RP:Kreisverband Rheinhessen/Protokoll KPT2013 2 Nordhafen

Eröffnung

Protokoll Kreisparteitag 2013.2

Eröffnung der Versammlung 11:00
Akkreditierte: 26 (benötigt 20)
Gäste sind anwesend

Top 1

Begrüßung durch den Kreisvorstand und Eröffnung der Versammlung

Matthias Heppner eröffnet die Versammlung

Top2

Feststellung der Beschlussfähigkeit

26 akkreditierte Mitglieder, damit ist die Beschlussfähigkeit festgestellt.

Top 3

Beschluss der Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung vom KPT2012.1 und 2013.1 wird angenommen ohne Gegenstimme

Top4

Wahl der Versammlungsämter

Versammlungsleitungsvorschlag: Xander Dorn
Xander gibt bekannt, dass er bis 12 Uhr vor Ort sein kann
- gewählt mit einer Gegenstimme -

Protokollantvorschlag: Patrick Walter
- gewählt mit keiner Gegenstimme -

Wahlleitervorschlag: Helge Richter
Helge gibt bekannt, dass er nicht mehr zum Kreisvorstand kandidieren wird und daher die Wahlleitung übernehmen kann
- gewählt mit einer Gegenstimme -

Top5

Genehmigung der Protokolle KPT 2012.1 und 2013.1

Protokoll KPT 2012.1 angenommen
- mit zwei Gegenstimmen -
Protokoll KPT 2013.1 angenommen
mit einer Gegenstimme -

Top6

Wahl zweier Rechnungsprüfer

Vorschläge der Versammlung:

1. Bernd Linke
2. Roland
3. Bernhard Furch

• Vorstellung Bernd
• Roland lehnt ab
• Vorstellung Bernhard

Bernd und Bernhard werden ohne Gegenstimmen gewählt

Top7

Tätigkeitsberichte der Mitglieder des Kreisvorstands

Tätigkeitsbericht Matthias, keine Nachfragen
Tätigkeitsbericht Helge, keine Nachfragen
Tätigkeitsbericht Patrick, Nachfrage: Wiederkandidatur? Antwort: Ja, gleicher Posten
Tätigkeitsbericht Britta, keine Nachfragen
Tätigkeitsbericht Sebastian, keine Nachfragen

Top8

Beschluss über Satzungsänderungsanträge, welche die Zusammensetzung oder die Wahl des Kreisvorstands betreffen

• Diskussion der Versammlung über drei oder fünf Vorstandsmitglieder.

• Mitglied stellt Antrag auf drei oder fünf Kandidaten für den Kreisvorstand.
• Keine neuen Kandidaturen für den Beisitzer.
• Frank Marschall zieht Kandidatur für den Generalsekretär zurück

Wahl auf drei Personen: 13 Stimmen
Wahl auf fünf Personen: 12 Stimmen

Mehrheit der Versammlung für einen Kreisvorstand mit drei Mitgliedern

Top9

Wahl der Vorstandsmitglieder

• Wahl des Vorsitzenden:
  • Roland Hartung stellt sich auf
• Vorschlag aus der Versammlung:
  • Florian, Martin, Marcus, Xander

• • Florian lehnt ab
  • Martin lehnt ab
  • Marcus lehnt ab
  • Xander lehnt ab

1. Vorstellung von Roland Hartung zum Vorsitzenden

• Es gibt keine Nachfragen an Roland

GO Antrag auf Änderung der Tagesordnung

• Einfügung eines Tagesordnungspunktes: „Neuwahl der Versammlungsleitung“
  • Einfügung eines Tagesordnungspunkts: „Neuwahl der Versammlungsleitung“ angenommen

Xander Dorn muss wie angekündigt wie Versammlung verlassen
Vorschlag aus der Versammlung: Sören Kleebach
- Sören Kleebach ohne Gegenstimme gewählt-

Zehn Minuten Pause zur Vorbereitung für den Versammlungsleiter

Wiederaufnahme der Versammlung um 12:05

• Wahl der Wahlhelfer
  • Sebastian Kaiser
  • Sebastian Koch

Wahl beider Wahlhelfer
- einstimmig angenommen -

1. Wahlgang zum Vorsitzenden des Kreisverbandes Roland Hartung
Ja: 21
Nein: 1
Ungültig: 2
nicht abgegeben: 1

Roland Hartung nimmt wie Wahl an


Wahl des Stellvertretenden Vorsitzenden:

• Patrick Walter stellt sich selbst auf
  • Keine weiteren Kandidaten

Vorstellung von Patrick Walter zum Stellvertretenden Vorsitzenden

1. Wahlgang zum Stellvertretenden Vorsitzenden des Kreisverbandes Patrick Walter
Ja: 22
Nein: 0
Ungültig: 2
nicht abgegeben: 1

Patrick Walter nimmt die Wahl an


Wahl zum Schatzmeister

• Frank Marschall stellt sich selbst auf
  
• Bernd Linke stellt sich selbst auf
  
  • Keine weiteren Kandidaten
    

Vorstellung von Bernd Linke
Nachfragen an Bernd
Vorstellung von Frank Marschall
Keine Nachfragen an Frank

Diskussion über das Wahlverfahren bei zwei Kandidaten

Wahlverfahren:
Auf dem Wahlzettel werden folgende Möglichkeiten angegeben:
Kandidat 1
Kandidat 2
Niemand

Laut GO wird einer der Kandidaten oder Niemand gewählt, Wahl mit einfacher Mehrheit das heißt eine Stimme. Wird „Niemand“ gewählt, ist das eine Ablehnung beider Kandidaten.

GO Antrag auf Änderung Änderung der GO zu Approval Voting:
Beide Kandidaten Ja Nein auf dem Stimmzettel, wer mehr als die einfache Mehrheit hat, wird gewählt.

Ja: 8
Nein: 11

Wahlverfahren aus der GO wird unverändert angewand.

Fünf Minuten Pause bis 12:55 Uhr

Ingo Höft: Klärung zur Aufstellungsversammlung. Haben alle Kandidaten das Formular zur Aufstellung ausgefüllt und abgegeben?
Kurze Diskussion ob alle Kandidaten die zur Wahl stehen es ausfüllen müssen oder ob sie das nach der Wahl abgeben müssen.

1. Wahlgang zum Schatzmeister
Frank: 16
Bernd: 6
Niemand: 2

Frank Marschall nimmt die Wahl an

GO Antrag auf Änderung der Tagesordnung.

Die Tagesordnung wird ohne Gegenrede so geändert, dass Punkt 13 Punkt 11 wird.

GO Antrag auf Änderung der Tagesordnung Punkt 14 nach den neuen Punkt 11 zu schieben

Top10

Beschluss über sonstige Satzungsänderungsanträge

Erklärung der drei konkurrierenden Anträge SÄA.01, SÄA.05., SÄA.10

Diskussion über die drei Satzungsänderungsanträge

1. Abstimmungsrunde über die Anträge


SÄA.01
Die in der Kreisverbandssatzung unter 8.1 (3) geführte Passage zur Regelung des benötigten Quorums an Kreisparteitagen wird durch den mit "Neue Fassung" überschriebenen Abschnitt ersetzt:

Neue Fassung: "Der Kreisparteitag ist die beschlussfähige Mitgliederversammlung der Piratenpartei Rheinhessen, wenn mindestens Zehn vom Hundert der zum Zeitpunkt der Einladung stimmberechtigten Verbandsmitglieder akkreditiert sind."

Alte Fassung: "Der Kreisparteitag ist die beschlussfähige Mitgliederversammlung der Piratenpartei Rheinhessen, wenn mindestens Zehn vom Hundert der Verbandsmitglieder akkreditiert sind."

SÄA.05
Der Kreisparteitag möge beschließen:

Die Satzung RP:Kreisverband Rheinhessen ist im Abschnitt "Kreisparteitag" wie folgt zu ändern:


Alte Fassung des Punktes 3 im Abschnitt "Kreisparteitag"

3. Der Kreisparteitag ist die beschlussfähige Mitgliederversammlung der Piratenpartei Rheinhessen, wenn mindestens Zehn vom Hundert der Verbandsmitglieder akkreditiert sind.


Neue, hier beantragte Fassung des Punktes 3 im Abschnitt "Kreisparteitag"

3a. Der Kreisparteitag ist die beschlussfähige Mitgliederversammlung der Piratenpartei Rheinhessen, wenn mindestens zwölf Verbandsmitglieder akkreditiert sind.

3b. Kommt die Beschlussfähigkeit eines Kreisparteitages wegen zu geringer Anzahl der akkreditierten Teilnehmer nach Punkt 3a nicht zustande, so ist der darauf folgende Kreisparteitag unabhängig von der Bestimmung nach Punkt 3a beschlussfähig, wenn alle anderen Voraussetzungen erfüllt sind. Begründung

SÄA.10
Der Kreisparteitag möge beschließen:

Die Satzung RP:Kreisverband Rheinhessen ist im Abschnitt "Kreisparteitag" wie folgt zu ändern:

Alte Fassung des Punktes 3 im Abschnitt "Kreisparteitag" wird gestrichen.

3. Der Kreisparteitag ist die beschlussfähige Mitgliederversammlung der Piratenpartei Rheinhessen, wenn mindestens Zehn vom Hundert der Verbandsmitglieder akkreditiert sind.

Die Punkte 3a und 3b im Abschnitt "Kreisparteitag" werden wie folgt hinzugefügt:

3a. Der Kreisparteitag ist die beschlussfähige Mitgliederversammlung der Piratenpartei Rheinhessen, wenn mindestens die doppelte Anzahl der auf dem letzen Kreisparteitag gewählten Vorstandes akkreditiert sind, mindestens jedoch sechs Verbandsmitglieder. Sollte auf dem vorherigen Kreisparteitag kein Vorstand gewählt worden sein, so ist der letzte Kreisparteitag mit Vorstandswahlen heranzuziehen.

3b. Kommt die Beschlussfähigkeit eines Kreisparteitages wegen zu geringer Anzahl der akkreditierten Teilnehmer nach Punkt 3a nicht zustande, so ist der darauf folgende Kreisparteitag unabhängig von der Bestimmung nach Punkt 3a beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder akkreditiert sind.
Anzahl akkreditierter Mitglieder: 22
SÄA.01: 5
SÄA.10: 11
SÄA.05: 17

Damit ist der SÄA.05 angenommen.

Antrag SÄA.04 Haushaltsplan
Der Kreisparteitag beschließt:

Im Abschnitt 'Die Aufgaben des Kreisparteitags' wird als Unterpunkt 'die Verabschiedung des Haushaltsplans' hinzugefügt.

Im Abschnitt 'Kreisvorstand' wird ein weiterer Punkt hinzugefügt mit folgendem Text: 'Der Kreisvorstand legt für jedes Kalenderjahr dem ersten Kreisparteitag im Jahr einen Entwurf eines Haushaltsplanes zur Beschlussfassung vor. Bei Abweichungen der Ausgaben zum Haushaltsplan von mehr als 20% bei einzelnen Posten oder von mehr als 10% des Gesamthaushalts legt der Kreisvorstand dem nächsten Kreisparteitag einen geänderten Haushaltsplan zur Nachtragsbeschlussfassung vor.'
Diskussion über den SÄA.04

Abstimmung über den SÄA.04

Ja: 19

SÄA.04 angenommen


Diskussion über Emanzipationsversammlung gleichzeitig über die

SÄA02 Der Kreisparteitag möge beschließen, die Satzung wie folgt zu ändern:

§1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet Absatz (2) Satz 1:
Nach "Die Piratenpartei Rheinhessen" wird eingefügt:
(nachfolgend in dieser Satzung als Verband bezeichnet)

§1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet Absatz (2) Satz 1:
Das Wort "Kreisverbände" wird ersetzt durch:
Gebietsverbände

§1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet Absatz (2) Satz 1:
nach "im Sinne" wird eingefügt:
des §7 Absatz 1 Satz 5

§1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet Absatz (2) Satz 1:
das Wort "auf" wird ersatzlos gestrichen.

§7 Gliederung Absatz (1) Satz 1:
Das Wort "Kreisverbänden" wird ersetzt durch:
Gebietsverbänden im Sinne des §7 Absatz 1 Satz 5 des Parteiengesetzes

§8 Organe des Verbandes und der Kreisverbände
Das Wort "Kreisverbände" im Titel des Paragraphen wird geändert in Gebietsverbände

§8.4 Die Kreismitgliederversammlung Absatz (1):
Das Wort "Kreisverbands" wird ersetzt durch:
Gebietsverbands im Sinne des §7 Absatz 1 Satz 5 des Parteiengesetzes

§8.4 Die Kreismitgliederversammlung Absatz (6):
Das Wort "Kreisverbandes" wird ersetzt durch:
entsprechenden Gebietsverbandes

§8.4 Die Kreismitgliederversammlung Absatz (7):
Das Wort "Kreisverbandes" wird ersetzt durch:
entsprechenden Gebietsverbandes

§8.4 Die Kreismitgliederversammlung Absatz (8) Satz 2:
Das Wort "Kreisverbands" wird ersetzt durch:
entsprechenden Gebietsverbandes

§8.4 Die Kreismitgliederversammlung Absatz (11) Satz 1:
Das Wort "Kreisverbandsmitglieder" wird ersetzt durch:
Mitglieder des entsprechenden Gebietsverbands

§8.4 Die Kreismitgliederversammlung Absatz (12):
Das Wort "Kreisverbands" wird ersetzt durch:
Gebietsverbands

§8.6 Die Emanzipationsversammlung Absatz (1):
Das Wort "Kreisverbands" wird ersetzt durch:
Gebietsverbands

§8.6 Die Emanzipationsversammlung Absatz (2):
Das Wort "Kreisverbands" wird ersetzt durch:
Gebietsverbands

§8.6 Die Emanzipationsversammlung Absatz (3):
Das Wort "Kreisverbandsmitglieder" wird ersetzt durch:
Mitglieder des Gebietsverbands

§8.6 Die Emanzipationsversammlung Absatz (5):
Das Wort "Kreisverbands" wird ersetzt durch:
Gebietsverbands

§8.6 Die Emanzipationsversammlung Absatz (7):
Das Wort "Kreisverbandes" wird ersetzt durch:
Gebietsverbandes

§8.6 Die Emanzipationsversammlung Absatz (8):
Das Wort "Kreisverbandes" wird ersetzt durch:
Gebietsverbandes

§8.6 Die Emanzipationsversammlung Absatz (9):
Das Wort "Kreisverbandes" wird ersetzt durch:
Gebietsverbandes

§8.6 Die Emanzipationsversammlung Absatz (11):
Das Wort "Kreisverbandes" wird ersetzt durch:
Gebietsverbandes

§8.6 Die Emanzipationsversammlung Absatz (12):
Das Wort "Kreisverbandsmitglieder" wird ersetzt durch:
Mitglieder des Gebietsverbands

§8.6 Die Emanzipationsversammlung Absatz (13):
Das Wort "Kreisverbands" wird ersetzt durch:
Gebietsverbands

§13 Auflösung und Auslösung Absatz (1):
Das Wort "Kreisverband" wird ersetzt durch:
Gebietsverband

§13 Auflösung und Auslösung Absatz (1):
Das Wort "Kreisverbandsmitglieder" wird ersetzt durch:
Mitglieder des Gebietsverbands

SÄA07 In der Kreisverbandssatzung wird Absatz 2 im Abschnitt "Emanzipationsversammlung" neu gefasst.
"Die Emanzipationsversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Mitglied des Gebietsverbandes akkreditiert ist."
Dieser Antrag ergänzt SÄA.02.


SÄA03 Der Kreisparteitag beschließt: Im Abschnitt "Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet" der Satzung wird Absatz 2 ersetzt durch die folgende Formulierung: "Die Piratenpartei Rheinhessen ist ein Kreisverband der Piratenpartei im Landesverband Rheinland-Pfalz und stellt die Vereinigung der Piraten im genannten Tätigkeitsgebiet dar."

SÄA06 Der Kreisparteitag beschließt: Der gesamte Punkt 8.6 der Satzung mit dem Titel 'Die Emanzipationsversammlung' wird ersatzlos gestrichen.

SÄA09 Es werden folgende Änderungen an der Kreisverbandssatzung vorgenommen:

• Absatz 5 im Abschnitt "Name, Sitz und Tätigkeit" wird gestrichen.
• In Absatz 1 im Abschnitt "Gliederung" wird "mit Ausnahme der Emanzipationsversammlung" gestrichen.
• Punkt 5 des Abschnitts "Organe des Verbandes und der Kreisverbände" wird gestrichen.

SÄA08 In der Kreisverbandssatzung wird im Abschnitt "Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet" in Absatz 4 der Satz
"Das Tätigkeitsgebiet des Verbandes sind die Landkreise Alzey-Worms und Mainz-Bingen sowie die kreisfreie Stadt Mainz."
geändert in
"Das Tätigkeitsgebiet des Verbandes ist der Landkreis Mainz-Bingen sowie die kreisfreie Stadt Mainz."


Abstimmung SÄA.02:
JA: 0

Abstimmung SÄA.07:
JA: 0

Abstimmung SÄA.03:
JA:22

Abstimmung SÄA.06:
JA: 20

Abstimmung SÄA.09:
JA: 20

Abstimmung SÄA.08:
JA: 0


Bericht der Rechnungsprüfer, Mittagspause 15 Minuten

SÄA.11:
JA: 19

Bericht der Rechnungsprüfer
Rechnungsprüfer empfehlen die Entlastung, haben keine Beanstandungen an die Buchführung der Schatzmeisterin
Kasse und Belege wurden geprüft, als Belege mussten nur noch Protokolle der Kreisvorstandssitzungen nachgereicht werden

Abstimmung über Entlastung des letzten Kreisvorstandes:
Ja: 18

Der Vorstand wurde somit entlastet.

GO Antrag auf Änderung der Tagesordnung
Rücknahme des GO Antrages

Top10

Beschluss über sonstige Anträge

SOA.01
Diskussionsrunde

Einreichung Antrag SOA.01A als konkurrierenden Antrag zu SOA.01

SOA.01A
Der Kreisparteitag soll in Empfehlung des Kreisvorstandes folgende Finanzplanung für 2013 beschließen.

Kontostand 31.12.2012 abzgl. noch zu begleichender Rechnungen bzw offenen Posten abgerundet: 6700€. Eingang 2013: Mitgliedsbeiträge 2013.

• 1100€ Rückstellung
• 500€ Veranstaltungen (2x Podiumsdiskussionen, 1x Sommerfest)
• 1000€ Reisekosten
• 3500€ Bundestagswahl 2013 (Infostände, Reisekosten, Werbematerialen etc)
• 600€ Sonstiges

___________

Summe: 6700 €

SOA.01
Der Kreisparteitag soll in Empfehlung des Kreisvorstandes folgende Finanzplanung für 2013 beschließen.

Kontostand 31.12.2012 abzgl. noch zu begleichender Rechnungen bzw offenen Posten abgerundet: 6700€. Eingang 2013: Mitgliedsbeiträge 2013.

• 1100€ Rückstellung mögliche Ortsverbandsgründung für 120 Mitglieder
• 500€ Veranstaltungen (2x Podiumsdiskussionen, 1x Sommerfest)
• 1000€ Reisekosten
• 3500€ Bundestagswahl 2013 (Infostände, Reisekosten, Werbematerialen etc)
• 600€ Sonstiges

___________

Summe: 6700 €
SOA.01
JA: 1

SOA.01a
JA: 10

Antrag SOA.01a ist angenommen.

GO Antrag auf Unterbrechung der Versammlung.
Gegenrede zum GO Antrag.

Meinungsbild zur Unterbrechung:
ASV und danach KPT: 13
KPT weitermachen, danach ASV: 5

Mehrheit für Unterbrechung des KPTs um 15:42 Uhr zugunsten der Aufstellungsversammlung für den Direktkandidaten des Wahlkreises 206

Wiederaufnahme des Kreisparteitages um 19:13 Uhr

Wahlleiter hat vor Wiederaufnahme des Kreisparteitages die Versammlung verlassen

• Vorschlag Wahlleiter von Sebastian Koch
  
  • Sebastian Koch einstimmig gewählt
  • Sebastian Koch nimmt die Wahl an

Patrick zieht die inhaltlichen Anträge
SOA05
Es wird beschlossen, unter dem Titel "Barriereabbau" folgenden Antrag an entsprechender Stelle in das rheinhessischen Grundsatzprogramm aufzunehmen:

Die Piraten setzen sich auf allen Ebenen und Bereichen für mehr gesellschaftliche, kulturelle und politische Teilhabe ein. Ein besonderes Anliegen ist es uns, Aufmerksamkeit für Barrieren im Alltag zu schaffen, die fälschlicherweise oft entweder nicht als solche wahrgenommen oder aber verharmlost werden, für die Betroffenen jedoch erhebliche Hindernisse darstellen. Die Themenfelder sind vielfältig und reichen vom Wahlrecht für Ausländer und mehrsprachige Informationsangebote über eine blindengerechte Verkehrsführung und den stufenlosen Zugang zu öffentlichen Gebäuden bis hin zu kontrastreicher Raumgestaltung mit Rücksichtnahme auf Menschen mit Sehschwächen. Gleichermaßen wichtig sind Bekämpfung von geistigen Barrieren und die Erleichterung des Zugangs zu Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten, auch im Bereich des Internets. Als Ziel setzen wir uns hierbei die vollständige Barrierefreiheit. Wie die obige, eindeutig nicht erschöpfende Themenliste zeigt, geht die Umsetzung weit darüber hinaus, sich das Wort »Barrierefreiheit« auf die Fahne zu schreiben. Wir bevorzugen den Begriff »Barriereabbau«, der den Fokus auf das Machbare legt und damit gleichzeitig die Forderung in sich trägt, unmittelbar zu handeln, um sich dem Langzeitziel stetig anzunähern.

Konkrete Maßnahmen
Wir wollen allen Menschen eine hürdenlose Teilhabe ermöglichen. Hierzu muss Neues barrierearm gebaut und Bestehendes Schritt für Schritt angepasst werden. Zusammen mit den Gemeinden wollen wir einen Umsetzungsplan mit konkreten Etappen und Zielen zum Barriereabbau erstellen. Damit wollen wir bestehende EU-Richtlinien umsetzen. Konkret bedeutet das für uns unter Anderem:

- Öffentliche Gebäude und Verkehrsmittel müssen rollstuhlgerecht zugänglich gemacht werden. Bis zur Umsetzung muss kurzfristig eine provisorische Lösung (mobile Rampen u. Ä.) gefunden werden.


- Wir wollen umfangreiche Beschilderungen in öffentlichen Gebäuden, die auch für Blinde lesbar sind.


- Auf Formularen bei Ämtern müssen Erklärungen in so genannter »einfacher Sprache« beiliegen, und die Formulare müssen in möglichst vielen Sprachen zur Verfügung stehen.


- Damit sich Blinde mit Stock, Menschen mit Gehhilfen oder Rollstuhl und Menschen mit hochhackigen Schuhen hürdenlos durch die vielen schönen gepflasterten Fußgängerzonen bewegen können, sollen diese ggf. durch einen schmalen, ebenen und ungepflasterten Streifen ergänzt werden. In diesen Streifen könnten spezielle Markierungen integriert werden, die Blinden zeigen, wo genau sie sich befinden.


- Wir wollen Inklusion an Bildungseinrichtungen ermöglichen und fördern, sodass Menschen mit und ohne Behinderung selbstverständlich zusammenleben.


- Online-Angebote und andere Informations- und Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten müssen so barrierearm wie möglich sein, um ihrem Anspruch gerecht zu werden.

SOA06
Wir beschließen folgenden Antrag unter dem Titel "Bürgerhaushalte" in das "Grundsatzprogramm der Piratenpartei Rheinhessen" aufzunehmen:


Die Piratenpartei setzt sich, sofern dieser noch nicht existiert, für einen Bürgerhaushalt für die Landkreise und in den Kommunen ein. Wir fordern ein zunächst jährliches Ansteigen des durch die Bürger direkt verwalteten Etats. Kritiker erhalten so die Möglichkeit, den Erfolg der direkten Demokratie zu erleben und sich langsam darauf einzustellen oder aber ein Scheitern darzulegen und zu klassischen Haushaltsformen zurückzukehren.n:


Bei der Realisierung des Bürgerhaushalts sind folgende Anforderungen einzuhalten bzw. bei bestehenden Bürgerhaushalten ist dieser so umzugestalten, dass diese Anforderungen erfüllt werden:


- Verbindlichkeit: Die Politik sollte nicht das letzte Wort über eingereichte Vorschläge haben, sondern der Bürger sollte per Bürgerentscheid darüber entscheiden können.


- Ein eventuell eingerichtetes Begleitgremium darf nicht mit Funktionären aus den Reihen der Politik oder Verwaltung besetzt werden:


- Der Erfolg darf nicht ausschließlich von der Beteiligungsquote abhängig gemacht werden. Eine geringe Beteiligung darf nicht pauschal als allgemeines Desinteresse gedeutet werden, sondern die Ursachen für die geringe Beteiligung müssen erforscht werden, z.B. zu geringe Bekanntmachung, zu hohe technische Hürden o.ä. Versäumnisse. Es muss zunächst immer von einem Interesse der Bürger an Mitbestimmung ausgegangen werden:


- Die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb eines Bürgerhaushalts dürfen kein Argument für dessen Abschaffung sein.


- Es dürfen nicht nur Sparvorschläge zugelassen werden, da dies jegliche Kreativität der Bürger unnötig einschränkt. Die Budgetplanung muss einfach vermittelt werden, sodass der einfache Bürger den Bürgerhaushalt versteht und Eingaben machen kann.


-Die allgemeinen Wahlgründsätze müssen unbedingt eingehalten werden.


- Wir bevorzugen eine hybride Mischung aus On- und Offlineverfahren. Die Website sowie alle Dokumente müssen möglichst einfach und leicht verständlich aufbereitet werden. Alle Entscheidungen sollen barrierearm für jeden Bürger und Bürgerin zugänglich sein.


- Der Bürgerhaushalt muss der breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden und Aktionen zu dessen Verbreitung müssen gefördert werden.


- Nach der Online-Phase müssen die Vorschläge öffentlich diskutiert und per Bürgerentscheid abgestimmt werden, anstatt nur von politischen Fachgremien diskutiert und entschieden zu werden.

SOA07
Es wird beschlossen unter dem Punkt "Jugendgemeinderäte" folgenden Antrag aufzunehmen:


Um die Jugend im Sinne demokratischer Werte zu erziehen und ihnen die Möglichkeit zur Mitbestimmung zu geben, fordern wir in allen Gemeinden die Einrichtung von Jugendgemeinderäten mit eigenem Budget, falls noch nicht vorhanden. Vertreter des Jugendgemeinderates sollen im Gemeinde- bzw. Stadtrat ein Rede- und Antragsrecht erhalten. 

Zur Erhöhung der Wahlbeteiligung, die bei Jugendgemeinderäten erfahrungsgemäß eher niedrig ausfällt, können Maßnahmen wie etwa die Aufstellung der Wahlurnen in Schulen zur Unterrichtszeit ergriffen werden. Außerdem soll nach Möglichkeit der Wahlaufruf direkt mit konkreten Vorschlägen und Projekten verbunden werden, an deren Umsetzung der zu wählende Jugendgemeinderat dann u.a. arbeiten soll. Das heißt nicht, den Jugendlichen vorzuschreiben, was sie machen dürfen, sondern dem Projekt eine inhaltliche Starthilfe zu geben, um das Interesse zu wecken und einen inhaltlichen Anker für die aktive Beteiligung anzubieten.

SOA08
Es wird beschlossen, den Punkt "Wahlalter" im "Grundsatzprogramm der Piratenpartei Rheinhessen" an geeigneter Stelle einzusetzen und folgendes einzufügen:


Die Piratenpartei Rheinhessen fordert, das Wahlalter für Kommunalwahlen kurzfristig abzuschaffen. Gerade Entscheidungen auf kommunaler Ebene betreffen in hohem Maße auch Kinder und Jugendliche. Es ist wichtig, dass die Prinzipien der Demokratie so früh wie möglich gelernt und auch gelebt werden. Dazu ist es notwendig, dass man nicht nur mitreden, sondern auch mitentscheiden darf.


Ein Familienwahlrecht lehnen wir ab.
SOA09
Es wird beschlossen unter dem Punkt "Verkehrsüberwachung" in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Rheinhessen folgendes aufzunehmen:

Wir werden die ziellose und ausufernde Verkehrsüberwachung stoppen. Eine Überwachung der Bürger die nur dazu dient, klamme Staatskassen aufzufüllen, ist nicht zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Stattdessen setzen wir auf sinnvolle verkehrspolitische Veränderungen durch die Stärkung des ÖPNV oder Park&Ride-Parkplätze. Dort wo Geschwindigkeitsbegrenzungen vernünftig und notwendig sind, sollen straßenbauliche Maßnahmen ergriffen werden.

Weiterhin dürfen Aufnahmen von "Staukameras" und anderen Videoaufnahmen die durch den Staat oder einen beauftragten Diensleister angefertigt werden nicht gespeichert oder andersweitig kriminaltechnisch ausgewertet werden.
zurück

Die Anträge werden nicht übernommen

Diskussion über Konkurrierende Anträge SOA02, SOA04 und SOA10

SOA02
"Der Kreisparteitag Rheinhessen beschließt das Mainzer Kommunalprogramm in der aktuellen Version als 'Mainzer Kommunalprogramm des Kreisverbandes Rheinhessen' zu führen und für dessen Weiterentwicklung Sorge zu tragen."
SOA04
Das folgende Programm wird als Grundsatzprogramm der "Piratenpartei Kreisverband Rheinhessen" geführt, vor der Veröffentlichung wird das Programm einem Lektorat (Grammatik, Rechtschreibung) unterzogen. Das lektorierte Programm muss vom Kreisvorstand bestätigt und über die Mailingliste Rheinhessen mit den Änderungen zeitnah bekannt gemacht werden. Das Programm wird gültig, wenn zehn Tage nach Veröffentlichung der Änderungen kein Einspruch über den Kreisvorstand stattfindet:

https://rheinhessen.piratenpad.de/Kommunalwahlprogramm
SOA10
Der KV Rheinhessen beschließt folgende Vorgehensweise zur Erarbeitung des kommunalpolitischen Programms:

Der KV Rheinhessen bestätigt das 2011 zur Mainzer Oberbürgermeisterwahl erarbeitete und beschlossene Wahlprogramm für die Stadt Mainz. Dieses soll in Zukunft gemeinsam weiterentwickelt werden. Parallel dazu wird die derzeit laufende Erarbeitung eines separaten Wahlprogrammes für die Landkreise weitergeführt. Dieses Progamm soll anschließend beraten und abgestimmt werden.

Antrag SOA02 wird zugunsten SOA10 zurückgezogen
SOA02 wird nicht übernommen

Erklärung SOA10 vom Antragssteller
Erklärung SOA04 vom Antragssteller

SOA04b Grundsatzprogramm wird in Kommunalwahlprogramm geändert
Das folgende Programm wird als Kommunalwahlprogramm der "Piratenpartei Kreisverband Rheinhessen" geführt, vor der Veröffentlichung wird das Programm einem Lektorat (Grammatik, Rechtschreibung) unterzogen. Das lektorierte Programm muss vom Kreisvorstand bestätigt und über die Mailingliste Rheinhessen mit den Änderungen zeitnah bekannt gemacht werden. Das Programm wird gültig, wenn zehn Tage nach Veröffentlichung der Änderungen kein Einspruch über den Kreisvorstand stattfindet:

https://rheinhessen.piratenpad.de/Kommunalwahlprogramm
SOA04 zurückgezogen
SOA04 wird nicht übernommen

SOA10 und SOA04 sind nicht mehr konkurrierend

Abstimmung SOA04b
Antrag angenommen

Abstimmung SOA10
Der KV Rheinhessen beschließt folgende Vorgehensweise zur Erarbeitung des kommunalpolitischen Programms:

Der KV Rheinhessen bestätigt das 2011 zur Mainzer Oberbürgermeisterwahl erarbeitete und beschlossene Wahlprogramm für die Stadt Mainz. Dieses soll in Zukunft gemeinsam weiterentwickelt werden. Parallel dazu wird die derzeit laufende Erarbeitung eines separaten Wahlprogrammes für die Landkreise weitergeführt. Dieses Progamm soll anschließend beraten und abgestimmt werden.
Antrag wird zurückgezogen
Antrag wird übernommen
Antrag angenommen

Top11

Sonstiges

Kurze Vorstellung eines folgenden Infostandes

Top12

Ende der Versammlung

Der Versammlungsleiter beendet die Versammlung, bedankt sich und verabschiedet die Teilnehmer sowie Gäste

Geschlossen um 19:37 Uhr






___________________________
Versammlungsleiter
Xander Dorn






___________________________
Versammlungsleiter
Sören Kleebach






___________________________
Protokollant
Patrick Walter