RP:Kreisverband Rhein-Pfalz/Archiv/Aktivitäten/Programmvergleich

Bitte mitarbeiten bei der Gegenüberstellung der Positionen der Piratenpartei und der Republikaner.

Quellen

• Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland
• Wahlprogramm des Landesverbandes Rheinland-Pfalz
• Bundesparteiprogramm der Republikaner

Übersicht

Freiheit

Grundsatzprogr. PIRATEN	RP-Wahlprogr. PIRATEN	Bundesparteiprogr. REP
Im Gegensatz zu Bevormundung ist es die Aufgabe des Staates, die Grundrechte des Einzelnen zu achten und zu wahren und ihn vor Grundrechtseinschränkungen, auch gegenüber der Mehrheit, zu schützen. Die Freiheit des Einzelnen findet dort seine Grenzen, wo die Freiheit eines anderen unverhältnismäßig beeinträchtigt wird.	Die Piratenpartei setzt sich für einen stärkeren Schutz und eine unbedingte Beachtung der Menschen- und Bürgerrechte ein. Die gesamte Politik muss sich an ihnen orientieren.	Rückkehr zu den Freiheitsrechten des Grundgesetzes statt »politischer Korrektheit« Wiederherstellung der vollen Meinungs-, Forschungs- und Wissenschafts­freiheit ohne ideologische und politische Begrenzungen Schutz vor beruflicher und gesellschaftlicher Diskriminierung wegen politischer Betätigung kein Überwachungsstaat objektive Informationen in Schulen und Medien Erziehung der Jugend zu selbständigem Beurteilungsvermögen statt Indoktrination Sicherung eines Mindeststandards an materiellen Lebensgrundlagen Bereitschaft zur Verteidigung des Staates gegen innere und äußere Bedrohungen

Demokratie

Grundsatzprogr. PIRATEN	RP-Wahlprogr. PIRATEN	Bundesparteiprogr. REP
Wir Piraten streben eine möglichst hohe demokratische Gleichberechtigung aller Menschen an. Deswegen ist es Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern und die Partizipation jedes einzelnen Mitbürgers an der Demokratie zu fördern. Wir Piraten setzen uns für mehr Freiheit und Unabhängigkeit des einzelnen Abgeordneten in den Parlamenten ein. Um Fraktionsdisziplin und Parteiendruck zu verringern, muss der Einfluss der Wähler auf die personale Zusammensetzung der Parlamente gestärkt werden. Zu diesem Zweck ist auch für die Wahlen auf Bundes- und Landesebene die Möglichkeit zu schaffen, Kandidaten verschiedener Parteien zu wählen (Panaschieren) und auch gezielt einzelne Kandidaten durch Kumulieren zu stärken. Der Einfluss taktischer Stimmabgabe ist zu verringern, damit kleine und neue Parteien ihr reales Wählerpotential ausschöpfen können.	Transparenz in der Demokratie Demokratie in der digitalen Gesellschaft, Nutzung der digitalen Medien Keine Bevormundung, geschützte Publikationsmöglichkeiten Freiheiten des Einzelnen garantieren Mehr Bürgerbeteiligung - weniger Hürden bei Volksbegehren Bürgerbeteiligung in der Erarbeitungsphase von Gesetzen Kein Religionsbezug in der Landesverfassung Öffentliche Petitionen nach Bundesvorbild Wahlalter absenken PIRATEN lehnen Familienwahlrecht ab Positive Impulse durch mehr Mitbestimmungsrechte Politische Bildung ausbauen Kommunales Wahlrecht für Ausländer	Rückkehr zu Volkssouveränität und Gewaltenteilung als Grundlage der parlamentarischen Demokratie Annahme des Grundgesetzes als Verfassung durch das Volk Volksabstimmungen zu grundlegenden politischen Entscheidungen, insbesondere zu Verfassungsänderungen, Einschränkungen deutscher Staatsgewalt zugunsten internationaler Organisationen, Veränderungen des Staats­charakters durch Masseneinwanderungen Stärkung der direkten Demokratie durch Erleichterung von Volksbegehren Chancengleichheit für noch nicht in den Parlamenten vertretene Parteien Abschaffung des Verfassungsschutzes in der bisherigen Form Beseitigung der Sperrklauseln bei Wahlen Begrenzung der Wahlperioden auf 4 Jahre Reduzierung der Zahl der Abgeordneten entsprechend der Wahlbeteiligung Volkswahl des Bundespräsidenten Strikte Trennung von Politik und Wirtschaft keine Beteiligung politischer Parteien an Wirtschaftsunternehmen Unvereinbarkeit von Regierungsamt und Abgeordnetenmandat Bekämpfung der Parteibuchwirtschaft im öffentlichen Dienst keine rechtsfreien Räume aufgrund wirtschaftlicher, politischer oder gesellschaftlicher Macht Verbot von Spenden juristischer Personen an Parteien

Kultur

Grundsatzprogr. PIRATEN	RP-Wahlprogr. PIRATEN	Bundesparteiprogr. REP
Position aus dem Grundsatzprogramm	Position aus dem RP Wahlprogramm	Deutsche Identität statt Multikultur Bewahrung der deutschen Heimat, keine multikulturelle Gesellschaft, kein Vielvölkerstaat! Vorrang der christlich-abendländischen Kultur – insbesondere des deutschen Anteils – in der schulischen Erziehung Pflege deutschen Brauchtums und Wiederbelebung des deutschen Liedgutes einschließlich desjenigen der Vertreibungsgebiete Schutz der deutschen Sprache vor übermäßigem fremdsprachigen Einfluß, auch in den Medien Mindestanteil der deutschsprachigen Musiktitel von 50 % in Hörfunksendungen keine Förderung sogenannter multikultureller oder interkultureller Projekte

Ausländer

Grundsatzprogr. PIRATEN	RP-Wahlprogr. PIRATEN	Bundesparteiprogr. REP
Wir sehen die Vielfalt, die auch durch das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft entsteht, als Bereicherung des gesellschaftlichen Lebens an. Wir erkennen den gegenseitigen Einfluss von Ausgrenzung durch die Mehrheitsgesellschaft und Segregation der als »fremd« gebrandmarkten Menschen und werten diese Situation als mit unseren Vorstellungen von Menschenwürde nicht vereinbar. Die Bundesrepublik Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland. Um eine kommunale politische Mitwirkung zu erreichen, ist auch Menschen, die keine Staatsangehörigkeit eines EU-Staats haben, das Wahlrecht zu den kommunalen Vertretungskörperschaften am Ort ihres Lebensmittelpunktes zu sichern. Die Fristen bis zu einem dauerhaft abgesicherten Aufenthaltsrecht und zur Chance einer Einbürgerung sind deutlich zu senken, besondere Anstrengungen der Migranten zu Spracherwerb und beruflicher Integration sind positiv zu unterstützen, ihr Fehlen nicht als Vorwand für Diskriminierung zu verwenden. über mindestens zwei Generationen (ist) eine mehrfache Staatsangehörigkeit zu akzeptieren.	Position aus dem RP Wahlprogramm	Es müssen alle Möglichkeiten wahrgenommen werden, um die Zuwanderung von Ausländern zu begrenzen und bestimmte Ausländergruppen in ihre Heimat zurückzuführen. Bestätigung des Grundsatzes, daß Deutschland kein Einwanderungsland ist Erlaß eines Zuwanderungsverhinderungsgesetzes Kündigung aller völkerrechtlichen Verträge, die ein Recht auf Zuwanderung einräumen (z. B. Assoziierungsabkommen mit der Türkei) Rückkehrhilfen für arbeitslose Ausländer Verstärkung statt Abbau von Grenzkontrollen Beibehaltung des Anwerbestopps für ausländische Arbeitnehmer keine Freizügigkeit für Angehörige ost- und südosteuropäischer Staaten, die in die Europäische Union aufgenommen werden zwingende Ausweisung bei wiederholten oder schweren Straftaten Begrenzung des Familiennachzugs auf Kleinkinder bis 6 Jahre Beendigung des Aufenthalts von integrationsunwilligen Ausländern, insbesondere islamischen Fundamentalisten Beteiligung der Ausländer an den Integrationskosten Zuzug von Aussiedlern nur für Personen mit nachweislich deutscher Abstammung und mit hinreichenden deutschen Sprachkenntnissen keine weiteren Kontingentflüchtlinge, auch nicht aufgrund von Sondervereinbarungen Erlernen der deutschen Sprache und volle Respektierung des Grundgesetzes, sowie Anpassung an die hier geltenden Normen Verzicht auf übersteigerte, ein friedliches Zusammenleben störende nationalreligiöse Verhaltensweisen kein Ausländerwahlrecht keine doppelte Staatsbürgerschaft Einbürgerung nur bei eindeutiger Hinwendung zur deutschen Nation

Familie

Grundsatzprogr. PIRATEN	RP-Wahlprogr. PIRATEN	Bundesparteiprogr. REP
Position aus dem Grundsatzprogramm	Position aus dem RP Wahlprogramm	Mit Familie meinen wir die Gemeinschaft von Mann, Frau und Kindern. Leitbild dieser Familie in Erziehung und Medien keine rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und kein Adoptionsrecht für Homosexuelle Anerkennung der Arbeit in der Familie, insbesondere der Mütter, als vollwertiger Beruf angemessene Entlohnung der Mutter Stärkung der Selbstverantwortung der Familien bei Vereinbarkeit von Beruf und Familie rechtzeitige und ausreichende Qualifizierung junger Menschen für die später zu leistende Familienarbeit Einführung eines Schulpflichtfaches Familienkunde Erziehungsgeld für Eltern, die wegen der Kinder ihren Beruf nicht ausüben Kindergeld nur an deutsche Familien und für Staatsangehörige der Länder, die auch Deutschen Kindergeld zahlen Familiengründungsdarlehen für deutsche Familien, die entsprechend der Kinderzahl nur teilweise oder gar nicht zurückzuzahlen sind eozialer Wohnungsbau und die Vergabe von Sozialwohnungen vorrangig für deutsche Familien Langfristige Neuordnung der Familienförderung durch Einführung eines Familiengeldes für deutsche Familien

weiteres Thema

Grundsatzprogr. PIRATEN	RP-Wahlprogr. PIRATEN	Bundesparteiprogr. REP
Position aus dem Grundsatzprogramm	Position aus dem RP Wahlprogramm	Positon aus dem Parteiprogramm der REP

weiteres Thema

Grundsatzprogr. PIRATEN	RP-Wahlprogr. PIRATEN	Bundesparteiprogr. REP
Position aus dem Grundsatzprogramm	Position aus dem RP Wahlprogramm	Positon aus dem Parteiprogramm der REP