RP:Antrag/2013.3/019/Verkehrsüberwachung

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein abgelehnter Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

Wahlprogrammantrag Nr.

2013.3/019

behandelt bei

LMV2013.2

Beantragt von

Patrick Walter

Kurzbeschreibung

Verkehrsüberwachung stoppen

Betrifft

3

Alternativ zu Antrag

-

Ergänzt Antrag

-

Vermerk

Eingereicht mit Ticket #1061616.

abgelehnt auf der LMV2013 am 26.05.2013 in Wachenheim

Antrag

Es wird beschlossen unter dem Punkt 3.X "Verkehrsüberwachung" in das Wahlprogramm der Piratenpartei Rheinland-Pfalz Folgendes aufzunehmen:

Wir werden die ziellose und ausufernde Verkehrsüberwachung stoppen. Eine Überwachung der Bürger, die nur dem Füllen klammer Staatskassen dient, ist nicht zum Wohle der Bürger. Stattdessen setzen wir auf sinnvolle verkehrspolitische Veränderungen durch die Stärkung des ÖPNV oder Park-and-ride-Parkplätze. Dort wo Geschwindigkeitsbegrenzungen vernünftig und notwendig sind, sollen straßenbauliche Maßnahmen ergriffen werden.

Weiterhin dürfen Aufnahmen von "Staukameras" und anderen Videoaufnahmen die durch den Staat oder einen beauftragten Dienstleister angefertigt werden nicht gespeichert oder anderweitig kriminaltechnisch ausgewertet werden.

Begründung

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
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3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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