RP:Kreisverband Bad Kreuznach/Pressemitteilungen/20120612
Pressemitteilung des Kreisverbandes Bad Kreuznach der Piratenpartei zur Gebietsreform
Mit großer Sympathie würdigen die Kreuznacher Piraten die Leistungen
Einzelner bzw. das Engagement von Initiativen die sich vor Ort
organisieren um den Bürgerinteressen eine Stimme zu verleihen und diesen
so gut wie möglich gerecht zu werden. Vorstandsmitglied Christoph
Stumpenhagen: "Die Landesregierung und die politisch Verantwortlichen
vor Ort sollten dies als einen deutlichen Hinweis dafür sehen, dass die
Bürger der Region direkt mitreden möchten über das was mit ihrer
Gemeinde im Zuge der kommunalen Gebietsreform passiert."
Die Kreuznacher Piraten fordern, dass nach Ablauf der Freiwilligkeitsphase in allen betroffenen Gemeinden eine strukturierte Bürgerbefragung durchgeführt wird. Dabei ist zu erheben, zu welchem kommunalen Verbund die Einwohner der jeweiligen Gemeinde gehören möchten.Vor der Bürgerbefragung müssen die Ergebnisse der bisherigen Verhandlungen, die entstandenen Schwierigkeiten und die Hürden transparent kommuniziert werden.
Womöglich hat es gute Gründe, dass in der Freiwilligkeitsphase die Fusionen bislang nicht wie gewünscht zu Stande kamen. Diese Informationen sind wichtige Fakten, die den Bürgern vollständig mitgeteilt werden müssen, damit jeder in die Lage versetzt wird, eine eigene sachgerechte Entscheidung zu fällen. Hier wäre es auch an den jeweiligen Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden die Bürger über alle möglichen Alternativen zu informieren, sowie jeweilige Vor- und Nachteile für die Gemeinde transparent weiter zu geben. Alternativlos klingende Angaben von politisch Verantwortlichen in der Art "Wir haben keinen Plan B" können seitens der Piraten nicht akzeptiert werden.
Mit starkem Interesse verfolgt die Piratenpartei Bad Kreuznach wie unterschiedlich in einzelnen Gemeinden die anstehende Reform thematisiert wird und erwartet von der Landesregierung klarzustellen was nach Ablauf der Freiwilligkeitsphase ihre Vorstellung des weiteren Ablaufs ist. Die Unterstützung der Verantwortlichen vor Ort bei der Durchführung von Bürgerbefragungen und dem Umsetzen der Ergebnisse sollte als Kernaufgabe begriffen werden.
Die Piratenpartei Bad Kreuznach kritisiert die Regelung im Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform vom September 2010, welche vorsieht, dass Gemeinden nach Ablauf der Freiwilligkeitsphase durch ein Gesetz und ohne notwendige Zustimmung der Gebietskörperschaften zusammengelegt werden können. Letztendlich sollten die Bürger in den betroffenen Gemeinden selbst bestimmen können, in welchem kommunalen Verband sie zukünftig leben möchten.
Die bisherigen Vorstellungen in einigen Verbandsgemeinden nur im Block fusionieren zu wollen, erwiesen sich als eher schwierig und decken sich mitunter nicht mit den regionalen Bürgerwünschen. Die Piraten fordern solche festen Vorgaben zu überdenken und den Interessen der Bürger in den jeweiligen Ortschaften bestmöglich gerecht zu werden.
Der Kreisverband Bad Kreuznach der Piratenpartei fordert die Landesregierung auch dazu auf, die Option zu ermöglichen, dass einzelne Gemeinden über die bisherigen Kreisgrenzen hinweg wechseln können, denn auch solche Überlegungen bieten sich im Einzelfall an und müssen sachgerecht geprüft und erwogen werden.
