RP:Kreisverband Bad Kreuznach/Bundesparteitag/NOV 2010/PÄA/Maenner Vaeterrechte/Anträge
Anträge an den Bundesparteitag 2010 in Chemnitz
Inhaltsverzeichnis
Antrag Förderung von Bildungsangeboten für Jungs und Männer
Programm
Wahlprogramm/Parteiprogramm
Beantragte Änderungen
Die Piratenpartei setzt sich für die Förderung von Jungen und Männern in Bildung und Erziehung ein. Die Förderung von Jungen und Männern soll im gleichen Maße betrieben und in der selben Höhe subventioniert werden wie die Förderung von Mädchen und Frauen.
Begründung
Reine Frauenförderung ist eine Sackgasse. Hierzu gab es eine Anfrage der Linken und eine Antwort des Bundestages die klar aufzeigt welches Budget für die Förderung von Mächen und Frauen investiert wurde/wird. Leider existiert diese Förderung nicht für junge Männer wie eine Studie des Bildungsministeriums zum Thema "Bildungs(miss)erfolge von Jungen / Männern" offen legt. Klare Worte über die Bewertung von Jungen an deutschen Schulen findet man auf Seite 9 („Für den Übergang in weiterführenden Schulen hat die Lern-Ausgangs-Untersuchung (LAU) in Hamburg herausgefunden, dass Jungen nicht nur generell seltener eine Gymnasialempfehlung erhalten, auch bei gleichen Noten werden sie seltener von den Lehrkräften für gymnasialgeeignet angesehen als Mädchen.“) und auf Seite 16 („In allen Fächern erhalten Jungen auch bei gleichen Kompetenzen schlechtere Noten.“).
Jungen sind somit zu Bildungsverlierern geworden. Sie stellen mittlerweile 63% der Sonderschüler, 56 Prozent der Hauptschüler und rund und zwei Drittel aller Schulabbrecher - an Gymnasien dagegen sind sie mit 46 Prozent in der Minderheit. Jungen stellen 60 Prozent aller von der Einschulung zurückgestuften Kinder und leiden doppelt so häufig an Lese- bzw. Rechtschreibschwäche. Die männliche Jugendarbeitslosikgeit liegt um bis zu 60 Prozent höher als jene der gleichaltrigen Frauen.
Gegen Quotelung
Programm
Wahlprogramm/Parteiprogramm
Beantragte Änderungen
Die Piratenpartei setzt sich für die Abschaffung jeglicher Quotenregelungen zur Besetzung von Arbeitsplätzen, Gremien oder sonstigen Posten ein.
Begründung
Qualität geht vor Quantität. So stellt Quotelung auch eine Herabwürdigung der Frau dar. Frauen in Führungspositionen und Aufsichtsräten sind zwar wünschenswert. Sanktionsmechanismen und Quoten sind dafür aber der falsche Weg. Gemäß dem Leitspruch "Gestalten statt verordnen" sind Maßnahmen zu begrüßen, welche durch Weiterbildungs- Umschulungsmaßnahmen oder strukturelle Veränderungen den Frauenanteil in bestimmten Berufen erhöhen. Dem muss aber eine ebenso intensive und gleichwertige Förderung von Männern in frauendominierten Berufen wie etwa im Bildungs- und Erziehungswesen gegenüberstehen. Darüber hinaus stehen Quoten ohnehin im Widerspruch zur liberalen Grundhaltung der Piratenpartei
Vater oder nicht?
Programm
Wahlprogramm/Parteiprogramm
Beantragte Änderungen
Die Piratenpartei setzt sich für eine gesetzliche Grundlage für Männer ein, welche die Durchführung eines Vaterschaftstest zu jeder Zeit ermöglicht. Selbst für den Fall das der Vaterschafttest durch die Mutter unterbunden/verhindert wird, müssen vollstreckbare Möglichkeiten zur zwangsweisen Beibringung des notwendigen Materials geschaffen werden. Im Vordergrund dieser Forderung steht vor allem das beste Interesse des Kindes, welches ein Recht darauf hat, zu erfahren wer der leibliche Vater ist und ein Recht darauf in den Genuss der väterlichen Sorge zu kommen.
Begründung
Dem Vater sollte jederzeit die Möglichkeit gegeben sein, seine Vaterschaft durch einen eindeutigen Vaterschaftstest feststellen zu lassen um seine Rechte als Vater wahrnehmen zu können. Dieses Recht wurde den Vätern durch das Gendiagnostikgesetz im Februar 2010 entgültig genommen - mit verheerenden Folgen.
Die jetzige Regelung sieht vor, dass der Vater die Zustimmung der Mutter für die Durchführung des Vaterschaftstests benötigt. Ein heimlich durchgeführter Test wird mit Geldtsrafe belegt. Verweigert die Mutter ihre Zustimmung, muss der Vater den Test gerichtlich beantragen. Zweifelnde Väter meiden diesen Weg oft, um das Vertrauen zur Mutter und den Familienfrieden nicht zu gefährden. Väter werden hier in die Rolle des "Störenfrieds gedrängt", die Last, Klarheit zu schaffen obliegt allein ihnen, obgleich sie lediglich ein natürliches Recht durchsetzen wollen.
Sorgerecht
Programm
Wahlprogramm/Parteiprogramm
Beantragte Änderungen
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein das Vätern die uneingeschränkt selben Rechte am eigenen Kind zugesprochen werden wie sie auch der Mutter des Kindes zustehen. Insbesondere das Sorgerecht für das Kind von Geburt an und unabhängig vom Familienstand.
Begründung
Die Rechte der Väter sind ausgesprochen lückenhaft. Schon in Artikel 6, Abs. 4 Grundgesetz wird die Diskriminierung der Vater-Kind-Beziehung festgeschrieben: Mutter und Kind stehen unter besonderem Schutz des Staates, Vater und Kind nicht. Der Diskriminierung von Scheidungsvätern im Sorge- und Umgangsrecht ist damit Tür und Tor geöffnet. Kinder haben das Recht auf beide Eltern. Eltern haben die Pflicht sich um die Erziehung und Pflege ihres Kindes zu kümmern. Insebsondere ledige Väter werden durch das deutsche Sorgerecht diskriminiert. Ledige Väter erhalten bis jetzt nicht automatisch das gemeinsame Sorgerecht. Dieses steht und fällt mit der Zustimmung der Mutter. Der Europäische Gerichtshof für menschenrechte beurteilte dies jüngst als Menschenrechtsverletzung (siehe Urteil) und forderte die Bundesregierung auf, diesen Misstand zu beheben. Diesem Urteil folgte auch das Bundesverfassungsgericht.
Allerdings sind viele der bisher gemachten Lösungsvorschläge nicht akzeptabel Selbst die FDP, welche als einzige Partei auf Seite 34 ihres Bundesprogramms fordert: "Dem Vater soll jedoch nach Ansicht der FDP im Einzelfall eine gerichtliche Entscheidung zur Erlangung des gemeinsamen Sorgerechts offenstehen" diskriminiert den Vater und dessen Rechte insofern, dass er seine Vaterschaft durch eine richterliche Entscheidung durchsetzen muss. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter schlug gar vor, ledige Väter zuerst einer Bewährungsprobe zu unterziehen.
Der Europäische Gerichtshof begründete sein Urteil maßgeblich mit der Ungleichbehandlung lediger Väter gegenüber verheirateten Vätern. Diese Ungleichbehandlung bliebe bei oben genannten Vorschlägen bestehen. Der ledige Vater muss klagen, der verheiratete nicht. Der ledige Vater muss seine Erziehungsfähigkeit unter Beweis stellen, der verheiratete Vater und die Mutter müssen dies nicht.
Gesetze haben sich an der Allgemeinheit der Fälle auszurichten und Sonderfälle als Ausnahmeregelungen zu berücksichtigen. Der "gute" Vater sollte ebenso wie die "gute" Mutter als der Regelfall, der "schlechte Vater" wie auch die "schlechte Mutter" als Ausnahmefall angesehen werden. Dementsprechend ist das automatische gemeinsame Sorgerecht für ledige und verheiratete Väter als Regelfall die einzig sinnvolle Lösung. In Ausnahmefällen, wenn es dem Kindeswohl entspricht, soll ein Gericht das gemeinsame Sorgerecht auflösen dürfen. Eine solche Regelung verhindert, dass Kinder und Eltern unnötig unter juristischen Auseinandersetzungen leiden müssen.
Wehrpflicht
Programm
Wahlprogramm/Parteiprogramm
Beantragte Änderungen
Die Piratenpartei setzt sich für die völlige Abschaffung der Wehrpflicht ein.
