RP:Antrag/2011.3/SA5/Positionspapier-Euro

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein zurückgezogener Sonstiger Antrag für den Landesverband RLP.

Dieser Antrag steht hier zur weiteren Verwendung zur Verfügung.

Sonstiger Antrag Nr.

2011.3/SA5

behandelt bei

LMV2013.1

Beantragt von

HeptaSean

Kurzbeschreibung

Modulares Positionspapier zu Euro, Europa und Finanzkrise

Vermerk

Der Antrag wurde eingereicht

Der Antrag wurde vertagt

Der Antrag wurde auf dem LPT 2012.1 nicht behandelt. Abgestimmt wurden Alternativanträge.

Der Antrag wurde auf dem LPT 2012.2 nicht behandelt. Alle Anträge wurden aus Zeitmangel vertagt.

Der Antrag wurde mit Ticket #1024384 am 2012-12-20 zurückgezogen.

archiviert, da Übernahmefrist nach LPT2013.1 abgelaufen ist

Antrag

Überschrift: Keine Alternativlosigkeit bei der Bewältigung der europäischen Finanz- und Schulden-Krise

(1) Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz versteht sich als Teil einer internationalen – insbesondere europäischen – Bewegung. Daher steht sie einer weitgehenden europäischen Integration und einer besonderen Solidarität der europäischen Staaten untereinander grundsätzlich positiv gegenüber. Diese Solidarität darf aber weder die Leistungsfähigkeit der eigenen Bevölkerung übersteigen, noch Staaten von den Folgen eigener Fehler freistellen. Die PIRATEN kritisieren das bestehende Transparenz- und Demokratiedefizit der europäischen Institutionen, welches gerade auch bei den Versuchen zur Bewältigung der aktuellen Finanzkrise sichtbar wird.

(2) Forderungen an einzelne Staaten, die zur Bedingung für die Inanspruchnahme europäischer Hilfen gemacht werden, dürfen die betroffenen Staaten nicht zu Privatisierungen öffentlichen Eigentums zwingen, deren langfristige Folgen nicht abschätzbar sind. Dies kann beispielsweise dadurch erreicht werden, dass Staatseigentum als Sicherheit auch die erlaubte Staatsverschuldung erhöht. Auch muss es Staaten erlaubt bleiben, nicht nur Ausgabe-Kürzungen, sondern auch Einnahme-Erhöhungen in ihre Pläne zur Sanierung ihrer Staatsfinanzen einzuarbeiten.

(3) Mit Sorge betrachten die PIRATEN Polemiken in der öffentlichen Debatte, die nicht nur einzelne Missstände in den Krisen-Staaten anprangern, sondern die Bevölkerung dieser Staaten in toto für die Krise verantwortlich machen.

(4) Das grundsätzliche Problem zu hoher Staatsverschuldung betrifft nicht nur die momentan schon in einer Krise befindlichen Staaten, sondern fast ausnahmslos alle Industrie- und Schwellenländer. Staatsverschuldungen, die wesentliche Teile der Bruttoinlandsprodukte ausmachen oder sie sogar übersteigen, sind im Laufe der letzten Jahrzehnte aufgebaut worden, wobei auch in konjunkturell günstigen Zeiten in den seltensten Fällen Schulden abgebaut wurden. Es müssen Wege gefunden werden, wie nicht nur ausgeglichene Haushalte, sondern auch ein Schuldenabbau in guten Zeiten zur Regel werden.

(5) Bei der Lösung von Verschuldungs- und Überschuldungsproblemen dürfen auch Staatsinsolvenzen nicht ausgeschlossen sein. Hierfür müssen auf europäischer Ebene Mechanismen geschaffen werden, um die negativen Auswirkungen auf die Bürger so gering wie möglich zu halten. Dabei besteht die Notwendigkeit, den insolventen Staaten einen erfolgversprechenden Neustart zu ermöglichen.

(6) Die Auswirkungen von Kreditausfällen auf Kleinanleger und Rentenfonds auch in anderen Staaten sind zu berücksichtigen, insbesondere da die Politik die Bürger in den vergangenen Jahren zu privaten Vorsorgeformen gedrängt hat. Eine komplette Übernahme der Risiken durch den Steuerzahler nach dem Motto „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren“ darf es dabei nicht geben. Einlagensicherungen dürfen nur anteilig und nur bis zu einem Höchstbetrag pro Person greifen.

(7) Die PIRATEN begreifen das langfristige Überwinden der sichtbar gewordenen Fehler des Finanzsystems als gesamteuropäische Aufgabe. Sie sind davon überzeugt, dass durch gemeinsame Anstrengungen und koordinierte Entscheidungen, bei denen alle europäischen Bürger einbezogen werden, nicht nur die Krise überwunden werden kann, sondern auch ein langfristig tragbarer Rahmen für gemeinsame und auch individuelle finanzpolitische Entscheidungen geschaffen werden kann. Hierbei müssen auch die Interessen der Entwicklungs- und Schwellenländer berücksichtigt werden, um eine langfristige und gerechte Konstruktion der globalen Wirtschaft zu ermöglichen.

(8) Um die Entscheidungen nicht nur, aber gerade auch zu Fragen im Zusammenhang mit der Finanzkrise für die gesamte Bevölkerung transparent und nachvollziehbar zu machen, müssen die Vor- und Nachteile aller Handlungsalternativen schonungslos und möglichst objektiv offengelegt werden. Hierzu sind alle an der Diskussion Beteiligten, insbesondere aber die Vertreter der politischen Parteien aufgerufen, einen möglichst weitgehenden Konsens bei der Darstellung der Sachlage zu erzielen, auf dessen Grundlage die Abweichungen bei der Bewertung der Alternativen detailliert dargestellt werden können. Eine Darstellung der präferierten Lösung als „alternativlos“ oder eine Abwertung aller anderen vorgeschlagenen Alternativen als eindeutig falsch trägt maßgeblich zur Verunsicherung der Bevölkerung bei. Dies tritt besonders zu Tage, wenn immer mehr vormals als undenkbar bezeichnete Vorschläge (beispielsweise die Möglichkeit von Staatsinsolvenzen oder eine Finanztransaktionssteuer) plötzlich vehement vertreten werden.

(9) Eine solche transparente Information der Bevölkerung ist auch Voraussetzung für direktdemokratische Entscheidungen zu dieser Materie. Für Fragen einer solchen Tragweite sind mittelfristig Volksentscheide auf nationaler und auch auf europäischer Ebene zu ermöglichen. Hierbei müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass eine angemessene Auswahl an gut ausgearbeiteten Alternativen vorgelegt werden kann, damit den Bürgern nicht nur die Wahl eines kleineren Übels auf Grundlage unklarer und sich fundamental widersprechender Informationen bleibt.

Begründung

Eine Positionierung der Piraten zu einem der prominentesten Themen in der momentanen politischen Debatte wird immer wieder angefragt. Dieses Positionspapier versucht, einen grundsätzlichen Konsens diesbezüglich zu formulieren. Es schlägt keinen grundsätzlich neuen Weg vor und lässt sowohl europäische Hilfen unter Auflagen als auch Staatsinsolvenzen als Möglichkeiten explizit zu. Es benennt einige Punkte, die es schwer machen, zu einer eindeutigen Entscheidung für den richtigen Weg zu kommen, sowie Grundanforderungen, wessen Interessen dabei zu berücksichtigen sind. Es endet mit einem Bezug zu unseren grundsätzlichen Forderungen nach Transparenz und direktdemokratischen Entscheidungen.

Der Text wurde im Piratenpad https://rlp.piratenpad.de/Positionspapier-Euro von einigen Piraten gemeinsam er- und bearbeitet.

Die Absätze sind weitgehend so formuliert, dass sie bei Bedarf modular abgestimmt werden können.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

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