RP:Kreisverband Rheinhessen/Kommunalwahlprogramm

Vorwort: Wir sind die PIRATEN

Als soziale und freiheitliche Partei der Informations- und Wissensgesellschaft haben wir PIRATEN den Anspruch auch auf kommunaler Ebene für mehr Demokratie und Transparenz, einen besseren Datenschutz, eine bessere Bildungs-, Kultur- und Umweltpolitik, eine moderne Verkehrspolitik und für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. Dieses rheinhessische Grundsatzprogramm legt dar, wie wir bei Bürgerinnen und Bürgern um ihre Unterstützung werben wollen. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir uns und unser Programm weiterentwickeln und rufen daher zur aktiven Beteiligung im politischen Geschehen auf.

Gemeinsam Zukunft gestalten

Damit Rheinhessen lebenswerter und attraktiver für die Bürger wird, wollen wir eigene, frische Ideen einbringen. Dabei sind eine nachhaltige Entwicklung und soziale Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen wichtige Grundsätze für uns. Im Gegensatz zu den Mehrheitsfraktionen in den Stadts- und Gemeinderäten wollen wir Zukunftsprojekte und Großinvestitionen in Rheinhessen gemeinsam mit den Bürgern erarbeiten und abstimmen. Demokratie und Transparenz sind für uns Vorraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung von Rheinhessen und der Gesellschaft. Aktuell sehen wir, dass die Gemeinden viele Projekte am erklärten Willen der Menschen vorbei entwickelt. Die Interessen vieler rheinhessischen Bürger liegen anders, werden aber in den Gemeinden nicht gehört. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger daher besser informieren und einbinden in die Belange und Entscheidungen ihrer Gemeinden und Städte.

Mehr Demokratie: Mitdenken, mitreden, mitentscheiden

Eine lebendige Kommune lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Die Kommunalpolitik muss die Interessen und Wünschen der Bürger ernst nehmen und als Chance für die Gesellschaft begreifen und fördern. Echte Mitbestimmung und Teilhabe darf sich daher nicht auf die einmalige Stimmabgabe alle vier oder fünf Jahre an der Wahlurne beschränken.

Das bisherige Modell, bei dem man nur die Wahl zwischen „kleineren Übeln“ hatte, wollen wir um weitere Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung erweitern. Wir wollen, dass jeder Einwohner an allen wesentlichen Entscheidungen für die Kommune beteiligt wird. Möglichkeiten dazu sind z.B. der Bürgerentscheid oder die Aufstellung eines Bürgerhaushaltes.

Mehr Bürgerbeteiligung verbessert die Akzeptanz von politischen Entscheidungen und die Zufriedenheit mit ihnen. Die Politikerinnen und Politiker müssen ihre Entscheidungen den Menschen besser erklären und nachvollziehbar machen, um Zustimmung zu erhalten. Ausgehend von dem Gedanken, dass Bürgerinnen und Bürger über ihre Angelegenheiten selbst mitreden und mitbestimmen sollen, fordern wir mehr Transparenz bei allen Projekten und Entscheidungen, um den Bürgern und Bürgerinnen eine selbstbestimmte Entscheidung überhaupt zu ermöglichen.

Bürgerentscheide vereinfachen

Die rheinland-pfälzische Gemeindeordnung (GemO) sieht Einwohneranträge und Bürgerentscheide in Städten und Gemeinden vor. Die Hürden hierfür sind jedoch so hoch, dass dieses basisdemokratische Instrument selten von den Menschen eingesetzt werden kann. Deshalb setzt sich die Piratenpartei für eine grundlegende Verbesserung für die Durchführung von Einwohneranträgen und Bürgerentscheiden und eine Absenkung der diesbezüglichen Hürden ein.

Bürgerentscheide sollen zugelassen werden, wenn 3% statt der bisher 10% Prozent der Wahlberechtigten das Begehren unterstützen. Auch Online-Mitzeichnungsmöglichkeiten von Bürgerbegehren für eine unbürokratischere Mitgestaltung der Politik durch den Bürger wollen wir einführen. Das Zustimmungsquorum von bisher 20% soll abgeschafft werden. Jeder Bürgerentscheid muss gelten, denn jeder ist eingeladen abzustimmen. Der Negativkatalog von Themen, über die nicht abgestimmt werden darf, soll ebenfalls abgeschafft werden. Wie bei Wahlen setzen wir uns auch für Bürgerbegehren für ein Mitbestimmungsrecht für alle Menschen ein.

Bürgerbeteiligungen bei Großprojekten

Bei langfristigen und teuren Projekten ist es besonders wichtig, die Bürger schon im Vorfeld zu beteiligen und das Projekt so zu legitimieren. Damit wird der weitere Projektverlauf deutlich erleichtert und unnötige Kosten werden vermieden.

Nach unserer Auffassung sollten vor kommunalen Entscheidungen ab einem bestimmten Investitionsvolumen Bürgerbeteiligungen durchgeführt werden.

Stärkung der Ortsbei- und Gemeinderäten

Die Piratenpartei setzt sich für die Stärkung der Rechte der Ortsvorsteher, Ortsbei-, Gemeinderäten und eine eigene finanzielle Ausstattung ein. Ortsbeiräte sind am dichtesten an den Wünschen und Interessen der Bürger eines Ortes oder Stadtteils und sollen daher auch Ausgaben selbstständig tätigen dürfen.

Jeder Bürger soll Rederecht im Ortsbei- und Gemeinderats seines Stadtteils bis zum weiteren seiner Gemeinde bekommen.

Kommunale Demokratie für Alle

Nicht-EU-Bürger haben derzeit kein Wahlrecht bei Kommunalwahlen. Ein großer Teil der Menschen wird so von der politischen Willensbildung durch Wahlen ausgeschlossen. Wir fordern kommunales Wahlrecht für alle in Rheinhessen lebenden Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Nationalität oder ihrem Alter. Die politischen Entscheidungsträger sollen sich auf allen Ebenen für die notwendigen Gesetzesänderungen einsetzen.

Mobile Wahllokale statt Briefwahl

Die Möglichkeit der Briefwahl wollen wir abschaffen, da sie die Freiheit der Wahl, das Wahlgeheimnis gefährdet und regelmäßig zu Wahlfälschungen führt, wie die letzte Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz schmerzlich vor Augen geführt hat. Die notwendige Freiheit der Wahl ist nicht mehr gegeben, da Druck auf Personen ausgeübt werden kann, sich Briefwahlunterlagen zu bestellen und diese gemäß Vorgabe auszufüllen. Der eigentliche Schutzmechanismus, dass nur eine Person in eine Wahlkabine darf, wird so ausgehebelt. Auch die Öffentlichkeit der Wahl ist nicht mehr gegeben, da Wahlunterlagen wochenlang in nicht-öffentlichen Räumen der Verwaltung lagern, sodass Missbrauch Tür und Tor geöffnet ist. Durch die gestiegene Mobilität kann Briefwahl ohne Probleme durch mobile Wahllokale/Wahlvorstände ersetzt werden sodass sowohl alle Menschen weiterhin an der Wahl teilnehmen können aber gleichzeitig Missbrauch wirksam ausgeschlossen wird.

Informationskampagne zur Gewinnung von mehr Wahlhelfern

Wir fordern eine Informationskampagne zur Gewinnung von mehr Wahlhelfern, damit nicht wie in der Vergangenheit unter Zeitdruck die Wahl durchgeführt und ausgezählt werden muss. So können Fehler bei der Durchführung der Wahl und der Auszählung vermieden werden.

Keine Wahlgeräte

Die Städte und Gemeinden soll keine Wahlgeräte einsetzen, da Manipulationen nicht ausgeschlossen werden können. Dazu zählt auch, dass künftige Wahlen wieder öffentlich von Hand ausgezählt werden sollen und nicht länger mithilfe von intransparenter Software auf Rathaus-Computern.

Transparente Politik: Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen

Die Ortsräte und Bürgermeister bekommen ihre Macht von den Bürgern in Wahlen auf Zeit geliehen. Sie handeln im Auftrag der rheinhessischen Bürger. Diese Tatsache wollen wir wieder mit Leben füllen.

Was die Verwaltung macht, muss deshalb für die Bürger als Auftraggeber transparent und nachvollziehbar sein. Verträge und Gutachten der Städte und Gemeinden müssen kostenlos öffentlich zugänglich sein. Das gilt ebenso für die Unterlagen von Betrieben der Städte oder Gemeinden.

Wir wollen, dass Meinungsbildung und Politik auf Daten und Fakten beruht. Die Piratenpartei lebt Transparenz vor. Unsere Treffen und Sitzungen sind öffentlich. Sitzungen des Bundesvorstands werden live ins Internet übertragen und können dort hinterher abgerufen werden.

Auf der anderen Seite wird es immer leichter Daten der Bürger aus verschiedenen Verwaltungssystemen miteinander zu verknüpfen. Damit wird der gläserne Bürger möglich. Der Staat drückt damit sein Misstrauen gegenüber den Menschen aus. Die zunehmenden Überwachungsmaßnahmen und -gesetze führen zu einem angepassten Verhalten der Bürger und schränken individuelle Freiheiten ein. Diese Entwicklung ist eine Gefahr für die Demokratie.

Die Piratenpartei setzt sich für eine Gesellschaft ein, die auf gegenseitigem Grundvertrauen aufbaut. Wir finden, die Kommunen sollten sich aus dem Privatleben der Bürger heraushalten. Wir fordern Datensparsamkeit in der Verwaltung und wollen, dass die Städte und Gemeinden verantwortungsvoll die Freiheit ihrer Bürger schützt.

Transparente Verwaltung

Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, um bisher nicht zugängliche Behördenunterlagen zur Veröffentlichung aufzubereiten. Der Aktenbestand soll systematisch digitalisiert und veröffentlicht werden, beginnend mit Vergabeunterlagen für öffentliche Aufträge.

Alle kommunalen Finanzdaten inkl. der Kontoführung sollen den Bürgerinnen und Bürgern im Netz zur Information zur Verfügung stehen. Eine Anonymisierung ist nur zum Datenschutz von Privatpersonen akzeptabel.

Auch von allen Gesellschaften, an denen die Städte und Gemeinden beteiligt sind, unterliegen einem besonderen Transparenzanspruch. Durch die Transparenz wollen wir das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung und die kommunalen Betriebe stärken. Sollte es Misswirtschaft in Verwaltung oder Betrieben geben, wird dies durch die verbesserte Transparenz schneller erkannt und behoben.

Einsatz von Open-Source-Software in den Kommunalverwaltungen

Die Piraten fordern und fördern den Einsatz von freier Software in der Verwaltung, wo immer dies sinnvoll möglich ist. Hierzu zählt insbesondere der Einsatz von freier Software wie dem Betriebssystem Linux, der Büroanwendung OpenOffice oder dem Internetbrowser Mozilla Firefox nach dem Vorbild der Stadtverwaltung München („LiMux“-Projekt).

Die Umstellung soll schrittweise im Rahmen von Ersatzinvestitionen erfolgen.

Öffentlich-private Partnerschaften transparent machen

Öffentlich-private Partnerschaften müssen rechtzeitig vor dem Abschluss offen gelegt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich selbst ein Bild von den Inhalten der zu treffenden Vereinbarungen machen können. Das wesentliche Problem bei solchen Projekten sehen wir in der Vermarktung öffentlicher Interessen. Damit fördern die Gemeinden, dass private Einrichtungen Einfluss auf kommunale Aufgabenfelder nehmen.

private Daten schützen

Datenschutz ist Demokratieschutz. Dennoch spielt dieses Thema in der gesamten Politiklandschaft eine untergeordnete Rolle. Die PIRATEN nehmen sich dem Datenschutz und dem Schutz der Privatsphäre daher in besonderem Maße an. Die Erfassung von immer mehr Daten in fast allen Lebensbereichen der Bürger führt zur Einschränkung von Freiheit und politischer Selbstentfaltung. Datenerfassung wird zu oft als punktuell und ungefährlich wahrgenommen. Doch die Verknüpfung verschiedener Datenerhebungen führt zu umfassenden Personenprofilen und unter Umständen zu falschen Verdächtigungen. In dem Wissen, dass Bürger in Überwachungsstaaten unsicherer leben, wollen wir insbesondere staatliche Datensammlungen auf den Prüfstand stellen.

Datenschutz in der Verwaltung

Die Gemeindeverwaltungen erheben von den rheinhessichen Bürgern viele personenbezogene Daten, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben teilweise notwendig sind, zum großen Teil aber auch nicht. Wir fordern, die Erhebung von Daten grundlegend auf den Prüfstand zu stellen und auf ein Minimum zu reduzieren. Datensparsamkeit beugt Datenmissbrauch vor und garantiert die Sicherheit und Freiheit der Menschen.

Besonders im Meldewesen sind die Begehrlichkeiten an Daten groß und werden immer größer. Die Verwendung der Meldedaten wollen wir auf das Mindestmaß zurückfahren und mit einer engen Zweckbindung für gemeindebezogene Aufgaben versehen. Wir wollen, dass Meldedaten nur mit expliziter Zustimmung jedes Einzelnen weitergegeben oder verkauft werden dürfen. Die Aufbewahrungsfristen für personenbezogene Daten wollen wir prüfen und auf ein Minimum verkürzen. Wir fordern die Gemeindeverwaltungen auf, in einem Datenkatalog vollständig offenzulegen, welche Daten ihrer Bürger sie speichert und wie sie diese schützt.

Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr

Die Verkehrsbetriebe versuchen, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste in den Bussen und Bahnen durch den flächendeckenden Einsatz von Überwachungskameras zu steigern. In einer tatsächlichen Gefahrensituation können Kameras jedoch nicht eingreifen und Straftaten verhindern. Stattdessen wird durch Videoüberwachung tief in die Grundrechte der Bürger eingegriffen und es wird es immer leichter, Daten automatisch zu verknüpfen, was Verhaltens- und Bewegungsprofile und schlussendlich den Gläsernen Bürger ermöglicht. Wir fordern daher das Ende jeglicher Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr.

Kameraüberwachung minimieren

Im öffentlichen Raum werden immer häufiger Überwachungskameras eingesetzt. Videoüberwachung ist selten klar begründet, oft maßlos überzogen und fast immer nutzlos. Damit wird die Freiheit von Bürgern eingeschränkt, die im öffentlichen Raum nicht beobachtet werden wollen.

Die Piratenpartei fordert deshalb eine kritische Überprüfung aller Überwachungskameras in den Gemeinden. Wir fordern die Betreiber auf, den Standort und Blickwinkel der Überwachungskameras öffentlich zu dokumentieren und darzulegen, welchen Nutzen die jeweilige Kamera hat. Private Kameras, die dauerhaft Bereiche des öffentlichen Raumes filmen, sollen durch den Datenschutzbeauftragten genehmigungspflichtig werden.

Wir fordern:

• den Abbau aller von den Gemeinden oder gemeindeeignen Gesellschaften betriebenen Überwachungskameras
• eine Umkehr der Voraussetzungen für den Betrieb von Kameras: Bürger sollen sich nicht im Nachhinein dagegen wehren müssen, sondern Videoüberwachung soll nur in Ausnahmefällen überhaupt erst genehmigt werden
• die deutliche, gut erkennbare und unmissverständliche Kennzeichnung von Geschäften und Gaststätten, die ihre Gäste und Kunden im Innenbereich überwachen
• ein entschlossenes Vorgehen gegen jede Kamera, die unerlaubt im öffentlichen Raum angebracht wird

Datenschutz in kommunalen Büchereien

Der Einsatz von RFID-Chips in Büchereien soll unter datenschutztechnischen und -rechtlichen Aspekten überdacht werden. Der Nutzer muss vollständig über die Nutzung, Möglichkeiten & technischen Details aufgeklärt werden. Es muss deutlich werden, dass diese Technik eine kontaklose & unbemerkte Datenübertragung ermöglicht. RFID-Systeme sollen nur einen minimalen Datenbestand aufnehmen & müssen maximalen Sicherheitsstandards entsprechen.

Street View und Co.

Der Kommunen sollen für die Privatsphäre seiner Bürger einstehen und dafür Sorge tragen, dass in den Bildaufnahmen vom Projekt „Google Street View“ und ähnlichen Diensten anderer Firmen jede Person oder Personen zuordenbare Gegenstände, zum Beispiel Autonummernschilder, generell anonymisiert werden.

Sichere Kommunikation mit den Bürgern

Eine sichere Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden auch über das Internet schützt davor, dass Daten missbraucht werden. Daher müssen alle Kommunikationskanäle zu Behörden stets höchste Sicherheitsstandards verwenden. Internetkommunikation soll verschlüsselt stattfinden. E-Mail-Kontakte sollen stets auch mit GPG-Verschlüsselung angeboten werden.

Korruption verhindern und bekämpfen

Auch in kommunalen Gremien besteht die Gefahr von Korruption. Hier hilft ein hohes Maß an Transparenz, um Korruption im Vorfeld zu verhindern. Die PIRATEN fordern daher die Umsetzung folgender Maßnahmen:

• Schaffung einer Informationsfreiheitssatzung für alle Kommunen: Durch diese können die rheinhessischen Bürger kostenlos auf die erfassten Daten einer Behörde zugreifen (sofern nicht andere Gesetze betroffen sind z.B. Datenschutzgesetz). Dadurch ist nicht nur eine Entscheidung der Behörde öffentlich, sondern auch wie es zu dieser gekommen ist.
• Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens bei öffentlichen Abstimmungen in den Gemeinderäten.
• Schaffung einer aktiven Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinden und der gemeindeeigenen Betriebe, insbesondere das Veröffentlichen von Grundlagen für wesentliche Entscheidungen im Internet. Darunter fallen z.B. Gutachten zu Privatisierungen, Grundlagen zur Berechnung von Strom- oder Wassertarifen, Eintrittspreisen oder Ähnlichem.
• Einführung einer Selbstverpflichtung für Gemeinderatsmitglieder. Die Gemeinderatsmitglieder müssen sich immer integer verhalten und alle Entscheidungen transparent und nachvollziehbar machen. Diese Selbstverpflichtung soll das Thema Korruption noch einmal deutlich in das Bewusstsein der Gemeinderatsmitglieder und der Öffentlichkeit bringen. Sie sollte zumindest die folgenden Punkte enthalten:
• Ein eindeutiges Bekenntnis der Gemeinderatsmitglieder gegen Korruption
• Falls Interessenkonflikte bei einzelnen Anträgen vorhanden sind, sollten diese frühzeitig veröffentlicht werden.
• Verstöße müssen sanktioniert werden
• Wir wollen ein Vergaberegister schaffen, mit dessen Hilfe bereits auffällig gewordene Firmen künftig von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Diese Informationen sollen nicht nur Behörden zur Verfügung stehen, sondern auch der interessierten Öffentlichkeit.

Soziale Verantwortung ernst nehmen

Die Piratenpartei möchte den Bürgern mehr Freiheiten eröffnen und den verantwortungsvollen Umgang mit diesen Freiheiten fördern. Unser grundlegend neues Konzept ist, dass wir im Gegensatz zu anderen Parteien den Bürgern vertrauen und ihnen nicht unterstellen, dass sie ihre Freiheiten missbrauchen.

Wir wollen ein gesellschaftliches Miteinander, in der die Gemeinden ihre soziale Verantwortung für ihre Bürger ernst nimmt und ihre gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt. Zugleich sollen die rheinhessischen Bürgerinnen und Bürger Verantwortung für ihre Gemeinden, Städte und ihre Mitmenschen übernehmen.

Rheinhessen lebt vom Engagement seiner Bürger. Jeder von ihnen kann nach seinen Fähigkeiten und Wissen zum Gemeinwohl beitragen. Aufgabe der Kommunen ist es, die Freiheiten und das Engagement der Bürger wertzuschätzen, sowie gute Rahmenbedingungen für die gesellschaftliche Teilhabe seiner Bürger zu schaffen. Die Bevormundung der Bürger durch Regeln und Verbote muss auf ein Minimum reduziert werden.

Um dem demografischen Wandel entgegen zu wirken, müssen die rheinhessischen Gemeinden für junge Familien und Alleinerziehende mit Kindern attraktiver werden. Wir wollen die Betreuung der Kinder in Kindertagesstätten deutlich verbessern.

Kultur ist identitätsbildend. Unabhängig vom Geldbeutel müssen die Bürger kulturelle Einrichtungen nutzen können. Jeder Einzelne sollte selbst darüber entscheiden können was ihm beispielsweise der Besuch eines Museums wert ist.

Wir lehnen es ab, dass bedürftige Menschen ihre finanzielle und soziale Situation entblößen sowie Kontrollen über sich ergehen lassen müssen, um Leistungen zu erhalten. Leistungsbezieher sollen mehr Möglichkeiten zur Mitsprache bekommen.

Mitsprache bei sozialer Sicherung

Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, die sozialen Sicherungsleistungen nach geltenden Gesetzen und Rechtsprechung an die Berechtigten auszuzahlen. Die Gemeinden soll in diesem Bereich nicht eigenmächtig und unrechtmäßig kürzen oder einsparen.

Weiter fordern wir eine bessere Einbindung der Leistungsbezieher. Auf Grund der Vielzahl an nicht nachvollziehbaren Entscheidungen der ARGE und der ständig wachsenden Zahl von Verfahren vor deutschen Sozialgerichten fordert die Piratenpartei, dass dem ARGE-Beirat mindestens ein Vertreter der Erwerbslosen angehören soll.

Bessere Betreuung in Kindertagesstätten

Wir wollen eine optimale Förderung und Betreuung von Kindern. Die momentane Gruppenstärke und die schwache personelle Ausstattung der Kindertagesstätten lassen hierfür leider keinen Handlungsspielraum. Der Umgang mit auffälligen Kindern liegt im Moment einzig und allein in der Hand der jeweilig zuständigen Erzieher. Für eine Aufarbeitung von Problemen im Team ist derzeit kein Platz in den Dienstplänen der Kitas. Die Piratenpartei setzt sich für die Verbesserung der Betreuungssituation in den Kindertagesstätten der Kommune ein. Wir wollen den Betreuungsschlüssel pro Gruppe anheben. Die Gruppenstärke soll reduziert werden. Die Erzieher in Kindertagesstätten sollen mehr Möglichkeiten und Zeit dafür erhalten, sich fortzubilden.

Zugang zum Internet verbessern

Die PIRATEN wollen den Zugang zum Internet für alle Menschen verbessern. Dazu zählen sowohl die technische Weiterentwicklung als auch die Vermittlung notwendiger Kompetenzen, um mit dem Medium Internet umgehen zu können. Wir sind gegen eine digitale Spaltung und wollen soziale Ungleichheiten beseitigen, um eine gesellschaftliche und politische Partizipation der Bürger tatsächlich zu ermöglichen.

Breitbandausbau auf kommunaler Ebene vorantreiben

Wir wollen prüfen, wie der Breitbandausbau auch mit Unterstützung der Kommunen und Städte, den städtischen oder kommunalen Gesellschaften oder evtl. auch der Kommunalen Datenzentrale vorangetrieben werden kann.

Freie Netze fördern

Wir wollen Projekte fördern, welche die freie Nutzung und den kostenlosen Zugang zum Internet überall und jederzeit ermöglichen. Dazu zählen insbesondere Freifunk-Netze, die den Aufbau einer autonomen und zensurresistenten Infrastruktur als Ziel haben.

Freifunkknoten in die Rathäuser

In allen rheinhessischen Rathäusern sowie kommunalen Gebäuden wollen wir, dass die Kommunen, Freifunk-Knoten einrichtet und über ihre Netzinfrastruktur auch mit dem Internet verbindet. So soll zum Einen der Ausbau freier Netze vorangetrieben werden, zum anderen aber auch der Zugang zum Internet allen Bürgerinnen und Bürgern in den Räumlichkeiten möglich werden. Durch die Verfügbarkeit digitaler Informationen erwarten wir auch positive finanzielle und ökologische Verbesserungen.

Offene Standards und freie Software in der Verwaltung

Umstellung auf freie Software

Software ist niedergeschriebenes Wissen, daher erwarten wir dass Software, für die die Bürgerinnen und Bürger bezahlen, auch in lesbaren Formaten zur Verfügung steht. Wir wollen daher, dass in der Verwaltung ausschließlich quelloffene Software eingesetzt wird.

Die PIRATEN setzen sich dafür ein, in der Verwaltung langfristig ausschließlich freie Standards, Formate und Software zu nutzen. Der Umstieg auf freie Software in der Verwaltung soll erfolgen, sobald dies im jeweiligen Teilbereich sinnvoll möglich ist.

Offene Standards

Quelloffene Software und offene Standards fördern den Wettbewerb unter den Software- und Servicelieferanten der Verwaltung. Die Verwaltung befreit sich aus ihrer Abhängigkeit von Lieferanten geschlossener Systeme. Diese Anbieter bestimmen beispielsweise die Aktualisierungszyklen für die Software, die ihre Kunden einhalten müssen, um das Zusammenwirken ihrer Produkte weiter sicherstellen zu können. Dies ist ein externer Kostentreiber, der sich praktisch kaum beeinflussen lässt.

Bei offenen Systemen und Standards ist eine Abschottung der Systeme durch dominante Hersteller weder erwünscht noch möglich. Ein offener Standard beschreibt beispielsweise, in welcher Form Daten von einem Programm gespeichert oder übermittelt werden. Dies ermöglicht es, dass diese Daten nicht nur vom Hersteller des ursprünglichen Programms verarbeitet werden können, sondern von jedem Programm, welches den Standard unterstützt. Da dieser offen ist, erhalten auch andere Unternehmen die Möglichkeit zu konkurrieren.

Die belgische Regierung hat die Notwendigkeit bereits erkannt, dass Daten nicht länger in herstellerabhängigen Formaten gespeichert sein dürfen. Deshalb hat sie für die Verwaltungen des gesamten Landes die Umstellung auf offene Standards beschlossen.

Wir treten dafür ein, dass die Verwaltung verstärkt auf den Einsatz offener Software setzt und bei absehbarem Bedarf eine Analyse durchführt, die ganz besonders die Alternative "Offene Software" statt "Update kommerzieller Produkte" prüft.

Freie, kommunale Bildungspolitik

Für ein freies Bildungssystem

Die aktuelle Situation an Schulen und Hochschulen entspricht nicht unseren Vorstellungen von Bildung in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Wir sehen Bildung als unabdingbares Menschenrecht und fordern Chancengleichheit und den freien Zugang zu Informationen und Bildung für alle Menschen sowie eine demokratische Organisation der Lehr- und Lerneinrichtungen. Wir fordern einen massiven Ausbau der Investitionen ins Bildungssystem und die Gewährleistung freien, selbstbestimmten Lernens im gesamten Bildungsweg.

Zugang zu Bildung verbessern

Der freie Zugang zu Information, Bildung, Ausbildung und Weiterbildung ist für die Gesellschaft und eine starke Demokratie dringend notwendig und eine der wichtigsten Ressourcen und Investitionen in die Zukunft. Er ist daher im Interesse aller und es ist vordergründige staatliche Aufgabe eine gute und moderne Bildungsinfrastruktur zu finanzieren und jedermann frei und kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Der Zugang zu Bildung ist aktuell entgegen aller Lippenbekenntnisse stark eingeschränkt und für viele Menschen unmöglich. Viele Menschen können ihr Recht auf Bildung nicht wahrnehmen, viele müssen Schule oder Studium vorzeitig abbrechen. Gründe verschiedenster Art, wie Kindererziehung, soziales Engagement, Selbstfinanzierung und/oder familiäre, bzw. persönliche Schwierigkeiten erschweren Bildung und Studium. Die Investitionen ins Bildungssystem müssen daher aufgestockt und Lernende in schwierigen Lagen auch von der Kommune unterstützt werden.

Lehr- und Lernmittelfreiheit und Open Access!

Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit besteht die Möglichkeit unser komplettes Wissen zu sammeln, zu speichern und für die Allgemeinheit zugänglich zu machen. Gerade im Bereich der Lehre bieten sich hier ungeahnte Möglichkeiten. Leider werden diese stark beschnitten. Wir fordern eine vollständige Lern- und Lehrmittelfreiheit für Rheinland-Pfalz.

Die Verwendung und das Schaffen von freien Werken zur Vermittlung von Wissen müssen von Land, Stadt und Kommunen unterstützt und ausgebaut werden. Freie Werke sind nicht nur kostenfrei im Unterricht einsetzbar, sondern ermöglichen dazu dem Lehrenden ohne rechtliche Hürden die Lernmittel auf seinen Unterricht anzupassen. Alle in den Bibliotheken bereitstehenden Bücher und Zeitschriften sollen, auch in digitaler Form, für die Studierenden und Mitarbeiter frei zugänglich und verfügbar sein. Das Problem nicht bereitstehender oder auch nicht auffindbarer Bücher würde damit gelöst.

Freie Software in der Lehre

Wir fordern den Einsatz offener Software auch in der Lehre. Software verkörpert Wissen, und wir wollen nicht länger Millionen an Steuergeldern für geschlossene und intransparente Systeme ausgeben. Mit der Förderung und dem Einsatz von offener Software wollen wir für Transparenz an den Schulen und für Erweiterbarkeit der Systeme durch Interessierte sorgen. Freie Software muss Lernenden und Mitarbeitern an jedem Schulrechner angeboten werden. Bei der Neuanschaffung von Programmen oder dem Neuaufbau von Systemen und Datenbanken wollen wir, dass Open-Source-Lösungen eingesetzt werden. Wir lehnen die Anschaffung proprietärer Software bei existierenden Open-Source-Alternativen grundsätzlich ab. Schüler dürfen nicht zur Nutzung oder gar zur Anschaffung bestimmter proprietärer Software genötigt werden, genauso wenig wie Mitarbeiter. Umfassende Kooperationsverträge mit Software-Monopolisten lehnen wir ab.

Freie Schulungsunterlagen ("Open Courseware")

Kooperation fördert eine bessere Lehre, eine Wissensgesellschaft ist möglich. Wir PIRATEN fordern die Einrichtung einer Online-Plattform mit freien und kostenlosen Lehrmaterialen für Kindergärten, Schulen sowie Hochschulen & Erwachsenenbildungseinrichtungen. Durch die Möglichkeit des kollaborativen Editierens sollen diese stets aktuell gehalten und weiterentwickelt werden können.

Schulen demokratisieren

Bildungseinrichtungen sind für SchülerInnen und StudentInnen ein prägender und umfassender Teil des Lebens. Sie sind deswegen als Lebensraum der Lernenden zu begreifen, der durch sie mitbestimmt werden muss. In Schulen müssen SchülerInnen ein Mitspracherecht bei der Gestaltung ihres Schulalltags haben. Demokratische Werte müssen vermittelt und vor gelebt werden, um die Akzeptanz der Entscheidungen zu erhöhen, das Gemeinschaftsgefühl zu stärken und selbstbestimmtes Lernen im ausreichenden Maße zu ermöglichen. Wir fordern eine grundlegende demokratische Organisation der Schule und Hochschulen.

Finanzierung von privaten Bildungseinrichtungen

Eine private Finanzierung öffentlicher Bildungseinrichtungen muss stets kritisch hinterfragt werden. Ein Einfluss auf Lehrinhalte muss ausgeschlossen sein. Einer Kommerzialisierung von Schulen und Hochschulen stellen wir uns entschieden entgegen. Exzellenzinitiativen wollen wir kritisch überprüfen, damit nicht in Konkurrenz um Fördergelder nur noch Wenige gute Lehre leisten können.

Private Bildungseinrichtungen, die öffentlich gefördert werden, müssen von der Allgemeinheit kostenlos besucht werden können. Sie müssen in allen Belangen den öffentlichen Schulen gleichgestellt werde und dürfen für den Besuch der Schule keine Gebühren erheben. Auch Diskriminierungen nach Konfessionen sind zu unterbinden. Öffentlich geförderte Bildungseinrichtungen müssen zur Transparenz verpflichtet werden. Das gilt sowohl für Geschäftsergebnisse als auch die Verwendung der Fördermittel.

Schulnamen demokratisch vergeben

In der Vergangenheit wurden in den rheinhessischen Gemeinden Schulnamen in wenig demokratischen Verfahren vergeben. Daher wollen wir, dass Schulen selbst in Konferenzen mit Schulleitung, Lehrerkollegium, Eltern und Schülern die Namensgebung ihrer Schule im Konsens finden. Die Benennung von Schulen nach wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmern oder Unternehmen sehen wir kritisch. Einen Ausverkauf von Schulnamen aus kommerziellen Interessen lehnen wir ab.

Keine Bundeswehr an Schulen

Die Piratenpartei lehnt Werbeveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen ab. Wird ein Angehöriger der Bundeswehr im Rahmen des Unterrichts eingeladen, ist für entsprechende Ausgewogenheit zu sorgen, z. B. durch Hinzuziehen eines bundeswehrkritischen Referenten.

Freie Kultur stärken

Kulturförderung gerechter gestalten

Staatlich geförderte Kultureinrichtungen decken die Vielfalt des Kulturschaffens schon lange nicht mehr ab. Bisher werden vor allem klassische Kunst- und Kulturformern gefördert. Die Jugend- oder Subkultur geht oft leer aus oder wird nur unzureichend gefördert. Die PIRATEN wollen die Kulturförderung gerechter gestalten und die Förderung gleichermaßen auf alle Kunst- und Kulturformen ausdehnen. Wir ebnen Künstlern und denen die es werden wollen den Zugang zu Erfahrungsaustausch und kommerziellen Projekten.

Kultur erleben

Die PIRATEN fördern die Vielfalt. Freiheitliche und faire Regelungen für alle Beteiligten zu Lärmschutz einerseits und Lebensgefühl andererseits sollen die Existenz von kulturellen Einrichtungen und Veranstaltungsorten sichern. Das Tanzverbot wird aufgehoben, der Nachbusverkehr ausgebaut. Internetradios machen kaum bekannte Interpreten zu den Stars von morgen. Über das Internet verbreiten sich Veranstaltungshinweise in Windeseile. Die PIRATEN stehen für einen frischen Wind in der Kulturpolitik.

Kulturräume fördern

Die Piratenpartei will die freie Kultur in Rheinhessen grundsätzlich fördern. Wir wollen Kultur-Initiativen Freiräume bieten und Kultur- und Sportvereine unterstützen. Bestehende Kulturräume sollen erhalten bleiben. Wir fordern den Stopp der Privatisierung öffentlicher Räume, Straßen und Plätze, durch die soziale und kulturelle Freiheit eingeschränkt werden.

Medienkompetenz stärken

Die Piratenpartei setzt sich für die Förderung der Medienkompetenz in der Bevölkerung ein. Der Umgang mit dem Internet ist eine Schlüsselkompetenz zur gesellschaftlichen Teilhabe. Medienkompetenz muss dort vermittelt werden wo die Bürger leben. Daher sehen wir darin eine kommunale Aufgabe.

Digitale Kultur fördern

Gut informierte Bürger sind die Basis für Demokratie und Freiheit. Genau das muss auf digitale Medien weiter ausgedehnt werden. Wir werden die Digitalkultur in der Region fördern und stärken. Ziel ist es, hier insbesondere die Kompetenz im Umgang mit dem für viele heute schon wichtigsten Kommunikationsmittel, dem Internet, zu vermitteln und auszubauen. Der selbstverständliche Umgang mit dem Internet erlaubt eine Willens- und Meinungsbildung aus einem breiten Spektrum unabhängiger Informationsquellen. Es ist wichtig, dass alle Bürger jeder Altersgruppe die Nutzung digitaler Kommunikation und Technik sicher und souverän anwenden können. Wir möchten die verschiedenen Generationen zusammenbringen um die Kluft zwischen analoger und digitaler Gesellschaft zu überwinden. Wir wollen:

• Aufklärungsarbeit leisten
• Treffpunkte zum Austausch von Fragen, Meinungen und Hilfen
• Nutzungspotentiale neuer Technik aufzeigen und erschließen
• Risiken und Prävention aufzeigen
• Nutzeranalysen durch Werbetreibende und Unternehmen begegnen
• Gründe und Hilfen für umsichtigen Umgang mit persönlichen Daten im Netz aufzeigen
• Zensur- und Überwachungsmechanismen des Staates erläutern
• Ausspähen durch staatliche Stellen und andere Neugierige begegnen
• Gegenseitige Unterstützung der Bürger fördern
• Ansprechpartner für Lehrer und Dozenten für die Umsetzung und den Ausbau bereits vorhandener Lehrpläne zu diesen Themen zur Verfügung stellen
• Ansprechpartner und Beratung für Eltern
• Beratung zum Thema Onlinesucht
• Vereinfachungen und Falschdarstellungen seitens der Politik und Medien aufdecken und einordnen (Beispiele sind Onlinespiele, Wahlcomputer, angeblich rechtsfreier Raum des Internets)
• die strikte Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zur Barrierefreiheit von Internetauftritten der öffentlichen Hand

Diese Ziele möchten wir mit dafür bereitzustellenden, kommunalen Räumlichkeiten und professioneller Infrastruktur umsetzen. Dabei werden wir die verschiedenen Zielvorstellungen der jeweiligen Altersgruppen berücksichtigen. Flankiert werden soll dies durch den Aufbau professioneller Angebote an bereits vorhandenen Einrichtungen. Eine Ergänzung durch Workshops und Seminare zu aktuellen Themen ergänzt die Weiterbildungsmaßnahmen. Digitale Kultur ist auch Netzkultur. Daher müssen alle Angebote durch darauf abgestimmte und damit integrierte Onlineangebote für die rheinhessischen Bürger abgerundet werden. Diese Angebote müssen durch entsprechende Werbemaßnahmen in das Bewusstsein der Bürger getragen werden.

Für eine moderne Umwelt- und Verkehrspolitik

Im Rahmen einer modernen Umwelt- und Verkehrspolitik möchten wir den öffentlichen Nahverkehr attraktiver gestalten, um das Fahrgastaufkommen deutlich zu erhöhen und den Individualverkehr zu verringern. Ziel ist eine Belebung des Einzelhandels, die Schaffung einer autofreien und emissionsarmen Innenstadt, die Verbesserung der Parkplatzsituation in Wohngebieten und die erhöhte Mobilität von Menschen mit geringem Einkommen. Die Kapazitäten des öffentlichen Nahverkehrs sowie die Netze sollen in jeder Hinsicht ausgebaut werden.

Fahrscheinlosen ÖPNV einführen!

Die Piratenpartei will den öffentlichen Nahverkehr fördern und es allen Bürgern ermöglichen, ihn zu nutzen. Daher streben wir eine fahrscheinlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für alle Bürger an. Als Vorbild kann hier die Stadt Hasselt in Belgien gelten, wo sich nach Einführung eines kostenlosen Regionalverkehrs das Fahrgastaufkommen innerhalb von 10 Jahren verdreizehntfacht hatte. Das Verkehrskonzept hat dazu geführt, dass bis zu 30 Prozent mehr Menschen in die Stadt kommen und die Umsätze des Einzelhandels seit der Umgestaltung gestiegen sind.

Durch einen fahrscheinlosen ÖPNV und den Wegfall von teuren Fahrgastkontrollen, Fahrkartenautomaten, Strafverfolgung u.v.m. wollen wir die Kosten des Nahverkehrssystems insgesamt reduzieren und die Gelder wieder in den Ausbau des Verkehrsnetzes investieren.

Flächendeckend behindertengerechte Busse einsetzen

Im öffentlichen Personennahverkehr der Region werden noch immer Busse und Bahnen mit hohem Einstieg eingesetzt. Da jedoch gerade ältere und behinderte Menschen auf diese Art der Fortbewegung angewiesen sind, ist ein unbeschwerter Einstieg nötig. Wir fordern daher, dass flächendeckend Niederflurbusse und -bahnen oder andere Busse mit einem stufenlosen Einstieg eingesetzt werden. Damit auch sehbehinderte Menschen den öffentlichen Nahverkehr nutzen können ist es notwendig, dass die Busse mit Ansagen zur aktuellen Haltestelle ausgestattet werden, wie es bereits in Zügen üblich ist.

Bedarfsgerechtes ÖPNV-Angebot

Um die Attraktivität des ÖPNV zu steigern, ist ein bedarfsgerechter Ausbau der Kapazitäten zwingend. Die benötigten Kapazitäten von Bussen und Bahnen auf den bestehenden Linien und für eventuell benötigte neue Buslinien sollen durch eine unabhängige Stelle ermittelt werden.

Fahrgastrechte im Busverkehr

Fahrgastrechte sind essentieller Bestandteil einer zuverlässigen Fahrgastbeförderung. Es ist daher notwendig, dass diese auch tatsächlich die Rechte der Fahrgäste stärken und im ausreichenden Maß bekannt sind. Für viele Menschen ist der ÖPNV die einzige Möglichkeit, auch in späten Stunden in die Gemeinden zu gelangen. Wir fordern daher, für den ÖPNV verbindliche Fahrgastrechte festzulegen.

Flugverkehrsbelastungen minimieren

Wir sehen in der zunehmenden Belastung der Menschen durch den Flugverkehr ein großes Problem. Fluglärm und Abgase stellen einen schweren Eingriff in das Leben der Menschen in Würde und Freiheit dar. Wir fordern rheinland-pfälzische und hessische Landesregierung auf, sich stärker gegen die Belastungen zu engagieren, die durch die Flughäfen in Rheinland-Pfalz, Hessen und anderen sich auf Rheinland-Pfalz auswirkenden Regionen entstehen.

Bei zukünftigen Flughafenausbauten oder ähnlichen Erweiterungen, die ein erhöhtes Flugverkehrsaufkommen mit sich bringen würden, wollen wir uns für frühzeitige Bürgerbeteiligung und Volksabstimmungen über die Umsetzung stark machen - unabhängig davon, ob es sich um zivile oder militärische Flughäfen handelt. Für die Rhein-Main-Region fordern wir ein 8-stündiges Nachtflugverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr morgens, damit die belasteten Menschen zur Ruhe kommen können.

Wir wollen den Fluglärm insgesamt reduzieren und den verbleibenden Lärm gerechter verteilen. Dies bedeutet im Einzelnen:

• dass dem Schutz der Bevölkerung vor Emissionen, Gesundheitsgefährdungen und Vermögensverlusten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen gegeben wird.

Freies öffentliches Grün

Wir wollen die Bürger stärker in die Gestaltung der Gemeinden einbeziehen. Innerhalb der Gemeinden sowie entlang von Strassen und Feldwegen soll den Bürgern das Pflanzen von Nutzbäumen auf geeigneten öffentlichen Grünflächen erlaubt werden. Dieses Modell soll den Eltern junger Kinder die Möglichkeit geben, Geburtsbäume für ihre Kinder zu pflanzen. Außerdem könnten so Bürger oder Vereine Streuobstwiesen anlegen und pflegen. Das Gartenamt der Stadt soll dabei seine Unterstützung, zum Beispiel bei der Entsorgung von Baumschnitt, anbieten. Auf diese Weise wird die Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt gestärkt. Auch aus ökologischer Sicht bietet das Modell viele Vorteile. Alte regionale Obstsorten können gezielt gefördert werden. Bei Kindern kann ein größeres Bewusstsein für die Natur entstehen, und das rheinhessische Mikroklima verbessert sich.