RP:Kommunalreform/Fusion Heßheim

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Worum geht es?

Im Zuge der Kommunal- und Verwaltungsreform suchen auch die verbandsfreie Gemeinde Lambsheim, die Verbandsgemeinde Heßheim und die verbandsfreie Gemeinde Bobehheim-Roxheim nach Fusionsmöglichkeiten. Grundsätzlich haben sich Lambsheim und Heßheim in einer Fusionsvereinbarung geeinigt, eine große Verbandsgemeinde zu bilden. Lediglich die kleine Ortsgemeinde Kleinniedesheim aus der Verbandsgemeinde Heßheim will mit der Nachbargemeinde Bobenheim-Roxheim fusionieren. Die Verbandsgemeinde Heßheim will ihre Ortsgemeinde aber nicht ziehen lassen, wogegen sich Kleinniedesheim mit allen Mitteln wehrt, auch mit einem Bürgerentscheid. Die Bürger von Kleinniedesheim haben sich mehrheitlich für eine Fusion mit Bobenheim-Roxheim ausgesprochen. Bobenheim-Roxhheim würde die kleine Gemeinde gerne aufnehmen. Die Auseinandersetzungen hierüber verlaufen emotional, was wohl hauptsächlich an der intransparenten Dokumentation der Vorgänge liegt. Hier wird der Versuch unternommen, alle im Zusammenhang stehenden Dokumente zu sammeln, um die Diskussion auf ein solides Fundament zu stellen.

betroffene Gemeinden

Kommune Einwohner Fläche
verbandsfreie Gemeinde Bobehheim-Roxheim 9878 20,5 km²
verbandsfreie Gemeinde Lambsheim 6369 12,8 km²
Verbandsgemeinde Heßheim 9566 24,9 km²
     Ortsgemeinde Beindersheim 3018 5,73 km²
     Ortsgemeinde Großniedesheim 1367 3,78 km²
     Ortsgemeinde Heßheim 2991 5,78 km²
     Ortsgemeinde Heuchelheim 1258 5,76 km²
     Ortsgemeinde Kleinniedesheim 932 3,88 km²

Ansprechpartner

Hier bitte nur öffentlich zugängliche Angaben machen.

  • Gemeinde Lambsheim: Herr Conrad, Büroleiter, Tel.: 06233/5109-14, E-Mail: k.conrad@lambsheim.de
  • VG Heßheim: Herr Reith, Büroleiter, Tel.: 06233/7707-12, E-Mail: m.reith@vghessheim.de
  • Gemeinde Bobenheim-Roxheim: Herr Ritthaler, E-Mail: Rigo.Ritthaler@bobenheim-roxheim.de

Dokumente

Heßheim

  • Info Teil 1 der VG Heßheim zur KVR
  • Info Teil 2 der VG Heßheim zur KVR
  • Info Teil 3 der VG Heßheim zur KVR
  • Info Teil 4 der VG Heßheim zur KVR
  • 2011-09-01 Protokoll OG-Ratssitzung am 01.09.2011 OG Kleinniedesheim
  • 2011-09-12 Protokoll OG-Ratssitzung am 12.09.2011 OG Heuchelheim
  • 2011-09-20 Protokoll OG-Ratssitzung am 20.09.2011 OG Heßheim
  • 2011-09-27 Protokoll OG-Ratssitzung am 27.09.2011 OG Großniedesheim
  • 2011-09-28 Protokoll OG-Ratssitzung am 28.09.2011 VG Heßheim
  • 2011-10-04 Protokoll OG-Ratssitzung am 04.10.2011 OG Beindersheim
  • 2012-05-03 Protokoll OG-Ratssitzung am 03.05.2012 OG Kleinniedesheim: Beschluss der Eingliederung von Kleinniedesheim nach BoRo. Es wurde nur ein Auszug übermittelt.
    • Beschlussvorlage 2012/0212 dazu
  • Dokument in dem die nachstehend angesprochene Aussage gemacht wird: "Auf dieser Liste (Anm: Kommunen mit vordringlichem Handlungsbedarf) war die Verbandsgemeinde Heßheim nicht aufgeführt und zudem wurde in Gesprächen mit den Vertretern der Landesregierung stets bestätigt, dass bei der erbandsgemeinde Heßheim kein vordringlicher Handlungsbedarf gesehen wird. Diese Aussage wurde zwischenzeitlich mit Hinweis auf die Vorgaben des Landesgesetzes zurückgenommen."
  • Untersuchung der Fusionsvarianten
  • Wie rechnet sich der finanzielle Schaden für die VG Heßheim?
  • Kleinniedesheimer Resolution an das Innenministerium siehe Dokumentation von Bobenheim-Roxhheim
  • Befragung der Bürger in Kleinniedesheim mit einer Zustimmung von 93 % für Fusion mit BoRo
  • offizielle Bekanntmachung des Ergebnisses zum Bürgerentscheid Kleinniedesheim

Lambsheim

Bobenheim-Roxhheim

Kommunalaufsicht

  • Stellungnahme der Kommunalaufsicht per Email zur Veranstaltung in Kleinniedesheim

ISIM Rheinland-Pfalz

  • Gutachten Uni KL zur KVR im Rhein-Pfalz-Kreis
  • Liste von Kommunen mit vordringlichem Handlungsbedarf
  • 2012-04-04 Stellungnahme des ISIM vom 04.04.2012 zur Fusion Kleinniedesheim
  • Antwort auf Resolution von BoRo und Kleinniedesheim

Zeitungsbericht: Bürger fordern mehr Sachlichkeit

meine Kommentare sind in dieser Auszeichnung gekennzeichet. -- StopSecret

Bürger fordern mehr Sachlichkeit

KLEINNIEDESHEIM: Warum und wie sollen die Bürger am 26. August über die künftige Zugehörigkeit von Kleinniedesheim entscheiden? Darum ging es beim Infoabend am Dienstag. Wie erwartet ging es hoch her bei der Veranstaltung, in der Ortsbürgermeister Ewald Merkel allein gegen den Rest der Verbandsgemeinde Heßheim stand. Die Zuhörer fühlten sich am Ende alles andere als informiert.

Unterstützung hätte er aus Bobenheim-Roxheim bekommen, deren Vertreter aber nicht auf das Podium geladen waren.

Der Saal der Kleintierzüchter ist mit geschätzten 120 Menschen gut gefüllt, der Rundfunk ist da, und es knistert vor Spannung, als Verbandsbürgermeister Klaus Schütz (FWG) zunächst einen Abriss über die Kommunal- und Verwaltungsreform in der Region gibt. Das heißt, wer mit wem mal fusionieren wollte und warum die Kleinniedesheimer in knapp drei Wochen an die Wahlurne gerufen werden. Sie sollen ankreuzen, ob ihr Dorf ab 2014 Ortsgemeinde innerhalb einer Verbandsgemeinde Lambsheim- Heßheim oder Ortsteil von Bobenheim-Roxheim sein soll.

Überraschung des Abends: Ewald Merkel (FWG), der Ortsbürgermeister von Kleinniedesheim und ein vehementer Verfechter der Ortsteil-Lösung, darf mit aufs Podium, das eigentlich der Verwaltungsspitze der VG Heßheim vorbehalten sein sollte. Diese ist der Meinung, dass Kleinniedesheim nicht nach Bobenheim-Roxheim abwandern sollte. Merkel hatte wie berichtet dagegen protestiert, dass er an dem Abend kein Recht haben sollte, zu seinen Bürgern zu sprechen.

Hier ist anzumerken, dass dies lediglich auf Empfehlung der Kommunalaufsicht geschehen ist, die extra zu diesem Vorgang konsultiert wurde.

Nun darf er das gleichberechtigt mit dem Rest des Podiums, zu dem - nächste Überraschung - auch seine Amtskollegen aus den umliegenden Ortsgemeinden und der Beigeordnete aus Lambsheim gehören. Sozusagen einer gegen neun.

Insgesamt ist undurchsichtig, was überhaupt geplant war. Ursprünglich hieß es, dass es lediglich eine Veranstaltung der Verbandsgemeinde Heßheim alleine sein sollte, wobei noch unklar ist, ob die Verbandsgemeinde Lambsheim schon von Anfang an mit dabei sein sollte auf dem Podium. Hier ist noch eine transparente Aufarbeitung erforderlich.

Klaus Schütz fasst die Gründe zusammen, weshalb diese neun als Repräsentanten einer VG Lambsheim-Heßheim das kleine Dorf nicht gehen lassen wollen: möglicher Verlust der vom Land mündlich zugesagten Entschuldungshilfe, Abschlag bei der Hochzeitsprämie, Abgabe des örtlichen Kanalnetzes im Wert von 760.000 Euro, Verlust eines Einzahlers für die Verbandsgemeindeumlage und Personalüberhang im Rathaus.

Bis auf den möglichen Verlust der zugesagten Entschuldungshilfe, lassen sich für alle aufgeführten Argumente starke Gegenargumente aufführen. Auch bei der Entschuldungshilfe gibt es nichts greifbares schriftliches, weder die Zusage, noch der Verlust für die neue große Verbandsgemeinde, wenn eine kleine Ortsemeinde nicht dabei ist.

Michael Reith, Büroleiter der VG Heßheim, erklärt den Unterschied zwischen einer Ortsgemeinde, die über ihre Belange selbst entscheiden, ihren Haushalt selbst planen kann, sowie einem Ortsteil, der außer dem Rat der Einheitsgemeinde kein eigenes Entscheidungsgremium hat.

Das ist nicht richtig. Der Entwurf der Fusionsvereinbarung mit Bobenheim-Roxheim räumt dem zukünftigen Ortsbeirat außergewöhnlich hohe Rechte ein, einschließlich Finanzhoheit.

Und dabei stehe Kleinniedesheim finanziell doch so gut da. Dann will er die Angst vor der Fusion mit Lambsheim nehmen: In Heßheim könnten Bürger weiterhin alle Verwaltungsangelegenheiten inklusive Kfz-Zulassung regeln.

Ja, aber das Rathaus von Bobenheim-Roxheim liegt viel näher, als das von Heßheim.

Und Reith stellt klar: Der Bürgerentscheid führt entweder dazu, dass Kleinniedesheim in der VG bleibt, oder dass bei anderslautendem Bürgerwillen der Landtag darüber entscheidet.

Man bemerke: hier wird bereits im Vorfeld klar gestellt, dass der anstehende Bürgerentscheid von Heßheim nicht anerkannt wird.

Jetzt ist Ewald Merkel an der Reihe. Er wettert gegen die Vorgaben aus Mainz und prophezeit, dass sein Dorf als Teil der neuen VG ohnehin keinen finanziellen oder planerischen Spielraum mehr habe, „da ist Bobenheim-Roxheim das kleinere Übel”. Die aktuelle Haushaltslage Kleinniedesheims sei Ergebnis von einmaligen Sondereinnahmen und Personaleinsparungen. Er wiederholt unter anderem: Die Schulden der neuen VG ließen die Umlage ansteigen (was die Verwaltung bestreitet), Kleinneidesheim dürfe keine Baugebiete mehr ausweisen, Einsparpotenziale würden durch die „Auswüchse einer Verbandsgemeinde” zunichte gemacht, zum Beispiel, dass jeder Ort seine Schule und Feuerwehr behalten wolle.

Hier gibt es allerdings einige Punkte, die es gilt transparent zu durchleuchten, vor allem die Schuldenlage und das Einsparungspotential. Immerhin gehen die Schulden von Lambsheim von ca. 8,6 Mio. € in die neue Vebandsgemeinde Heßheim über, die dann anteilig auch von Kleinniedesheim geschultert werden muss.

Ortsbürgermeister Karl Neunreither (SPD, Heßheim) eröffnet den nun folgenden Schlagabtausch mit dem Satz: „Sie sollten nicht alles glauben, was dieser Ortsbürgermeister erzählt.” Und kassiert dafür laute Pfui- und Buhrufe aus dem Publikum. Er macht den Versuch, dem Publikum die Begriffe Regionalplan und Grundzentrum zu erklären und warum Heßheim keine Bauland-Optionen an Kleinniedesheim abtreten will. Schließlich appelliert er noch an die Bürger, nicht einfach 40 Jahre Solidarität in der Verbandsgemeinde Heßheim zu kündigen.

Andreas Paczulla (SPD, Lambsheim) verteidigt die 8,6 Millionen Euro Schulden seiner Gemeinde: Damit seien schließlich Vermögenswerte geschaffen worden. Ganz hinten im Saal betont die Bobenheim-Roxheimer Beigeordnete Rosalia Reinhardt (CDU), dass Kleinniedesheim kein Anhängsel, sondern „Teil einer Einheit” würde. Im Übrigen sei es schade, dass ihre Gemeinde an der Infoveranstaltung nicht offiziell beteiligt werde.

Das ist allerdings eine massive Kritik, die ich deutlich unterstützen muss. Bis jetzt ist immer noch unklar, warum die VG Lambsheim auf dem Podium sitzt und Bobenheim-Roxhheim nicht. Lambsheim hat allerhöchstens nur indirekt etwas mit der Veranstaltung zu tun, Bobenheim-Roxheim allerdings unmittelbar.

„Bobenheim-Roxheim hat keinen Heiligenschein”, kontert Neunreither. „Die wollen nur über die kritische 10.000-Einwohner-Marke kommen.”

Ja, aber das ist doch völlig legitim und nicht kritikwürdig.

Einer offenbar unvoreingenommenen Frau platzt der Kragen. Sie verlangt energisch, dass die Polemik endet. „Ich möchte gern sachorientiert informiert werden und wissen, was das alles für uns kleine Bürger konkret bedeutet. Und damit meine ich nicht, wo ich meine Mülltüten holen kann.” Dafür erntet sie Applaus. Ein Mann kritisiert ebenfalls, dass zu viel Parteipolitik im Spiel sei und meint: „Ich geh hier raus und weiß am Ende gar nichts.” Doch Polemik bemühten auch einige Bürger im Saal. „Bobenheim- Roxheim hat doch nur Angst, von Frankenthal eingemeindet zu werden”, ist zu hören. Oder als Kritik an VG-Chef Schütz: „Sie können hier doch gar nicht neutral sein. Sie hätten besser ,Werbeveranstaltung' auf die Einladung geschrieben.” Manche graben alte Feindschaften zwischen den Dörfern aus, andere halten die oft zitierte Selbstverwaltung und den Bürgerentscheid für eine Farce. Und immer wieder die Frage an das Podium: „Warum schaffen Sie es nicht, uns gut und sachlich zu informieren?”

Dem ist nicht viel hinzuzufügen. Wer für Bürgermitbestimmung eintritt,wird das Verhalten der Verwaltung der Verbandsgemeinde Heßheim richtig einschätzen können.

Zu einem Schlusswort für die zweieinhalbstündige Debatte fühlt sich mit Blick auf den Bürgerentscheid VG-Beigeordneter Norbert Buch (FWG) aus Kleinniedesheim bemüßigt. Seine fast flehentliche Bitte an die Kleinniedesheimer: „Bleiben Sie in der Verbandsgemeinde!” (ww)

Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Frankenthaler Zeitung
Ausgabe: Nr.184
Datum: Donnerstag, den 09. August 2012
Seite: Nr.20
"Deep-Link"-Referenznummer: '9286647'
Präsentiert durch DIE RHEINPFALZ Web:digiPaper

Information Teil 4 der VG Heßheim

Quelle: Info Teil 4 der VG Heßheim zur KVR

Kommunal- und Verwaltungsreform Rheinland-Pfalz

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

mit dem heute veröffentlichten vierten Teil unserer zunächst vierteiligen Informationsreihe zu der derzeit aktuellen Thematik „Kommunal- und Verwaltungsreform Rheinland-Pfalz“ möchten wir Sie über die Fusionsmöglichkeiten für die Verbandsgemeinde Heßheim informieren.

Der aktuelle wie auch der vorangegangene Informationsblock sowie weitere Informationen zu dieser Thematik können über die Homepage der Verbandsgemeinde Heßheim

www.vghessheim.de

abgerufen werden.

Auf Grund der Rechtslage und der geographischen Lage der Verbandsgemeinde Heßheim besteht derzeit lediglich in Richtung der verbandsfreien Gemeinde Bobenheim-Roxheim und der verbandsgemeindefreien Gemeinde Lambsheim die Möglichkeit eine Fusion durchzuführen.

Dies basiert darauf, dass nach dem 1. Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform Rheinland-Pfalz (ELGKVR) sich nur die benachbarten verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden desselben Landkreises zusammenschließen sollen. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die angrenzenden kreisfreien Städte und die Landkreise von diesem Landesgesetz nicht erfasst und somit nicht verändert werden.

Zwar wurde stets seitens der Vertreter der Landesregierung in diesem Zusammenhang betont, dass im Rahmen der derzeitigen Freiwilligkeitsphase (bis zum 30.06.2012) auch Fusionen, die über dieses Landesgesetz hinausgehen, zugelassen werden, jedoch bedarf es hierfür der Zustimmung der betroffenen Gebietskörperschaften.

Wie im dritten Teil dieser Informationsserie dargelegt wurde, legte jedoch die Verbandsgemeinde einschließlich ihrer Ortsgemeinden zur Erhaltung ihrer finanziellen und planerischen Eigenständigkeit fest, dass ein Zusammenschluss nur durch das Bilden einer neuen Verbandsgemeinde möglich ist.

Hierdurch wird eine Eingemeindung in eine kreisfreie Nachbarstadt oder eine verbandsfreie Nachbargemeinde ausgeschlossen.

Obwohl die Landkreisgrenzen bestehen bleiben sollen, hat die Verbandsgemeinde Heßheim bei den beiden Ortsgemeinden Dirmstein und Gerolsheim der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land im Landkreis Bad Dürkheim nachgefragt, ob Interesse an einer Fusion besteht. Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Dirmstein hat diese Frage in öffentlicher Sitzung verneint. Die Entscheidung der Ortsgemeinde Gerolsheim steht noch aus.

Die auf Grund dieser Sachlage mit den verbandsfreien Gemeinden Bobenheim-Roxheim und Lambsheim sowie der Verbandsgemeinde Maxdorf geführten Sondierungsgespräche führten zu dem nachfolgenden Ergebnis:

I.) Fusion mit der verbandsfreien Gemeinde Bobenheim-Roxheim
In Anlehnung an das Gutachten für den Rhein-Pfalz-Kreis der Universität Kaiserslautern tendiert die Gemeinde Bobenheim-Roxheim zu einem Zusammenschluss mit der Verbandsgemeinde Heßheim in Form einer neuen verbandsfreien Gemeinde (Einheitsgemeinde). Mittels eines weiteren Gutachtens lässt die Gemeinde Bobenheim-Roxheim derzeit untersuchen, welche Gebietsform die wirtschaftlich günstigste Form ist und wird sich dann entsprechend diesem Gutachten festlegen.

Da die Verbandsgemeinde Heßheim zu dem Bilden einer neuen Verbandsgemeinde tendiert, besteht derzeit keine Übereinstimmung, so dass die Sondierungsgespräche ruhen.

II.) Fusion mit der verbandsfreien Gemeinde Lambsheim
In Anlehnung an das Gutachten für den Rhein-Pfalz-Kreis der Universität Kaiserslautern und auf Grund der geographischen Lage der Gemeinde Lambsheim zwischen zwei Verbandsgemeinden kam diese zu dem Ergebnis, dass dem Bilden einer neuen Verbandsgemeinde zugestimmt wird. Zur Erzielung der größtmöglichen Einsparungen wurde seitens der Gemeinde Lambsheim eine große Lösung mit der Verbandsgemeinde Maxdorf und der Verbandsgemeinde Heßheim angedacht. Jedoch ist auch eine kleine Lösung denkbar, wenn die große Lösung nicht zu Stande kommt.

Da hinsichtlich der Form der neuen Gebietskörperschaft Übereinstimmung mit der Festlegung der Verbandsgemeinde Heßheim besteht, hat die Verbandsgemeinde Heßheim ein gesteigertes Interesse an diesem Zusammenschluss.

Resümee

Die Verbandsgemeinde einschließlich ihrer Ortsgemeinden beabsichtigt zum Wohle ihrer Bürgerinnen/Bürger im Rahmen der Freiwilligkeitsphase der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz einen Zusammenschluss mit der Verbandsgemeinde Maxdorf und der Gemeinde Lambsheim oder nur mit der Gemeinde Lambsheim in Form einer neuen Verbandsgemeinde durchzuführen.

Der Zusammenschluss ist in der Form durchzuführen, dass sich die alten Gebietskörperschaften als gleichwertige Partner zu der neuen Verbandsgemeinde mit einem neuen Namen und einer neuen Struktur zusammenschließen.

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