RP:Kreisverband Bad Kreuznach/Positionspapiere
Inhaltsverzeichnis
Positionspapiere des Piratenpartei Bad Kreuznach
Regionales
Ost-West-Trasse
Beschlossen auf dem Kreisparteitag 2011 am 20.03.2011
Die Piratenpartei versteht sich als Bürgerrechtspartei im Informationszeitalter. Ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Bürgerrechte ist es, dem Bürger mehr Möglichkeiten zu bieten, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Der Stadtrat hat nach massivem Druck der Bürger einer Volksbefragung zugestimmt. Aus Sicht der Piraten ist das nicht ausreichend.
Das zentrale Anliegen der Piratenpartei ist „Gläserner Staat statt gläserner Bürger“. Ein gläserner Staat ist transparent in seiner Arbeit und dient ausschließlich dem Gemeinwohl der Bürgergemeinschaft. Bei diesem Projekt jedoch ist es nahezu unmöglich sich gut zu informieren. Es sind weder Informationen im Internet noch bei den Behörden in ausreichender Form zu erhalten.
Unter diesen Umständen ist es uns Piraten unmöglich eine Meinung über dieses Projekt zu bilden und wir setzen uns deswegen ein für:
- Offenlegung des Projekts
- Transparenz der Gremien
- Transparenz der Entscheidungsgrundlagen
- Öffentlich angekündigte Informationsveranstaltungen für Bürger in ausreichender Anzahl
- Volksentscheid
Solange diese Rahmenbedingungen nicht gegeben sind, können wir unsere Position nicht klar definieren.
Nationalpark Soonwald
Beschlossen auf dem Kreisparteitag 2012 am 14.04.2012
Nationalparks einzurichten, die Natur zu schützen, Flora und Fauna für künftige Generationen zu erhalten, ist wichtig und sinnvoll.
Die trotzdem auftretenden Diskussionen, die Spaltung der Soonwaldbevölkerung in Befürworter und Gegner und die Kluft zwischen Bevölkerung und Landesregierung haben eine weitreichende Ursache: Es fehlt an Transparenz.
Dem Bürger werden Informationen nur stückchenweise zur Verfügung gestellt. Eine klare Antwort auf die Frage, warum ein Nationalpark Soonwald kommen soll, wird ihm nicht gegeben. Dabei ist die Antwort einfach: Der Koalitionsvertrag sieht vor, innerhalb der Legislaturperiode einen geeigneten Standort für einen Nationalpark innerhalb von Rheinland-Pfalz zu finden. Diese Tatsache halten wir für den Ausgangspunkt der aktuellen Diskussionen und beanstanden das Vorgehen der Landesregierung bei der Umsetzung des Vertrags.
Das Fundament einer sachlichen Diskussion ist es, die Fakten ehrlich und ungeschönt auf den Tisch zu legen, und auf dieser Basis zu diskutieren.
Was die vom Nationalpark betroffenen Bürger bisher erfahren haben, war jedoch keine wertungsneutrale Vermittlung von Fakten mit anschließender sachlicher Diskussion, sondern eine reine Werbeveranstaltung für die Politik der Koalition mit viel prognostiziertem Tourismus und wenig Naturschutz. Die präsentierten Informationen sind einseitig, lückenhaft und populistisch aufgearbeitet. In diesem Zusammenhang betrachtet kritisieren wir das Hauptargument der Koalition, welches sich widersprüchlicherweise auf einen einfachen Kernsatz reduzieren lässt: Wer dagegen ist, ist einfach nicht informiert.
Wir fordern das Offenlegen aller Fakten ohne Ausnahmen und die sachliche Information aller vom Nationalpark betroffenen Bürger.
Der Bürger als Souverän des Staates hat ein Anrecht auf die Mitgestaltung seines Lebensraumes. Ein Großprojekt wie der Nationalpark Soonwald, welches die Bürger einer ganzen Region weitreichend und direkt betrifft, darf keinesfalls ohne deren Zustimmung durchgesetzt werden.
Die vom Nationalpark betroffenen Bürger wurden von der Koalition über das geplante Projekt in Kenntnis gesetzt. Zur vermeintlichen Einbeziehung wurde ihnen suggeriert, sie könnten bei der Entscheidung für oder gegen einen Nationalpark im Soonwald mitbestimmen. Wir kritisieren scharf, dass die Frage nach dem tatsächlichen Gewicht der Meinung der Bürger noch immer nicht klar beantwortet wird. Die Regierung darf mit einer Antwort darauf nicht warten, bis der Bürger abgestimmt hat, da dann eine ergebnisorientierte Gewichtung der Bürgerstimme zu erwarten ist.
Wir fordern eine regionale Bürgerbefragung und die anschließende Akzeptanz des Resultats.
Sollte es sich um eine unausweichliche Tatsache handeln, dass ein Nationalpark im Soonwald entsteht, so fordern wir die Landesregierung dazu auf, dies klar zu kommunizieren.
Windkraftanlagen im Soonwald
Beschlossen auf dem Kreisparteitag 2012 am 14.04.2012
Die Position der Piratenpartei zu den Windkraftanlagen im Soonwald wird schon aus dem Grundsatzprogramm ersichtlich: "Regenerative Energieträger sollen dabei nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit genutzt werden und nicht in Konkurrenz zu anderen Umweltzielen stehen."
Der Umstieg auf regenerative Energien in Deutschland ist ein richtiger und wichtiger Schritt für die Zukunft. Der Nutzen von Windenergie spielt dabei in Rheinland-Pfalz eine große Rolle. Wir brauchen Windkraftanlagen und müssen geeignete Standorte dafür finden. Geeignet, heißt in diesem Fall: Ökologisch und ökonomisch sinnvoll. Windkraftanlagen um jeden Preis lehnen wir ab. Nachhaltigkeit bedeutet auch, Nutzen und Auswirkungen abzuwägen. Windkraftanlagen dürfen keinesfalls dem Naturschutz in seiner Gesamtheit vorgezogen werden.
Windkraftanlagen dienen dem Umweltschutz, können aber auch Natur zerstören. Eine Ablehnung der Windräder im Soonwald nach aktueller Planung ist somit nicht gleichbedeutend mit einer grundlegenden Ablehnung solcher Anlagen, sondern eine klare Position für den Naturschutz. Die Nutzung von Windenergie und der Schutz der Umwelt müssen Hand in Hand gehen und in größtmöglichen Einklang gebracht werden. Für den Naturpark Soonwald sehen wir in diesem Punkt eine klare Konkurrenz zwischen diesen Zielen.
Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Rheinland-Pfalz sagt zudem: "Die Regierung und die Energieerzeuger sollen zur Veröffentlichung von Verträgen zur Energiepolitik verpflichtet werden." Für den Soonwald fordert die Piratenpartei Bad Kreuznach genau das ein. Die Vertragspartner müssen aus eigenem Interesse die Vertragsdetails veröffentlichen, die Bevölkerung aktiv über die geschlossenen Abkommen informieren und diese in Entscheidungsprozesse mit einbeziehen. Wie der Bürger auf intransparente Vertragsschließungen und -planungen reagiert, kann man an den anhaltenden Bürgerprotesten im Soonwald sehen. Dem Ausbau und der Akzeptanz regenerativer Energien ist durch das bisherige Vorgehen der Politik und der daraus resultierenden negativen Haltung der Betroffenen nicht gedient. Umweltschutz benötigt die Überzeugung der Bevölkerung um zu funktionieren.
Kurzfristige oder nicht angekündigte Maßnahmen zum Bau von Windkraftanlagen, wie beispielsweise die Abholzung von Bäumen, befremden den Bürger und sind in keinem Fall akzeptabel. Kein Beteiligter darf von der wichtigen Umsetzung und dem Ausbau der regenerativen Energien ausgeschlossen werden.
Die Anlagen sind wartungsintensiv und müssen über permanent zu unterhaltene und schwerlastfähige Zufahrtsstraßen erreichbar sein. Diese Aufwendungen und deren Einflüsse auf die umgebende Natur dürfen nicht übersehen werden. In diesem Zusammenhang halten wir Waldstandorte für besonders sensibel und verlangen in jedem Einzelfall eine gesonderte Prüfung.
Die Piratenpartei Bad Kreuznach fordert die Landesregierung, die Gemeinden und die beteiligten Energieunternehmen dazu auf, alle Gutachten und Planungen offen an den Bürger weiter zu reichen. Desweiteren fordern wir einen Regionalplan für den Soonwald, der mit den Bürgen abzustimmen ist. Es ist im Interesse aller Beteiligten, gemeinsam eine sinnvolle und praktikable Lösung zu finden und den nachhaltigen Umweltschutz in seiner Gesamtheit in den Vordergrund zu rücken.
Brandschutzsteuer
Beschlossen auf dem Kreisparteitag 2012 am 14.04.2012
Die Piratenpartei Bad Kreuznach lehnt eine Zweckentfremdung der Brandschutztsteuer entschieden ab.
Der Auftrag der Feuerwehr ist viel zu wichtig, um dort Mittel zu kürzen.
Für die Sicherheit der Feuerwehrleute ist es notwendig, dass die dafür vorgesehenen Mittel aus der Brandschutzsteuer für ihre Ausbildung und ihre sicherheitstechnische Ausrüstung genutzt werden.
Zudem schränken diese Kürzungen die ohnehin begrenzten Mittel der Feuerwehr so sehr ein, dass vor allem im ländlichen Raum nicht effizient auf etwaige Notfälle reagiert werden kann. Es liegt nicht im Interesse des Bürgers, die Feuerwehr, einen essentiellen Bestandteil der öffentlichen Sicherheit, einzuschränken oder gar handlungsunfähig zu machen.
Die Feuerwehr leidet schon heute sehr unter den Schwächen in ihrer Infrastruktur und ist auf die vielen ehrenamtlichen Mitarbeiter angewiesen, um einen halbwegs geregelten Ablauf im Ernstfall zu ermöglichen.
