RP:Kreisverband Rhein-Pfalz/Aktivitäten/Streetview

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Streetview

Aufhänger / Startpunkt

Streetview ist momentan das Datenschutz-Thema in den deutschen Mainstream-Medien. Obwohl es viel wichtigere Datenschutzthemen gibt. Aber für die Politiker ist Streetview natürlich ein tolles Thema, mit dem sie von eigenen Maßnahmen, die den Datenschutz aushölen ablenken können.
Außerdem ist es ein sehr anschauliches Thema. Im Gegensatz zum Zensus 2010 oder INDECT oder ACTA kann sich auch der internet-ferne Rentner vorstellen, was Streetview bedeutet.

Am 24.08.2010 hat nun der Gemeinderat Neuhofen auf Initiative der Verwaltung beschlossen, bei Google Widerspruch einzulegen gegen das Zeigen auf Streetview von Bildern von Immobilien, die im Besitz der Gemeinde sind.
Damit wird sie übrigens voraussichtlich keinen Erfolg haben:

„„Google ist nicht dazu verpflichtet, Widersprüche von Kommunen zu beachten, denn öffentliche Gebäude müssen der Allgemeinheit – und zu der zählt auch das US-Unternehmen – zugänglich sein.“ Datenschutz könne allein von natürlichen Personen (Bürgern), nicht von juristischen Personen (z. B. Stadt) geltend gemacht werden. Google-Pressesprecherin Lena Wagner bestätigt diese Einschätzung: „Solche Einsprüche bearbeiten wir nicht.““
http://www.derwesten.de/staedte/velbert/Widerspruch-zwecklos-id3599951.html

Streetview-ähnliche Dienste

  • Microsoft bing maps -> dort auf "Luftbild" -> "Vogelperspektive". Dann kann man wunderbar der Leuten in den Garten schauen.
  • Landesvermessungsamt auf "GeoBasisViewer.rlp" klicken. Alles unter "VermKV RLP" deaktivieren, aber "Luftbilder" ankreuzen. Dann rechts bei Ort "Neuhofen", Straße "Rottstraße", Hausnummer "2" eingeben und auf "Gehe zu" klicken. Im Onlineshop des Landesvermessungsamtes kann man vielleicht noch höher auflösende Bilder kaufen. D.h. der Staat verkauft hier die Daten.

andere (wichtigere) Datenschutzprobleme

Ideen für Aktionen

Wichtig: Eine Aktion darf nicht mehr Arbeit machen als sie Erfolg bringt und muss mindestens eines dieser Ziele erfüllen:

  • Bürger über echte Datenschutzprobleme aufklären
  • unsere Motivation in der Parteiarbeit heben
  • und bei den Bürgern bekannt machen (und zwar positiv!)
  • uns in die Medien bringen (und zwar positiv!)

Fotogalerie / -wettbewerb

Wir fotografieren selbst die öffentlichen Gebäude in Neuhofen und stellen die Bilder ins Netz oder rufen zu einem Wettberwerb auf für solche Fotos.
Man könnte das als eigene Website machen mit normaler Fotogalerie. Allerdings wäre dann der geografische Bezug nicht in dem Maß da wie in Google Maps.
Oder man stellt die Bilder in Panoramio rein. In Maps sieht das dann so aus Das könnte man wiederum in eine Aktionsseite von uns einbinden.
Übrigens gibts Google Maps auch mit Webcams:

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  • macht Spaß

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  • Bürger könnten sich ärgern
  • wir könnten als Datenschutzverletzer dastehen, wenn wir nicht gleichzeitig umfangreich aufklären und diese Aufklärung auch bei allen ankommt, die von unserer Aktion hören
  • Ähnliches hat doch schon dieser Künstler gemacht. Wir würden das nur nachmachen. Ob sich da jemand für interessiert, wenn wir das nur nachahmen und dann auch noch nur für einen kleinen Ort, statt wie dieser Künstler gleich deutschlandweit?

Bürger-Info-Abend

Wir informieren die Bürger über Streetview, die Rechtslage (Panoramafreiheit), darüber, welche anderen ähnlichen Dienste es gibt (auch vom Bundesland), welche anderen, wichtigeren Datenschutzprobleme es gibt und was sie tun können. Das sollte nicht auf Neuhofen beschränkt sein. Wir erarbeiten ein paar Präsentationsfolien und tingeln damit durch den Landkreis und geben die auch an andere Gliederungen der Partei weiter.
Wir können auch schöne Screenshots zeigen, z.B. von bing die Luftbilder von Gärten von Leuten aus dem Dorf, in dem wir den jeweiligen Abend machen. Da würden einige Leute im Publikum mit den Augen rollen, wenn die sehen, was es alles gibt.

Symbol support vote.svg pro

  • damit können wir einige Leute im Publikum sicher beeindrucken
  • wir könnten einige Wähler oder sogar Mitglieder gewinnen
  • mit einer Terminankündigung kommen wir sicher in die Presse und wenns nur das Amtsblatt ist eventuell mit einer kostenpflichtigen Anzeige (wird so teuer schon nicht sein?)

Symbol oppose vote.svg contra

  • Kosten für Räumlichkeiten
  • eventuell Kosten für Anzeige im Amtsblatt
  • Arbeit
  • Bürgerabend zu Amok ist schonmal gescheitert

Wichtig ist hier natürlich, dass es diesmal klappen soll und nicht wie beim Amok-Infoabend im Sand verläuft. Warum ist der Amok-Infoabend im Sand verlaufen? Ich denke, die Aufgabe war sehr ergeizig. Das Thema war sehr heikel und schon deshalb mussten wir es sehr gut bearbeiten. Wir haben uns mit den vielen Untergruppen zu Unterthemen, die wir hatten, vielleicht zu hohe Ziele gesetzt. Und das bei einem Thema, das sich zwar auf unsere Kernthemen auswirkt (Computerspielverbote), aber Psychologie ist nunmal nicht unser Kernthema. Datenschutz dagegen schon. Ich denke, da würde es uns viel leichter fallen, was aus dem Ärmel zu schütteln.