RP:Kreisverband Rheinhessen/Protokoll KPT2015 1 Nordhafen

Versammlungsleiter Martin Jentzsch Protokollant Paul Tylich

1. Begrüßung und Eröffnung der Versammlung durch den Landesvorsitzenden

Der Landesvorsitzende eröffnet um 19:56 Uhr die Versammlung. Der zuletzt gewählte Kreisverbandsvorsitzende begrüßt die Versammlung.

2. Wahl der Versammlungsämter

Versammlungsleiter: Martin Jentzsch Protokollant: Paul Tylich Wahlleiter: Sebastian Koch

3. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung

Der Versammlungsleiter stellt fest: Zur Versammlung wurde form- und fristgerecht eingeladen.

4. Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung der letzten Versammlungen wird übernommen.

5. Beschluss der Tagesordnung

Tagesordnung gemäß Einladung

1. Begrüßung und Eröffnung der Versammlung durch den Landesvorstand
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung
3. Wahl der Versammlungsämter
4. Beschluss der Geschäftsordnung
5. Beschluss der Tagesordnung
6. Genehmigung des Protokolls vom KPT 2014.5
7. Wahl mindestens zweier Rechnungsprüfer sowie Kassenprüfer
8. Rechenschaftsberichte des Kreisvorstands
9. Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters
10. Beschluss über Satzungsänderungsanträge, welche die Zusammensetzung oder die Wahl des Kreisvorstands betreffen
11. Vorschläge von und Vorstellung der Kandidierenden zum Kreisvorstand
12. Bericht der Rechnungsprüfer
13. Entlastung des Kreisvorstandes (auf Vorschlag der Rechnungsprüfer)
14. Wahl des neuen Kreisvorstandes
15. Beschluss über sonstige Satzungsänderungsanträge
16. Beschluss über sonstige Anträge
17. Sonstiges
18. Verabschiedung und Ende der Versammlung

alternative Tagesordnung

1. Begrüßung und Eröffnung der Versammlung durch den Kreisverbandsvorsitzenden
2. Grußwort des Landesvorstands
3. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung
4. Beschluss der Tagesordnung
5. Wahl der Versammlungsämter
6. Genehmigung des Protokolls vom KPT 2014.5
7. Wahl mindestens zweier Rechnungsprüfer
8. Bericht Schatzmeister, Kontostand und Barkasse
9. Vorschläge zur Kandidatur zum Kreisvorstand, Vorstellung
10. Bericht der Rechnungsprüfer, Entlastung des KVor
11. Wahl des neuen Kreisvorstandes
12. Wahl mindestens zweier Kassenprüfer
13. Beschluss über sonstige Anträge

Abstimmung soll die alternative Tagesordnung verwendet werden ?

Abstimmung ( Format: dafür - dagegen - Enthaltung ) 4 - 2 - 2

6. Genehmigung des Protokolls vom KPT 2014.5

Protokoll der Tagesordnung der letzten KV wurde genehmigt 7 - 1 - 0

7. Wahl mindestens zweier Rechnungsprüfer

Wahl Rechnungsprüfer: Andreas Terboven und Martin Jenztsch

8. Bericht Schatzmeister, Kontostand und Barkasse

Kassenprüfung: Kasenstand Kasse 119,99€ Bank 12211,24€

9. Vorschläge zur Kandidatur zum Kreisvorstand, Vorstellung

Kandidaten Aufstellung: Vorsitzender Bodo Noeske Stelv. Vorsitzender Roland Hartung Schatzmeister Britta Werner Beisitzer Anna Stamm + Martin Jentzsch Martin Jentzsch kann aufgrund KVor-Kandidatur nicht weiter Versammlungsleiter sein. Versammlungsleiter einstimmig gewählt: Ingo Höft.

Unterbrechung der Versammlung.
Wiederaufnahme der Versammlung.

10. Bericht der Rechnungsprüfer, Entlastung des KVor

Kassenprüfung Die Kassenprüfer haben keine Banstandungen Der Versammlungsleiter schlägt eine Entlastung des Schatzmeisters vor: Ergebnis der Abstimmung: 7 - 0 - 1

11. Wahl des neuen Kreisvorstandes

Der Wahlleiter erklärt das Wahlverfahren.

Vorsitzender

Der Wahlleiter schließt die Kandidatenliste für das Amt des Vorsitzenden. Es kandidiert Bodo Noeske. Wahlergebnis: 7-1-0. Bodo Noeske nimmt die Wahl an.

Stellvertretender Vorsitzender

Der Wahlleiter schließt die Kandidatenliste für das Amt des Stellvertretenden Vorsitzenden. Es kandidiert: Roland Hartung Wahlergebnis: 6-1-1 Roland Hartung nimmt die Wahl an.

Schatzmeister

Der Wahlleiter schließt die Kandidatenliste für das Amt des Schatzmeisters. Es kandidiert: Britta Werner. Wahlergebnis: 6-1-1 Britta Werner nimmt die Wahl an. Abstimmung ob Britta gleichzeitig Schatzmeister im KV und Beisitzerin im Landesvorstand sein darf: Ergebnis 8-0-0

Beisitzer

Der Wahlleiter stellt den Antrag, die Beisitzer in verbundener Einzelwahl zu wählen. Ergebnis: 7-0-1 Der Wahlleiter schließt die Kandidatenliste für das Amt des Beisitzers. Es kandidieren: Martin Jentzsch, Anna Stamm. Wahlergebnis: Anna Stamm: 5-1-2 Anna nimmt die Wahl an. Martin Jentzsch: 8-0-0 Martin nimmt die Wahl an. Es gab in keinem Wahlgang eine ungültige Stimme.

12. Wahl mindestens zweier Kassenprüfer

Es kandidieren: Andreas Terboven. Jan Sören Kleebach Antrag: Abstimmung über beide Kandidaten en bloc. Wahlergebnis: 8-0-0

13. Beschluss über sonstige Anträge

SOA 2: Sozialer Wohnungsbau in Mainz

Antragstext

SOA 2: Sozialer Wohnungsbau in Mainz Die Piratenpartei sieht im sozialen Wohnungsbau eine kommunale Aufgabe. Nachdem die sogenannte Mietpreisbremse auch für die Stadt Mainz gelten soll, ist es amtlich, dass hier ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum vorliegt. Die Stadt Mainz verfügt mit ihrer „Wohnbau“ über eine stadtnahe Gesellschaft, deren Tätigkeitsgebiet eigentlich gerade in der Beseitigung dieses Mangels liegen sollte. Stattdessen setzt der Mainzer Stadtrat aber seit geraumer Zeit auf die Verteilung diverser Filetstücke an private Investoren, um durch Akquise finanzstarker Neubürger die maroden kommunalen Finanzen zu entlasten. Die Bebauung des Winterhafens, des Zollhafens und des neuen Quartiers in der Mainzer Neustadt folgt Insellösungen, denen keinerlei städtebauliches Gesamtkonzept zugrunde liegt. Die Summe der Kosten für die eingeholten Einzelgutachten für diese Projekte liegen können kaum günstiger als eine umfassende Planung und erscheinen auch nicht geeignet, auch nur ansatzweise zu einem Gesamtkonzept zu führen. Zudem wird der Anteil der Wohnungen mit Mietpreisbindung stetig nach unten korrigiert. Die Piratenpartei spricht sich daher bis zur Verabschiedung eines städtebaulichen Konzepts für die Stadt Mainz gegen jede weitere Nachverdichtung im Bereich der Mainzer Innenstadt und der innenstadtnahen Bereiche aus. Die Verkehrswege werden nicht breiter und mehrspuriger, die Parksituation mit wie ohne Shoppingmall nicht einfacher, der ÖPNV nicht über Nacht leistungsfähiger. Dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum sollte die Stadt Mainz mit eigenen Konzepten und Initiativen begegnen, anstelle auf den guten Willen renditehungriger Investoren zu setzen.

Erläuterung zum Antrag

Vorschlag: Einfügen im Kommunalwahlprogramm als neues Kapitel Abstimmungsergebnis: 8-0-0

Ergebnis

8-0-0

SOA 1:Aufnahme und menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen

Antragstext

Ergänzung Kommunalwahlprogramm Mainz Die Piratenpartei begrüßt die Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten durch das Land Rheinland-Pfalz und die Stadt Mainz. Anstelle einer Bildung neuer Ghettos mit allen Gefahren einer Abschottung plädieren wir für eine dezentrale Unterbringung in verschiedenen Stadtteilen mit geeigneten Betreuungsangeboten vor Ort. Die Folgekosten der Integration werden die aktuellen Ersparnisse durch die Nutzung von Sammelunterkünften zweifellos mehrfach auffressen. Aufgrund des jahrzehntelangen, kollektiven Versagens der etablierten Stadtratsfraktionen gehört Stadt Mainz zu den höchstverschuldeten im Land. Es wäre daher ausgesprochen kurzsichtig, die aktuellen Ausgaben zu minimieren zu versuchen, um spätere Haushalte umso stärker zu belasten. Solche Verschiebebahnhöfe kann sich die Landeshauptstadt längst nicht mehr leisten.

Erläuterung zum Antrag

Einfügen im Kommunalwahlprogramm im Kapitel "Soziale Verantwortung ernst nehmen"

Ergebnis

7-0-0

Ende

21:40 Uhr Der Versammlungsleiter schließt die Versammlung