RP:Hunsrück-Piraten/Protokolle/2012-05-21 Enkirch
Am 21.05.2012 von 19:30 bis 21:35 Uhr fand in Thalfang im Gasthaus Rauland ein Stammtisch zum Thema "Kommunalreform in Thalfang" statt. Dieser wurde von ca. -20- Interessierten besucht.
Zusammenfassung
Zum 1. Thalfanger Piratenstammtisch hatten die Freie Wähler Gemeinschaft (FWG) Verbandsgemeinde Thlafang e.V., vertreten durch Richard Pestemer (gleichzeitg Ortsbürgermeister von Neunkirchen/Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf/Kreis Bernkastel-Wittlich) und die Piraten, vertreten durch Ottmar Muno (Mitglied im VG und Stadtrat Hermeskeil), eingeladen. Der neu gewählte RLP-Landesvorsitzende der Piratenpartei Heiko Müller nahm an diesem Stammtisch teil, ebenso die VBB e.V. -Vereinigung Bürger für Bürger, vertreten durch den 1. Vorsitzenden, Axel Burdt.
Die Bedeutung dieses Piratenstammtisches begründet sich auch darin, dass die derzeitige Kommunal- und Verwaltungsreform in der Verbandsgemeinde Thalfang landesweit Beachtung findet, da die Fusionsgespräche zwischen der VG Thalfang und der Einheitsgemeinde Thalfang sich offensichtlich in einer Sackgasse befinden. Grundsätzlich ist die Bedeutung dieses Stammtisches oder anderer Aktivitäten in der umfänglichen Mißachtung des Bürgerwillens, der völligen Intransparenz der Verwaltung und der Entscheidungsträger begründet!
Diese Problematik und erstes Gesprächsthema waren die "Geheimen Gespräche", wie das im folgendem Artikel thematisiert wurde: http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/hunsrueck/aktuell/Heute-in-der-Hunsrueck-Zeitung-Gemuetlicher-Spaziergang-geheime-Gespraeche;art779,3162342
Daß die ursprüngliche Zwangsfusion zur Einheitsgemeinde (VG) Morbach mittlerweile mehr oder weniger vom Tisch ist, wurde in den Raum gestellt und diskutiert. Diese ursprüngliche Zwangsfusion hätte u.a. zur Folge gehabt, dass z.B. aus Neunkirchen ein abhängiger Ortsteil einer Einheitsgemeinde werden würde, die faktisch keine eigenen Entscheidungen wie bisher mehr treffen könnte.
Aus Sicht von Axel Burdt (VBB e.V.) ist aus den vorgelegten Informationen nicht ersichtlich, daß eine "Zwangsfusion", in welcher Form auch immer, "vom Tisch ist". Angeregt wurde, die Problematik und Anforderungen an einen "Bürgerentscheid" betreffend einer Gebietszuweisung (Zwangsfusion contra "Bürgerwillen per Bürgerentscheid) rechtlich zu prüfen. Dabei geht es ausschließlich um die derzeit geltende Verfahrensweise durch die Behörden und die Gerichte. Daß das derzeitige Verwaltungsgebahren keinesfalls tolerierbar ist und die Piratenpartei, die VBB e.V., die FWG-Thalfang am Erbeskopf der unumstößlichen Überzeugung sind, daß "Bürgerwille" vor Verwaltungswillkür steht, ist unumstrittener Konsens. Das "die reale" Politik samt Verwaltung unseren Überzeugungen nicht folgt, bedingt neben der politischen Forderung, das Vermeiden formaler Fehler.
Zum Einen ist zu beachten, daß für
1. Bürgerentscheide sogenannte Negativlisten existieren, nach denen gerade in RLP grundsätzlich viele Themen ausgeschlossen sind. Ob die Zwangsfusion danach per Bürgerentscheid überhaupt entschieden werden kann, ist bis dato nicht rechtlich geprüft.
2. Bürgerentscheide bei einer Zwangsfusion sowohl die OGs, als auch die VGs betreffen. Somit ist zu prüfen, auf welchen Ebenen "Bürgerentscheide" (Gemeinde/VG/Kreis etc.) durchgeführt werden müssen, um Rechtsbestand zu besitzen.
3. Bürgerentscheide eine Finanzierung für der vom Bürger eingeforderten Lösung vorgelegt werden muß, und zwar bevor der Bürgerentscheid zur Ausführug gelangt.
Dazu muß allerding das Zahlenmaterial der entsprechenden "Fusions"-Möglichkeiten, also sowohl die Kosten der "Fusionierung" als auch die zukünftige Einnahmen und Gewinnerwartung (z.B. Windkraft/Forst/ etc.) vorliegen und ausgewertet werden.
Dazu liegt keinerlei belastares Material in einer entsprechenden Ausarbeitung vor. Alleine schon aus diesem Material, einer Kosten-Nutzenanalyse könnte sich auch eine verbandsgemeindefreie Lösung für Ortsgemeinden ergeben -so die Aussage von Klaus Münch, die auch Axel Burdt (VBB e.V.) für durchaus untersuchenswert erachtet wird.
Mehrere Bürgerentscheide (mind. 4) und Bürgerbefragungen (mind. 3) in der betroffenen Vg Thalfang haben in den insgesamt 21 Ortsgemeinden stattgefunden, die bisher von der verbandsgemeindlichen und kreislichen Politik ignoriert wurden. U.a. hat Neunkirchen mit 82% Beteiligung und 68% Zustimmung sich für einen Kreis übergreifenden Übertritt in die VG (?) Hermeskeil/Kreis-Trier-Saarburg ausgesprochen.
Auf Nachfrage zur finanziellen Situation der VG-Thalfang wurde durch ein Mitglied des Finanzausschusses der VG-Thalfang mitgeteilt: Die VG Thalfang ist momentan mit ca. 50 Mio € verschuldet. 7279 Einwohner (31. Dez. 2010). Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von nahezu 7000€.
Die umliegenden VGs sind Schweich, Bernkastel, Hermeskeil und die EH Morbach. Es wurde auch eine mögliche Verteilung auf alle umliegenden VGs diskutiert.
Grundsätzlich würde die Verschuldung pro Einwohner bei einer Fusion mitübernommen werden müssen.
Es folgte der Hinweis, daß alle Bürger, denen die zunächst verwaltungsvorgeschlagene Umgliederung nicht gefällt, u. U. eine Normenkontrollklage einreichen können, die klären soll, ob Art. 28 GG, im Interesse der politischen Einheit, wie auch die Charta der Europäischen Union der kommunalen Selbstverwaltung, insbesondere im Hinblick auf Art. 9, III der Charte, unter diesen Gegebenheiten konform gewährleistet ist. Dieses Klagerecht steht auch den Kommunen zu, so daß die Gemeinden vor Ort den Klageweg bestreiten können.
Die Piraten wurden von den teilnehmenden Bürgern gebeten, sich für landesweite Bürgerentscheide, im Sinne "...wir sind das Volk..." einzusetzen. Konkret: Bürgerentscheide sind dezidiert auszuarbeiten und so als kommunale Volksentscheide von den Politikern ohne Wenn und Aber anzuerkennen und umzusetzen.
Ebenso sind von der RLP Landesebene angeordnete Zwangsfusionen abzulehnen, da diese letztendlich den erklärten Bürgerwillen und Entscheidungen von Ortsgemeinderäten bei der derzeitigen Kommunal- und Verwaltungsreform in RLP ignorieren können.
In dieser verfahrenen Situation schlagen die Piratenpartei in Übereinstimmung mit der lokalen Thalfanger Wählergruppierung "FWG VG Thalfang e.V." vor, dass sich alle Akteure - Landräte der Landkreise Trier-Saarburg und Bernkastel-Wittlich, Bürgermeister der Verbandsgemeinden Thalfang am Erbeskopf, Schweich und Hermeskeil, die betroffenen Ortsgemeindevertreter sowie als Moderator Vertreter der Landesregierung/Innenministerium an einem Offen Runden Tisch zusammensetzen und eine einvernehmliche Lösung suchen.
Dieser Offene Runde Tisch tagt wie der Name schon besagt nicht geheim, sondern alle Bürgerinnen und Bürger können als Zuhörer daran unmittelbar teilnehmen bzw. über eine Intenet-Livestreamübertragung diesen Offenen Runden Tisch verfolgen und jederzeit Nachfragen stellen.
Die Schaffung von Öffentlichkeit wurde weiter angesprochen.
Die VBB e.V. bietet hier auf eigenem Portal unter: -www.vbbev.de- den Betroffenen, z.B. der FWG-Thalfang und insbesondere auch der OG-Neunkirchen, die Möglichkeit der Veröffentlichung eigener Beiträge.
Als sinnvoll sollte eine Ausarbeitung und Darstellung der möglichen Optionen von Fusionen mit Hintergrund der Finanzierbarkeit angestrebt werden.
Der FWG Thalfang -Klaus Münch- und Richard Pestemer OB Neunkirchen wurde diese entsprechende Ausarbeitung empfohlen. Kontakt zur Veröffentlichung: Axel Burdt, mail: a.burdt(aet)vbbev.de
In eine PM sollten folgende Punkte aufgenommen werden:
- in diesem Punkt Kooperation von FWG und Piraten, VBB e.V.
- Keine Zwangsfusionen!
- Bürgerentscheide müssen anerkannt werden
- die Bürger müssen informiert und mitgenommen werden: Nach dem LIFG sollen und müssen die Unterlagen zu den "Geheimen Gesprächen" für die Bürger veröffentlicht werden. Weitere Treffen müssen öffentlich und transparent stattfinden.
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Pressemitteilung: erfolgt
