RP:Antrag/2014.1/005/SDMV-Hürden senken

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein abgelehnter Satzungsantrag für den Landesverband RLP.

Satzungsantrag Nr.

2014.1/005

behandelt bei

LMV2014.1

Beantragt von

Matthias Koster

Kurzbeschreibung

Eine Urne soll in Zukunft schon bei drei Abstimmenden statt wie bisher erst bei fünf gültig werden.

Betrifft

Verschiedene Stellen der Satzung und der SDMV-GO

Vermerk

Eingereicht mit Ticket #10110647 vom 08.12.2013 um 0:20 Uhr.

Antrag

1. Änderungen der Satzung Die LMV möge beschließen, die Satzung des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der Piratenpartei Deutschland wie folgt zu ändern (alle Verweise beziehen sich auf die Satzung):

• § 5.2a Abs. 3 S. 2: Die Zahl "5" wird durch die Zahl "3" ersetzt. Die Stelle in der geänderten Fassung lautet demnach: "Eine Urne kann an Abstimmungen teilnehmen, wenn mindestens 3 stimmberechtigte Piraten sich für diese Urne akkreditieren lassen."
• § 5.2a Abs. 3 S. 3: Die Zahl "5" wird durch die Zahl "3" ersetzt. Die Stelle in der geänderten Fassung lautet demnach: "Die Urne ist bei einer Abstimmung beschlussfähig, wenn mindestens 3 Piraten dort abstimmen."

2. Änderungen der SDMV-GO Die LMV möge beschließen, die Geschäftsordnung für die ständige dezentrale Mitgliederversammlung (SDMV) des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der Piratenpartei Deutschland wie folgt zu ändern (alle Verweise beziehen sich auf die SDMV-GO):

• § 3.4 Nr. 2: Die Zahl "5" wird durch die Zahl "3" ersetzt. Die geänderte Stelle lautet demnach: "[...] weniger als 3 der dort angemeldeten Piraten ihre Stimme abgegeben haben oder [...]".
• § 3.2 Abs. 2 S. 1: Die Zahl "5" wird durch die Zahl "3" ersetzt. Die geänderte Stelle lautet demnach "Ist abzusehen, dass an einer Urne am Tag der Abstimmung nur ein Abstimmungshelfer oder weniger als 3 stimmberechtigte Piraten zur Verfügung stehen werden, so kann sich diese Urne einer anderen Urne anschließen."
• § 4.2 Abs. 3 S. 2: Das Wort "Pirat" wird durch das Wort "Landesverband" ausgetauscht. Der geänderte Satz lautet demnach "Hierfür anfallende Kosten trägt der Landesverband."

3. Sonstige Änderungen der SDMV-GO Die LMV möge beschließen, die Geschäftsordnung für die ständige dezentrale Mitgliederversammlung (SDMV) des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der Piratenpartei Deutschland wie folgt zu ändern (alle Verweise beziehen sich auf die SDMV-GO):

• § 1 Stichpunkt 4: Das Wort "Synonym" ist inhaltlich falsch, es bezeichnet das genaue Gegenteil. Es wird durch das Wort "Homonym" ausgetauscht. Die geänderte Begriffsbestimmung des Begriffs "Urne" lautet demnach "Homonym sowohl für das Gefäß, in dem die ausgefüllten Stimmzettel gesammelt werden, als auch für den Ort, an dem eine Abstimmung möglich ist."
• § 3.1 Abs. 1: Hinter dem Wort "Recht" wird ein Komma eingefügt. Die geänderte Stelle lautet demnach "haben das Recht, Urnen zu gründen."

Begründung

Durch die Absenkung der Zahl der notwendigen Abstimmenden wird verhindert, dass zu viele Urnen ungültig werden. Die Durchführung einer geheimen Abstimmung ist regelmäßig schon bei drei Abstimmenden sichergestellt. Es besteht keine Notwendigkeit, fünf Abstimmende als Minimum vorauszusetzen. Die Absenkung dieser Hürde kommt vor allem kleinen Urnen zugute, aber auch größere Urnen, z. B. die Urne Trier, haben in der Vergangenheit Probleme gehabt, die notwendigen fünf Piraten zu erreichen. Die Absenkung ist ein Beitrag zur Stärkung der innerparteilichen Demokratie.

Die Übernahme der Kosten durch den Landesverband dient ganz einfach der Bürokratievermeidung. Die zu erwartenden Kosten dürften sich in einstelligen Eurobereich halten. Der LV wird nicht stark belastet, wenn er die Kosten übernehmen soll. Er spart sich aber die Notwendigkeit, die Kostenübernahme in irgendeiner Weise anzufordern oder gar beizutreiben. Außerdem wird dadurch weiterer Frust bei den betroffenen Mitgliedern verhindert und gerade finanziell schwachen Mitgliedern wird so weiterhin die Teilnahme an der SDMV ermöglicht.

Die Korrektur des Wortes "Synonym" und das Setzen des Kommas dürfte unproblematisch sein.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Roland
2. Sebastian Degenhardt 13:59, 14. Jan. 2014 (CET)
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Friedel
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Der Antrag würde bei Annahme das Gegenteil von dem erreichen, was er vorgibt erreichen zu wollen. Wenn man mit nur 3 Akkreditierten schon eine Urne gründen kann, ist die Gefahr sehr groß, dass nicht nicht genug Teilnehmer zur Abstimmung erscheinen. Zielführend wäre eine Regelung, die für Teilnahme sehr viel mehr Akkreditierte verlangt, als für die Gültigkeit nötig sind. Im Übrigen geht es nicht, wie angegeben, um § 5.2a Abs. 2 S. 2 und 3, sondern um § 5.2a Abs. 3 S. 2 und 3. -- Friedel 14:44, 1. Nov. 2013 (CET)
  • Die falsche Zitierung der Satzungsstelle hab ich gerade angepasst, danke für den Hinweis. Was die Bedenken bzgl. der "verfrühten Gründung" angeht, gebe ich dir zwar recht, dass das problematisch werden kann. Insofern hoffe ich einfach auf die Intelligenz der Piraten, die nicht bei jeder Abstimmung um die Gültigkeit ihrer Mini-Urne bangen wollen und daher nur Urnen gründen, die sich auch dauerhaft etablieren können. --Simpsons3 00:18, 8. Dez. 2013 (CET)
    • +1! Außerdem haben haben kleinere Urnen erfahrungsgemäß eine größere Abstimmungsbeteiligung, gerade weil die eigene Teilnahme darüber entscheiden kann, ob die Urne gültig wird. Die kleinste Urne (Worms) war beispielsweise bislang immer beschlussfähig. Außerdem muss man sich vor Augen halten, dass eine 3er-Urne zwar leichter ungültig werden KANN, und man deswegen evtl. zur nächsten fahren muss. Aber wenigstens hat man die MÖGLICHKEIT überhaupt in der Nähe abzustimmen. Man verliert durch die Gründung einer 3er-Urne schlechtesten Falls nichts, gewinnt aber bestenfalls relativ viel dazu. Sebastian Degenhardt 13:59, 14. Jan. 2014 (CET)

• Je mehr Urnen gegründet werden können, dest geringer wird die Manipulationsgefahr. Einzelne manipulierte 3er Urnen können keinen großen Einfluß auf das Abstimmungsergebnis haben, ein "große" allerdings schon.
  • Bei größeren Urnen werden Manipulationen aber durch die hohe Anzahl der Mitwirkenden erschwert, während sich 3 Leute leichter absprechen könnten.Guru
    • Im Zweifelsfall kann jeder Pirat bei mir erfragen, ob seine Akkreditierungsnummer an einer Abstimmung teilgenommen hat, bei der er nicht zugegen war. Wenn also jemand Mauschelei vermutet, bitte melden. Sebastian Degenhardt 13:59, 14. Jan. 2014 (CET)

• Die Wege zur Abstimmung können kürzer werden, die Beteiligung entsprechend steigen.
  • Das sehe ich als den wichtigsten Grund für die angestrebte Änderung an. Wir haben derzeit viele dünn besiedelte Bereiche in Rheinland-Pfalz. Eine Herabsenkung auf 3 Piraten würde meiner Einschätzung nach mindestens 4 neue Urnen (in der Eifel, an der Mosel, bei Pirmasens/Zweibrücken und bei Simmern) ermöglichen. Die Flächenabdeckung würde dadurch extrem ansteigen. Sebastian Degenhardt 13:59, 14. Jan. 2014 (CET)

• Bei einer Erhöhung der Mindestbeteiligung von 3 auf 4 Abstimmende würde ich dem Antrag eher zustimmen.Guru
  • Naja, wegen einem Piraten mehr oder weniger bräuchten wir das Fass aber nicht aufmachen. ;-) Sebastian Degenhardt 13:59, 14. Jan. 2014 (CET)
    • Muß man die Grenzen geheimer Abstimmung denn wirklich bis aufs absolute Minimum ausreizen?Guru
      • Wenn es bei rund 60 Piraten Grundgesamtheit dazu beiträgt, dass sich 3 Piraten mehr einbringen, halte ich das durchaus für relevant, ja. :-) Sebastian Degenhardt 10:17, 20. Jan. 2014 (CET)