RP:Kreisverband Rheinhessen/Protokoll KPT2015 3 Nordhafen

Protokoll KPT Rheinhessen 2015.3

Vorläufige Tagesordnung (gemäß Einladung)

1. Begrüßung durch den Kreisvorstand und Eröffnung der Versammlung
2. Beschluss der Geschäftsordnung
3. Wahl der Versammlungsämter
4. Beschluss der Tagesordnung
5. Genehmigung des Protokolls KPT 2015.2
6. Wahl zweier Rechnungsprüfer
7. Beschluss über Satzungsänderungsanträge
8. Berichte des Kreisvorstandes
9. Bericht der Rechnungsprüfer
10. Entlastung des Kreisvorstandes (auf Vorschlag der Rechnungsprüfer)
11. Beschluss über sonstige Anträge
12. Sonstiges
13. Verabschiedung und Ende der Versammlung

TOP 1: Begrüßung

Bodo eröffnet den KPT um 20:30 Uhr Es sind 8 stimmberechtigte Teilnehmer sowie zeitweise Gäste anwesend.

TOP 2: Geschäftsordnung (GO)

letzte GO übernommen

TOP 3: Versammlungsämter

Versammlungsleitung (VL): Andreas kandidiert. Andreas einstimmig gewählt.

Protokollant: Bodo kandidiert; Bodo einstimmig gewählt

TOP 4: Beschluss der Tagesordnung (TO)

Antrag auf TO-Änderung: neuen TOP 9 Allgemeine Aussprache einführen; die alten TOPs 6, 9 und 10 streichen, da Wahl neuer Rechnungsprüfer weder notwendig noch erwünscht ist.

einstimmig angenommen

Abstimmung über neue Gesamt-TO

einstimmig angenommen

GO-Antrag:

Vorschlag Benenung eines stellvertr. Versammlungsleiters: Frank

ohne Gegenstimme angenommen

TOP 5: Protokollgenehmigung

Genehmigung des Prokolls der letzten Versammlung KPT 2015.2

Genehmigung ohne Gegenstimme angenommen

TOP 6: Satzungsänderungsanträge

Es wurden keine Satzungsänderungsanträge eingereicht.

TOP 7: Berichte des Kreisvorstandes

Vorsitzender Bodo: mündlich vorgetragen.

Anregung: "Facebook"-Abend ausrichten

Rechenschaftsbericht Stellv. Vorsitzender

Auch in meinem letzten Rechenschaftsbericht werde ich Euch mit einem Bewegungsprofil verschonen. Es ist irrelevant, bei welchem Infostand ich herumgestanden, zu welchen Veranstaltungen und Demos ich dazu gestolpert bin, bei welchen Treffen ich Protokoll geführt habe und wann ich wem den Arm aus der Sonne gelegt habe. Auch wenn andere Piraten auf solche Angaben gesteigerten Wert legen!

Zunächst bin ich nach meiner Wahl davon ausgegangen, dass die bestehende GO des KVor, dier erst wenige Wochen alt war, weiterhin Bestand hätte. Nachdem allerdings der Wunsch auf Änderung der Zuständigkeiten gewünscht wurde, kam es im Rahmen einer KVorsitzung zu einer Neuverteilung der Aufgaben. Dennoch wurden mir ständig neue Hürden auferlegt, um den erforderlichen Zugang zu den Mitgliedsdaten zu erlangen. Der LandesGenSek hält mich offenbar trotz gültiger Datenschutzbelehrung und Verpflichtung für so wenig zuverlässig, dass er Einladungen vorzugsweise selbst für den KV Rheinhessen verschicken will. Nachdem ich ihn auf den Link zum Protokoll bzgl. meiner Zuständigkeit verwiesen hatte, forderte er zusätzlich die entsprechende Änderung der Vorstands-GO. Ich musste dies ablehnen, weil mir eine eigenmächtige Änderung der GO ohne zusätzlichen Vorstandsbeschluss nicht zukam.

Beim offenen Treffen vom 27.08.2015 erhielt ich von der Schatzmeisterin, die zuvor die Einladungen für die AV des WK Bingen verschickt hatte, die unsortierten Mitgliedsdaten für den WK Mainz I mit den Worten übergeben „seht zu, wie ihr die jetzt noch verschickt bekommt“!, um vorzeitig den Heimweg anzutreten. Ich gehe davon aus, dass bei der MV einige Piraten anwesend sein werden, die dies und den Wortlaut bestätigen können.

Bei der AV für Bingen am 03.09.2015 überraschte mich Frau Werner dann mit der Feststellung, sie habe für die AV am 04.09.2015 keine Einladung bekommen und es sei daher fraglich, ob von mir ordnungsgemäß dazu eingeladen worden sei. Sie könne die AV entsprechend anfechten.

Liebe Piraten, bitte traut mir wenigstens so viel Verhaltensintelligenz zu, dass ich mit Sicherheit nicht vergessen habe, ausgerechnet Frau Werner einzuladen, deren edelste Mission es schließlich war, mich als Kandidaten zu verhindern, um Stadtratsmitglied Dorn zu schützen. Aber es wird schon etwas hängen geblieben sein, dass ich kein Muster an Zuverlässigkeit sei! Dass ein KVormitglied, dass diese AV schließlich mit terminiert hat, plötzlich behauptet, es wüsste von gar nichts und mit Anfechtung drohte, wird vielleicht dem einen oder anderen zu denken geben.

Zusammenfassend gestehe ich zu, dass ich den mir gestellten Aufgaben auch deshalb nicht gerecht geworden bin, weil ich nicht bereit war, die aufgebauten Hürden mit der erforderlichen Vehemenz aus dem Weg zu räumen. Inhaltliche politische Arbeit hatte für mich stets Vorrang vor der Selbstverwaltung und Beschäftigung. Die war jedoch aufgrund gefühlter 20 Aufstellungs-versammlungen praktisch nicht möglich. Und wohl auch nicht gewünscht, wie die Tendenz zu einer flächendeckenden Ausdünnung unserer Programme zu beweisen scheint.

All diejenigen, die schon lange behauptet haben, ich würde nichts leisten, mögen sich jetzt bestätigt sehen; es ist mir gleichgültig. Ich werde auch um keine Entlastung betteln, denn ich bin raus aus der Nummer. Bei denen, die sich angesprochen fühlen, habe ich mich bereits bedankt.

Es steht jedem Vorstandsmitglied frei, auf welche Weise und mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten es seinen Rechenschaftsbericht verfasst. Aus gegebenem Anlass lege ich besonderen Wert darauf, dass mein Rechenschaftsbericht im Protokoll des KPT ordnungsgemäß verlinkt wird, wie es in der Piratenpartei üblich ist.

Roland Hartung

Anmerkung zu diesem Rechenschaftsbericht von Britta: Termine für AV MZ und BIN wurden am 6.8. festgelegt; erst BIN, dann MZ, Daten von Ingo angefordert, Treffen um 16:30 Uhr Britta und Roland, AV-Vornbereitung wurde nicht abgeschlossen; am 18.8. Britta hat Daten an Roland weitergeleitet; Roland hat Bodo mitgeteilt, dass er Daten nicht bearbeiten könne, Britta empfahl Versand durch LV, danach lädt Britta am 20.8 für BIN ein und gibt Daten auf Stick an Roland weiter.

Schatzmeisterin: Britta

Kontostand: 8.9.2015:10697,14 EUR Rate Parteienfinanzierung liegt noch beim LV, da Rechenschaftsbericht zum Stichtag 31.3. noch nicht vorliegt; aktuell Feinabstimmung mit Bund. Gensektätigkeiten

Beisitzerin: Anna entschuldigt

Beisitzer: Martin trägt mündlich vor

TOP 8: Allgemeine Aussprache

(unprotokolliert)

Stellv. VL Frank übernimmt ab TOP 8 die Versammlungsleitung

TOP 9: Sonstige Anträge

Antrag 1

Der Kreisparteitag beschließt: Aufgrund des zerrütteten Kooperationsverhältnisses zwischen Kreisverband und Mandatsträgerfordert der Kreisparteitag Xander Dorn auf, auf seine politischen Ämter zu verzichten. Nach Auffassung der PIRATEN erfüllt Xander Dorn durch sein Verhalten der letzten Monaten nicht die Erwartungen an einen Mandatsträger der Piratenpartei. Mit großem Bedauern stellt der Kreisparteitag fest, dass seinerseits leider auch kein Interesse an einer konstruktiven Lösung für die zukünftige Zusammenarbeit gegeben zu sein scheint. Er wird daher aufgefordert, sein Mandat im Mainzer Stadrat zurückzugeben, so dass die Piratenpartei den/die NachrückerIn als VertreterIn der Partei in den Stadtrat entsenden kann. Weiter wird Xander aufgefordert, auf seine Direktkandidatur für die Landtagswahl zu verzichten. Die Vertrauenspersonen werden aufgefordert, den Wahlvorschlag entsprechend zurückzuziehen.

Abstimmung: 6 ja; 2 Nein; Enth. 0 -> angenommen

Antrag 2: Voten Landesliste RLP

Soweit MitgliederINNEN des Kreisverbandes beabsichtigen, sich um einen aussichtsreichen Listenplatz für die Aufstellung der Landesliste LTW RP zu bewerben, ergeht Aufforderung an die Anwesenden sich dazu auf dem KPT unaufgefordert zu er- klären & ihre Qualitäten/Referenzen zu benennen, mit de- nen sie zur Gewährleistung einer professionellen Landtags-- arbeit beitragen wollen & an den KPT die Aufforderung, daraufhin ein Votum/Mei- nungsbild der anwesenden KreisverbandsmitgliederINNEN einzuholen ggfs. zur Unterstützung der Kandidaturen.

Begründung: Zur gewünschten Sicherung, dass auch diese Re-- gion ggfs. in einer Landtagsfraktion hinreichend vertreten ist, erscheint es sinnvoll MitgliederINNEN ein Votum/Meinungsbild des Kreisverbandes zur Stärkung ihrer Wahlchancen mitzugeben.

Als Ausdruck, dass zumindest dort, wo die KandidatINNen regio- nal bzw. lokal präsent & bekannt sind, bereits Konsens über die ggfs. Eignung als MandatsträgerIN im Landtag besteht.

Soweit es demokratisch wie parteilich Sinn macht, sowohl regio nale Bedürfnisse wie fachliche Anforderungen an eine Landtags- fraktion bereits im Rahmen der Aufstellung der Landesliste zu berücksichtigen ... sollte durch Vorabklärung bei ansonsten ab- sehbar Minderung der Wahlchancen der/des Einzelnen... bei Kampfkandidaturen von KV-MitgliederINNen gegeneinander.. der Kreisverband bereits Präferenzen nennen.

Antragsteller: Andreas Terboven

Abstimmung: ja: 1; Nein: 7; Enth. 0 -> abgelehnt

Antrag 3: Umsetzung Kommunalprogramm Bürgerbeteiligung

Antrag zum Kommunalprogramm:

"Die Piratenpartei wird im Rahmen ihrer kommunalpolitischen Tätigkeit keinem Projekt zustimmen, bei dem nicht die von der Piratenpartei gestellten Bedingungen zur Bürgerbeteiligung erfüllt worden sind."

Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen und nicht übernommen.

Antrag 4: Deponie

Die Piratenpartei Rheinhessen spricht sich für den Bau einer Deponie im Steinbruch Weisenau/Laubenheim aus.

Begründung: Deponieraum wird aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen benötigt. Es ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll, diesen an einem Ort zur Verfügung zu stellen, an dem aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen auf jeden Fall Material eingebracht werden muss. Die dadurch entstehende Nachteil für die ortsnah ansässige Bevölkerung durch Aufschub der Freigabe als Freizeitgelände von wenigen Jahren ist zumutbar.

Begründung: Konsequent

Abstimmung: ja: 3, nein: 5; Enthaltungen: 0 -> abgelehnt

Antrag 5: Kein Badesee

Die Piratenpartei Rheinhessen nimmt zur Kenntnis, das die Realisierung eines Badesees auf dem Gelände des Weisenauer-Laubenheimer Steinbruchs weder wünschenswert noch finanzierbar ist.

Begründung: Im Anhang, (leider nicht, weil ich den Brief von Frau Eder nicht über die mailingliste bekomme und auch den text nicht aus dem Dokument herausbekomme) Dann halt Kurz: Nicht wünschbar aufgrund Verkehrsbelastung *, Grundwasserschutz, Biotopschutz, zuwenig Wasser aufgrund von Dürreperioden/Klimawandel und weil falls noch Geld im kommunalen Haushalt zu finden wäre, dieses mit Sicherheit anders einer besseren Verwendung zufliessen könnte.

Den Teil find ich am lustigsten, wenn ich mir gleichzeitig das Geschrei wegen den anfahrenden LKWs anhöre.

Abstimmung: ja: 3, nein: 5; Enthaltungen: 0 ->abgelehnt

Antrag 6: Bürgerentscheide

"Entsprechend dem Bestreben der Piratenpartei im Wahlprogramm für die Stadt Mainz nach mehr Mitbestimmung fordert der Kreisverband Rheinhessen die Stadt Mainz auf, die Zukunft des Steinbruchs Weisenau/Laubenheim über verbindliche Bürgerentscheide durch alle Mainzer festlegen zu lassen. Diese Entscheide betreffen zum einen die Vorgehensweise bei der Auffüllung des Geländes (temporäre Nutzung als Deponie oder nicht), zum anderen die Geländenutzung im Anschluss an die Auffüllung (Badesee, Freizeitgelände)."

Abstimmung: ja 7; nein: 1; Enthaltungen: 0 -> angenommen

TOP 10: Sonstiges

keine Wortmeldungen.

TOP 11: Versammlungsende

Der VL schließt die Versammlung um 1:17 Uhr.