RP:Kreisverband Rheinhessen/KPT 2015 1/SOA
Anträge von der Mailingliste
SOA 1:Aufnahme und menschenwürde Unterbringung von Flüchtlingen
Ergänzung Kommunalwahlprogramm Mainz
Die Piratenpartei begrüßt die Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten durch das Land Rheinland-Pfalz und die Stadt Mainz.
Im Interesse einer zeitnahen Integration der Flüchtlinge lehnen wir das derzeitige Konzept einer zentralen Unterbringung in umgebauten Turnhallen oder Gewerberäumen sowie in der reaktivierten „Zwerchallee“ ab.
Anstelle einer Bildung neuer Gettos mit allen Gefahren einer Abschottung plädieren wir für eine dezentrale Unterbringung in verschiedenen Stadtteilen mit geeigneten Betreuungsangeboten.
Die Folgekosten der Integration werden die aktuellen Ersparnisse durch die Nutzung von Sammelunterkünften zweifellos mehrfach auffressen. Aufgrund des jahrzehntelangen, kollektiven Versagens der etablierten Stadtratsfraktionen gehört Stadt Mainz zu den höchstverschuldeten im Land. Es wäre daher ausgesprochen kurzsichtig, die aktuellen Ausgaben zu minimieren zu versuchen, um spätere Haushalte umso stärker zu belasten. Solche Verschiebebahnhöfe kann sich die Landeshauptstadt längst nicht mehr leisten.
SOA 2: Sozialer Wohnungsbau in Mainz
Die Piratenpartei sieht im sozialen Wohnungsbau eine kommunale Aufgabe.
Nachdem die sogenannte Mietpreisbremse auch für die Stadt Mainz gelten soll, ist es amtlich, dass hier ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum vorliegt.
Die Stadt Mainz verfügt mit ihrer „Wohnbau“ über eine stadtnahe Gesellschaft, deren Tätigkeitsgebiet eigentlich gerade in der Beseitigung dieses Mangels liegen sollte. Stattdessen setzt der Mainzer Stadtrat aber seit geraumer Zeit auf die Verteilung diverser Filetstücke an private Investoren, um durch Akquise finanzstarker Neubürger die maroden kommunalen Finanzen zu entlasten.
Die Bebauung des Winterhafens, des Zollhafens und des neuen Quartiers in der Mainzer Neustadt folgt Insellösungen, denen keinerlei städtebauliches Gesamtkonzept zugrunde liegt. Die Summe der Kosten für die eingeholten Einzelgutachten für diese Projekte liegen können kaum günstiger als eine umfassende Planung und erscheinen auch nicht geeignet, auch nur ansatzweise zu einem Gesamtkonzept zu führen. Zudem wird der Anteil der Wohnungen mit Mietpreisbindung stetig nach unten korrigiert.
Die Piratenpartei spricht sich daher bis zur Verabschiedung eines städtebaulichen Konzepts für die Stadt Mainz gegen jede weitere Nachverdichtung im Bereich der Mainzer Innenstadt und der innenstadtnahen Bereiche aus. Die Verkehrswege werden nicht breiter und mehrspuriger, die Parksituation mit wie ohne Shoppingmall nicht einfacher, der ÖPNV nicht über Nacht leistungsfähiger.
Dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum sollte die Stadt Mainz mit eigenen Konzepten und Initiativen begegnen, anstelle auf den guten Willen renditehungriger Investoren zu setzen.
