beitragszahlung nicht mehr als drei Monate im Rückstand sind.) Das Stimmrecht kann nicht übertragen werden. Zu Beginn einer Kreismitgliederversammlung können Gäste auf Antrag eines Mitglieds des KVs Stimmrecht erhalten.

Beantragte Fassung

Stimmberechtigt sind alle im Kreisverband geführten Mitglieder, (soweit sie am Kreisparteitag mit der Beitragszahlung nicht mehr als drei Monate im Rückstand sind.) Das Stimmrecht kann nicht übertragen werden. Zu Beginn einer Kreismitgliederversammlung, vor einer Abstimmung oder vor einem genau zu bestimmenden teil der KMV können Gäste auf Antrag eines Mitglieds des KVs Stimmrecht für die Abstimmungen der KMV, für eine konkrete Abstimmung oder für den genau umrissenen Teil der KMV erhalten. Dieses Stimmrecht kann ihm jederzeit auf Antrag eines Mitglieds für die weiteren Abstimmungen wieder entzogen werden.

Begründung

Z.B. wenn ein Teilnehmer der KMV im KV aktiv ist, aber aus beruflichen, persönlichen oder sonstigen Gründen kein Mitglied ist, oder wenn er uns in einem bestimmten Bereich seine Kompetenz zur Verfügung stellt, kann es erwünscht sein, ihn mit Abstimmen zu lassen. Das bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass er bei allen Abstimmungen stimmberechtigt sein soll. Es sollte einem engagierten Fachmann für familienpolitische Fragen z.B. erlaubt weden können, Beschlüsse zu diesem Thema mit abstimmen zu dürfen, ohne ihm damit auch ein Stimmrecht für andere Abstimmungen dieser KMV, z.B. für eine Vorstandwahl oder Satzungsänderung, zu geben. Auch die Möglichkeit, ein einmal für eine KMV verliehenes Stimmrecht wieder zu entziehen, gab es bisher nicht.

Antragsteller

Friedel Vogt

einstimmig angenommen

Meinungsbild ob Stimmrecht für Gäste auf dem nächsten Stammtisch diskutiert werden soll --> positiv

SÄA9 - Bestätigung von Beschlüssen einer außerordentlichen KMV

Dieser Antrag ist unabhängig von der geplanten Verbandserweiterung.

Antragstext

Ich beantrage, §11 um einen Absatz zu erweitern.

Beantragte Fassung

Beschlüsse einer außerordentlichen KMV müssen auf Antrag bei der nächsten ordentlichen KMV mit einfacher Mehrheit bestätigt werden.

Begründung

Außerordentliche KMVen sind nicht planbar. So kann es vorkommen, dass eine außerordentliche KMV an einem Termin stattfindet, an dem nur wenige Mitglieder kommen können. Dadurch kann es passieren, dass ein Beschluss einer aoKMV nicht von der Mehrheit der Mitglieder getragen wird. Solche Beschlüsse sollten ohne unnötig hohen Aufwand wieder gekippt werden können.

Antragsteller

Friedel Vogt

dafür:9 enthalten:2 --> angenommen

21:15 Uhr: ein Stimmberechtigter verlässt die Versammlung

SÄA10 - Beschlussfähigkeit

Dieser Antrag ist unabhängig von der geplanten Verbandserweiterung.

Antragstext

Ich beantrage, den §11 um einen weiteren Absatz zu erweitern.

Beantragte Fassung

Eine KMV ist nicht beschlussfähig, wenn nicht mindestens 2% der stimmberechtigten Mitglieder und mindestens 5 stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. Falls eine KMV nicht beschlussfähig ist, weil nicht genug stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind, entfällt diese Schranke bei der nächsten KMV automatisch.

Begründung

Bisher gibt keine Schranke für die Beschlussfähigkeit. So kann es bei ungünstigen Terminen, insbesondere bei aoKMVen, dazu kommen, dass nur wenige Mitglieder teilnehmen. Im Extremfall könnte das dazu führen, dass z.B. Satzungsänderungen von nur wenigen Mitgliedern beschlossen werden und es zu Beschlüssen kommt, die von der Mehrheit der Mitglieder nicht gewollt sind. Der Zusatz, nach dem bei nicht-Beschlussfähigkeit durch diese Bestimmung die Schranke bei der nächsten KMV entfällt, ist nötig um eine dauernde Beschlussunfähigkeit z.B. durch sinkende Mitgliederzahlen zu verhindern.

Antragsteller

Friedel Vogt

einstimmig abgelehnt

SÄA11 - Entlastung des Schatzmeisters und des Vorstands

Dieser Antrag ist unabhängig von der geplanten Verbandserweiterung.

Antragstext

Ich beantrage, bei §12 Abs.2 den Listenpunkt 4 "Entlastung des Kreisvorstandes auf Empfehlung der Rechnungsprüfer," durch 2 Listenpunkte "Entlastung des Kreisschatzmeisters auf Empfehlung der Rechnungsprüfer," und "Entlastung des Kreisvorstandes," zu ersetzen.

Begründung

Die Rechnungsprüfer können normalerweise nicht empfehlen den ganzen Vorstand zu entlasten. Sie prüfen ja "nur" die Abrechnung des Schatzmeisters.

Antragsteller

Friedel Vogt

dafür:9 enthalten:1 --> angenommen

SÄA12 - Ausschluss der Öffentlichkeit bei der KMV

Dieser Antrag ist unabhängig von der geplanten Verbandserweiterung.

Antragstext

Ich beantrage, in §12 Abs.4 in Satz 2 "des Vorstands" zu streichen.

bisherige Fassung

Kreismitgliederversammlungen sind grundsätzlich öffentlich. Auf Antrag des Kreisvorstandes kann die Kreismitgliederversammlung bei bestimmten Tagesordnungspunkten mit Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten die Öffentlichkeit von der Teilnahme unter Angabe von Gründen ausschließen. Durch Beschluss der Kreismitgliederversammlung kann jederzeit die Öffentlichkeit wieder zugelassen werden.

beantragte Neufassung

Kreismitgliederversammlungen sind grundsätzlich öffentlich. Auf Antrag des Kreisvorstandes kann die Kreismitgliederversammlung bei bestimmten Tagesordnungspunkten mit Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten die Öffentlichkeit von der Teilnahme unter Angabe von Gründen ausschließen. Durch Beschluss der Kreismitgliederversammlung kann jederzeit die Öffentlichkeit wieder zugelassen werden.

Begründung

Warum sollte diesen Antrag nur der Vorstand stellen dürfen? Das sollte jedes Mitglied beantragen dürfen. Der Vorstand sollte die Mitglieder vertreten. Hier ist aber imho keine Vertretung nötig.

Antragsteller

Friedel Vogt

einstimmig angenommen

SÄA13 - Ausschluss von bestimmten Gästen

Dieser Antrag ist unabhängig von der geplanten Verbandserweiterung.

Antragstext

Ich beantrage, in §12 einen weiteren Absatz ein zu fügen.

Beantragte Fassung

Die KMV behält sich das Recht vor, bestimmte Gäste aus zu schließen.

Begründung

Nicht nur die ganze Öffentlichkeit sollte ausgeschlossen werden können. Es sollte auch möglich sein, nur einzelne Gäste oder nur bestimmte Gruppen aus zu schließen.

Antragsteller

Friedel Vogt

dafür:8 enthalten:1 dagegen:1 --> angenommen

SÄA14 - Amtsdauer des Vorstands

Dieser Antrag ist unabhängig von der geplanten Verbandserweiterung.

Antragstext

Ich beantrage, die in §18 Abs.1 festgelegte Amtsdauer des Vorstands flexibler zu definieren.

Jetzige Fassung

Die Wahl des Kreisvorstandes und der Rechnungsprüfer erfolgt für die Dauer von maximal 13 Monaten.

Beantragte Fassung

Die Wahl des Kreisvorstandes und der Rechnungsprüfer erfolgt für die Dauer von in der Regel 12, maximal 15 Monaten.

Begründung

So kann man die Termine für die Vorstandswahlen so legen, dass möglichst viele Mitglieder teilnehmen können, dass sie nicht in einen Wahlkampf fallen usw. Nach der bisherigen Regel kann es vorkommen, dass sowas nur möglich ist, indem man die Legislaturperiode deutlich unter ein Jahr verkürzt. Die Mitglieder haben den Vorstand aber für ein Jahr bzw. 13 Monate gewählt. Ich denke, mit einem Richtwert und einer Toleranzgrenze ist das besser zu realisieren, als nur mit einer festgelegten Höchstdauer.

Antragsteller

Friedel Vogt

einstimmig angenommen

SÄA15 - Amtsdauer nach erfolgreichem Misstrauensantrag

Dieser Antrag ist unabhängig von der geplanten Verbandserweiterung.

Antragstext

Ich beantrage, §18 Abs.2 Listenpunkt 4 ersatzlos zu streichen

Beantragte Fassung

2. Misstrauensanträge:

1. Ein Misstrauensantrag gegen den Kreisvorstand muss von mindestens 10%, wenigstens aber 4 der Piraten des Kreisverbandes an den LVOR gestellt werden. Berechnungsgrundlage zur Ermittlung der Antragsberechtigten ist die Mitgliederzahl, die der Kreisverband am Monatsende vor dem Misstrauensantrag an den Landesverband gemeldet hat. Der Antrag ist zu begründen und bedarf der Schriftform. Die Einbringung als Dringlichkeitsantrag ist unzulässig.
2. Der LVOR muss innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach Eingang des Antrages eine Kreismitgliederversammlung einberufen, unter Einhaltung einer Ladungsfrist von zwei Wochen.
3. Die Kreismitgliederversammlung kann dem Kreisvorstand das Misstrauen mit Mehrheit ihrer abgegebenen gültigen Stimmen aussprechen. Damit ist dessen Amtszeit beendet. Die Kreismitgliederversammlung wählt in derselben Sitzung einen neuen Kreisvorstand.
4. Die Amtsdauer eines so gewählten Vorstandes entspricht der restlichen regulären Amtszeit des abgewählten Vorstandes.

Begründung

Wenn der gesamte Vorstand neu gewählt ist, gibt es imho keinen Grund, warum er nicht für eine volle Legislaturperiode im Amt bleiben sollte. Der Vorstand wird ja durch eine KMV gewählt. Er ist kein provisorischer Übergangsvorstand, sondern hat ein vollwertiges Mandat als Vorstand.

Antragsteller

Friedel Vogt

dafür:8 enthalten:2 --> angenommen

sonstiger Antrag: Name des Kreisverbands

Der Name des Kreisverbands wird in "Kreisverband Südpfalz" geändert.

Antragsteller: Matthias Kratz

einstimmig angenommen

sonstiger Antrag: Unterstützung Bürgermeisterwahl

Der Kreisverband unterstützt die Kandidatur von Carsten Ries für die Bürgermeisterwahl in Billigheim.

Antragsteller: Carsten Ries

einstimmig angenommen

Wahl der Rechnungsprüfer:

Kandidaten: Carsten Ries, Wolfgang Slowik

beide werden einstimmig gewählt

Ende der Versammlung um 21:56 Uhr