RP:Antrag/2013.4/007/Definition der Grundversorgung

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein abgelehnter Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

Wahlprogrammantrag Nr.

2013.4/007

behandelt bei

SDMV2013.2

Beantragt von

Martina Kristens; Marie Salm; Jürgen Grothof; Achim Weiler

Kurzbeschreibung

Definition der Grundversorgung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks

Betrifft

11

Alternativ zu Antrag

RP:Antrag/2013.4/006/Kostenlose_Grundversorgung

Vermerk

Eingereicht mit Ticket #1075629 vom 30.05.2013 23:20 Uhr.

abgelehnt bei der SDMV2013.2 am 2013-06-30

Antrag

Die Ständige dezentrale Mitgliederversammlung der Piratenpartei Rheinland-Pfalz möge beschließen vor den Punkt "Datenschutzeinhaltung" (11.1) im Programmbereich "Öffentlicher Rundfunk" folgenden Punkt ins Wahlprogramm einzufügen:

Definition der Grundversorgung

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz setzt sich dafür ein, den Umfang der Grundversorgung, die zu erbringen Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist, und für die ab 1.1.2013 Rundfunkbeiträge pauschal erhoben werden, klar zu definieren.

Die für die Grundversorgung entstandenen Kosten sind zu erfassen und zu veröffentlichen. Aus diesen Kosten und der Anzahl der Beitragszahler kann der Rundfunkbeitrag neu berechnet werden.

Vorschlagsliste:

• Information und Nachrichten
• Bildung und Kultur
• Wissenssendungen und Ratgeber

Über diese Grundversorgung hinausgehende Sendungen sind nicht aus Rundfunkbeiträgen, sondern z.B. aus Werbeeinnahmen zu finanzieren.

Begründung

Der Begriff der Grundversorgung ist bis dato nicht eindeutig definiert und ermöglichst den Rundfunkanstalten ein bisher uneingeschränktes und nicht kontrolliertes Definieren des Rundfunkauftrages. Dadurch steigen die Kosten für den Bürger seit Jahren, ohne dass die Qualität der Informationen zugenommen hat.

Unterstützung / Ablehnung

SDMV-Abstimmungsergebnis

Urne	ja	nein	enthalten
Kaiserslautern	4	2	2
Koblenz	7	2	0
Ludwigshafen	2	5	2
Mainz	3	2	1
Neustadt	1	5	0
Neuwied	3	3	1
Trier	1	1	3
Worms	0	4	1
gesamt	21	24	10

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

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