RP:Antrag/2014.1/020/Rechtsgutachten zum Kommunalwahlgesetz

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein abgelehnter Sonstiger Antrag für den Landesverband RLP.

Sonstiger Antrag Nr.

2014.1/020

behandelt bei

LMV2014.1

Beantragt von

StopSecret

Kurzbeschreibung

Zu den Erfolgsaussichten einer Klage gegen das Kommunalwahlgesetz soll ein Rechtsgutachten erstellt werden.

Vermerk

eingereicht mit Ticket ID #10119901 am 2014-02-02

abgelehnt auf der LMV2014.1 am 2014-02-02 in Trier

Antrag

Der Landesvorstand wird beauftragt, ein Rechtsgutachten zu den Erfolgsaussichten einer Klage bzw. einer Verfassungsbeschwerde gegen das Kommunalwahlgesetz in Rheinland-Pfalz zu einem Preis von max. 3.700 EUR erstellen zu lassen.

Begründung

Zur Abschätzung der Erfolgsaussichten einer solchen Klage soll das Gutachten erstellt werden. Da es sich hier um einen wesentlichen Kostenfaktor handelt, legt der Landesvorstand die Entscheidung darüber in die Hände der Landesmitgliederversammlung.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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