RP:Beschlüsse des Landesverband Rheinland-Pfalz/Meinungsfreiheit in innerparteilichen Willensbildungsprozessen gewährleisten!
Antrag zum Landesparteitag der PIRATEN RLP 2010 in Hermeskeil
Der Landesparteitag möge beschließen:
"Meinungsfreiheit in innerparteilichen Willensbildungsprozessen gewährleisten!
Wenn Menschen nicht mehr sicher sind, wer welche Daten über sie besitzt und wer was über sie weiß oder wissen könnte, dann werden sie ihr Verhalten vorsorglich anpassen. Insbesondere in politisch sensiblen Bereichen ist ein solches Anpassungsverhalten wahrscheinlich und aus demokratischer Sicht hochgefährlich. Es gefährdet die Meinungsfreiheit des Einzelnen und in der Konsequenz auch die gesamte freiheitliche Demokratie.
Die Piratenpartei setzt sich daher für den Schutz und die Stärkung der informationellen Selbstbestimmung ein. Alle Menschen sollen ihre Daten kontrollieren können und ihre Meinung frei äußern können, ohne Angst vor Repressionen erleiden zu müssen. Der Landesverband Rheinland-Pfalz fordert daher den Bundesvorstand auf, die bundesweite Liquidfeedback-Instanz datenschutzgerecht umzugestalten. Insbesondere ist die anonyme Teilnahme zu ermöglichen. Eine Vorratsdatenspeicherung von politisch-sensiblen Präferenzen und Abstimmungsverhalten gegen den Willen des Nutzers ist zu unterlassen. Benutzerwünschen auf Datenlöschung ist zeitnah, unproblematisch und ohne Benachteiligung für eine weitere Nutzung Folge zu leisten."
--> Der Antrag wurde vom Landesparteitag angenommen und gilt somit als Beschluss des Landesverbandes.
